Der Komet 5137 – Seite 9

2005-04-30 · Seite 9 von 28

Der Komet 5137 – Seite 9 vom 2005-04-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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5137/30. 4. 2005 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Grecoined Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Fragen zur Mautbefreiungibili. 9 Nach anfänglichen Verzögerungen rollt nun Schausteller- und Zirkusgewerbes erkennbar ist. (z.B. Reisegewerbekarte, Gewerbeschein mit endlich der (Maut) Rubel in die Kassen. Fragen Für die Erkennbarkeit bestehen keine einheitli- einschlägiger Gewerbebeschreibung, Platzre- und Probleme werden aus der Mitgliedschaft chen Gestaltungsvorschriften. Es ist jedoch servierungen, ordnungsbehördliche Gestattun- in unverändertem Umfang an die Hauptge- mindestens zu fordern, dass der Betriebszweck gen (bei Fest- und Zeltwirten) Zugehörigkeit zu schäftsstelle des BSM herangetragen. Klären (z.B. Zirkus, Kirmesbetrieb, Festwirt, Zeltwirt, einem Schaustellerverband, etc.). Ist das Fahr- kann diese jedoch nur die zuständige Stelle, in Fahrgeschäft, etc.) bzw. die Zugehörigkeit zum zeug auf einen Halter zugelassen, dessen Ge- diesem Fall das Bundesamt für Güterverkehr. Schaustellergewerbe durch Aufschriften auf dem werbe nicht zum Schausteller- oder Zirkusgewer- Diese Behörde, nicht Toll Collect hat die Ent- Motorfahrzeug deutlich wird. Eine Firmenbe- be rechnet, muss angenommen werden, dass scheidungsbefugnis. zeichnung,,Schaustellerbetrieb (xyz)" ist ausrei- das Fahrzeug insbesondere für Nutzungen im Das Mautgesetz. Die Lkw-Maut besteht für chend. Zudem ist es hilfreich, wenn die Zugehö- Rahmen des jeweiligen Betriebszwecks dient. Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, rigkeit zu einem Schaustellerverband ggfls. die ausschließlich für den Güterkraftverkehr be- durch ein am Motorfahrzeug angebrachtes Em- stimmt sind, und deren zulässiges Gesamt- blem des Verbandes sichtbar gemacht wird und gewicht - einschließlich Anhänger - mindestens das Fahrzeug evtl. sogar als Werbeträger für den 12 t beträgt. Die LKW-Maut besteht unabhängig Betrieb lackiert ist. Es genügen jedoch Aufschrif- ten. Fehlt es an dieser äußeren Erkennbarkeit, unterliegt das Fahrzeug trotz Zugehörigkeit zum Schausteller- bzw. Zirkusgewerbe der Maut- Gleiches gilt, soweit ein Fahrzeug aus versiche- pflicht. Zudem ist eine bloß gelegentliche Nut- rungs-, Steuer- zung des Fahrzeugs für Zwecke des Schaustel- ler- und Zirkusgewerbes nicht ausreichend, da das Fahrzeug ausschließlich nur für diese Zwe- cke verwendet werden darf. davon, ob - tatsächlich Güter befördert werden, - die Güterbeförderung gewerblich oder zu eige nen Zwecken (Werkverkehr) erfolgt, - das betreffende Kraftfahrzeug von der Kraft- fahrzeugsteuer befreit ist. Fahrzeuge, welche der Personenbeförderung dienen, unterliegen nicht der LKW-Maut. Die Ge- bührenpflicht gilt nur für die Benutzung der Bun- desautobahnen. Ausnahmen von der Mautpflicht bestehen für Fahrzeuge, die nicht unter die o.a. Ausschließliche Nutzung für das Schaustel- ler- und Zirkusgewerbe. Die Frage der aus- schließlichen Nutzung von Fahrzeugen für Zwe- cke des Schausteller- und Zirkusgewerbes beur- Definitionskriterien fallen sowie für die in § 1 Ab- teilt sich regelmäßig in enger Anlehnung an die satz 2 Autobahnmautgesetz (ABMG) aufgeführ- steuerrechtlichen Befreiungsvorschriften nach § ten gesetzlichen Ausnahmetatbestände: „Die 3 Nr. 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). So- Maut nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten bei weit grüne Kennzeichen zugeteilt sind, ist dies Verwendung der folgenden Fahrzeuge: 4. Fahr- ein wichtiges Indiz für eine ausschließlichen Ver- zeuge, die ausschließlich für Zwecke des Schau- steller- und Zirkusgewerbes eingesetzt werden, Voraussetzung für die Mautbefreiung nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 ist, dass die Fahrzeuge als für die dort genannten Zwecke bestimmt erkennbar sind. Im Fall von Fahrzeugkombinationen ist das Motor- fahrzeug für die Mautbefreiung der Kombination maßgebend." wendung des Fahrzeugs im Schausteller- und Zirkusgewerbe. Die Voraussetzung der unmittel- baren Zulassung eines Fahrzeuges auf den je- weiligen Schausteller als Halter ist insoweit in al- ler Regel gewährleistet. Wird in Einzelfällen sei- tens der Finanzbehörden Kfz-Steuerbefreiung gewährt, aus wirtschaftlichen Gründen jedoch ei- ne Zurechnung auf Dritte Personen vorgenom- Kennzeichnung ist Voraussetzung. Hier- men, so ist dies unschädlich. Soweit keine Kfz- nach unterliegen Motorfahrzeuge, die aus- Steuerbefreiung besteht, kommt es stets auf eine schließlich für Zwecke des Schausteller- und Zir- Einzelfallprüfung an. Es ist nur das eigentliche kusgewerbes eingesetzt werden und auch als Schausteller- und Zirkusgewerbe von der Aus- solche erkennbar sind, nicht der Mautpflicht. Die nahme begünstig. Unternehmen mit anderem Mautbefreiung des Motorfahrzeuges wirkt sich Betriebszweck, die nicht zum Schausteller- und auf die ganze Fahrzeugkombination aus. Es Zirkusgewerbe rechnen, sind nicht befreit. Die reicht jedoch nicht aus, wenn nur der Auflieger Zugehörigkeit zum Schausteller- oder Zirkusge- (bzw. Anhänger) auf den Schausteller zugelas- werbe muss im Zweifelsfall durch geeignete Un- sen ist und lediglich dieser für Zwecke des terlagen und Nachweise dokumentiert werden Mietfahrzeuge und Fahrzeuge Branchenfrem- der sind grundsätzlich nicht mautbefreit. So weit Schausteller daher Fahrzeuge Dritter (gelegent- lich) entleihen, kann eine ausschließliche Ver- wendung der Kfz im Schausteller- und Zirkusge- werbe in aller Regel nicht angenommen werden. oder vermögensrechtlichen Gründen auf eine dritte Person zugelassen ist, die nicht selbst als Schausteller tätig ist. Es bleibt anheim gestellt, im Einzelfall überzeugende und plausible Gesichtspunkte darzulegen, die zu ei- ner anderen Einschätzung führen. Ausnahmen von der aufgezeigten Regel sind u.U. denkbar bei langfristigen und dauerhaften Leasing- und Mietverhältnissen, bei welchen der Leasingneh- mer bzw. Mieter als Schausteller einen derart be- winnt, so dass ein andere Verwendung verbind- lich ausgeschlossen werden kann. Die bloß gele- herrschenden Einfluss auf das Fahrzeug ge- gentliche Anmietung bzw. Ausleihe eines Motor- fahrzeuges durch einen Schausteller hat jedoch keine Mautbefreiung zur Folge. (Quelle: Schrei- ben des BAG vom 8. April 2005 / BSM-Pressein- formation). nepis nszeib doi eded BSM Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler, Circusse und mobile Gewerbetreibende. Mitglied der U.E.C.A. — Europäische Schausteller-Union (ESU) und des Europaverbandes der Selbständigen (CEDI/BVD)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5094/9