Der Komet 5161 – Seite 14
2005-12-30 · Seite 14 von 28
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(EG) 178/2002 sollen ausgeweitet werden. Und zwar
auf Lebensmittelunternehmer, denen unsichere Le-
bensmitteln angeboten werden und die solche Le-
bensmittel zurückweisen. Die Bundesregierung wird
sich auf europäischer Ebene für eine entsprechende
Änderung der Verordnung einsetzen.
Rückverfolgbarkeit. Für so genanntes Kategorie
3-Material (aus lebensmitteltauglichen Ausgangs-
materialien stammende, aber nicht für den mensch-
lichen Verzehr bestimmte Produkte) muss die Doku-
mentation bei Transporten verbessert werden, um
die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten und die
Umdeklarierung zu Lebensmitteln zu erschweren.
Dazu sollen die Abgangs- und Empfangsdokumente
künftig zusammengeführt werden.
Flächendeckende Kühlhausüberprüfung. Die
Überprüfung aller EU-zugelassenen Kühlhäuser in
Deutschland wird kurzfristig abgeschlossen sein.
Darüber hinaus kündigen die Bundesländer an, die
Überwachungen auf weitere Kühl- und Lagerräume,
die an Lebensmittel verarbeitende Betriebe ange-
schlossen sind, auszuweiten.
Strafmaß. Der geltende Strafrahmen zur Sanktio-
nierung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche
und futtermittelrechtliche Bestimmungen muss kon-
sequenter als in der Vergangenheit ausgeschöpft
werden. Die Justizbehörden müssen mit geeigneten
Maßnahmen (z. B. Fortbildungen) sensibilisiert wer-
den.
Mitteilungspflicht. Die Kommunikation zwischen
Justiz- und Lebensmittelbehörden ist verbesserungs-
fähig. Deshalb soll die rechtliche Verankerung einer
Mitteilungspflicht der Ermittlungsbehörden an Le-
bensmittelsicherheitsbehörden erfolgen. Die Justiz-
ministerkonferenz wird sich in ihrer nächsten Sitzung
damit beschäftigen.
Schwerpunkt-Ermittlungsbehörden. Zur Verbes-
serung der Ermittlung und der Strafverfolgung sollen
Schwerpunkt-Ermittlungsbehörden in den Ländern
gebildet werden.
Risikobewertungen. Um die gesundheitliche Be-
wertung von Einzelfällen durch die zuständigen Be-
hörden in den Ländern zu erleichtern, wird das
BMELV koordinierend das Bundesinstitut für Risiko-
bewertung (BfR) rechtzeitig mit den notwendigen Risi-
kobewertungen beauftragen.
Eigenkontrolle der Wirtschaft. Bundesminister
Horst Seehofer wird weiterhin in einem Gespräch mit
der Fleischwirtschaft und dem Handel die Wahrneh-
mung der Eigenkontrollverpflichtungen und deren
Verbesserung durch die Wirtschaft selbst erörtern.
Verbesserung der Lebensmittelkontrollen. Wei-
tere Schritte zur Beseitigung krimineller Aktivitäten im
Fleischhandel sollen zeitnah, im Januar, auf Einla-
dung des Bundes, mit allen Landesministerien be-
sprochen werden.
Zusätzliche 10 Punkte zur
Diskussion auf Ministerebene
Länderübergreifende Qualitätssicherung. Das
BMELV hält neben den länderinternen Qualitätssiche-
rungsmaßnahmen für die Lebensmittel- und Futter-
mittelüberwachung eine länderübergreifende Quali-
tätssicherung für erforderlich. Das BMELV schlägt die
Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Audi-
tierung beim BVL vor. Die Arbeitsgruppe soll im ersten
Quartal 2006 ein Konzept für eine länderübergreifen-
de Auditierung der Lebensmittel- und Futtermittelü-
berwachung erstellen.
Überprüfung der Kapazitätsausstattung der Be-
hörden. Schwachstellen in der Überwachungstätig-
keit sollen sicher ausgeschlossen und eine effektiver
Einsatz der begrenzten Ressourcen der überwachen-
den Behörden sichergestellt werden. Dafür soll die
Kapazitätsausstattung der Überwachungsbehörden
kritisch überprüft werden. Die Länder sollen die Kapa-
zitäten für die Lebens- und Futtermittelüberwachung
auf Landes- und kommunaler Ebene kurzfristig erhe-
ben und untereinander vergleichen.
Neuer Entwurf Verbraucherinformationsgesetz.
Zur Verbesserung des Informationsanspruches ge-
Der Komet
genüber den Behörden soll baldmöglichst der Ent-
wurf eines Verbraucherinformationsgesetzes vorge-
legt werden. Es wird außerdem geprüft, wie die Na-
mensnennung von Firmen, die Verstöße begangen
haben, im Rahmen der Informationsmöglichkeiten im
Lebensmittel- und Futtermittelgesetz erleichtert wer-
den kann.
Stufenlose Rückverfolgbarkeit. Das System der
Rückverfolgbarkeit erlaubt in den meisten Produktbe-
reichen lediglich einen Rückgriff um jeweils eine Stu-
fe. Hier ist zu prüfen, wie eine übergreifende Rückver-
folgbarkeit in einem Schritt zu realisieren wäre.
Preisdumping. Um Preisdumping und damit den
Preisdruck in der Lebensmittelproduktion zu vermin-
dern, soll zuerst das Verbot, Waren unter dem Ein-
kaufspreis zu veräußern, für den Lebensmittelbereich
umgesetzt werden.
Schärfere Sanktionen. Mit den Ländern und dem
Bundesjustizministerium soll besprochen werden,
welche zusätzliche Wirkung sich mit einer Verschär-
fung der Sanktionsvorschriften im Lebensmittel- und
Futtermittelrecht erzielen lässt.
Bessere Kennzeichnung. Schlachtabfälle, die
nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt werden
müssen so gekennzeichnet werden, dass sie
möglichst nicht zu Lebensmitteln umdeklariert wer-
den können. Die Kennzeichnungsverfahren sollen mit
den Ländern weiter erörtert werden.
Informantenschutz. Der Informantenschutz für
Mitarbeiter aus der Lebensmittelwirtschaft muss ver-
bessert werden. Hier ist die Einrichtung einer Anlauf-
stelle für vertrauliche Informationen zu prüfen.
Nationales Schnellwarnsystem. Zwischen Bund
und Ländern ist die Einrichtung eines nationalen
Schnellwarnsystems zu prüfen, in dem über entdeck-
te Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittel-
recht zeitnah und unabhängig von krisenhaften Vor-
gängen zwischen den Ländern und den Bundesbe-
hörden der Informationsaustausch stattfindet.
Verstöße. Mit den Wirtschaftsressorts von Bund
und Ländern ist zu prüfen, wie sichergestellt werden
5161 30. 12. 2005
Termine des BLV
16. bis 19. Januar 2006
Landesdelegiertenkonferenz
in Bamberg
mit Wahlen
1. und 2. Februar 2006
BSM-Schaustellertagung
in München
2007 in Neu-Ulm
Präsidiumskonferenz
2008 in Passau
Landesdelegiertenkonferenz
mit Wahlen
2009 in Regensburg
Präsidiumskonferenz
2010 in Nürnberg
Landesdelegiertenkonferenz
mit Wahlen
ce by Jeria(Änderungen vorbehalten)
kann, dass Verstöße gegen das Lebensmittel-
und das Futtermittelrecht, dazu führen, dass die
Zuverlässigkeit, die als Voraussetzung zur Ertei-
lung einer Gewerbeerlaubnis gilt, in Zweifel ge-
zogen wird. Dies gilt insbesondere, wenn die Er-
laubnis, ein Gewerbe im Lebensmittel oder Fut-
termittelbereich zu betreiben beantragt wird. (BM-
VEL/BSM-Presseinformation)
Ende des
Verbandsteils
BSM
Herzlichen Glückwunsch!
Am 30. Dezember feiert der Chefredakteur unserer
Fachzeitung „Der Komet“, Willi Traxel, seinen 65.
Geburtstag. 1940 in Stuttgart geboren, kam er schon
vier Jahre später in die Pfalz, genauer gesagt nach Pir-
masens. Hier verbrachte er auch seine Schulzeit und
begann im August 1954 bei der Maschinenfabrik J.
Sandt AG eine Lehre als Industriekaufmann. Nach
erfolgreichem Abschluss war er dort bis Ende 1964
beschäftigt und sammelte danach in verschiedenen
anderen Firmen weitere berufliche Erfahrungen.
Komet" vertraut.
300
Nach dem plötzlichen Tod von Rolf Göller im
„Komet"-Jubiläumsjahr 1983 wurde Herr Traxel mit
Aufgaben in der Redaktion betraut. Diese Arbeit
wurde immer umfangreicher und so wechselte er
schließlich ganz in die Redaktion. Seit 1988, dem Aus-
scheiden von Hanns-Wolfgang Rippert, ist er Chef
der Redaktion und wurde zuerst von Franz Schlotter
und seit Anfang dieses Jahres von Detlef Weide unter-
stützt.
Der Jubilar hat in den letzten Jahren das Erschei-
nungsbild des „Komet" sowohl äußerlich vom ein-
farbigen Fachblatt zur farbigen Fachzeitung - wie
auch inhaltlich mit geprägt. Seit nunmehr über drei
Jahrzehnten ist er in unserem Hause beschäftigt. Er
pflegte die vielfältigen, notwendigen Kontakte zu den
Berufsorganisationen und deren Verbände sowie den
Lesern unserer Fachzeitung und setzte sich sachkun-
dig und kompetent für ihre Belange ein. In seiner
Freizeit widmet er sich so oft es geht seinen vier En-
kelkindern.
Wir gratulieren Herrn Traxel zu seinem 65. Ge-
burtstag und wünschen alles Gute, Glück und Erfolg,
vor allem aber auch Gesundheit und Zufriedenheit.
Zum Jahresende scheidet er nach über 35 Jahren in
unserer Firma aus dem aktiven Berufsleben aus. Aber
Im Juni 1970 fand er über seine Frau den Weg zum auch in Zukunft wird er uns noch mit Rat und Tat zur
KOMET Druck- und Verlagshaus. Damals wurde ei- Seite stehen. Wir wünschen ihm einen aktiven „Ru-
ne Position in der Anzeigenverwaltung frei. Für hestand" und hoffen, dass er seine große Erfahrung
Herrn Traxel war dies ein ganz neues Arbeitsgebiet, für unsere Fachzeitung noch lange einbringen kann.
er begann sich einzuarbeiten, was ihm auch sehr gut
gelang. Gleichzeitig wurde er über das Anzeigenge- Verlagsleitung
schäft mit der ganzen Materie der Fachzeitung „Der Rita Endres-Grimm - Klaus Endres