Der Komet 5137 – Seite 9
2005-04-30 · Seite 9 von 28
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5137/30. 4. 2005
Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Grecoined Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europäische Schausteller-Union (ESU)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
http://www.bsmev.de
E-Mail: info@bsmev.de
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
Fragen zur Mautbefreiungibili.
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Nach anfänglichen Verzögerungen rollt nun Schausteller- und Zirkusgewerbes erkennbar ist. (z.B. Reisegewerbekarte, Gewerbeschein mit
endlich der (Maut) Rubel in die Kassen. Fragen Für die Erkennbarkeit bestehen keine einheitli- einschlägiger Gewerbebeschreibung, Platzre-
und Probleme werden aus der Mitgliedschaft chen Gestaltungsvorschriften. Es ist jedoch servierungen, ordnungsbehördliche Gestattun-
in unverändertem Umfang an die Hauptge- mindestens zu fordern, dass der Betriebszweck gen (bei Fest- und Zeltwirten) Zugehörigkeit zu
schäftsstelle des BSM herangetragen. Klären (z.B. Zirkus, Kirmesbetrieb, Festwirt, Zeltwirt, einem Schaustellerverband, etc.). Ist das Fahr-
kann diese jedoch nur die zuständige Stelle, in Fahrgeschäft, etc.) bzw. die Zugehörigkeit zum zeug auf einen Halter zugelassen, dessen Ge-
diesem Fall das Bundesamt für Güterverkehr. Schaustellergewerbe durch Aufschriften auf dem werbe nicht zum Schausteller- oder Zirkusgewer-
Diese Behörde, nicht Toll Collect hat die Ent- Motorfahrzeug deutlich wird. Eine Firmenbe- be rechnet, muss angenommen werden, dass
scheidungsbefugnis.
zeichnung,,Schaustellerbetrieb (xyz)" ist ausrei- das Fahrzeug insbesondere für Nutzungen im
Das Mautgesetz. Die Lkw-Maut besteht für chend. Zudem ist es hilfreich, wenn die Zugehö- Rahmen des jeweiligen Betriebszwecks dient.
Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, rigkeit zu einem Schaustellerverband ggfls.
die ausschließlich für den Güterkraftverkehr be- durch ein am Motorfahrzeug angebrachtes Em-
stimmt sind, und deren zulässiges Gesamt- blem des Verbandes sichtbar gemacht wird und
gewicht - einschließlich Anhänger - mindestens das Fahrzeug evtl. sogar als
Werbeträger für den
12 t beträgt. Die LKW-Maut besteht unabhängig Betrieb lackiert ist. Es
genügen jedoch Aufschrif-
ten. Fehlt es an dieser äußeren
Erkennbarkeit,
unterliegt das Fahrzeug trotz Zugehörigkeit zum
Schausteller- bzw. Zirkusgewerbe der Maut- Gleiches gilt, soweit ein Fahrzeug aus versiche-
pflicht. Zudem ist eine bloß gelegentliche
Nut- rungs-, Steuer-
zung des Fahrzeugs für Zwecke des Schaustel-
ler- und Zirkusgewerbes nicht ausreichend, da
das Fahrzeug ausschließlich nur für diese Zwe-
cke verwendet werden darf.
davon, ob
- tatsächlich Güter befördert werden,
- die Güterbeförderung gewerblich oder zu eige
nen Zwecken (Werkverkehr) erfolgt,
- das betreffende Kraftfahrzeug von der Kraft-
fahrzeugsteuer befreit ist.
Fahrzeuge, welche der Personenbeförderung
dienen, unterliegen nicht der LKW-Maut. Die Ge-
bührenpflicht gilt nur für die Benutzung der Bun-
desautobahnen. Ausnahmen von der Mautpflicht
bestehen für Fahrzeuge, die nicht unter die o.a.
Ausschließliche Nutzung für das Schaustel-
ler- und Zirkusgewerbe. Die Frage der aus-
schließlichen Nutzung von Fahrzeugen für Zwe-
cke des Schausteller- und Zirkusgewerbes beur-
Definitionskriterien fallen sowie für die in § 1 Ab- teilt sich regelmäßig in enger Anlehnung an die
satz 2 Autobahnmautgesetz (ABMG) aufgeführ- steuerrechtlichen Befreiungsvorschriften nach §
ten gesetzlichen Ausnahmetatbestände: „Die 3 Nr. 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). So-
Maut nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten bei weit grüne Kennzeichen zugeteilt sind, ist dies
Verwendung der folgenden Fahrzeuge: 4. Fahr- ein wichtiges Indiz für eine ausschließlichen Ver-
zeuge, die ausschließlich für Zwecke des Schau-
steller- und Zirkusgewerbes eingesetzt werden,
Voraussetzung für die Mautbefreiung nach Satz 1
Nr. 2 bis 4 ist, dass die Fahrzeuge als für die dort
genannten Zwecke bestimmt erkennbar sind. Im
Fall von Fahrzeugkombinationen ist das Motor-
fahrzeug für die Mautbefreiung der Kombination
maßgebend."
wendung des Fahrzeugs im Schausteller- und
Zirkusgewerbe. Die Voraussetzung der unmittel-
baren Zulassung eines Fahrzeuges auf den je-
weiligen Schausteller als Halter ist insoweit in al-
ler Regel gewährleistet. Wird in Einzelfällen sei-
tens der Finanzbehörden Kfz-Steuerbefreiung
gewährt, aus wirtschaftlichen Gründen jedoch ei-
ne Zurechnung auf Dritte Personen vorgenom-
Kennzeichnung ist Voraussetzung. Hier- men, so ist dies unschädlich. Soweit keine Kfz-
nach unterliegen Motorfahrzeuge, die aus- Steuerbefreiung besteht, kommt es stets auf eine
schließlich für Zwecke des Schausteller- und Zir- Einzelfallprüfung an. Es ist nur das eigentliche
kusgewerbes eingesetzt werden und auch als Schausteller- und Zirkusgewerbe von der Aus-
solche erkennbar sind, nicht der Mautpflicht. Die nahme begünstig. Unternehmen mit anderem
Mautbefreiung des Motorfahrzeuges wirkt sich Betriebszweck, die nicht zum Schausteller- und
auf die ganze Fahrzeugkombination aus. Es Zirkusgewerbe rechnen, sind nicht befreit. Die
reicht jedoch nicht aus, wenn nur der Auflieger Zugehörigkeit zum Schausteller- oder Zirkusge-
(bzw. Anhänger) auf den Schausteller zugelas- werbe muss im Zweifelsfall durch geeignete Un-
sen ist und lediglich dieser für Zwecke des terlagen und Nachweise dokumentiert werden
Mietfahrzeuge und Fahrzeuge Branchenfrem-
der sind grundsätzlich nicht mautbefreit. So weit
Schausteller daher Fahrzeuge Dritter (gelegent-
lich) entleihen, kann eine ausschließliche Ver-
wendung der Kfz im Schausteller- und Zirkusge-
werbe in aller Regel nicht angenommen werden.
oder vermögensrechtlichen
Gründen auf eine dritte Person zugelassen ist,
die nicht selbst als Schausteller tätig ist. Es bleibt
anheim gestellt, im Einzelfall überzeugende
und
plausible Gesichtspunkte darzulegen, die zu ei-
ner anderen Einschätzung führen. Ausnahmen
von der aufgezeigten Regel sind u.U. denkbar
bei langfristigen und dauerhaften Leasing- und
Mietverhältnissen, bei welchen der Leasingneh-
mer bzw. Mieter als Schausteller einen derart be-
winnt, so dass ein andere Verwendung verbind-
lich ausgeschlossen werden kann. Die bloß gele-
herrschenden Einfluss auf das Fahrzeug ge-
gentliche Anmietung bzw. Ausleihe eines Motor-
fahrzeuges durch einen Schausteller hat jedoch
keine Mautbefreiung zur Folge. (Quelle: Schrei-
ben des BAG vom 8. April 2005 / BSM-Pressein-
formation).
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BSM
Einer der mitgliederstärksten
Verbände Europas für Schausteller,
Markthändler, Circusse und mobile
Gewerbetreibende. Mitglied der U.E.C.A. —
Europäische Schausteller-Union (ESU)
und des Europaverbandes der
Selbständigen (CEDI/BVD)