Der Komet 5182 – Seite 12
2006-07-30 · Seite 12 von 28
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Der Komet
Mehr Wachstum durch einfacheren Zugang
zu Finanzierungsmöglichkeiten
Der Zugang zu Finanzmitteln - auch zu Risikokapital kapitalfonds größere Vorteile aus den Bemühungen
-
ist für das Wachstum innovativer Kleinunterneh- der Union zum Abbau nationaler Barrieren erwach-
men von fundamentaler Bedeutung. Die Kommissi- sen. Die Mitteilung wird auf Beispiele bewährter Ver-
on und die britische Ratspräsidentschaft haben in fahren in öffentlich-privaten Partnerschaften auf-
London einen Gipfel zum Thema Risikokapital orga- merksam machen und sich damit auseinanderset-
nisiert. Dabei ging es um die Faktoren, die den Fi- zen, wie die Zusammenarbeit zwischen den Ent-
nanzierungsfluss für Geschäftsinitiativen beeinflus- scheidungsträgern der KMU-Politik, den Finanzin-
sen. Darüber hinaus legte die Kommission ein Rah- stituten und Unterstützungsdiensten für Unterneh-
menprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Inno- men ausgebaut werden kann.
vation für den Zeitraum von 2007-2013 vor, das die
Versorgung mit den von den KMU so dringend benö-
tigten Finanzmitteln verbessern soll.
Funktionsfähiger Finanz-Binnenmarkt. Ziel des
Londoner Gipfels war, die Bedeutung von Risikoka-
pital als treibender Kraft für ein unternehmerisches
Europa herauszuarbeiten. Er hat deutlich gemacht,
dass weitgehende Übereinstimmung darüber
herrscht, dass mehrere Bedingungen erfüllt sein
müssen, wenn die Märkte für Risikokapital effizient
funktionieren sollen. Alle Beteiligten müssen voll
vom Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen profi-
tieren können, der Austausch von bewährten Verfah-
ren und die Vernetzung ausschlaggebender Stake-
holder müssen gefördert, Anreize für Risikokapitalin-
vestoren geschaffen und das allgemeine unterneh-
merische Umfeld verbessert werden.
KMU und Banken an einen Tisch bringen. Ge-
sucht werden soll auch nach Wegen, wie die für regi-
onale und Innovationsprogramme verfügbaren Fi-
nanzmittel zu nutzen sind, um Firmen zu unterstüt-
zen, die auf dem offenen Markt keine Finanzierungs-
möglichkeiten finden. Banken sind und bleiben die
wichtigste Finanzierungsquelle für KMU. Acht von
zehn befragten Unternehmen benutzen diesen Weg,
wie eine jüngste Untersuchung ergab. Die General-
direktion Unternehmen und Industrie wird deshalb
im Laufe dieses Jahres einen Round-Table organi-
sieren, der Bankiers und Vertreter der KMU zusam-
menbringt. Dabei sollen die für KMU besonders rele-
vanten Finanzierungsformen erörtert und Beispiele
bewährter Verfahren ausgemacht werden.
Ebenfalls untersucht werden soll die Transparenz
zwischen Banken und KMU während des gesamten
Zusammenarbeit verbessern. Im Jahr 2006 will Rating-Prozesses sowie neue grenzübergreifende
die Kommission an die Ergebnisse der Konferenz Methoden, wie die Verbriefung von Bankkrediten,
anknüpfen und eine Mitteilung mit dem Titel „Finan- um die Schuldenfinanzierung der KMU in den Griff
cing growth the European Way" (Wachstum finan- zu bekommen. Und nicht zuletzt steht auch die Nut-
zieren - der europäische Weg) veröffentlichen. Dazu zung von Mezzanin-Finanzierungen (Quasi-Equity)
wird man auf bereits existierenden Initiativen auf- zur Förderung von Innovation und KMU Übernah-
bauen, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, dass men auf der Agenda. (Unternehmen Europa 1/2006/
KMU-Finanzdienstleistern wie Banken oder Risiko- BSM Presseinformation)
"
Wissenswertes aus dem Arbeitsrecht"
Wie komme ich zu einem Arbeitsvertrag?
MPUS
518230. 7. 2006
Weitere Markttermine
in Italien 2006
Folgende Termine und Orte für internationale
Märkte in Italien wurden uns von der ANVA mitge-
teilt: 9. bis 19. September in Noceto, 8. bis 10.
September in Pavia, 15. bis 17. September in
Pontedera, 29. September bis 1. Oktober in
Florenz, 13. bis 15. Oktober in Cinisello Balsa-
mo. Außerdem wurde uns folgender Termin für
einen Markt in Deutschland genannt: 3. bis 5.
November in Pirmasens.
Die Teilnahmegebühr für die Märkte liegt zwi-
schen 250 und 550 Euro. Sie beinhaltet einen
Standplatz, Strom, Wasser, Parken etc. und in
den meisten Fällen auch drei bzw. vier Übernach-
tungen für zwei Personen. Nähere Einzelheiten
erfahren Sie über den BSM. Bei Interesse sen-
den Sie Ihre Bewerbungen bitte an die Hauptge-
schäftsstelle des BSM. Die Bearbeitungsgebühr
beträgt 20 Euro je Markt, im Falle der Zulassung
zusätzlich 80 Euro. Die Bankverbindung für die
zu entrichtende Anzahlung erfahren Sie ebenfalls
beim BSM. (BSM-Presseinformation)
Termine des BLV
2007 in Neu-Ulm
Präsidiumskonferenz
14. bis 16. Februar 2008 in Straubing
Landesdelegiertenkonferenz
2009 in Regensburg
Präsidiumskonferenz
10990 2010 in Nürnberg
Landesdelegiertenkonferenz mit Wahlen
(Änderungen vorbehalten)
ner bisherigen Stelle verleiten.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Vorstellungs-
Die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Agenturen schnittlichen Anforderungen, bei beabsichtigten or- kosten für Fahrt, Übernachtung, Verpflegung oder
für Arbeit ist für die Arbeitsvermittlung der wichtigste ganisatorischen Änderungen, die zur Gefährdung
Verdienstausfall zu ersetzen, wenn erden Bewerber
Ansprechpartner. Daneben können jedoch auch pri- des Arbeitsplatzes führen, wenn zukünftige Löhne zur Vorstellung
aufgefordert und den Ersatz dieser
isited Aufwendungen
nicht ausdrücklich ausgeschlossen
vate Arbeitsvermittler von Arbeitnehmern und Ar- und Gehälter gefährdet sind.
Außerdem muss der Arbeitgeber Bewerbungs- hat. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Arbeitsver-
beitgebern mit der Vermittlung beauftragt werden.
Private Arbeitsvermittler dürfen auch von Arbeitneh- unterlagen sorgfältig aufbewahren und, wenn kein trag abgeschlossen wird oder nicht.
mern Vermittlungsgebühren verlangen, wenn sie Arbeitsvertrag abgeschlossen wird, sofort zurückge-
vom Arbeitnehmer mit seiner Vermittlung beauftragt ben und grundsätzlich den Personalfragebogen ver-
worden sind und ihre Vermittlungstätigkeit erfolg- nichten, über alle Informationen schweigen.
reich war, d.h. sie den Arbeitnehmer in ein Beschäfti-
gungsverhältnis vermittelt haben. Die Höhe dieses
Erfolgshonorars ist jedoch gesetzlich auf 2.000 Euro
begrenzt.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind zwar grund-
sätzlich nicht verpflichtet, die Agentur für Arbeit oder
private Arbeitsvermittler einzuschalten. Jedoch ist
dabei einschränkend zu beachten, dass sich Arbeit-
nehmer gleichwohl spätestens drei Monate vor Be-
endigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich bei
der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden müs-
sen. Liegen zwischen Kenntnis des Beendigungs-
zeitpunkts und Ende des Arbeitsvertrages weniger
als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei
Tagen nach Kenntnis zu erfolgen. Die Arbeitsvermitt-
lung muss unparteilich sein, d.h. kein Arbeitgeber
oder Arbeitnehmer darf ohne gesetzlich anerkann-
ten Grund bevorzugt oder benachteiligt werden.
Pflichten des Arbeitnehmers bei Einstellungs-
verhandlungen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet,
berechtigte und begründete Fragen wahrheitsge-
mäß zu beantworten, mitzuteilen, welche Bedingun-
gen des Arbeitsvertrages er nicht erfüllen kann. Un-
zulässige Fragen muss er nicht beantworten.
Der Bewerber braucht nicht auf eine Behinde-
rung (anders kann es bei Schwerbehinderung sein)
hinzuweisen, solange er die Anforderungen an den
Arbeitsplatz erfüllen kann, muss auf ein Wettbewerbs-
verbot hinweisen, muss die bisherige Vergütung
nicht nennen, muss nicht auf Vorstrafen hinweisen.
Die Bewerberin braucht von sich aus nicht auf ih-
re Schwangerschaft hinzuweisen, jedenfalls solan-
ge sie die Anforderungen an den Arbeitsplatz erfül-
len kann.
Zulässig sind u.a. Fragen nach beruflichen und
fachlichen Fähigkeiten, nach dem beruflichen Wer-
degang und nach Zeugnisnoten, nach dem Gesund-
heitszustand, sofern ein berechtigtes Interesse be-
steht (z. B. dauerhafte oder akute Krankheiten), nach
einer aktuellen Lohn- oder Gehaltspfändung, nach
Vorstrafen, sofern diese für die künftige Tätigkeit be-
deutsam sind (z.B. bei einem Kassierer wegen Ei-
gentums- und Vermögensdelikten), nach einem
rechtswirksamen Wettbewerbsverbot mit dem frühe-
ren Arbeitgeber des Bewerbers, das die künftige Ar-
beit einschränken könnte, nach einer Schwerbehin-
derung (Grad der Behinderung mindestens 50),
Ärztliche Einstellungsuntersuchungen und psy-
jedenfalls dann, wenn eine bestimmte körperliche
Funktion, geistige Fähigkeit oder die seelische Ge- chologische Tests dürfen nur in den gesetzlich vor-
sundheit eine wesentliche und entscheidende beruf- geschriebenen Fällen (z. B. Bundesseuchengesetz
,
liche Anforderung für die auszuübende Tätigkeit ist. Jugendarbeitsschutzgesetz
) oder mit ausdrücklicher
Unzulässig sind Fragen nach einer Eheschlie- Zustimmung des Bewerbers durchgeführt werden
.
Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung. Bung in absehbarer Zeit, nach einer Gewerkschafts-, Der im Auftrag des Arbeitgebers handelnde Arzt/
Stellenausschreibungen müssen sich „geschlechts- Partei- oder Religionszugehörigkeit
(Ausnahme: Psychologe darf dem Arbeitgeber nur das mitteilen,
neutral" an Frauen und an Männer wenden. Die Be- Tendenzbetriebe). Die Lohnsteuerkarte,
aus der die
triebsräte und Personalräte haben über die Einhal- Religionszugehörigkeit hervorgeht, muss
erst nach
tung dieses Gebots zu wachen. Bei einer Benachtei- Abschluss des Vertrages vorgelegt werden.
Die Ein-
ligung wegen des Geschlechts kann der Arbeitgeber stellung eines
Arbeitnehmers darf nicht von seinem
Austritt aus
einer Gewerkschaft abhängig gemacht
zu Schadensersatz verpflichtet werden.
werden, im sexual-medizinischen Bereich, nach den
Vermögensverhältnissen.
Pflichten des Arbeitgebers bei Einstellungs-
verhandlungen. Der Arbeitgeber ist zur Unterrich-
Der Arbeitgeber darf keine falschen Erwartun-
tung des Bewerbers verpflichtet z. B.: bei besonde-
ren gesundheitlichen Belastungen, bei überdurch- gen wecken, die den Bewerber zur Kündigung sei-
was zur Feststellung der Eignung für den Arbeits-
platz notwendig ist. Der Bewerber kann den Arzt/
Psychologen allerdings von der Schweigepflicht be-
freien.
Dadurch, dass sich der Bewerber untersuchen
bzw. testen lässt, erklärt er sich in aller Regel gleich-
zeitig damit einverstanden, dass der Arzt/Tester dem
Arbeitgeber das Untersuchungsergebnis mitteilt.
(Diese Reihe wird fortgesetzt)