Der Komet 5178 – Seite 10

10 VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 200 5178 20. 6. 2006 enar- BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 bnu er asb ebrew Rauchverbot in Gaststätten ,,Braunbär Bruno rauchend in der Kneipe regeln: Unsere Betriebe haben immerhin fentlich zugänglichen und vom geplanten gesichtet" wäre als Schlagzeile die ideale mehr als 5.000 Gesetze und Verordnungen Verbot betroffenen Orte nicht nur rauch- Verbindung für zwei Themen, die eigent- mit rund 90.000 Einzelvorschriften zu be- frei, sondern zum Teil auch gästefrei. Der lich ins Sommerloch gehören, meint Mar- achten,,, resümiert Marlene Mortler. berechtigte Schutz der Nichtraucher darf lene Mortler (CSU), Vorsitzende des Tou- Rauchverbot auf Festplätzen wäre fatal. aber nicht mit der Mentalität und dem Ins- rismusausschusses des Deutschen Bun- Viele Raucher würden im Falle der Verwirkli- trumentarium der Kreuzritter durchgesetzt destages, zum Vorstoß von Grünen-Frak- chung der Künast-Pläne mit hoher Wahr- werden. Eine ausreichende Zahl rauchfreier tionschefin Renate Künast. Ihr Bekennt- scheinlichkeit nicht nur den stationären Zonen kommt dem Schutzbedürfnis der nis zum Vorrang freiwilliger Maßnahmen Gaststätten, sondern ebenfalls von den Rei- Nichtraucher entgegen. (BSM-Presseinfor- unterstreicht Frau Mortler in folgender sebetrieben fernbleiben. Dann wären die öf- mation) Pressemitteilung zu diesem Thema: „In schöner Regelmäßigkeit wird immer EU-Kommission will Gebührensenkung für wieder in den Sommermonaten die Forde- rung erhoben, ein Rauchverbot in Gaststät- ten gesetzlich zu verankern. In diesem Jahr Auslandsgespräche mit Mobiltelefonen Bundeswirtschaftsministerium begrüßt Pläne im Grundsatz und Wettbewerbsverzerrungen führt. Abweichend von den Vorschlägen der Kommission plädiert das BMWi für eine weitgehende Übernahme der Emp- fehlungen der Europäischen Gruppe der Regulierer (ERG). Diese beinhalten eine Deckelung der Vorleis- tungsentgelte, die Schaffung eines Gleitpfades zur Senkung der Endkundenentgelte sowie nach einer Übergangszeit die Möglichkeit nationaler Regulie- etwas früher als sonst, aber Braunbär Bruno kam ja schließlich auch etwas zu früh aus Das Bundesministerium für Wirtschaft und Techno- schlagene Kopplung der Roamingentgelte an die na- dem Sommerloch. Dabei ist eine gesetzli- logie (BMWi) begrüßt in seiner Stellungnahme zur tionalen Mobilfunkentgelte zu massiven Allokations- Konsultation der Europäischen Kommission über che Regelung zum momentanen Zeitpunkt Roamingdienste (Nutzung des Mobiltelefons im gar nicht notwendig. Im letzten Jahr haben Ausland) für Mobiltelefone nachdrücklich die derzei- sich der Deutsche Hotel- und Gaststätten- tigen Bestrebungen der Europäischen Kommission, verband (DEHOGA) und das Bundesge- auf eine deutliche Absenkung der Roamingtarife in- sundheitsministerium auf einen mehrjähri- nerhalb der Europäischen Union hinzuwirken. Es gen Stufenplan zum Ausbau von Nichtrau- stimmt mit der Kommission darin überein, dass das cherbereichen in der Gastronomie geeinigt. Hauptziel einer Intervention in den Roamingbereich letztlich in einer deutlichen Absenkung der Endkun- rungsbehörden überhöhte Endkundenentgelte zu Danach sollten bis 1. März 2006 mindestens dentarife für private wie gewerbliche Nutzer besteht. untersagen. Um Selbstregulierungsmechanismen 30 Prozent aller Speiselokale ein Platzange- BMWi fürchtet Wettbewerbsverzerrungen bei der Branche nicht zu konterkarieren, sollten bot für Nichtraucher bereithalten. In zwei Koppelung an die nationalen Tarife. Eine nähere weiterhin alle Regulierungsmaßnahmen mit einer weiteren Stufen sollen bis März 2008 90 Pro- Betrachtung der konkreten Vorschläge der Europäi- zeitlichen Befristung versehen werden. (BMWi/ zent aller Speisebetriebe mindestens 50 schen Kommission zeigt jedoch, dass die vorge- BSM-Presseinformation) Prozent ihrer Plätze für Nichtraucher aus- weisen. Zum 1. März diesen Jahres konnte der DEHOGA melden, dass 31,5 Prozent der Speisegaststätten die aufgestellten Forde- rungen erfüllen. "Hotellerie und Gastrono- mie haben die freiwillige Selbstverpflichtung bisher eingehalten. Zudem hat der DEHO- OGA im Mai auch einen Nichtraucherführer ins Internet gestellt, wo der Gast erfährt, ob ein Drittel, die Hälfte, ein separater Raum oder gleich das ganze Lokal rauchfrei ist. Hier sind mittlerweile rund 4.500 Betriebe re- gistriert. Es besteht daher im Moment überhaupt kein Grund nach dem Gesetzge- ber zu rufen. Denn ein Bereich, den man nicht regeln muss, den sollte man auch nicht Wichtig für alle Ehrenamtsträger! Steuerrechtliche Haftung der Vorstände von Vereinen und Verbänden Nach der Abgabenordnung haftet der Vereinsvor- mäßigen Befriedigung aller Gläubiger. Der Vorstand stand, wenn er eine ihm auferlegte Pflicht vorsätz- lich oder grob fahrlässig verletzt und dadurch ein Schaden des Staates eintritt. Zu seinen Pflichten gehören: Die Pflicht der Steuerentrichtung. Den Vorstand trifft die Verpflichtung, für die rechtzeitige Einbe- haltung der Lohn- und Kirchensteuer zu sorgen und diese fristgerecht abzuführen hat hier Vorsorge dafür zu treffen, dass auch die Um- satzsteuerschuld wie alle Schulden beglichen wird. Hat der frühere Vorstand unzutreffend oder pflichtwidrig keine Steuererklärungen abgegeben und bemerkt dies der neu bestellte Vorstand, so haftet er persönlich für die verkürzten Steuerbeträ- ge, falls er seine Feststellungen nicht unverzüglich dem Finanzamt anzeigt. (STB Vianden und Som- •Bei der Umsatzsteuer gilt der Grundsatz der gleich- mer, Bonn/BSM-Presseinformation)