Der Komet 5178 – Seite 3

5178 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Gegründet 1883- 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de . Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: derkomet.com Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. Vertrieb: Telefon: 06331/5132-14 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Jahresbezugspreis Inland: 134 € - Ausland: 160 € Zahlungsmöglichkeiten: HypoVereinsbank Pirmasens Konto-Nr. 3580106969 (BLZ 54220091) Postbank Ludwigshafen Konto-Nr. 1352-675 (BLZ 54510067) Bei Nichterscheinen infolge höherer Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Es gelten unsere Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen. Die mit dem Namen des Verfassers gezeich- neten Beiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kür- zungen und Überarbeitung eingesandter Ma- nuskripte vorbehalten. Unaufgefordert einge- sandte Berichte und Bilder werden nicht zu- rückgesandt. Nachdruck, auch auszugsweise nur mit Genehmigung des Verlages. Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e. V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V., Bonn Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Freitag, 23. Juni 20. Juni 2006 Die Beweislast im Prozess Alle wichtigen Absprachen schriftlich treffen und Unterlagen gut verwahren 3 Von RA Roland Voges, IFSU-Justitiar, Hamburg derung in den meisten Fällen an eine andere Per- Viele Gerichtsprozesse werden nicht deswegen son abtreten, sie also übertragen. Neuer Forde- verloren, weil das Gesetz oder keine Anspruchs- rungsinhaber wird also eine Vertrauensperson, die grundlage vorsieht, sondern weil die Partei die dann im eigenen Namen klagen und den „eigentli- notwendigen Fakten nicht beweisen kann. Ent- chen“ Kläger als Zeugen benennen kann. Das ist weder entsteht diese „Beweisnot" dadurch, rechtlich zulässig und führt dazu, dass zumindest dass keine Beweismittel existieren. Beispiel: ein prozessual „echter" Zeuge benannt werden Mündliche Absprachen der Parteien ohne Zeu- kann. Dieser hat allerdings ein erhebliches wirt- gen. Oder die Beweismittel sind später verloren schaftliches Eigeninteresse am Prozessausgang gegangen. Beispiel: Der Originalvertrag ist zugunsten des von ihm geschaffenen Klägers, so nicht mehr auffindbar, wenn sich nach Jahren dass Gerichte derartige Zeugen besonders kritisch und vor einer Verjährung von Ansprüchen befragen und ihren Aussagen mit Misstrauen be- daraus plötzlich ein Rechtsstreit entwickelt. gegnen. Der Beklagte hat diesen Vorteil freilich Mehr als ratsam daher: Möglichst alle wichtigen nicht, da er seine Verbindlichkeit nicht auf eine an- Absprachen schriftlich treffen und seine Unter- dere Person übertragen kann. Das wäre ein unzu- lässiger Vertrag zulasten Dritter. Er bleibt also auf lagen gut verwahren. die Parteirolle „festgenagelt" und kann sich nicht ir- gendwie zum Zeugen machen. Es ist sehr wichtig zu wissen, dass im Prozess ausschließlich beweisbare Tatsachen zählen. Indi- zien dergestalt, dass etwas,,doch nach aller Erfah- Forderung in den meisten Fällen an eine andere rung so oder so gewesen sein müsse", mithin ge- Person abtreten, sie also übertragen . Neuer Forde- richtlich als Tatsache unterstellt zu werden habe, rungsinhaber wird also eine Vertrauensperson, die sind eine untaugliche Basis. Nicht immer geschieht dann im eigenen Namen klagen und den „eigentli- das Wahrscheinlichste, im Gegenteil hat so man- chen" Kläger als Zeugen benennen kann. Das ist cher Streit seinen Grund gerade darin, dass uner- rechtlich zulässig und führt dazu, dass zumindest wartete oder gar unkalkulierbare Entwicklungen ein prozessual „echter" Zeuge benannt werden eingetreten sind. Nur an naturwissenschaftlichen kann. Dieser hat allerdings ein erhebliches wirt- Gesetzen und denklogischen Notwendigkeiten schaftliches Eigeninteresse am Prozessausgang kann letztlich kein Gericht zweifeln. Alles andere zugunsten des von ihm geschaffenen Klägers, so ist, wahrscheinlich oder nicht, eine Beweisfrage, dass Gerichte derartige Zeugen besonders kritisch wenn der Gegner es bestreitet. Und beweisen befragen und ihren Aussagen mit Misstrauen be- muss grundsätzlich jede Partei, gleich ob Kläger gegnen. Der Beklagte hat diesen Vorteil freilich oder Beklagter, alle ihr günstigen Tatsachen. Kann nicht, da er seine Verbindlichkeit nicht auf eine an- sie das bei entscheidungserheblichen Fakten dere Person übertragen kann. Das wäre ein unzu- nicht, verliert sie den Prozess, mag sie auch noch lässiger Vertrag zulasten Dritter. Er bleibt also auf so viele durchaus plausible Vermutungen auf ihrer die Parteirolle „festgenagelt" und kann sich nicht ir- Seite haben. gendwie zum Zeugen machen. Das Gesetz kennt verschiedene Beweismittel, Wichtig ist zu wissen, dass der Geschäftsführer die bekanntesten sind die Zeugenaussage und das einer GmbH nicht deren Zeuge sein kann, obwohl Sachverständigengutachten. Der Sachverständige er doch eine andere Person als die Gesellschaft ist. genießt den Ruf des Experten, der vereidigt und ge- Er gilt vielmehr beweisrechtlich als Partei . Dies ist richtlich bestellt ein objektives Gutachten verfasst, eine prozessuale Durchbrechung des Grundsatzes objektiv wie es das Gericht selbst zu sein hat. Nur der Trennung zwischen juristischer Person (GmbH) taugt er naturgemäß nur für die Aufklärung techni- und ihren Organen. In Rechtsstreitigkeiten von ho- scher Fragen, die Ermittlung von Schäden und her wirtschaftlicher Bedeutung kann es daher emp- Mängeln, die Angemessenheit von Preisen und fehlenswert sein, wenn der Geschäftsführer formal Kosten etc. Sprich: Er vermittelt dem Gericht in vorübergehend ausscheidet. Erst dann kann er Spezialbereichen fachliche Sachkunde, die es Zeuge sein, auch für Vorgänge während seiner Ge- selbst nicht hat. Er taugt nicht für den Nachweis von anspruchsbegründenden Ereignissen wie Verein- barungen und sonstigen rechtsrelevanten Erklä- rungen und Vorgängen. Dort müssen Zeugen be- nannt werden, wenn Schriftstücke fehlen. schäftsführerzeit. Wegen der damit verbundenen Kosten und dem bürokratischen Aufwand (Han- delsregister etc.) empfiehlt sich diese Variante aber nur bei hochkarätigen Prozessen. Es gibt freilich noch das Beweismittel der sog. Zeugen gelten leider als das in der Praxis zwar Parteivernehmung, ggf. auch unter Eid. Eine Pro- wichtigste, dennoch aber unzuverlässigste Beweis- zesspartei kann sich zum Beweis ihrer Behauptun- mittel. Das ist nicht etwa deshalb der Fall, weil so gen auf die Vernehmung der Gegenpartei berufen, viele Zeugen vor Gericht lügen. Im Gerichtsalltag nie aber auf die der eigenen. Dies ist freilich die sind,,Meineidzeugen" eher selten, denn das Risiko zweitschwächste Beweissituation, die man prozes- der erheblichen Strafdrohung bewirkt zumeist die sual haben kann, sie kommt gleich nach der Be- nötige Wahrheitsliebe. Die Schwäche des Zeugen weislosigkeit. Immerhin aber bietet sie die Möglich- hat vielmehr ihre Ursache in der menschlichen Psy- keit, den Gegner intensiv zu befragen und vom Ge- che. Die allermeisten objektiven Falschaussagen richt unter Belehrung befragen zu lassen. Man be- beruhen nicht auf bewusster Lüge, sondern auffeh- denke: Im Zivilprozess herrscht Wahrheitspflicht. lerhafter Erinnerung. Unmerklich füllt das Bewusst- Wer sie missachtet, der macht sich des Prozessbe- sein seine Lücken durch Ergänzungen auf, die rei- truges strafbar. Und es kommt nicht so selten vor, ner Fantasie entspringen, was dem Zeugen aber dass irgendwann einmal, wenn der Prozess durch nicht bewusst ist. Er berichtet in felsenfester Über- eine eigene (Partei-)Falschaussage oder einen fal- zeugung von seiner korrekten Erinnerung etwas objektiv Falsches. Und wenn ihm dies nicht zu wi- derlegen ist, gilt das Bezeugte als so geschehen. Je länger das maßgebliche Ereignis zurück liegt, desto stärker wirkt sich dieser Mechanismus aus. Wer einen Anspruch vor Gericht einklagen will, hat einen taktischen Vorteil: Er kann die eigene For- schen Zeugen längst betrügerisch gewonnen wur- de, doch noch andere lästige Beweismittel auftau- chen. Dann ist man leicht wieder Gast bei der Jus- tiz, eventuell für etwas längere Zeit. Und der so schön gewonnene Zivilprozess wird ungeachtet for- maler Rechtskraft wieder aufgerollt. Das Ergebnis kann sich jede betrügerische Partei ausmalen.