Der Komet 5138 – Seite 10
2005-05-10 · Seite 10 von 28
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Der Komet
Kabinett beschließt Eckpunkte zur
Entlastung der kleinen und mittleren
Unternehmen von Statistikpflichten
5138/10. 5. 2005
bekannt, bei denen die Kfz-Steuer ab 1. Mai durch
die beschlossenen Änderungen um fast 1.000 Euro (!)
steigt.
Bezüglich der kursierenden Gerüchte hinsichtlich
einer angeblichen Befreiung oder Besserstellung
von Geländewagen-Fahrzeugen in der Land- und
Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Entlastung Aufgrund der föderalen Struktur der amtlichen Forstwirtschaft verweise ich zunächst auf den Be-
der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) von Statistik in Deutschland können diese Maßnahmen richt des BSM zur Thematik und darauf, dass dies
Statistikpflichten beschlossen. Damit sollen vor al- nur einvernehmlich mit den Ländern beschlossen zwar zunächst so von einigen Politikern (wie z.B.
lem die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes werden. Auf der Grundlage der Vereinbarungen des auch durch Bundesverkehrsminister Stolpe) gefor-
von statistischen Erhebungen entlastet werden, „Jobgipfels" sollen in einer Bund-Länder-Arbeits- dert wurde. Am Ende verlief das Verfahren jedoch in
aber auch die Berichtspflichten in der Statistik des gruppe gemeinsam mit den Wirtschaftsministerien eine ganz andere Richtung. So hätten auch Schau-
Güterkraftverkehrs, der Umweltstatistik oder der Be- der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen kon- steller zu Beginn der Änderungs-Planungen neben
herbergungsstatistik verringert werden. Außerdem sensfähige Maßnahmen vorbereitet werden. Das Ka- Handwerkern und der Land- und Forstwirtschaft eine
sollen die Voraussetzungen für die Verwendung von binett hat den Bundesminister für Wirtschaft und Ar- Ausnahme erhalten können. Der Kreis der „Begüns-
Verwaltungsdaten in der Statistik verbessert werden, beit daneben beauftragt, mit den anderen Bundes- tigten" wäre den Ländern, die bekanntlich die Kfz-
damit in Zukunft weitere Berichtspflichten der KMU ressorts weitere Maßnahmen zur Entlastung kleine- Steuer erheben, aber offenbar dann doch zu groß ge-
überflüssig werden. Daneben soll das Projekt „eS- rer Unternehmen von sonstigen bürokratischen worden, so dass man letztlich anders verfahren ist.
TATISTIK.core" beschleunigt umgesetzt werden, um Hemmnissen zu erarbeiten und in die Bund-Länder- Man hat nämlich im November vergangenen Jahres
die Belastung der Unternehmen durch statistische Arbeitsgruppe einzubringen. (Presse- und Informati- schlichtweg die Straßenverkehrszulassung (StVZO)
Erhebungen auf ein Minimum zu verringern. onsamt der Bundesregierung/BSM-Pressedienst) geändert indem man den § 23 Abs. 6a und damit die
komplette Grundlage entzogen und wird nun noch
das Kfz-Steuerrecht entsprechend anpassen. Am
29. April stand hierzu ein Antrag des Landes Nord-
rhein-Westfalen auf der Tagesordnung der Län-
derkammer. Bei Versand dieses Beitrags an den
,,Komet" stand noch nicht fest, wie über den Antrag
entschieden wurde. Eine Annahme ist jedoch weit
gehend sicher. Dabei geht es um geringfügige Ab-
milderungen von Härtefällen und insbesondere dar-
um, zu verhindern, dass nicht auch Wohnmobile von
der Regelung erfasst werden. Für Schausteller be-
steht diese Problematik hinsichtlich deren im Betrieb
genutzter Wohnmobile (Selbstfahrende Wohnwa-
gen > 3,5 t zGG.) nach neuster Rechtsprechung ja
ohnehin nicht (mehr).
"
Mikro 10"-Darlehen der KfW
Bis 10.000 Euro für kleine Gründungen
Speziell für Geschäftsvorhaben mit geringem Investitionsbedarf hat die KfW Mittelstandsbank ihr Pro-
gramm,,Mikro-Darlehen" um ein neues Förderfenster für Kleinstkredite ergänzt: In der Variante,,Mikro
10" können Darlehen bis maximal 10.000 Euro mit einer Laufzeit von mindestens zwei, höchstens je-
doch fünf Jahren (davon ein halbes Jahr tilgungsfrei) beantragt werden. Der Mindestkreditbetrag liegt
bei 5.000 Euro. Investitionen und Betriebsmittel können mit „Mikro 10" zu 100 Prozent fremdfinanziert
werden, wobei der Finanzierungsbedarf für das Vorhaben auch höher sein kann, wenn der übersteigen-
de Betrag mit eigenen Mitteln finanziert wird. Eine Kombination von „,Mikro 10" mit anderen KfW-Kredit-
prograrnmen ist nicht möglich. Um die Darlehensverwaltung zu vereinfachen, erfolgt die Mittelverwen-
dungskontrolle anhand einer Selbstauskunft des Endkreditnehmers. Das Formular kann im Berater-
forum heruntergeladen werden. (KfW/BSM-Presseinformation)
Landesverband für Markthandel
und Schausteller Hessen e. V.
Rundfunkgebühren auf Computer ab 2007
Einkommensteuerrechtliche Anwendung der
1-Prozent-Methode bei der privaten Fahrzeugnut-
zung: Mit einer echten (!) technischen Änderung hin
zu einem LKW könnte als weiterer positiver Effekt
ggf. die bei PKW-Fahrzeugen zwangsweise greifen-
de 1-Prozent-Regel (bzw. alternatives Fahrtenbuch)
Am 1. April trat der 8. Rundfunkänderungsstaats- reits für entsprechende Erstgeräte Rundfunkgebüh- umgangen werden, was bei der Absetzbarkeit der
vertrag in Kraft. Schausteller mit internetfähigen ren entrichtet werden.
Kfz-Kosten durchaus Vorteile bringen kann, insbe-
Laptops sind besonders betroffen, selbst Berufs- Gebührenfreie Zweitgeräte. Die Zweitgerätefrei- sondere auch bei der Verwendung/Anschaffung von
verbände und -vereine bleiben nicht verschont. heit herkömmlicher Rundfunkgeräte ist nun auf den Neufahrzeugen. Die Frage ist halt, ob man seinen
Was ändert sich bei der Rundfunkgebührenpflicht? ausschließlich privaten Bereich natürlicher Perso- hübschen Geländewagen wirklich so verändern
Gebührenhöhe. Die monatlichen Rundfunkge- nen beschränkt. Die Gebührenfreiheit für Zweitgerä- möchte, wie es die einschlägigen Zulassungs-Be-
bühren für Radio und Fernsehen werden um 88 Cent te kann nur in Anspruch nehmen, wer ein Zweitgerät Stimmungen für einen LKW vorsehen, wie z. B. Aus-
auf 17,03 Euro angehoben. Die Monatsgebühr für in Räumen oder Kraftfahrzeugen zum Empfang be- bau der hinteren Sitzbank und Sicherheitsgurte,
ein Radio beträgt künftig 5,52 Euro.
reithält, die ausschließlich privat genutzt werden. So durchgehend ebene Ladefläche,
Abtrennung Füh-
Internet-PC. Neuartige Rundfunkempfangsgerä- führt beispielsweise auch schon eine nur teilweise rerkabine zu Ladefläche, größere Ladefläche als
te (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme Nutzungeines Raumes oder eines Kraftfahrzeuges Führerkabine, Verblechung der hinteren Seiten-
aus dem Internet wiedergeben können) sind noch für Zwecke des Arbeitgebers oder des eigenen Un- scheiben usw. (LMS/R. Simak)
bis zum 31. 12. 2006 generell von der Rundfunkge- ternehmens künftig zur gesonderten Gebühren-
bührenpflicht ausgenommen. Ab dem 1. 1. 2007 ist pflicht eines darin bereitgehaltenen Rundfunkge-
im nicht ausschließlich privaten Bereich für die Ge- räts.
samtheit dieser neuartigen Geräte auf ein und dem- Gebührenbefreiung. Privatpersonen können aus
selben Grundstück nur eine Rundfunkgebühr zu sozialen Gründen von der Rundfunkgebührenpflicht
entrichten und auch nur dann, wenn keine anderen befreit werden. Hierfür sind künftig nicht mehr die
(herkömmlichen) Rundfunkgeräte angemeldet sind. örtlichen Sozialbehörden zuständig, sondern aus-
Im ausschließlich privaten Bereich sind neuartige schließlich die Gebühreneinzugszentrale (GEZ). (Quel-
Rundfunkempfangsgeräte gebührenfrei, wenn be- le: NDR/RSI-LMS Hessen)
terne
higke Ein
agen
Kfz-Steuer Geländewagen ab 1. Mai
Als Alternative zur nun bevorstehenden (wesentlich nießen wir hier in Hessen jedoch schon seit Novem-
teureren) Hubraumbesteuerung bei schweren Ge- ber 1997, nach bilateralen Verhandlungen mit Ver-
ländewagen bleibt wohl nur die Umwidmung des kehrs- und Finanzministerium, den Vorteil, dass
zuvor als PKW oder Kombinationskraftfahrzeug ein- Schausteller und Markthändler auf Antrag eine Sai-
gestuften Fahrzeugs in einen LKW, um die Kfz-Steu- son übergreifende Ausnahmegenehmigung erhal-
er (auch weiterhin) nach Gewicht entrichten zu kön- ten. Diese ist jedoch ebenfalls nicht zum Nulltarif zu
nen. Ob dies technisch möglich ist, kann nur anhand haben, aber auch hier konnten wir im vergangenen
spezifischer Angaben zum jeweiligen Fahrzeugtyp Jahr erreichen, dass die Gebühren hierfür faktisch
beantwortet werden. Ob sich dies lohnt, hängt wie- nochmals halbiert werden, weil die Ausnahme vom
derum davon ab, welche Schadstoffeinstufung das Sonntagsfahrverbot und die Ausnahme von der Feri-
Auto derzeit besitzt. Die dabei zu erfüllenden Rah- enreiseverordnung in eine gemeinsame Genehmi-
menbedingungen werden weiter unten beschrieben
(1-Prozent-Methode). Zu bedenken ist dabei ferner,
dass mit einem LKW sonntags zunächst keine An-
hänger mehr gezogen werden dürfen. Allerdings ge-
gung, anstatt zuvor zwei getrennte, aufgenommen
werden kann. Die Kosten für ein Gespann liegen nun
bei rund 170 Euro pro Jahr. Was letztlich günstiger
ist, muss jeder für sich ermitteln. Uns sind aber Fälle
oper
Termine des BLV
2005 in Nürnberg
Nordbayerische Schaustellerfachtagung
ab the
mit Wahlen
16. bis 19. Januar 2006
Bamberg
Landesdelegiertenkonferenz
en Da 2007 in Neu-Ulm
and Präsidiumskonferenz
2008 in Nürnberg
Landesdelegiertenkonferenz
2009 in Regensburg
Präsidiumskonferenz
deby (Änderungen vorbehalten)
Ende des
Verbandsteils BSM