Der Komet 5138 – Seite 3

5138 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de . derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Willi Traxel Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Karin Traxel Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Par- und für Wiederholungen erneute Gebühren. teichef Franz Müntefering hat bereits Zustim- Für manche kleineren Betriebe sind das enor- mung signalisiert. Die Initiative geht auf den me Belastungen, ganz zu schweigen vom bü- Seeheimer Kreis zurück, der vor allem kleine rokratischen Aufwand", moniert Pestel gegen- und mittelständische Unternehmen von den über „Focus Money". Pestel kritisiert darüber Beiträgen entlasten will. Der wirtschaftsfreund- hinaus die Kooperation der Kammern mit der liche SPD-Flügel begründet die geplante Ge- so genannten „Zentrale zur Bekämpfung des setzänderung damit, dass die IHK-Mitglieder unlauteren Wettbewerbs", die beispielsweise für ihre Zwangsbeiträge „oft keine für sie sinn- gemeinsam Front gegen Räumungsverkäufe vollen Leistungen erhalten". Der Gesetzentwurf ihrer Mitglieder machten. sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen IHKs in Auch der Fernsehjournalist Günter Ederer privat organisierte Kammervereine überführt hält die Aktionen der Abmahnvereine für frag- werden. Die Vereine dürften dann keine würdig: „Was eher auf einen Verein gegen un- Zwangsbeiträge mehr erheben, sondern könn- saubere Machenschaften hindeutet, ist in ten nur noch Gebühren für erbrachte Dienst- Wirklichkeit die Inkarnation deutscher Angst leistungen verlangen. vor Markt und Wettbewerb", so Ederer. In Dem Vorhaben muss der Bundesrat zustim- Deutschland sei es eine Unsitte, mit dem Ge- men. Die bundesweit organisierten „,Kammer- setz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Un- jäger", die eine Zwangsmitgliedschaft ableh- ternehmer in ihrer Gewerbefreiheit zu be- nen, verspüren zunehmend Rückenwind. schneiden. Abmahnvereine, Gebietsmonopo- Inzwischen haben sich in dieser Organisation listen und gierige Platzhirsche in der Wirtschaft schon rund 3.000 Unternehmer und Selbst- treiben mit dem Wettbewerbsrecht Schindlu- ständige zusammengeschlossen. Sie pran- der, um Konkurrenten auszuschalten:,,Die so gern Verschwendung der Mitgliedsbeiträge an genannten Abmahnvereine berufen sich auf und werfen den Kammern vor, vor allem den In- Gesetze, die aus einer undemokratischen teressen des Mittelstands zuwiderzuhandeln. deutschen Rechtstradition stammen: dem Das Kammerwesen ist für sie vordemokratisch, UWG von Kaiser Wilhelm von 1909, der Zuga- die Pflichtmitgliedschaft grundgesetzwidriger beverordnung zum Wettbewerbsgesetz, die Zwang. Zu den Initiatoren zählt Axel Pestel, der 1932 von Reichspräsident Hindenburg als Not- ein Ingenieurbüro im westfälischen Kierspe be- treibt. Seit 1996 kämpft Pestel gegen die Indus- trie- und Handelskammern (IHKs). Bislang ver- sandeten die Initiativen der IHK-Rebellen. Mit der Initiative des Seeheimer Kreises könnte sich das ändern. verordnung erlassen wurde und schließlich dem Rabattgesetz aus frühfaschistischer Zeit, verkündet 1933", führt Ederer aus. Die Abmah- ner seien nach seiner Ansicht eine scheinheili- ge Bande. Das Rabattgesetz sei nun endlich auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen worden. Man sollte sich generell dem europäi- schen Wettbewerbsrecht anpassen: In der EU ginge man von einem aufmerksamen, aufge- klärten und informierten Verbraucher aus - al- so von einem mündigen Bürger. „Angeblich geht es den Klägern darum, den Käufer vor un- lauteren Wettbewerb zu schützen - doch damit ernennen sie sich selbst zum Vormund, worum sie niemand gebeten hat", so Ederer. ,,Zusätzlicher Druck kommt aus Brüssel: Kri- tiker bezweifeln, dass die deutsche Pflichtmit- gliedschaft mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU vereinbar ist. Lange hatte sich in der Bundesrepublik kaum ein Unternehmer gegen den Zwang zum Bei- tritt gesperrt. Grund: Wegen üppiger Freigren- zen mussten vor allem kleinere Firmen keine Beiträge bezahlen, die zwangsweise IHK-Mit- gliedschaft blieb kostenlos. Das änderte sich erst Anfang der 90er-Jahre, als die Grenzen ge- strichen wurden. Zirka 651 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen nahmen die IHKS im Jahr 2002 ein - so zumindest die offizielle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Op- position. Grundsätzlich bemessen sich die Zahlungen an der Leistungsfähigkeit der Un- ternehmen, wobei nahezu jede der 81 Kam- mern nach einem eigenen Berechnungsmo- dell verfährt", berichtet,,Focus Money". Eine adäquate Gegenleistung für die Mitgliedsbei- träge kann der IHK-Kritiker Pestel nicht erken- PS: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will nen.,,Im Gegenteil, er wirft den Kammern Ver- die Zwangsmitgliedschaft nicht abschaffen. schwendung vor. Und nennt Beispiele wie das Dies machte er bei einem Gespräch Ende April ,opulente' Fest der IHK Ulm zu deren 150-jähri- mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- gem Bestehen oder das IHK-Gebäude in Berlin und Handelskammertages (DIHK), Georg Lud- für,rund 164 Millionen Euro"", so „Focus Mo- wig Braun, deutlich. (Red.) Auch die Kammerjäger verweisen darauf, dass die starren deutschen Regeln im Wider- spruch zum EU-Recht stehen, nach dem Wa- ren und Dienstleistungen innerhalb der Ge- meinschaft grundsätzlich ohne Beschränkun- gen erbracht werden dürfen. Die Zugehörigkeit zu einer Kammer könne daher keine Vorausset- zung für gewerbliche Betätigung sein. Immer- hin hat der Europäische Gerichtshof bereits die Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle als unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit be- zeichnet. (www.ne-na.de)