Der Komet 5162 – Seite 4

4 Der Komet 5162 10. 1. 2006 Handelsprospekte - Nicht allein der Preis entscheidet! Mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen Die Briefkästen der Haushalte sind voll mit Prospek- mehr desto besser. Entsprechend lehnen Konsu- Eine positive Jahresbilanz 2005 hat die Deutsche ten von MediaMarkt, Plus, Kaufhof etc. Erbittert kämpft menten besonders jene Prospekte ab, in denen nur Verkehrswacht gezogen. Als Erfolg wertet der Ver- der Einzelhandel um die Aufmerksamkeit der Ver- wenige Artikel beworben werden, die dafür riesig ab- band vor allem die Einführung der Null-Promille-Re- braucher. Entgegen häufiger Aussagen ist das Ver- gebildet sind. Darüber hinaus wurde folgende Frage gel für Fahranfänger sowie die Ausweitung des be- braucherinteresse an den Handelsprospekten groß: untersucht: Zieht es Konsumenten eher an, wenn Ar- gleiteten Fahrens ab 17 Jahren. Beide Maßnahmen Ca. 47% der Konsumenten bezeichnen sich als In- tikel beworben werden, für die sie bei ihrem Einkauf können nach den Experten zur Reduzierung von Un- tensivnutzer von Handelswerbung. Frauen nutzen nur wenige Cent ausgeben (z. B. Backpulver einer fällen beitragen. Begrüßt wird auch die Entschei- Anzeigen und Prospekte häufiger als Männer, ältere Billigmarke), oder wenn Artikel beworben werden dung des Bundesrats, dass Autos künftig über den Konsumenten häufiger als jüngere. (z. B. Dallmayr-Kaffee), die einige Euro kosten? Wetterverhältnissen angepasste Bereifung verfügen Das Handelsseminar an der Universität zu Köln hat in seiner aktuellsten Studie ermittelt, dass die Reaktionen der Verbraucher auf die Handelspros- pekte nicht nur von den Preisen der beworbenen Ar- tikel beeinflusst werden. Bei 68% der Konsumenten ist der Eindruck von dem werbenden Geschäft in be- deutendem Maße davon abhängig, inwieweit der Prospekt ihnen gefällt und inwieweit der Prospekt Emotionen weckt. Nur für 32% der Verbraucher ist vor allem das Preisurteil entscheidend. Das Urteil der Verbraucher über Prospekte ist insbesondere davon abhängig, ⚫wie groß die Artikel abgebildet werden, wie viele Artikel in einer Anzeige oder einem Prospekt beworben werden und welche Artikel präsentiert werden. müssen. Die Ergebnisse sind erstaunlich: Konsumenten empfinden die Prospekte dann als interessanter und Als nächsten Schritt will sich die Deutsche Ver- die Geschäfte als preisgünstiger, wenn Artikel be- kehrswacht dafür einsetzen, dass künftig auch worben werden, für die sie bei einem Einkaufsgang tagsüber mit Licht gefahren werden muss. Nach Stu- nur wenige Cent ausgeben. Handelsprospekte sind dienergebnissen könnten durch eine EU-weite Ein- von großer Bedeutung für den deutschen Werbe- führung 3.000 Menschenleben gerettet werden. Au- markt: Gemessen an den Brutto-Medien-Investitio- Berdem will der Verband die verpflichtende Ausstat- nen waren die Handelsorganisationen im Jahr 2004 tung aller Pkw mit dem elektronischen Stabilitätspro- nach Angaben des Zentralverbands der deutschen gramm (ESP) durchsetzen. In diesem Jahr rechnet Werbewirtschaft mit 2,3 Mrd. Euro die werbeaktivste das Statistische Bundesamt mit der niedrigsten Zahl Branche. Ungefähr 60-80% der Werbeausgaben der Verkehrstoten seit Einführung der Statistik im des Handels werden in Prospekte und Anzeigen in- Jahre 1957. (mid) vestiert, in denen die wöchentliche Aktionsware prä- sentiert wird. Die zentralen Ergebnisse werden in der Journalisten". Zudem habe die Stadt als Antragsgeg- aktuellen Studie „Zur Gestaltung von Einzelhandels- nerin hinreichend zur Überzeugung des Gerichts werbung" von Prof. Lothar Müller-Hagedorn, Dr. Mar- dargelegt, ausreichend Personal für die Veranstal- Für Lebensmittel beträgt die optimale Abbildungs- cus Schuckel und Dipl.-Kfm. Klaus Helnerus darge- tungstage abgestellt zu haben, um hier eine Über- größe ca. acht Artikel pro DIN-A4-Seite. Die empiri- stellt. Insgesamt wurden 1.431 Konsumenten-Inter- schreitung der Lärmrichtwerte erkennen und un- schen Ergebnisse zeigen zudem, wie wichtig die views durchgeführt und anhand moderner statisti- terbinden zu können. Desgleichen habe sie die örtli- Präsentation möglichst vieler Artikel ist. Es gilt: Je scher Verfahren ausgewertet. uche Polizeistation informiert, die ebenfalls verstärkt Streife gehen werde. Damit sei bereits ein Rechts- schutzbedürfnis der Antragstellerin für einen vor- beugenden Antrag nicht gegeben. Leichtes Spiel für Softwarepiraten in China Fälscherquote liegt bei 90 Prozent dahinter liegen die Ukraine, Russland, Indien und Kasachstan. Die niedrigste Fälscherquote haben die USA mit 21 Prozent. Im Juli letzten Jahres hat China versprochen, sämtliche staatliche Einrichtungen, von Behörden bis zu staatlichen Unternehmen spätes- tens 2006 auf legale Software umzustellen. Neun von zehn Computerprogrammen in China sind weiter verbreitet als in China und Vietnam. Knapp gefälscht oder wurden illegal heruntergeladen. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie im Auftrag der Soft- warehersteller-Lobby Business Software Alliance (BSA) gekommen, die am Rande des WTO-Gipfels in Hongkong vorgestellt wurde. China ist damit neben Vietnam das Land mit der höchsten Piraterie-Quote Asiens, durchschnittlich wurden im vergangenen Jahr Laut BSA geht der wirtschaftliche Schaden durch 53 Prozent aller Programme illegal aus dem Internet Software-Piraterie in die Milliarden. Die asiatische heruntergeladen. Laut BSA führt Software-Piraterie Wirtschaft könnte jährlich 135 Mrd. Dollar (rund 115 Mrd. in Asien zu finanzielle Schäden in Milliardenhöhe. Euro) mehr einnehmen, wenn die Fälscherquote bis 2009 Als Bedingung des WTO-Beitritts hat sich China um zehn Prozent gesenkt wird, so die Studie. Der Soft- 2001 zu strengeren Anti-Piraterie-Gesetzen ver- warehersteller-Verband prognostiziert, dass die Bran- pflichtet. Laut BSA scheitern diese an der Durchset- che in der Pazifik-Region dadurch dreimal so schnell zung. In keinem Land der Welt ist illegale Software wachsen würde wie in den vergangenen Jahren. (pte) Geändertes Freizeitverhalten rechtfertigt verkürzte Nachtruhe Inhaltlich hat es sich das Gericht aber nicht neh- men lassen, in der Entscheidung zusätzlich noch auf die Unbegründetheit des Antrags einzugehen. Ein ansonsten nicht alltägliches Verfahren, bei einem als unzulässig abgewiesenen Antrag noch ausführ- lich auf die Unbegründetheit einzugehen. Das Ge- richt führt hierbei wie folgt aus, dass die Ausnahme- genehmigung entsprechend den einschlägigen Vor- schriften des Landesimmissionsschutzgesetzes er- teilt wurde - wenn auch das Gericht fälschlich, wohl in Unkenntnis auf die TA Lärm statt auf die Freizeit- lärmrichtlinie bei der Berechnung der Höchstwerte abstellt: „Gemäß § 10 Abs. 1 LImSchG dürfen Gerä- te, die der Schallerzeugung oder der Schallwieder- gabe dienen (Musikinstrumente, Tonwiedergabege- räte und ähnliche Geräte) nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht er- heblich belästigt werden. Nach § 10 Abs. 2 LImSchG ist unter anderem auf öffentlichen Verkehrsflächen der Gebrauch dieser Geräte verboten, wenn andere hierdurch belästigt werden können. Nach Maßgabe des § 10 Abs. 4 LImSchG kann indes die örtliche Bab med Ordnungsbehörde bei einem öffentlichen oder über- wiegend privaten Interesse auf Antrag von den Be- stimmungen der Absätze 1 und 2 im Einzelfall Aus- nahmen zulassen. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann des Gericht eine Der Brandenburgische Schaustellerverband e. V. „Sans- souci" Sitz Potsdam weist auf eine ausgesprochen einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitge- positive Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arns- genstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass Im vorliegenden Fall kann im Hinblick auf die At- berg vom 23.7.2003 (Az: 7 L 1292/03) hin. Eine An- durch eine Veränderung des bestehenden Zustan- wohnerin hatte noch vor Veranstaltungsbeginn bei des die Verwirklichung eines Rechtes des jeweiligen traktivitätssteigerung des städtischen Leistungsan- Gericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert gebots ein öffentliches Interesse an dem vom Beigela- gestellt, mit dem sie hinreichende Maßnahmen zur werden könnte. Eine einstweilige Anordnung ist denen organisierten Stadtfest nicht in Abrede ge- Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in stellt werden und wird im Übrigen auch von der An- der Beschränkungen für den Betrieb von Schaller- Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig , tragstellerin selbst nicht in Abrede gestellt. Hinsicht- zeugungs- oder Schallwiedergabegeräten gefordert wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden hatte und zudem die Stadt verpflichtet wissen wollte, Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile ab- für die Durchsetzung hinreichenden Personalein- zuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder satz vor Ort bereitzuhalten. Zu Begründung hatte aus anderen Gründen notwendig erscheint. sie u. a. vorgetragen, ihr Hausarzt habe ihr eine aku- te nervöse Erschöpfung, bedingt durch äußere Um- welteinflüsse wie Lärmbelastung attestiert. Zudem befürchte sie auf Grund der bereits erschienenen Vorankündigungen in der Presse eine erhebliche Lärmbelastung durch das bevorstehende Stadtfest und die hieran beteiligten Schausteller mit ihren Ge- schäften. lich der Schutzwürdigkeit der Antragstellerin ist zu berücksichtigen, dass sich das Freizeitverhalten breiter Bevölkerungsschichten dahingehend verän- dert hat, dass Freizeitaktivitäten zu immer späteren Vorliegend ging das Gericht davon aus, dass der Abend- und Nachtzeiten unternommen werden. Da- Antrag sowohl unzulässig wie auch unbegründet mit einhergehend dürfte der Beginn der (absoluten) war. Zunächst sah es bereits keine Anhaltspunkte Nachtruhe heutzutage später als 22 Uhr liegen." Ei- dafür, dass es zu einer über das genehmigte Maß ne Entscheidung, die hoffen lässt. Es kann nicht an- hinausgehenden Lärmbelästigung kommen werde. gehen, dass Traditionsveranstaltungen aus den In- Den von der Antragstellerin beigebrachten diesbe- nenstädten verbannt werden , nur weil später hinzu- züglichen Presseartikel bezeichnete das Gericht gezogene Anwohner sich belästigt fühlen. (RA H. ,,als unsubstanziierte subjektive Äußerung eines Wilbertz/BSV )