Der Komet 5157 – Seite 5

5157/20. 11. 2005 Der Komet Zinsbesteuerung verfassungswidrig? Kölner Finanzrichter lassen,,Dummensteuer" in Karlsruhe prüfen Von Wolfgang Büser und Dr. Peter Bilsdorfer Nicht wenige dachten, mit der Neuordnung der Zinssteuerlandschaft zeitgleich mit dem Auslau- fen der Steueramnestie Ende März 2005 könne das Thema Zinsbesteuerung ad acta gelegt wer- den. Falsch gedacht. Wieder einmal ist es die Justiz, an der es ist, die Dinge aufzuarbeiten. Und dies mit beachtlicher Breitenwirkung. 5 Übermüdung am Steuer = Trunkenheitsfahrt Der Brandenburgische Schaustellerverband e.V.,,Sans- grundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes wider- souci“ Sitz Potsdam weist auf folgende Entschei- sprach. Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass dung des Bayerischen Obersten Landgerichts (Urt. die Steuerpflicht nicht nur auf dem Papier bestehe v. 18.3.2003 , Az: 1 St RR 67/2003) hin, wonach auch und von wenigen Steuerehrlichen erfüllt werde. Es ein Unfall infolge von Sekundenschlaf als Folge von Übermüdung gleich einer Trunkenheitsfahrt gewer- müsse vielmehr auch darauf geachtet werden, dass die Finanzverwaltung diese Verpflichtung im Steuer- tet und mit einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr alltag durchsetze. Und genau dies sehen die Finanz- abgeurteilt werden könne. Im zugrunde liegenden Fall war ein LKW-Fahrer der wegen Übermüdung richter in Köln nicht als gegeben an. Aktuell sorgt ein Beschluss des Finanzgerichts Was aber kann der ehrliche Steuerzahler mit Zins- fahruntüchtig war, ungebremst in ein Stauende hin- Köln (Az: 10 K 1880/05) für Aufsehen. Die Steuerrich- einkünften hieraus ableiten? Wenn das Bundesver- eingefahren. Dieses hatte er infolge Sekunden- ter haben dem Bundesverfassungsgericht die Frage fassungsgericht der Argumentation des Finanzge- schlafs nicht erkannt. Er fuhr mit seinem LKW unge- vorgelegt, ob die Besteuerung der Zinseinkünfte in richts folgt, dann hat das mit einiger Sicherheit zur bremst auf einen auf der rechten Fahrspur stehen- den Jahren 2000 bis 2002 der Verfassung entsprach. Folge, dass diejenigen , die bislang ihre Zinseinkünf- den PKW auf, dessen Fahrer getötet wurde. Das Ge- Zur Erinnerung: Es sind dies Zeiträume, die von der te versteuert haben, dies dem Grunde nach nicht zu richt verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von ei- im März 2005 ausgelaufenen Steueramnestie be- tun brauchten. Bei ihnen hätte dann der Fiskus zu nem Jahr und sechs Monaten. Entscheidend für die troffen waren. Der Gesetzgeber wollte mit einem Unrecht Einkommensteuer erhoben. Eine Chance, Verurteilung war nach Auffassung des Gerichtes, Steuerablass reuige Steuersünder zur Einkehr be- die Steuern zurückzubekommen , hat nach Exper- dass der LKW-Fahrer zuvor seine Übermüdung er- wegen. Wer seine bis dahin vor dem Fiskus ver- tenmeinung aber nur derjenige, der seine Einkom- kannt hatte. Das BayObLG verwies in seinen Urteils- schwiegenen Einnahmen nacherklärte, der brauch- mensteuerbescheide noch „offen gehalten" hat. Sie gründen darauf, dass demzufolge eine Freiheitsstra- te hierauf lediglich eine Steuer von 15 Prozent bezie- raten dazu, Einkommensteuerbescheide mit einem fe von mehr als einem Jahr nicht nur bei Unfällen hungsweise 21 Prozent nachzuzahlen. Unterm Strich Einspruch anzufechten und ein Ruhen des Verfah- aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit im Be- brachte dies Steuermehreinnahmen von 1,4 Milliar- rens zu beantragen, bis in Karlsruhe entschieden tracht komme, sondern auch etwa bei Fahruntüchtig- den Euro - viel weniger, als die ursprünglich erwarte- wurde. Betroffen sind die Jahre bis einschließlich keit infolge von Übermüdung. (RA H. Wilbertz/BSV) ten 5 Milliarden. 56.000 Steuersünder nutzten die 2004. Amnestie. Und sie sind es mit ihrer geringen Steuer- last, über die sich die Kläger des Kölner Steuer- streits mächtig geärgert haben. Diese Steuerzahler hießen nicht nur so. Sie waren es auch, die treu - und aus ihrer heutigen Sicht „,,dumm" - ihre Zinssteuer bezahlten, während andere es damit nicht sehr ernst nahmen. Die Kölner Richter verstanden diesen Är- ger und setzten ihn in juristische Fragen um. Dem Bundesverfassungsgericht wurde vom Ge- richt die Frage gestellt, ob die Erfassung von Zinser- trägen in der Vergangenheit nicht dem Gleichheits- Seit April 2005 gelten neue Steuerregeln. Unter anderem hat der Fiskus einen erweiterten Zugriff auf inländische Konten. Und auch international wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt, wonach eine Kapital- anlage im EU-Ausland grundsätzlich zur Erstellung einer Kontrollmitteilung führt, mit deren Hilfe das deutsche Finanzamt vom ausländischen Konto Wind bekommt. Ausnahmen: Österreich, Luxemburg und Belgien. In diesen Ländern gibt es immerhin eine Quellensteuer von 15 Prozent, die 2008 auf 20 und 2011 auf 35 Prozent angehoben wird. Machtkampf um Millionen effet de vor Bundesverfassungsgericht Bundesländer nutzen Lotteriegesellschaften akuntals Finanzquelle und Versorgungsanstalt on die Karlsruher Robenträger überzeugen wird, ist fraglich. Die Illustrierte „Stern" schreibt suffisant, das staatliche „Zocker-Monopol" stehe auf dem Prüfstand. Die Länder lieferten eine „sozial-thera- peutische Begründung des Monopols". Der „Stern" verweist auf den so genannten „,Fall Hoyzer“ und den Wettskandal im deutschen Fußball: Hierdurch würde die Rechtslage in Frage gestellt, da Begleitkriminali- tät und Missbrauch nicht wirklich eingedämmt wer- den konnten. Das staatliche Wettmonopol steht auf dem Prüf- tung krankhafter Spielsucht. Ob diese Argumentati- stand. Seit dem 8. November 2005 verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob auch private Anbieter Zugang zum lukrativen Markt der Sportwetten bekommen. Eine Ent- scheidung wird in einigen Wochen erwartet. Doch schon jetzt ist klar: Es geht um viel Geld. Rund 27 Milliarden Euro gaben die Deutschen im vergan- genen Jahr für Wetten und Glücksspiele aus, davon rund 1,5 Milliarden Euro für Sportwetten. Bisher sichern sich jedoch staatliche Anbieter wie Spielbanken, Lottogesellschaften und die Sportwet- tenfirma Oddset den Großteil der erzielten Umsätze. Lediglich vier alte Wettlizenzen aus der ehemaligen DDR sind in den Händen privater Firmen. „Der deut- sche Sportwetten-Markt wächst um bis zu 30 Pro- zent jährlich und hat ein Potenzial von fünf bis sechs Milliarden Euro", zitiert die „Financial Times Deutschland" (FTD) Marcus Meyer, den Deutsch- landchef des österreichischen Anbieters Betandwin, der sich eine alte DDR-Lizenz gesichert hat. Die bisherige Regelung sieht folgendermaßen aus: Ein Staatsvertrag regelt, dass die 16 Landes- gesellschaften des so genannten Toto-Lotto-Blocks alleiniger Anbieter für Glücksspiele sind. Außer Pfer- dewetten, die aus historischen Gründen nie reguliert wurden, darf nur die Toto-Tochter Oddset Sportwet- ten anbieten. Gegen diese Praxis hatte eine Buch- macherin Klage eingereicht. Die offizielle Argumen- tation der Bundesländer lautet, bei einer Privatisie- rung gehe dem Fiskus nicht nur ein profitables Ge- schäft verloren, sondern es komme zu einer Auswei- Feuerlöscher regelmäßig warten Feuerlöscher müssen regelmäßig auf ihre Ein- satzbereitschaft geprüft werden. Ein Unternehmer mit mindestens einem Mitar- beiter muss nach der geltenden Arbeitsstätten- verordnung Maßnahmen zum vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz treffen. Er ist dafür verantwortlich, dass in seinem Betrieb eine aus- reichende Zahl von Feuerlöschern vorhanden ist, die er dann auch regelmäßig auf ihre Einsatzbe- reitschaft zu prüfen hat. Neben Produktionsbe- trieben müssen auch reine Bürobetriebe wie An- waltskanzleien, Werbeagenturen oder Arztpraxen Brandschutz betreiben. Da die Wirkung der Lösch- und Treibmittel von Feuerlöschern im Laufe der Zeit nachlässt, ist eine regelmäßige sachkundige Prüfung der Geräte notwendig. Diese muss min- destens alle zwei Jahre erfolgen. Ein Blick auf die Prüfplakette gibt Auskunft darüber, wann und von wem die letzte Prüfung durchgeführt wurde. (wid) fairerweise auch so deutlich sagen. Außerdem hän- gen die meisten Spielsüchtigen an Automaten." Eine Liberalisierung des Wettgeschäfts könne auch zu neuen Arbeitsplätzen führen, so Sürtenich. Der Deutsche Buchmacherverband habe vorgerechnet, dass beim Wegfall des Staatsmonopols 30.000 neue ,,Die Politiker werfen nur Nebelkerzen, um ihre Jobs in Aussicht stünden. Kritiker der monopolarti- wahren Absichten zu kaschieren“, sagt Helmut Sür- gen Strukturen weisen zudem darauf hin, dass Politi- tenich, Vorstand der Stratega-Ost Beteiligung AG, ker oft mit gut dotierten Positionen bei Lotteriegesell- gegenüber pressetext. Die Düsseldorfer Beteili- schaften versehen werden. „Seit Jahrzehnten beloh- gungsgesellschaft habe ihren Namen in Top-Wetten- nen Parteien und Landesregierungen hoffnungsvol- AG geändert und die notwendigen Voraussetzungen le Talente oder entsorgen entbehrliche Honoratioren für einen Eintritt in die gewinnträchtige Wettbranche mit gut dotierten Jobs in der staatlichen Lotteriever- geschaffen, so Sürtenich. Nun hoffe man auf ein waltung“, schrieb die,,Süddeutsche Zeitung". Aufse- höchstrichterliches Wort, das den Weg zur Liberali- hen erregte zum Beispiel der Fall Repnik. Der ehe- sierung frei mache. „2004 wurden allein in Bayern malige Sozialminister aus Baden-Württemberg wur- rund 1,2 Milliarden Euro mit staatlichen Glücksspie- de nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett Teu- len umgesetzt. Eine halbe Milliarde Euro floss über fel mit dem Posten als Geschäftsführer der landesei- Lotteriesteuer und Gewinnablieferung in den weiß- genen Toto-Lotto-Gesellschaft belohnt. Nach einem blauen Haushalt. Die pharisäerhaften Warnungen Zeitungsbericht soll es sich angeblich um ein Jah- vor Spielsucht sind ein reines Ablenkungsmanöver. resgehalt von 180.000 Euro handeln, die dem ge- Nach dieser Logik dürfte Alkohol nur in staatlichen lernten Apotheker den Ausstieg aus der Politik versü- Läden verkauft werden. Der Staat müsste das Inter- Ben sollte. Doch Repnik ist kein Einzelfall: Der dama- net kontrollieren, damit die Nutzer beispielsweise lige Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard davor beschützt werden, suchtartig nach pornografi- Schröder, brachte seinen Staatskanzlei-Chef Rein- schen Inhalten zu suchen. Es geht den Bundeslän- hard Scheibe als Vorsitzenden der Niedersächsi- dern einzig und allein ums Geld, und das sollten sie schen Lottostiftung unter. (www.ne-na.de)