Der Komet 5160 – Seite 5

5160/20. 12. 2005 Der Komet Ungerechtfertigte Preiserhöhungen Stromkunden zahlen seit 2001 über eine halbe Milliarde zu viel Netzentgelte Frankreich und Dänemark. Steuerfallen bei Sparbriefen und Bundesschatzbriefen Die deutschen Übertragungsnetzentgelte liegen 103 teurer Ausgleichsenergie notwendig geworden. Die Die geplante Kürzung des Sparer-Freibetrages wird bis 174 Prozent über Good Practice. Als Good Practice Auswertung der Ergebnisse öffentlicher Regelener- dazu führen, dass bereits kleine Sparvermögen steu- bezeichnet man die Gruppe der drei preisgünstigs- gieausschreibungen in diesem Zeitraum, gibt aller- erpflichtig werden. Bei einer jährlichen Verzinsung ten Übertragungsnetzbetreiber. Dafür wurden Über- dings keinerlei Hinweise auf eine solche Belastungs- von beispielsweise drei Prozent bleibt bisher ein Anla- tragungsnetzbetreiber aus acht EU-Ländern der zunahme, so das bne/VIK-Gutachten. „Windenergie gebetrag von 47.366 Euro (Sparer-Freibetrag 1.370 Bundesrepublik gegenübergestellt. Österreich liegt allein kann diesen großen Unterschied von über 100 Euro plus 51 Euro Werbungskostenpauschbetrag) im guten Mittelfeld der günstigen Netznutzungsent- Prozent nicht ausmachen, sie würde maximal die steuerfrei. Wird der Sparer-Freibetrag auf 750 Euro gelte auf Platz fünf hinter Italien, den Niederlanden Hälfte der Abweichung ausmachen“, sagte Ralph gekürzt, besteht bereits für Ersparnisse von über Klebsch, Seniorberater von LBD, im pressetext-Ge- 25.000 Euro für einen Teil der Erträge Steuerpflicht - Strompreiserhöhungen in Höhe von 664 Mio. Euro spräch. eine jährliche Verzinsung von drei Prozent unterstellt. Andere Faktoren müssten daher eine Rolle spielen. von 2001 bis heute, bringen die vier deutschen Strom- Besonders aufpassen müssen Sparer bei auf- netzbetreiber RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW in Der LBD-Seniorberater erwähnte die verschiedenen oder abgezinsten Sparbriefen und bei Bundes- Erklärungsnot. Eine von der LBD-Beratungsgesell- Methoden der Länder zur Berechnung der Netznut- schatzbriefen Typ B. Diese Anlagen sind regelrechte schaft in Berlin durchgeführte Studie im Auftrag des zungsentgelte und die vermehrten Kosten durch ein „Steuerfallen". Hier werden die Zinsen über einen Bundesverbands Neuer Energieanbieter (bne) und besser ausgebautes Stromnetz in Deutschland vergli- Anlagezeitraum von mehreren Jahren angesammelt der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirt- chen mit anderen Ländern. Da der Regelenergie- und sind erst am Ende der Laufzeit bzw. bei Rückga- schaft (VIK) untersuchte die Netzentgelte im europäi- markt bisher von den Netzbetreibern verdeckt gehal- be einschließlich Zinseszinsen steuerpflichtig. Dem- schen Vergleich. Die vier Übertragungsnetzbetreiber ten wurde, fordern der bne und der VIK von der Bun- zufolge kann die Steuerbelastung überraschend begründen ihre überhöhten Preise mit einem zusätzli- desnetzagentur (BNetzA), dass bei der Prüfung der groß werden. Kommt es zur Senkung des Sparer- chen Kostenanstieg durch den seit 2001 verstärkten Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber beson- Freibetrages auf 750 Euro, muss der Sparer bei Bun- Einsatz von Windenergie. Um dennoch die Netzstabi- ders gründlich untersucht wird und es gegebenenfalls desschatzbriefen Typ B zum Beispiel schon bei Anla- lität zu gewährleisten, sei ein umfassender Zukauf zu sinkenden Netzentgelten kommt. (pte) gebeträgen von etwa 4.000 Euro damit rechnen, am Ende für einen Teil seiner Zinsen Einkommensteuer zu zahlen selbst wenn es seine einzigen Ersparnis- se sind. Der Sparer ist deshalb gut beraten, die steu- erlichen Folgen zu prüfen, bevor er sein Geld anlegt. In vielen Fällen dürften Anlagen mit jährlichen Zins- Ausschüttungen vorzuziehen sein. (BdB) Bayerische Uhren gehen anders Entscheidungen zu Lasten der Rechte des Bürgers Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html solchen Praxis. Der Brandenburgische Schaustellerverband e. V.,,Sans- Az: 1 OB OWI 310/2003) hat das gleiche Gericht fest- souci" Sitz Potsdam weist auf folgende, für Autofah- gestellt, dass die Bußgeldbehörde berechtigt sei, bei rer nicht unbedingt erfreuliche Entscheidungen des den Meldebehörden hinterlegte Bilder, etwa aus Rei- Bayerischen Obersten Landesgerichtes hin: In einer sepass oder Personalausweis, zur Fahreridentifizie- ersten Entscheidung (Beschl. v. 27.11.2003, Az: 1 Ob rung anzufordern, um diese mit einem bei einer OWI 429/2003) hatte das BayObLG zu entscheiden, Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr aufgenom- ob Voreintragungen im Verkehrszentralregister un- men Frontalfoto zu vergleichen. Damit gibt das Ge- geprüft bei der Ahndung eines neuen Verstoßes be- richt dem staatlichen Aufklärungsinteresse eindeu- Ganz anders hingegen das Amtsgericht Ludwigs- rücksichtigt werden dürfen. Im konkreten Fall hatte tig den Vorrang vor den Datenschutz. Der Eingriff in ein Autofahrer bereits vier rechtskräftige Bußgeldbe- das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bei Anfor- lust in einer Entscheidung vom 5.11.1998 (Az: 5611 scheide verzeichnet, als er erneut wegen überhöhter derungen der entsprechenden Bilder sei zulässig Js 21867/02): Kann ein Betroffener Autofahrer darle- Geschwindigkeit angezeigt wurde. Anstelle des vor- und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt . gen, dass er beruflich auf sein Fahrzeug angewie- gesehenen Regelsatzes des bundeseinheitlichen Wegen gerichtsbekannter notorischer personeller sen ist und liegen keine Eintragungen im Verkehrs- Bußgeldkataloges in Höhe von 50 Euro verhängte Unterbesetzung der Verfolgungsbehörden und der zentralregister vor, kann im Einzelfall von der Verhän- das Amtsgericht wegen der früheren Verstöße eine dreimonatigen Verfolgungsverjährung bei Ordnungs- gung eines einmonatigen Regelfahrverbotes nach Geldbuẞe in Höhe von 100 Euro und zudem einen widrigkeiten im Straßenverkehr stellten die herge- dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog abgese- Monat Fahrverbot. Dieser Entscheidung schloss brachten Ermittlungswege wie etwa das Aufsuchen hen werden. Unstreitig hatte der Betroffene eine Ge- sich das BayObLG an und führte hierzu aus, dass des Verdächtigen in seiner Wohnung oder am Ar- schwindigkeitsüberschreitung begangen, die im Re- der Amtsrichter die bereits früher abgeurteilten Ver- beitsplatz oder eine Nachbarschaftsbefragung ei- gelfall zu einem Monat Fahrverbot geführt hätte. Er stöße ungeprüft bei seiner Urteilsfindung verwerten nen unverhältnismäßig hohen Aufwand dar. Das Ge- konnte jedoch darlegen, dass er als Abteilungsleiter könne, ohne sich nochmals mit den näheren Um- richt geht sogar noch einen Schritt weiter, wenn es im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit ständig auf ständen der Einzeltaten auseinander setzen zu müs- weiter ausführt, dass selbst die Verletzung daten- sein Fahrzeug angewiesen sei. So gehöre es zu sei- sen. Ob die früheren Verurteilungen hierbei gerecht- schutzrechtlicher Bestimmungen bei der Erhebung nem Aufgabenbereich, deutschlandweit auswärtige fertigt waren und weshalb der Betroffene zu schnell der Lichtbilder generell kein Beweisverwertungsver- Termine wahrzunehmen und Kunden zu besuchen. fuhr, habe bei der Ahndung des neuen Verstoßes bot nach sich zieht, das heißt, die von den Ermitt- Allein aufgrund dieser Tatsachen und dem Umstand, grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Gerade lungsbehörden gewonnenen Erkenntnisse auch im dass bisher keine Eintragungen im Verkehrszentral- im Interesse einer raschen Erledigung der Massen- Gerichtsverfahren verwertet werden dürfen. Beide register vorlagen, ging das Gericht davon aus, dass verfahren sei eine Überprüfung der früheren Fälle Entscheidungen mögen der Überlastung von Ver- bereits die Drohung, im Wiederholungsfalle mit ei- nicht möglich. Aufgrund der vorausgegangenen vier waltung und Justiz Rechnung tragen (wollen), aber nem Fahrverbot belegt zu werden, ausreiche, um Voreintragungen wegen überhöhter Geschwindig- beide gehen zu Lasten der Rechte des Bürgers. beim Betroffenen eine Wiederholungsgefahr auszu- keit durfte der nunmehr abzuurteilende Verstoß als Rechtsstaatsgarantie und Freiheitsrechte werden schließen. Dieser sei beruflich auf sein Fahrzeug an- „beharrliche Pflichtverletzung" gewertet werden, beschnitten, weil der Staat sich eine ausreichende gewiesen und werde zukünftig nicht riskieren, mit was die Verhängung des Fahrverbotes rechtfertige. personelle Besetzung nicht leisten kann und ein einem Fahrverbot belegt zu werden. Auch so kann In einer weiteren Entscheidung (Beschl. v. 27.8.2003, Obergericht bescheinigt die Rechtmäßigkeit einer Bürgernähe aussehen. (RA H. Wilbertz/BSV) 10.009/10 E כחש MTC Unseren Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa, allen Freunden, allen Gönnern in Politik und Wirtschaft, ein geruhsames Weihnachtsfest, Gesundheit, Erfolg und persönliches Wohlergehen im neuen Jahr wünscht das Präsidium der ESU/UFE.