Der Komet 5162 – Seite 8

8 liew Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 516210. 1. 2006 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Steuerrecht Wissenswertes für Unternehmer Urteile und Rechtsänderungen ter, nach zu versteuernder Gewinn der Kapitalgesell- 7) Erbschaftssteuer (Koalitionsvereinbarung). Jährlich steht für eine große Zahl von Unternehmen der Generationswechsel an. Vor diesem Hintergrund wird die Erbschaftssteuer spätestens zum 1. Januar 2007 unter Berücksichtigung des zu erwartenden Ur- teils des Bundesverfassungsgerichts reformiert. Für jedes Jahr der Unternehmensfortführung soll zum Erhalt der Arbeitsplätze die auf das übertragene Un- ternehmen entfallende Erbschaftssteuerschuld re- duziert werden. Sie entfällt ganz, wenn das Unter- nehmen mindestens 10 Jahre nach Übergabe fortge- Der Nutzwert musste individuell ermittelt werden. Hilfestellung, so die Richter, diente der Mietpreis ei- nes entsprechenden Fahrzeugs bei einem Autover- mieter. 1) Voller Vorsteuerabzug bei Bewirtungskosten. schaft. Bei der Bezifferung der Höhe der verdeckten Die Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug Gewinnausschüttung ließ das Gericht es zudem im Deutschen Umsatzsteuergesetz auf lediglich 80 nicht zu, pauschal die 1 % Regelung anzuwenden. % bzw. 70 % der Bewirtungskosten widerspricht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs dem Gemein- schaftsrecht innerhalb der Europäischen Union. Im Vorgriff auf eine gesetzliche Neuregelung hat das Bundesfinanzministerium die Finanzverwaltung an- 4) Reisekosten. Reisekosten, soweit sie betrieblich gewiesen, die strittigen Passagen im Umsatzsteuer- veranlasst sind, sind steuerlich abzugsfähig. Rei- gesetz nicht mehr anzuwenden, soweit danach der sen, bei der neben Geschäftsinteressen in nicht un- Vorsteuerabzug für die dem einkommensteuerrecht- geordnetem Umfang auch private Interessen des führt wird. lichen Abzugsverbot unterliegenden angemesse- Unternehmers- oder Gesellschafter-Geschäftsfüh- 8) Dienstwagenbesteuerung. In dem jetzt von der nen Bewirtungskosten versagt wird. Soweit es sich rers eine Rolle spielen, sind hinsichtlich der steuerli- Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entwurf nach der Verkehrsauffassung nicht um angemesse- chen Abzugsfähigkeit problematisch. Sind die priva- eines „Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher ne Aufwendungen handelt, sei der Vorsteuerabzug ten Kosten von den betrieblichen nicht einwandfrei Steuergestaltungen" findet sich unter anderem auch weiterhin zu versagen. Bei steuerlich angemesse- trennbar, sind die Gesamtkosten nicht abzugsfähig. eine Änderung der Besteuerung von Privatfahrten nen Bewirtungsaufwendungen, dürfe der Vorsteuer- Im Falle der Übernahme solcher Kosten für Gesell- mit Geschäftsfahrzeugen. Was hat es mit dieser ge- abzug aber nicht allein wegen nicht eingehaltener schafter-Geschäftsführer, können die Gesamtauf- planten Änderung auf sich? Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Formvorschriften für die Nachweis der Betriebsaus- wendungen zu einer verdeckten Gewinnausschüt- Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines Kraftfahr- gaben (einzelne und getrennte Aufzeichnungen) ver- tung führen. zeugs für jeden Kalendermonat mit 1 vom Hundert sagt werden. Die Grundsätze dieser Verwaltungsan- 5) Mehrere Personenwagen im Betriebsvermö- des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der weisung sind in allen noch anfechtbaren Steuerfest- gen. Gehören mehrere Pkws zum Betriebsvermö- Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderaus- setzungen uneingeschränkt zu berücksichtigen. Al- gen und wird nicht für alle ein Fahrtenbuch geführt, stattungen einschließlich Umsatzsteuer anzuset- so in der Regel bis vier Jahre zurück. muss die 1%-Regelung zur Bestimmung des geld- werten Vorteils für die Privatnutzung auf sämtliche vorhandenen Fahrzeuge im Betrieb angewendet werden. Das hat das Finanzamt München jüngst ent- schieden. Der Einwand, dass nicht alle Autos auch tatsächlich privat gefahren wurden, weil sie ver- schmutzt waren, half hier auch nicht weiter. Denn durch ordnungsgemäß geführte Fahrtenbücher hät- te die ausschließlich betriebliche Nutzung nachge- wiesen werden können. Das ist ein Urteil eines Fi- nanzgerichtes, aber es ist nicht auszuschließen, dass dieses bundesweit Anwendung findet. 6) Verfassungswidrig? a) Beim Finanzgericht Münster ist ein Verfahren anhängig. Danach ist der Solidaritätszuschlag ab dem Jahre 2002 in Frage ge- 3) Ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch. Ei- stellt. b) Durch die Neuregelung des Alterseinkünfte- nem Gesellschafter-Geschäftsführer wurde ein Fir- gesetz kommt es zu einer Besteuerung der Rente menwagen zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Der selbst und nicht nur des Ertragsanteils. Nach An- Geschäftsführer führte zwar ein Fahrtenbuch, -trug sicht eines Bürgers (Klägers) stellen die, Rentenzah- jedoch nur die Zeit- und Ortsangaben ein. Der jewei- lungen Aufwendungen zur Erzielung von zukünfti- lige Reisezweck und die besuchten Geschäftspart- gen voll- oder teilweise steuerpflichtigen Einnahmen ner fehlten. Das Fahrtenbuch erfüllte daher nicht die dar. Bislang werden diese Aufwendungen nicht un- Kriterien für die steuerliche Anerkennung. Im Revisi- eingeschränkt als Werbungskosten anerkannt. Da onsverfahren unterstellte der Bundesfinanzhof, die Frage noch nicht höchstrichterlich entschieden dass der Geschäftsführer den Wagen auch privat ist, bedarf es - wie im Fall Solidaritätszuschlag - des nutzte. Damit galten die Aufwendungen als verdeck- Rechtsbehelfs . 2) Arbeitszimmer: Umfang des Betriebsausga- benabzugs. Nutzt ein Selbständiger sein häusli- ches Arbeitszimmer z. B. zu 20 % zu beruflichen Zwecken und steht ihm für diese Tätigkeit kein ande- rer Arbeitsplatz zur Verfügung, kann er 20 % seiner tatsächlichen Aufwendungen, nicht aber pauschal 1.250 Euro als Betriebsausgaben absetzen. So der Bundesfinanzhof. Im Streitfall hatte der Kläger nicht die Pauschale (1.250 Euro) geltend gemacht, son- dern die tatsächlichen Aufwendungen. Das Finanz- amt lehnte ab, weil die Nutzung nicht mehr als 50% betrage. Der Bundesfinanzhof hat die Kosten in der tatsächlich genutzten Höhe, also im Streitfall mit 20 %, anerkannt. zen. Das Gesetz unterscheidet hierbei nicht, ob es sich bei dem Kraftfahrzeug um notwendiges oder ge- willkürtes Betriebsvermögen handelt. Durch die An- erkennung von gewillkürtem Betriebsvermögen auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (BFH vom 2. Oktober 2003, BStB1 112004 S. 985) ergeben sich zahlreiche Fallgestaltungen, bei denen die 1-%-Regelung zu einem ungerechtfertigtem Vor- teil für den Steuerpflichtigen führt, weil der Gesetz- geber bei der Schaffung der Regelung von einer durchschnittlichen privaten Nutzung von 30 bis 35 v.H. ausgegangen ist. Mit der Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG wird die Anwendung der 1 %-Re- gelung auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsver- mögens (betriebliche Nutzung zu mehr als 50%) be- schränkt. Befindet sich ein Kraftfahrzeug im gewill- kürten Betriebsvermögen (betriebliche Nutzung von mindestens 10 % bis zu 50 %), ist der Entnahmewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG zu ermitteln und mit den auf die geschätzte private Nutzung entfallenden Kosten anzusetzen. Dieser Nutzungsanteil ist vom Steuerpflichtigen im Rahmen allgemeiner Darle- gungs- und Beweislastregelungen nachzuweisen (d.h. glaubhaft zu machen). Die Führung eines Fahr- tenbuches ist dazu nicht zwingend erforderlich. Mit der geplanten Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2