Der Komet 5165 – Seite 5

5165/10. 2. 2006 Der Komet Keine Steuerbegünstigung für Umsätze aus der Durchführung von Ritterspielen Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger veranstaltete mittelalterliche Schauspiele an ständig wechselnden Orten. Auf die sen Veranstaltungen wurde gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes in einem Markt- und Heereslager das Leben und Arbeiten im Mittelalter durch unter- schiedliche Vereine dargestellt. Ferner wurde zu be- stimmten Zeiten gegen ein gesondertes Eintrittsgeld mittelalterliche Ritterturniere durch vom Kläger en- gagierte Schaustellergruppen vorgeführt . Der Klä- ger erzielte seine Umsätze im Wesentlichen aus dem Verkauf der Eintrittskarten und der Vermietung von Parkplätzen. Für die Veranstaltung mietete der Kläger öffentliche Plätze, auf denen die Veranstal- tung durchgeführt wurde, ebenso an, wie die not- wendige Ausstattung (Tribünen, Ton- und Lichtanla- gen, Absperrgitter etc.), die durch sein Personal auf- und abgebaut wurden. Er bestimmte vor Ort jeweils Umfang und Ablauf des Programms und die Art und Weise seiner Aufführung. Die vom Kläger engagier- ten Vereine und Schausteller rechneten ihre Leistun- gen mit dem Kläger ab. - ZU- Bankbelege aufheben: Als Nachweis wichtig! 5 sichtlich der Rechnungserteilung für umsatzsteuer- ren. Grund dafür sind verschärfte Vorschriften hin- liche Zwecke (§ 14b Abs. 1 Satz 5 Umsatzsteuerge- setz). Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausge- stellt worden ist. (BdB) MESSEN AUSSTELLUNGEN Kontoauszüge sollten nicht zu früh entsorgt werden. Der Brandenburgische Schaustellerverband e. V.,,Sans- die jeweiligen Umsätze auf einer ambulanten schau- Zwar sind Privatpersonen gesetzlich grundsätzlich souci" Sitz Potsdam weist auf folgende Entschei- stellerischen Leistung des steuerpflichtigen Unter- nicht verpflichtet, Bankbelege wie Kontoauszüge dung des Finanzgerichtes Münster (Urt. v. 27.6.2001, nehmers beruhen. Die Tätigkeit des Klägers Az: 5 K 5777/00 U) hin, wonach Umsätze aus der mindest hinsichtlich der streitgegenständlichen Um- aufzuheben. Sie sollten es jedoch tun, um wichtige Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Rit- sätze - bestand ausschließlich in der Gesamtorgani- Zahlungen nachweisen zu können. Denn die Verjäh- terturnieren nicht dem ermäßigten Umsatzsteuer- sation der Veranstaltung, auf denen dann dritte mit rungsfrist bei Alltagsgeschäften beträgt in der Regel drei Jahre. Rechnungen vom Versandhändler gehö- satz unterliegen. schaustellerischen Dienstleistungen tätig wurden. ren ebenso dazu wie die für den Möbel- oder Compu- Bereits 1993 hatte der Bundesfinanzhof (Urt. vom terkauf. Eine Ausnahme gilt allerdings für den Bezug 25.11.1993, Az: V R 59/91) in einer grundlegenden von Leistungen im Zusammenhang mit einem Grund- Entscheidung zur der oben diskutierten Abgren- stück, beispielsweise Reparatur- und Wartungsar- zungsfrage Stellung genommen und ausgeführt: beiten an Gebäuden. In diesen Fällen sind Privatper- Die Steuervergünstigung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 d) UStG 1980 ist tätigkeits- und nicht personenbezo- Sonen seit dem 1. August 2004 gesetzlich verpflich- gen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vor- tet, Rechnungen und Zahlungsbelege - wie zum Bei- schrift; denn danach sind nicht allgemein die Leis- spiel Kontoauszüge - zwei Jahre lang aufzubewah- tungen eines Schaustellers begünstigt, sondern lediglich die Leistungen aus der Tätigkeit als Schau- steller. Notwendig ist daher, dass der jeweilige Um- satz auf einer ambulanten, d. h. nichts ortsfest aus- geführten schaustellerischen Leistung des Steuer- pflichtigen beruht." Seinerzeit hatte sich der BFH mit den Umsätzen aus einer Show für Auto- und Motor- radakrobatik zu befassen, die an wechselnden Or- ten dargeboten wurde. Bei einer solchen Darbietung sah der BFH die Voraussetzungen für eine Steuerer- Dortmund 1.-5.3. Motorräder - Motorradausstellung mäßigung als gegeben an, da diese ebenso wie ein Halle 3.-5.3. Motor Trend - Regionalmesse für Auto, Volksfest, ein Jahrmarkt oder ein Schützenfest Motorrad und Zubehör der Unterhaltung eines größeren Publikums diene. Pirmasens 3.-5.3. ABS Auto-Bike-Sport - Erlebnis- So ist die beispielhafte Aufzählung der Tätigkeit und Verkaufsausstellung Fachausstellung für „auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder Hamburg 3.-8.3. Internorga ähnlichen Veranstaltungen" in § 30 UStDV 1980 nur Hotellerie, Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung, als Erfordernis einer ambulanten Tätigkeit zu sehen, Bäckereien und Konditoreien * nicht aber als zusätzliche Begrenzung auf fremd Leipzig 4.-6.3. Cadeaux - organisiertes Auftreten. „Ähnliche Veranstaltungen" schenk- und Wohnideen * im Sinne der vorgenannten Vorschrift können daher Erfurt 4.-12.3. Thüringen-Ausstellung auch durch den Schausteller selbst organisierte und chermesse Bauen, Leben, Freizeit unter seiner Regie stattfindende Eigenveranstaltun- Kassel 5.-13.3. Frühjahrsausstellung gen sein, sofern sie - wie ein Volksfest, Schützenfest Berlin 8.-12.3. ITB - Tourismus-Börse oder ein Jahrmarkt - dem allgemeinen Volksvergnü- Magdeburg 9.-12.3. Magdeboot - Messe für neue gen dienen. Der BFH weiter: „Wenn danach als Un- und gebrauchte Boote, Zubehör und Wassersport terscheidungskriterium die Tatsache für bedeutsam Hannover 9.-15.3. CeBIT erachtet wird, dass dem Schausteller wegen seines ständigen Ortswechsels notwendigerweise Reise- und Beförderungskosten sowie der durch den Ab- bau, Aufbau und dem schnelleren Verschleiß der An- lagen bedingte größere Aufwand erwachsen, so gilt dies unabhängig davon, ob der Unternehmer seine schaustellerischen Darbietungen in eigener Regie Karlsruhe 14.-15.3. Gastro Trends selbst veranstaltet oder ob er seine Leistungen im Leipzig 16.-19.3. Buchmesse Rahmen eines fremd veranstalteten Volksfestes er- München 16.-22.3. I.H.M. - Handwerksmesse bringt." Eine höchstrichterliche Feststellung, die so Pirmasens 17.-19.3 Kulinaria - Erlebnis- und Ver- heute noch Bestand hat und auch in anderen Berei-kaufsausstellung für Feinschmecker und Genießer chen, etwa bei Streitigkeiten hinsichtlich Abschrei- Erfurt 18.-19.3. Thüringer Motorradtage bungszeiten mit herangezogen werden kann. (RA H. Friedrichshafen 18.-26.3 IBO - Verbraucheraus- stellung Das Finanzgericht Münster entschied hierzu, dass die Umsätze aus dem Verkauf der Eintrittskarten und der Parkplatzvermietung keine steuerbegünstigten Leistungen als Schausteller darstellen und deshalb nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 d) UStG 1993 unterliegen. Gemäß den einschlä- gigen Vorschriften gelten als Leistungen aus der Tä- tigkeit als Schausteller i. S. des vorgenannten Para- grafen Schaustellungen, Musikaufführungen, unter- haltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, die der Unternehmer aus Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen er- bringt. Auf dieser Grundlage definiert die Rechtspre- chung als Schausteller Personen, die mit ihren der Unterhaltung dienenden Unternehmen gewerbsmä- Big Jahrmärkte, Volksfeste usw. beschicken. Unter diese Definition fiel der Kläger mit seinen Umsätzen als Veranstalter solcher mittelalterlichen Turniere nicht. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch heute anhand der Definition des einheitlichen Schausteller- begriffs nicht, auf den das FG Münster seinerzeit noch nicht zurückgreifen konnte. Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer- satzes scheiterte vorliegend daran, dass der Kläger insoweit nicht als Schausteller tätig geworden ist. Für die Steuerbegünstigung ist Voraussetzung, dass Wilbertz/BSV) Rosenkrieg um das Auto Pkw kann Haushaltsgegenstand sein Haben getrennt lebende Ehepartner das Auto des zeitaktivitäten der Kinder so einrichten, dass sie Mannes zuvor für familiäre Belange genutzt, kann nicht auf Fahrdienste angewiesen seien, so der ein Gericht den „Nochehemann" dazu verpflichten, Mann. Der Fall landete vor Gericht. der Ex-Partnerin sein Fahrzeug zu überlassen. So geschehen am Amtsgericht Detmold. Wie der An- walt-Suchservice berichtet, stritt sich ein getrennt le- bendes Ehepaar aus Ostwestfalen um das Auto des Mannes. Die Familie hatte dieses zuvor für Einkäufe und die Beförderung der beiden minderjährigen Kin- der genutzt. Nach der Trennung forderte die Frau ih- ren Ex-Partner dazu auf, ihr sein Auto werktags auch weiterhin für die familiären Belange zu überlassen. Schließlich könne sie sich selbst kein Auto leisten, so die Frau. Doch der,,Nochehemann" dachte nicht da- ran. Seine Ex-Partnerin solle die Einkäufe gefälligst zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen und die Frei- - Fachmesse für Ge- - Verbrau- Bremen 11.-12.3 fahrrad.markt.zukunft - Publi- kums- und Fachmesse mit Outdoor-Special Münster 11.-12.3. Auto & Mobil Messe Saarbrücken 11.-12.3. Intermoto - Motorradmesse Freiburg 11.-19.3. CFT - Ausstellung Camping, Frei- zeit und Touristik München 19.-22.3. HOGA - Fachmesse für Hotel- lerie, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung Essen 22.-26.3. Reise/Camping - Messe Reise & Touristik, Camping & Caravaning Berlin 24.-26.3. BMT Berliner Motorradtage Kahl 24.-27.3. Gewerbeausstellung zum Frühlings- markt Frankfurt/M. 29.3.-1.4. Musikmesse Frankfurt/M. 29.3.-1.4. Prolight + Sound - Fach- messe für Veranstaltungs- u. Kommunikationstechnik Dresden 30.3.-2.4. Dresdner Ostern - Verkaufs- und Erlebnisausstellung Das AG Detmold (Urt. v. 24.6.2005 - 16 F 73/05) verurteilte den Mann dazu, seiner Ex-Partnerin das Auto an drei Tagen in der Woche ab 17.30 Uhr bis 7.15 Uhr am darauf folgenden Morgen kostenlos zu überlassen. Da das Fahrzeug des Mannes während (* Zutritt nur für Fachbesucher / Terminangaben der Ehe maßgeblich für familiäre Belange genutzt ohne Gewähr) worden sei, handele es sich hierbei um einen Haus- haltsgegenstand, so der Richter. Und bei der Vertei- lung des gemeinsamen Hausrats habe das Wohl der Kinder an oberster Stelle zu stehen. Weil die Frau die beiden Kinder versorge und nur 900 Euro im Monat verdiene, müsse sie auch keine Nutzungsvergütung an den Mann zahlen, so das Gericht. Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de