Der Komet 5138 – Seite 9
2005-05-10 · Seite 9 von 28
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5138/10. 5. 2005
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Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. fus hochuden
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Schwere Geländewagen
Länder wollen die höhere Pkw-Besteuerung
Der BSM hat von Beginn der Diskussion über die
Neuregelung zur Besteuerung der schweren Ge-
ländewagen den Beibehalt der günstigeren Ge-
wichtsbesteuerung bei gewerblicher Nutzung ge-
fordert. Anfangs schien es möglich, eine derarti-
ge Ausnahme zu erreichen. Zunichte gemacht
haben dies die Länder, denen das Kfz-Steuer-
aufkommen zufließt. Durch eine Änderung der
StVZO ist es grundsätzlich nicht mehr möglich,
die schweren Geländewagen als Nutzfahrzuege
zu betrachten.
verbot, wenn ein Anhänger mitgeführt wird.
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richtung) vorzunehmen (BFH-Urteil vom 01.08.2000,
BStBI II 2001, 72mwN).
AF-Mehrzweckfahrzeug die Lösung? Der BSM
hatte bereits darüber berichtet. Siehe Leitartikel im Nach den objektiven Beschaffenheitskriterien
„Komet" vom 20. April 2005 auf Seite 16. Die meisten sind die o.g. Fahrzeuge steuerlich i.d.R. als Pkw
Bundesländer haben zwischenzeitlich auf die bei- anzusehen, da sie vom Hersteller zur Personenbe-
den Anfragen des BSM reagiert. Federführend war förderung konzipiert worden sind und sich nach Bau-
hier Nordrhein-Westfalen, dessen Auffassung sich art, Einrichtung und äußerem Erscheinungsbild
die meisten Länder angeschlossen haben. Die Ant- nicht von einem Pkw unterscheiden. Nach den Her-
wort des Landesministeriums: „,Ihre Eingabe vom 10. stellerkonzeptionen sollen mit den Fahrzeugen nicht
2. und 22. 3. 2005. Sehr geehrter Herr Hammer- ausschließlich oder überwiegend Güter befördert
schmidt, vielen Dank für Ihre o.g. Eingaben, in de- werden. Der Umstand, dass die Ladefläche bei den
Ausgenommen sind Fahrzeuge, die bestimmte bau- nen Sie sich für eine Besteuerung der schweren Ge- verkehrsrechtlich i.d.R. als sog. Kombinationskraft-
liche Anforderungen erfüllen. Das geltende Kraft- ländewagen Ihrer Mitglieder nach dem zulässigen wagen eingestuften Fahrzeugen durch Umklappen
fahrzeugsteuerrecht eröffnet bereits unter bestimm- Gesamtgewicht (§ 8 Nr. 2 KraftStG) auch nach Auf- der Rücksitzbank vergrößert werden kann und die
ten Voraussetzungen die Möglichkeit, schwere Ge- hebung des § 23 Abs. 6a StVZO aussprechen. Zu Fahrzeuge daher wahlweise der Personenbeförde-
ländewagen über 2,81 als Lkw (nach dem Gesamt- der von Ihnen gestellten Frage, ob diese Fahrzeuge rung oder der Güterbeförderung dienen können,
gewicht) zu besteuern. Hierfür sind folgende techni- - sofern sie die Voraussetzungen der EU-Richtlinie rechtfertigt keine Besteuerung als, andere Fahrzeu-
sche Umbaumaßnahmen erforderlich: 1. Die hinte- 70/156/EWG (Anhang II Teil C Nr. I Ziff. a und b) erfül- ge' i.S.v. § 8 Nr. 2 KraftStG. Die durch das Umklap-
ren Sitzplätze sind auszubauen. Die Befestigungs- len - als Fahrzeuge der Fahrzeugklasse N auch pen der der Personenbeförderung dienenden Sitze
einrichtungen für diese Sitzplätze und die Gurte sind weiterhin nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu entstehende Ladefläche verändert nicht den sich
dauerhaft zu entfernen. 2. Es muss eine zusätzliche besteuern wären, nehme ich wie folgt Stellung: Die aus dem äußeren Erscheinungsbild, der Bauart, der
Abtrennung zwischen Ladefläche und Fahrgast- verkehrsrechtliche Einstufung der Fahrzeuge als Einrichtung sowie der Herstellerkonzeption erge-
raum angebracht sein. 3. Die rückwärtigen Seiten- Fahrzeuge der Klasse N ist für die kraftfahrzeugsteu- benden Pkw-Charakter der Fahrzeuge. Sie sind da-
fenster müssen verblecht sein; die Verblechung erliche Beurteilung nicht bindend (BFH-Urteil vom her nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO
muss mit der Karosserie (z. B. durch Verschweißen) 29.04.1997, BStBI II 1997, 627 mwN). Die kraftfahr- auch dann nach § 8 Nr. 1 KraftStG zu besteuern,
fest verbunden sein. 4. Die Ladefläche muss größer zeugsteuerliche Beurteilung ist aufgrund einer ein- wenn sie als AF-Mehrzweckfahrzeuge die Voraus-
sein als die zur Beförderung dienende Bodenfläche. zelfallbezogenen Gesamtwürdigung des Fahrzeugs setzungen der EU-Richtlinie 70/156/EWG (Anhang II
Wird ein umgebautes Fahrzeug dann als Lkw ein- - insbesondere anhand der objektiven Beschaffen- Teil C Nr. I Ziff. a und b) erfüllen..." (BSM-Presse-
getragen, gelten das Sonntags- und das Ferienfahr- heitskriterien (äußeres Erscheinungsbild, Bauart, Ein- dienst)
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Bundestag will Voraussetzungen für
billigere Energieversorgung schaffen
Liberalisierung des Strommarktes
ging bisher am Reisegewerbe vorbei
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Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Gesetz zur Voraussetzung geschaffen, dass die Energieversor- Beabsichtigte Erhöhungen der Netzentgelte im Strom-
Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts beschlos- gungsunternehmen ihren Investitionsstau auflösen bereich unterliegen bis zum Start der geplanten An-
sen. Zusammen mit den Verordnungen für den Netz- und ihre geplanten Investitionen auf den Weg brin- reizregulierung einer Vorabprüfung. Die Rechte der
zugang und die Netzentgelte bei Strom und Gas, die gen." Das neue Energiewirtschaftsgesetz sieht u. a. industriellen, gewerblichen und privaten Verbrau-
das Kabinett in dieser Woche beschlossen hat und eine gesellschaftsrechtliche Entflechtung des Netz- cher werden durch jederzeitige Beschwerde- und
die jetzt dem Bundesrat zugeleitet werden, liegt das betriebs von den übrigen Geschäftsfeldern der Ener- Klagemöglichkeiten, die auch für Verbraucherver-
Regelungswerk komplett auf dem Tisch. Die Auf- gieversorgungsunternehmen vor. Die Entflechtungs- bände gelten, maßgeblich gestärkt werden. Cle-
sicht über die Energieversorgungsnetze wird der bis- bestimmungen gewährleisten die Neutralität des ment: „Dies sichert einen diskriminierungsfreien
herigen Regulierungsbehörde für Telekommunikati- Geschäftsbetriebs und verhindern Quersubventio- und effizienten Netzzugang für alle Kunden und stellt
on und Post als selbständige neue Aufgabe zugewie- nen zwischen den Geschäftsbereichen. Ein weiteres die Weichen für sinkende Netzentgelte." Der heutige
sen, die nun in,,Bundesnetzagentur" für Elektrizität, Kernelement ist die Regulierung der Energieversor- Gesetzesbeschluss ist ein wichtiger Schritt, um die
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gungsnetze. Das derzeitige Niveau der Netzentgelte neue Energieregulierung Mitte dieses Jahres star-
umbenannt wird. Bundeswirtschafts- und -arbeitsmi- wird nach Inkrafttreten des Gesetzes im Rahmen ei- ten zu können. Der Bundesrat wird sich in Kürze mit
nister Wolfgang Clement: „Damit ist eine wichtige ner neu gestalteten Mißbrauchsaufsicht überprüft. dem Gesetz befassen. (BMWA/BSM-Pressedienst)