Der Komet 5144 – Seite 12

12 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5144 10. 7. 2005 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . BSM wendet sich gegen Einführung einer Spieleinsatzsteuer - Bundesländer wollen zusätzliche 20% Steuer auf Spieleinsätze erheben Hintergrund: Mit Urteil vom 17. Februar 2005 (ver- bundene Rechtssachen C-453/02 und C-462/02) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, dass eine Umsatzsteuerbefrei- ung von Glücksspielen mit Geldeinsatz in zugelas- senen öffentlichen Spielbanken EG-rechtlich unzu- lässig ist, wenn gleichzeitig gleichartige Umsätze außerhalb dieser Spielbanken umsatzsteuerpflichtig sind. Der EuGH erkennt eine Verletzung des umsatz- steuerlichen Neutralitätsgrundsatzes, wenn zur Ab- grenzung steuerbefreiter und steuerpflichtiger Glücksspielumsätze an die Identität des Veranstal- ters oder Betreibers der Spiele oder Geräte ange- knüpft wird. - Spielsucht ist die Rede, auch wenn sich nachweis- setz zu kippen. Abgesehen davon ist es sehr frag- lich noch kein Besucher auf dem Volksfest ruiniert lich, ob die Länder bereit sind, den Katalog der Aus- hat. Alternativ wäre auch ein Antrag des BSM auf Er- nahmen zu erweitern und auf weitere Einnahmen zu weiterung der Ausnahmetatbestände möglich gewe- verzichten. Der BSM hat auf Grund vorgenannter Er- sen. Dies wäre aber mit hoher Wahrscheinlichkeit wägungen die Vorsitzenden der zuständigen Bun- als grundsätzliches Einverständnis mit der Spielein- destagsausschüsse angeschrieben und gebeten, satzsteuer gewertet worden und hätte die derzeit er- sich für den Gesetzentwurf der Bundesregierung folgversprechenden Bemühungen der anderen be- einzusetzen. Über den weiteren Fortgang wird der troffenen Verbände unterlaufen, das gesamte Ge- BSM im,,Komet" berichten. (BSM-Presseinformation) Verkehrspsychologische Seminare können Fahrerlaubnis retten Lösungsvorschlag der Bundesregierung. Her- Auch bei einem hartnäckigen Verkehrssünder kann die gericht sich mit der Frage auseinandersetzen müs- stellung der umsatzsteuerlichen Neutralität durch erfolgreiche Teilnahme an verkehrspsychologischen sen, wie sich die vom Betroffenen wahrgenommenen Einbeziehung der bislang umsatzsteuerfreien Um- Maßnahmen helfen, die Fahrerlaubnis zu erhalten. Dies verkehrspsychologischen Beratungen und Aufbause- sätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des minare auf seine Ungeeignetheit, Kraftfahrzeuge zu die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, in Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ei- führen, in der Zwischenzeit ausgewirkt hat. Wichtig die Umsatzsteuerpflicht. nen entsprechenden Beschluss des Oberlandesge- für den Angeklagten war der Hinweis des OLG für die richts Oldenburg. Darin ging es um einen Autofahrer, neue Berufungsverhandlung, es sei zu prüfen, ob als der nach einer Reihe Verkehrsdelikten wegen vorsätz- Nebenstrafe nicht auch ein - gegebenenfalls mehr- lichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu drei Monaten monatiges - Fahrverbot in Betracht komme. Seine Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Fahrerlaubnis könnte er in diesem Fall behalten. Die- Zugleich hatte er die Fahrerlaubnis entzogen bekom- ser Fall zeigt, dass man erfolgreich seine Rechte men. Die verhängte Sperrfrist für eine Neuerteilung durchsetzen kann. Bei der Deutschen Anwaltauskunft betrug drei Monate. Die Berufung des Angeklagten kann man sich unter der bundesweit einheitlichen Ruf- gegen dieses Urteil wurde vom Landgericht verwor- nummer 01805/181805 (0,12 Euro/min.) Verkehrs- fen. In der Revision bemängelte das OLG Oldenburg, rechts-Anwälte benennen oder sich direkt mit einem das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass Verkehrsrechts-Anwalt in seiner Nähe verbinden las- der Angeklagte in den 20 Monaten zwischen Tat und sen. Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss vom Zeitpunkt der Berufungsverhandlung verkehrsrecht- Januar 2005 Aktenzeichen: Ss 428/04 (12) (DAV/BSM- lich nicht mehr aufgefallen sei. Auch hätte das Land- Presseinformation) Lösungsvorschlag der Bundesländer. Um die Spielbanken jedoch nicht zusätzlich zu belasten, müsste die Spielbankabgabe entsprechend der Hö- he der dann abzuführenden Umsatzsteuer gesenkt werden. Da die Spielbankabgabe aber den Ländern zufließt, wehren diese sich gegen den Vorschlag der Bundesregierung. Stattdessen wollen diese den Spiel- einsatz mit einer Angabe in Höhe von 20% besteu- ern. Da die Steuern nicht zur Bemessungsgrundla- ge gerechnet werden sollen, ergäbe sich eine tat- sächliche Mehrbelastung von etwa 16,6 % für die der Spieleinsatzsteuer unterliegenden Spiele. Nach dem Gesetzentwurf sollen unter anderem Spiele be- freit sein, die § 5a Spielverordnung unterliegen. Die- se Betreiber wären demzufolge nicht von der zusätz- lichen Abgabe betroffen. Zahlen müssten aber zum Beispiel die Halter der PTB- pflichtigen Automaten mit befristeter Aufstelldauer sowie alle anderen, deren Spiele nicht der Begünstigung des § 5a un- terliegen. BSM schreibt MdBs an. Ein weiterer Grund, sich trotz der beabsichtigten Ausnahmebestimmung für § 5a Spiele gegen das Gesetz auszusprechen ist die Tatsache, dass eine Ausnahme auch wieder rück- gängig gemacht werden kann. In Anbetracht der Fi- nanznöte der öffentlichen Haushalte kein abwegiger Gedanke. Zumal das Spiel an sich immer noch Vor- behalten grundsätzlicher Art ausgesetzt ist. Von Jetzt amtlich: Ab 1. Juli 2005 keine Gaststättenerlaubnis mehr für die Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken mehr Im Bundesgesetzblatt I, Nr.35 vom 24. Juni 2005 auf Seite 1666 ff ist es nunmehr ab dem 1. Juli gelten- des Recht. In dem etwas langatmig titulierten „,Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieab- bau und Deregulierung aus den Regionen" ist in Artikel 8, Ziffer 1a die entscheidende Änderung ent- halten: „§2 wird wie folgt gefasst: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer 1. alkoholfreie Getränke, 2. unentgeltliche Kostproben, 3. zubereitete Speisen oder 4. in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht." (BSM- Presseinformation)