Der Komet 5178 – Seite 9

5178/20. 6. 2006 entsprechende Beiträge leisten. Tatsächlich hat sich Schwarz-Rot eine Reform der Unfallversicherung vorgenommen. Laut Bundessozialministerium soll die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „im Herbst“ Eck- punkte vorlegen. Im Sommer 2007 solle das Gesetz- gebungsverfahren eingeleitet werden. „Wir sind im Fahrplan", erklärte ein Sprecher von Ressortchef Franz Müntefering: Es gehe darum, „die Organisati- onsstruktur zu straffen und die Zielgenauigkeit der Leistungen zu erhöhen". Der Komet 9 tionspapier hat die BDA daher schon eine Ersatzfor- So waren der 1. Vorsitzende des Mannheimer Ver- derung formuliert: Zumindest müsse „in einem ers- bandes, Hans Joachim Pfeiffer, Bürgermeister Rolf ten Schritt" das Schmerzensgeld bei Wegeunfällen Schmidt und einige Gemeinderatsmitglieder sowie abgeschafft und lediglich der materielle Schaden er- Thomas Sprengel von der Großmarkt Mannheim setzt werden. Noch offen ist, wie stark die Koalition und einige Schaustellerkollegen anwesend. Nach- die Struktur der 26 Unfallkassen verändert. Der Chef dem DSB-Vizepräsident Edmund Radlinger kurzfris- des Sachverständigenrates, Bert Rürup, und der So- tig krankheitsbedingt absagen musste, sprang der zialrechtler Heinz-Dietrich Steinmeyer hatten kürz- Geschäftsführer der DSB-Zweiggeschäftsstelle Mainz, lich in einem Gutachten eine Zwangsfusion aller Ver- Helmut Bucher, ein. sicherungen vorgeschlagen. Dadurch ließen sich „erhebliche Kosteneinsparungen“ erzielen. Die Ar- beitgeber streben mindestens eine Halbierung der Während in der Koalition Änderungen bei der Aus- gestaltung der Unfallrenten als denkbar gelten, ist die Streichung der Wegeunfälle tabu. In einem Posi- Kassenzahl an. GmbH-Recht soll entschlackt werden Justizministerin Zypries stellt Gründern schnelleres und billigeres Registrierungsverfahren in Aussicht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die den kann, kritisierte die Arbeitsgemeinschaft Gesell- Gründung von GmbHs erleichtern und so diese schaftsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Rechtsform gegen die Konkurrenz internationa- Das sei „zu umständlich und dauert zu lange". In die ler Billig-GmbHs fit machen. Nach einem Gesetz- entwurf zur Reform des GmbH-Rechts, dessen Eckpunkte Zypries Ende Mai vorstellte, sollen die Gründer künftig nur noch 10.000 Euro statt bisher 25.000 Euro Mindeststammkapital aufbringen. Die deutsche GmbH-Rechtsform steht seit Jahren unter zunehmendem Wettbewerbsdruck aus dem Ausland: Wer etwa nach britischem Recht eine „Li- mited"-Gesellschaft gründen will, muss kein Stamm- kapital einbringen und bekommt seine Limited bin- nen weniger Tage eingetragen. Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 2003 steht die- ser bequeme und billige Weg zur Haftungsbe- schränkung auch deutschen Unternehmern zur Ver- fügung - die davon nach Angaben aus der Anwalts- und Beraterbranche zu Tausenden Gebrauch ma- chen, wenngleich genaue Zahlen nicht erhoben wer- den. Nach dem Willen von Zypries soll die traditionelle GmbH so attraktiv gemacht werden, dass sie dem Vergleich mit der Limited standhält. Neben der Ab- senkung des Stammkapitals soll dies durch ein deut- lich unbürokratisches Verfahren bei der Registrie- rung geschehen. So wäre künftig nicht mehr erfor- derlich, gewerberechtlich nötige Genehmigungen vor Eintragung vorzulegen. Neu ist auch, dass GmbHs künftig ihren Verwaltungssitz ins Ausland verlegen können sollen. Damit könnten deutsche Konzerne auch ihre Auslandstöchter in der Rechts- form der GmbH führen. gleiche Kerbe schlug BDI-Geschäftsführer Klaus Bräuning: Ohne eine Streichung des Notarzwangs werde das „Ziel, die Kosten der Gründung zu sen- ken, nicht vollständig erreicht". Zypries deutete hier allerdings Kompromissbereitschaft an: Möglicher- weise könne man in Fällen, wo die Gründer von einer Mustersatzung Gebrauch machen, auf die Notar- pflicht verzichten, sagte sie. Die Präsentation der Studie erfolgte durch Herrn Maurer von der Hamburger Lischke Consulting. Er nannte konkrete Handlungsmaßnahmen für eine gu- te Zusammenarbeit zwischen Stadt, Veranstalter und Schausteller und unterstrich die Bedeutung von Volksfesten in einer Stadt. Sein Vortrag fand bei allen Teilnehmern großes Interesse. „Nun geht es darum, die Vorgaben der Marketingstudie im Arbeitskreis umzusetzen“, so der 2. Vorsitzende des Pfälzer Bund, Lothar Honecker. Die Oberbürgermeisterin ver- sprach, dass die Diskussion im Arbeitskreis Volks- feste fortgesetzt wird. Helmut Bucher lobte den Ar- beitskreis „Ludwigshafener Volksfeste", der sich 3-4 Mal jährlich trifft und mit dem Bürgermeister der Stadt Ludwigshafen sowie Mitgliedern aller Fraktio- nen, Veranstalter und Schaustellerverband besetzt ist, als absolut sinnvolle Maßnahme, um die vorhan- denen Probleme und zukünftige Maßnahmen direkt ansprechen zu können. „Es wäre toll, wenn andere Städte dem Ludwigshafener Beispiel folgen würden und so einen Arbeitskreis einführen, das würde Umstritten ist aber auch der Grundansatz, das sicherlich einige Maßnahmen erleichtern", so ein Stammkapital zu senken. Ein Stammkapital von anwesender Schausteller. Viele politische Vertreter 10.000 Euro sei „nicht wirklich ein Anreiz", auf die versicherten, sich in Zukunft noch stärker um die Be- kapitalfreie Limited zu verzichten, so die DAV. Ohne- lange des Schaustellerverbandes zu kümmern und hin sei auch die Frage, ob es überhaupt wünschens- damit den Stellenwert der Ludwigshafener Volksfes- wert ist, die GmbH der Limited anzunähern: Ihr Vor- te zu stärken. Einig waren sich auch alle Teilnehmer, teil sei eine sehr viel höhere Glaubwürdigkeit, und dass die gute und offene Zusammenarbeit zwischen die sollte man bewahren. Auch bei der Union will Schaustellerverband und Lukom auch in Zukunft man die GmbH mit ihrem hohen Stammkapital erhal- weiter ausgebaut werden soll. ten sehen: Bayerns Justizministerin Beate Merk sagte, die Senkung des Stammkapitals sei „weder Fisch noch Fleisch“. „Damit kann weder ein vernünf- tiger Gläubigerschutz erreicht werden, noch ist die- ser Betrag eine ausreichende Kapitalbasis für ein so- lides Unternehmen." Merk hatte zuvor - ebenso wie der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb - eigene Reformvorschläge vorgelegt, die auf eine eigene Rechtsform für Kleinunterneh- mer hinauslaufen. Auf Zustimmung in der Praxis stößt dagegen die Ankündigung, künftig den gutgläubigen Erwerb von GmbH-Anteilen zu ermöglichen und den Ausgleich In dieser Form könnte die GmbH im europäischen von Bargeldkonten innerhalb des Konzerns auf si- Wettbewerb bestehen, behaupten Gesellschafts- chere Grundlagen zu stellen . Dieses so genannte rechtsexperten. Die Unternehmen würden flexibler, „Cash Pooling" war wegen eines Urteils des Bundes- weil sie ihren Verwaltungssitz im Ausland ansiedeln gerichtshofs ins Gerede gekommen, das die Ge- könnten. Andere Praktiker warnen allerdings vor zu schäftsführer von an diesem System teilnehmenden viel Optimismus: Gründer müssten nach wie vor Tochter-GmbHs erheblichen Haftungsrisiken aus- zum Notar gehen, bevor die GmbH eingetragen wer- setzte. DSB-Verbände berichten Schaustellerverband Pfälzer Bund Ludwigshafen und Bad Dürkheim e. V. Sitz Ludwigshafen am Rhein Großes Interesse bei der Präsentation der DSB-Marketingstudie in Ludwigshafen Ein positives Fazit zieht der Schaustellerverband 1. Vorsitzende auch den Bürgermeister und Kämme- Pfälzer Bund Ludwigshafen und Bad Dürkheim e.V. rer Wilhelm Zeiser, alle Dezernenten, sämtliche nach der Präsentation der DSB-Marketingstudie im Stadtratsmitglieder, sowie Mitglieder aller Fraktio- Ludwigshafener Rathaus. Sehr dankbar zeigte sich der 1. Vorsitzende der Ludwigshafener Schausteller, Marcus Endlich, darüber, dass die Oberbürgermeis- terin Dr. Eva Lohse seinem Wunsch gefolgt ist, die Studie in Ludwigshafen präsentieren zu dürfen. Insgesamt nahmen 80 Personen an der Präsentation teil. Neben der Oberbürgermeisterin konnte der nen am 8. Mai im Stadtratsaal des Ludwigshafener Rathaus begrüßen. Vom Veranstalter der Ludwigs- hafener Volksfeste und Kerwen, Lukom, waren der Geschäftsführer Ulrich Gaiẞmayer, Abteilungsleiter Andreas Luley, sowie Marktmeisterin Monika Bulla anwesend. Auch Gäste von der anderen Rheinseite aus Mannheim konnte der Pfälzer Bund begrüßen. Im Anschluss an die Präsentation lud der Lud- wigshafener Schaustellerverband alle Teilnehmer zu einem kleinen Empfang ins Rathaus-Foyer ein und gab so die Möglichkeit in lockerer Runde über die Marketingstudie zu diskutieren. Dieser Empfang wurde von allen Teilnehmern auch sehr gut ange- nommen und die Vorstandschaft des Pfälzer Bundes konnte am Ende ein positives Fazit ziehen und hofft nun, die guten Gespräche zwischen Stadt, Veran- stalter und Schaustellerverband umsetzen zu kön- nen. DSB Termine 14. bis 16. November 2006 169. Hauptvorstandssitzung in Bremen 18. bis 20. Januar 2007 58. Delegiertentag in Lübeck Frühjahr 2007 170. Hauptvorstandssitzung in Marburg 16. bis 17. November 2007 171. Hauptvorstandssitzung in Herford 26. bis 28. Januar 2008 59. Delegiertentag/interschau in Stuttgart