Der Komet 5161 – Seite 7

7 5161/30. 12. 2005 shex ji Der Komet Bekannt und bewährt gungsgrenze längst erreicht und weitere Geschäfte füh- ren nur dazu, dass das Stück vom Kuchen für jeden Ein- zelnen nur noch kleiner und unrentabler wird der Be- ginn eines Teufelskreises. ergangenen, zum Glück nicht rechtskräftigen Entschei- dung erfolgt ein Gericht eine Verwaltungspraxis unbe- anstandet lässt, nach der es einem Veranstalter unter dem Deckmantel, Stammbeschicker fördern zu wollen, freigestellt wird, gerade diese Stammbeschicker von sich abhängig zu machen und auszunutzen. Von einer Begeg- nung auf gleicher Augenhöhe kann hier nicht mehr die Rede sein. Was war passiert? Ein kommunaler Veranstal- ter führt fünf festgesetzte, thematisch unterschiedliche Veranstaltungen im Jahr an unterschiedlichen Plätzen und mit unterschiedlichen Publikumskreisen durch. Eine hiervon muss neidlos als besonders starke Veranstaltung gewertet werden, die Übrigen sind eher Mittelmaß oder darunter, jedenfalls fällt es schwer, hierfür hinreichend at- traktive Bewerbungen zu erhalten. Also ersann man ein Vergabesystem, nach dem nur derjenige bei einer Bewer- bung um die gute Veranstaltung „bekannt und bewährt" sei, der bereit ist, auch das Zuschussgeschäft in Kauf zu nehmen und die übrigen Veranstaltungen zu beschicken. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Von RA Harald Wilbertz Gewerbetreibender - unabhängig von Basel II - zukünftig kann jedoch nicht angehen, dass - wie in einer unlängst Ausgangspunkt für die rechtli- in sein Geschäft investieren können und kein Veranstalter che Betrachtung einer Platzan- könnte auf eine qualitätssichernde Kontinuität bei den frage bei festgesetzten Veran- Beschickern seiner Veranstaltung bauen . Geschäfte, Fir- staltungen ist § 70 Abs. 1 und 3 men und Existenzen würden zu Eintagsfliegen , die gera- der Gewerbeordnung (GewO). de in Zeiten stetig schlechterer Kassen und steigender Hiernach ist jedermann, der Kosten ohne halbwegs verlässliche Stammplätze immer dem Teilnehmerkreis der fest- schneller ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach- gesetzten Veranstaltung ange- kommen könnten. Geschäfte müssten schon nach kurzer hört, nach Maßgabe der für alle Zeit weiterveräußert werden an neue Betreiber, die ihr Teilnehmer geltenden Bestim- Glück beim Bewerbungsroulett versuchen wollen, ohne mungen zur Teilnahme berech- zugleich die persönliche und fachliche Gewähr eines be- tigt. Dieser Anspruch wird aller- kannten und bewährten Beschickers mitbringen zu kön- dings durch § 70 Abs. 3 GewO eingeschränkt, wonach nen. Betriebszyklen würden immer kürzer und die Fluktu- der Veranstalter aus sachlich gerechtfertigten Gründen, ation auf den jeweiligen Veranstaltungen immer höher. insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz Das steigende Überangebot von Geschäften durch paral- nicht ausreicht, einzelne Aussteller von der Teilnahme lel reisende nachrückende Generationen und der Trend, ausschließen kann. Für den Fall, dass mehr Bewerbun- mit einer Vielzahl von Geschäften gleichzeitig zu reisen, gen eingehen als Berücksichtigung finden können, muss tut ein Übriges. Zugegeben, mit einem Geschäft kann der Veranstalter eine Auswahl treffen. Die Rechtspre- man heute nicht einmal mehr die laufenden Kosten er- chung spricht von einer „optimalen Mängelverwaltung“. wirtschaften , aber betriebswirtschaftlich ist die Sätti- Wie aber ist diese Auswahl vorzunehmen? Die GewO schweigt hierzu und lässt sowohl Veranstalter wie auch Beschicker mit dem Problem alleine. Nun hat sich im Laufe der Zeit eine Flut von - teilweise widersprüchli- chen Entscheidungen der Instanz- und Obergerichte angesammelt. Größtenteils sind die Entscheidungen davon geleitet, eine nach Auffassung des Gerichtes im Einzelfall passende Entscheidung herbeizuführen, ohne jedoch eine Linie für zukünftige Verfahren aufzeigen zu wollen. Als kleinster gemeinsamer Nenner der neueren Rechtsprechung (ausgehend von OVG Bad.-Württ., Urt. v. 30.4.1991) lassen sich zwei Punkte herausarbeiten: 1 . bekannt und bewährt sowie Attraktivität sind sachgerech- te Auswahlkriterien, auf die eine Auswahlentscheidung gestützt werden kann, 2. Neubewerbern muss in einem absehbaren zeitlichen Rahmen eine Zulassungschance eröffnet sein. Eine verbindlichere, allgemeingültige Aus- sage über das Auswahlverfahren lässt sich weder der ge- sammelten Rechtsprechung entnehmen und auch die Kommentierung, allen voran die von Schönleiter in Land- mann/Rohmer ist nicht ergiebiger. Im Gegenteil zeigt letz- tere eine Vielzahl von alternativen Auswahlkriterien und -verfahren mit jeweils vielen „Wenns und Abers" auf, die das Auswahlverfahren vollends zum Glücksspiel werden lassen (Prioritätssystem, Losverfahren, rollierendes Sys- tem u.v.m.). Der rote Faden fehlt bis heute. Richtig ist, dass es für Beschicker wie auch für Veran- stalter eine gewisse Planungssicherheit geben muss. Sachgerecht und im Interesse der Qualitätssicherung ei- ner Veranstaltung - ausweislich der Marketingstudie ein vorrangiges Ziel - wird man zuvorderst auf die Attraktivi- tät eines Geschäftes abstellen müssen. Attraktivität ist hierbei als weiter Begriff zu verstehen und ein Geschäft ist nicht alleine deshalb attraktiver, weil es drei Meter hö- her ist oder fünf Brennstellen mehr hat. Vielmehr stellt die Attraktivität ein erstes Raster dar, mit der bei den Bewer- bungen die Spreu vom Weizen getrennt wird. Attraktivität stellt naturgemäß eine subjektive Bewertung dar, die letztlich auch gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Daher sollte eine Bewertung nie von einer Person al- leine, sondern stets unabhängig voneinander von mehre- ren vorgenommen werden, um so ein halbwegs repräsen- tatives Bild zu erhalten. Gleichzeitig kann, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, eine Auswahlentscheidung nicht alleine auf das Kriterium Attraktivität gestützt werden. Im Gegenteil muss die Attraktivität des Geschäftes, die ja für die Zulassung zu betrachten ist, nicht gleichzusetzen sein mit der Attraktivität für die Veranstaltung. Um nur ein Beispiel zu nennen: Ein größerer Skooter mag attraktiver für das Publikum sein, da auf Grund seines höheren Platzbedarfs aber weniger andere Geschäfte zugelassen werden könnten, kann ein kleinerer Skooter für eine Ver- anstaltung im Interesse eines möglichst breit gefächerten und bunten Angebotsmixes attraktiver sein. Im nächsten Schritt ist innerhalb der so getroffenen Vor- auswahl eine Entscheidung zu treffen, wer Stand be- kommt und wer nicht. Viele Veranstalter sehen hierbei nur kurzfristig die jeweils anstehende Veranstaltung, oh- ne sich bewusst zu machen, dass häufig auch eine Ent- scheidung über den Fortbestand von Firmen und Existen- zen und letztlich auch über die Qualität der Anfragen für zukünftige Veranstaltungen getroffen wird. Bewerber, die lange Jahre eine Veranstaltung beschickt und evtl. sogar mit aufgebaut haben, brauchen Planungssicherheit, um in ihre Geschäfte, in die Zukunft der Veranstaltung inves- tieren zu können. Verneint man dies, würde kein seriöser Marktfreiheit ja, aber nicht um den Preis des Mark- tes. Wie aber ist der Ausgleich zu finden zwischen den In- teressen des Veranstalters, einerseits Stabilität und Kon- tinuität in seine Veranstaltung zu bringen, zugleich aber sein Gestaltungsermessen für eine Veränderung und Weiterentwicklung der Veranstaltung in der Zukunft nicht vollends aus der Hand zu geben, zwischen dem Interesse von Stammbeschickern auf Planungssicherheit und dem Interesse von Neubewerbern, nicht für alle Zeiten von ei- ner Veranstaltung ausgeschlossen zu sein? Ausgangs- punkt der Betrachtung kann hier nur die Veranstaltung sein. Eine gelungene Veranstaltung liegt im Interesse von Veranstalter wie auch Beschickern. Nur eine gelungene Veranstaltung wird vom Publikum angenommen werden und wird für wenigstens halbwegs gefüllte Kassen sor- gen. Veranstalter und Beschicker müssen sich endlich nicht mehr als Gegenspieler oder schlimmer noch, als Zulassungen gewährende Obrigkeit und bittstelliger Un- tertan verstehen, sondern müssen einsehen, dass zu vor- derst das gemeinsame Interesse an einer gelungenen Veranstaltung steht und sich auf gleicher Augenhöhe be- gegnen. Auch in Zeiten eines regen Überangebotes an Geschäften sind Veranstalter auf zuverlässige Beschi- cker und Beschicker auf verantwortungsbewusste Veran- stalter angewiesen. Ein Veranstalter, der kurzfristig seine Veranstaltung mit allem voll baut, was er unterbekommt, hierbei langjährige Stammbeschicker für den kurzen Ef- fekt einer Neuheit oder weil er die Auseinandersetzung , schlimmer noch, häufig sogar nur eine hinreichende Be- gründung scheut, außen vor lässt, wird dies nicht lange durchhalten. Ein ständiger Wechsel der Beschicker ist vom Publikum nicht gewollt. Es erwartet einen gelunge- nen Mix, die Gratwanderung aus Vertrautem und Neuen, aus dem, was einen Wohlfühl- und Wiedererkennungsef- fekt ausmacht und dem, was einen Anreiz bietet , je- desmal aufs Neue erstaunt und begeistert zu sein. Ein gesundes Augenmaß und ein Veranstalter, der sich mit der Veranstaltung und den Problemen der Beschicker identifiziert, sind hier die Grundvoraussetzung. In dem Moment, wo der Veranstalter darauf aus ist, aus der Ver- anstaltung finanziellen Gewinn zu ziehen, gerät er in ei- nen unüberbrückbaren Interessenskonflikt zwischen ge- lungener Veranstaltung und zu erzielendem Profit. Die- ses Dilemma sahen bereits die Väter der GewO. Nicht umsonst schrieben sie in § 71 GewO fest, dass aus einer festgesetzten Veranstaltung kein Gewinn erzielt werden darf. Nur so kann man sich voll und ganz auf die Interes- sen der Veranstaltung konzentrieren. Eine gelungene Veranstaltung bringt dem Veranstalter mehr als finanziel- len Profit die positiven Auswirkungen von Volksfesten , Jahr- und Weihnachtsmärkten sind hinlänglich bekannt, etwa in der Studie,,Wirtschaftsfaktor Volksfest" aus dem Jahre 2001. Hierauf gilt es sich zurückzubesinnen. Veran- stalter - gleich ob kommunal oder Schaustellerverband - sind gut beraten, sich auf diese Werte zurückzubesinnen und sich als Dienstleister an den Besuchern und den Ein- wohnern der Gemeinde zu verstehen. Volksfeste sind Wirtschaftsfaktor, aber kein Wirtschaftsgut. Eine Zwischenbemerkung, die verdeutlicht, wie schnell „gut gemeintes" ins Gegenteil umschlagen kann: Dass dem Auswahlkriterium,bekannt und bewährt" besondere Bedeutung zukommt, wurde bereits oben erläutert. Es Handlung tut not. Es ist an der Zeit, für Beschicker verlässliche und transparente Vergabeverfahren einzu- führen, die eine gewisse Planungssicherheit geben. Ab- schriften sind auch heute als Ermessensentscheidung zu begründen - aber wieweit ist es her, wenn selbst Schau- stellerverbände als Veranstalter sich weigern, auf aus- drückliche Nachfrage eine Begründung zu geben? Die lange diskutierte Neufassung der GewO lässt noch immer auf sich warten und der große Wurf für eine attraktivere Umgestaltung der Festsetzung ist bislang nicht in Sicht. Ich wage an dieser Stelle eine Prognose: Vergabekriterien oder gar eine gesetzgeberische Festschreibung eines Zu- lassungsanspruchs für bekannte und bewährte Stammbe- schicker wird es in der GewO nicht geben. Die GewO ist in Titel IV getragen vom Prinzip der Marktfreiheit. Regelun- gen zur Berufsausübung, wie sie das Ausschließungser- messen bei Platzmangel darstellt, werden immer auf ein Minimum zu beschränken sein, hier steht schon unsere Verfassung vor. Eine Tendenz, an den Grundfesten der frei- en Marktwirtschaft zu rütteln, ist zum Glück nicht erkenn- - und jedermann meint hier bar. Nicht umsonst heißt es in § 70 GewO: „Jedermann" ist zur Teilnahme berechtigt auch jeden, egal ob In- oder Ausländer, ortsansässiger Schausteller oder bundesweit reisendes Großunterneh- men, Verbandsmitglied oder nicht. Eine Differenzierung nach diesen Kriterien bei der Auswahlentscheidung ist - in ständiger Rechtsprechung bestätigt - nicht sachge- recht und daher unzulässig. Jeder der jetzt aufschreit und dies ändern möchte, mag für sich selbst erst einmal nach- rechnen, auf wie vielen auswärtigen Veranstaltungen und bei wie vielen Veranstaltern er im Jahr steht, wo er nicht Mitglied ist. Eine weitere Möglichkeit der Festschreibung des Vergabeverfahrens in den Musterverwaltungsvor- schriften zum Vollzug von Titel IV GewO wäre zwar denk- bar und hilfreich, müsste aber schwammig und wenig konkret bleiben, da diese Vorschriften abstrakt für jede Art von Veranstaltung bundesweit Anwendung finden können müssten. Hier gilt es, so konkret wie möglich, aber so offen wie nötig zu formulieren. Bis dahin bleibt letztlich nur die vordringlichste Aufgabe der Verbände, auf allen Ebenen weiter das Bewusstsein der Veranstalter für die Veranstaltung und für die Beschicker zu wecken. Angefangen von den Spitzengremien auf Bundesebene wie etwa dem Deutschen Städtetag bis runter zum einzel- nen Marktamt gilt es hier durch Überzeugungsarbeit Ein- fluss auf die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens - nicht auf die Auswahlentscheidungen im Einzelfall - zu nehmen. Ein Ansatz wäre etwa die Zurverfügungstellung einer gemeinsam erarbeiteten Sammlung von Mustersat- zungen, Zulassungskriterien und Textbausteinen, aus denen die jeweiligen Veranstalter ihr eigenes Verfahren nach ihren Bedürfnissen zurechtschneidern können. In diese können die gesammelte Fachkompetenz der Schaustellerverbände wie auch der Marktmeister einge- bracht und umgesetzt werden. Es gibt viel zu tun, zumal der oben beschriebene Teufelskreis sich nicht von heute auf morgen durchbrechen lässt und die geforderten Maß- nahmen - sollen sie nachhaltig wirken - sich auch nicht von heute auf morgen umsetzen lassen. Die Auswahlver- fahren für die kommende Saison laufen bereits in vollen Zügen. Ich wünsche allen, dass die Veranstalter mit Au- genmaß und Fingerspitzengefühl vorgehen. Und wo ein Veranstalter sich nicht sicher ist, ist es keine Schande, sich fachkundige Hilfe - sei es bei benachbarten Ge- meinden oder bei einem Schaustellerverband - einzuho- len. In diesem Sinne auf eine gute Saison 2006.