Der Komet 5182 – Seite 7

5182/30. 7. 2006 Der Komet 7 rung der nächsten folgte, seien definitiv vorbei. „In ty, eine Kinderparty mit Kasperletheater und ein Se- Marktfreiheit und der Gleichbehandlung orientierte Vergabepraxis müsse daher auch Stammbeschicker Zukunft geht es immer weniger um das Verkaufen niorennachmittag geboten . Eine auf diese höhere Attraktivität gestützte Aus- eines Volksfestes mit dem Risiko verminderter Zu- von Produkten, sondern um die auf den Einzelnen ausgesteuerte Unterstützung bei komplexen Alltags- wahlentscheidung erachtete das Gericht als zuläs- lassungschancen wegen hinzukommender Neube- problemen", führte Birgit Mager, Professorin für Ser- sig und führte hierzu aus: Ein weites Ermessen des werber belasten. Stammbeschicker dürften nicht vice Design an der Fachhochschule Köln, in Kron- Veranstalters bestehe zunächst in Bezug auf die nä- dergestalt privilegiert werden, dass ihnen eine auto- here Ausgestaltung des Volksfestes und zwar so- matische Dauerzulassung gewährt würde. berg aus. Die amerikanische Soziologin Shoshana Zuboff wohl hinsichtlich der Art der Teilnehmer als auch be- beschreibe diese Entwicklung treffend als „Support- züglich der Größe des Festgeländes. Diese Wer- Ökonomie". „Diese Tendenz lässt sich mittlerweile tungsspielräume könnten gerichtlich nur einge- auch an den privaten Konsumausgaben ablesen. Seit 2003 geben die Deutschen zum ersten Mal mehr Geld für Dienstleistungen als für Produkte aus. Wir verabschieden uns vom Produkt-Paradigma und schwenken ein in eine Epoche, in der immaterielle Dienstleistungen die Märkte antreiben werden. Allerdings müssen Dienstleistungen in Zukunft mit der gleichen Akribie konzipiert und gebaut' werden wie die technologischen Innovationen des industriel- len Zeitalter", forderte Mager. Die Dienstleistungs- ökonomie könne nur mit mehr Forschung und Ent- wicklung vorangebracht werden. „Deutsche Unter- nehmen der verarbeitenden Industrie investieren pro Jahr und Mitarbeiter im Schnitt rund 3.215 Euro in Forschung und Entwicklung. Dienstleister dagegen bringen es im Vergleich dazu gerade mal auf 67 Euro", monierte die Profes- sorin. Wo ungenügendes Service-Design hinführen könne, machte Mager an einem Erlebnis im Kölner Gesundheitsamt deutlich: „Auch die Behörden wol- len sich zu bürgerfreundlichen Dienstleistern entwi- ckeln. Das hört aber bei den Öffnungszeiten schon auf, wenn man montags bis donnerstags von 8.30 bis 12.30 Uhr zur amtsärztlichen Untersuchung ge- hen kann und am Freitag sogar nur von 8.30 bis 11.45 Uhr. Kommt man dann zur Untersuchung wird man von einem wenig freundlichen Hinweisschild begrüßt mit, Klopfen und warten'. Folgt man dem behördlichen Ersuchen, öffnet sich nach längerer Zeit die Tür und man erhält wort- los einen Becher ausgehändigt. Den Rest muss man sich halt denken und den Inhalt des Bechers mit der obligatorischen Urinprobe füllen. Dieser Fall ist kein Einzelbeispiel. Zukunftsträchtige Services sehen anders aus." Das Service-Design müsse einem Drehbuch folgen aus Sicht des Kunden. Wenn allerdings Führungskräfte im öffentlichen Dienst oder der Wirtschaft 70 Prozent ihrer Arbeitszeit mit dem Rücken zum Kunden verbrächten, sei kein Wunder, dass bei Dienstleistungen häufig der Erleb- nischarakter fehle. (pte) ,,Volksfeste - bekannt, bewährt, unverzichtbar" Attraktivität zahlt sich aus Was sich im ersten Moment wie eine Entschei- dung gegen das Auswahlkriterium „bekannt und be- währt" anhört, bekräftigt eigentlich nur das, was in schränkt auf Ermessensfehler hin überprüft werden. der Marketingstudie gefordert wird: Innovative Ideen Rechtlich unbeanstandet habe die Stadt daher ein für eine Veranstaltung, weg von eintönigem Erschei- Qualitätskonzept für die Messe aufstellen können. nungsbild und beliebiger Austauschbarkeit der Ge- Aber auch bei der Auswahl unter den vorhandenen schäfte oder ganzer Veranstaltungen. So bestätigt Bewerbern nach § 70 Abs. 3 GewO stünde dem Ver- das Gericht im Grundsatz nachdrücklich die Zuläs- anstalter ein weiter Spielraum zu, der sich insbeson- sigkeit des Kriteriums „bekannt und bewährt", stellt dere auf das gewünschte Gesamtbild und die Ge- aber zugleich die Attraktivität, nicht nur bezogen auf samtkonzeption der Veranstaltung erstrecke. Dieser das einzelne Geschäft, sondern auch im Hinblick Spielraum sei vorliegend nicht verletzt, da die Stadt auf ein möglichst abwechslungsreiches Angebot für nachvollziehbar dargelegt habe, dass der zugelas- die Besucher, verbunden mit einem vielseitigen und sene Mitbewerber besser zu dem von ihr erstrebten ansprechenden Gesamtbild der Veranstaltung im Qualitätskonzept passen würde. Dieser sei mit sei- Rahmen eines Qualitätskonzeptes an erste Stelle. nem ausgesprochen attraktiven Programm konkur- Hier den Spagat zwischen berechtigten Interessen renzlos gegenüber dem Kläger gewesen. Der Kläger von Stammbeschickern und einer Attraktivitäts- und könne sich demgegenüber nicht darauf berufen, die Qualitätssteigerung der Veranstaltung, die letztlich Versagung seiner Zulassung sei rechtswidrig, weil er auf Grund der zu erwartenden Mehreinnahmen im als bekannter und bewährter Messebeschicker Vor- Interesse aller Beschicker liegen sollte, zu wagen, ist zug vor neuen Bewerbern erhalten müsse. Ihm ist im Einzelfall schwer und sicher auch nicht immer für zuzugeben, so das Gericht weiter, dass das Kriteri- alle Beteiligten gerecht hinzubekommen. Nur das um „bekannt und bewährt" bei der Auswahlentschei- Sankt-Florians-Prinzip „Verschon mein Haus, zünd's dung für die Zulassung zu einem Volksfest mitheran- gezogen werden darf. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass der Kreis der zuzulassenden Schau- steller auf Stammbeschicker beschränkt bleibe und Neubewerber keine Chance auf Teilnahme an dem Volksfest hätten. Eine an den Grundsätzen der DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUNDE andere an" hat noch nie funktioniert. Und wer hin- dert Stammbeschicker sich auch weiter zu entwi- ckeln und mit der höheren Attraktivität und dem An- gebot eines Neubewerbers mitzuhalten, um so über „bekannt und bewährt" wiederum einen Zulassungs- bonus zu erhalten? (RA H. Wilbertz/BSV) Die Verbände berichten (BSM Änderung bei Anforderungen polnischer Saisonarbeitnehmer/Schaustellergehilfen Vi wild möchten wir Sie außerdem darum bitten, auf den EZ/ AV den frühestmöglichen Beschäftigungsbeginn an- zugeben. Die Kennzeichnungen „Ab Tag der Anrei- se" oder „Auf Abruf" auf den EZ/AV ermöglichen Ih- nen einen flexiblen Abruf der Arbeitnehmer. Zur Änderung des Verfahrens bei Anforderungen mit diese die Unterlagen rechtzeitig an die ZAV zur polnischer Saisonarbeitnehmer und Schausteller- Bearbeitung weiterleiten kann. Damit die ZAV die gehilfen hat die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung eingehenden Verträge zeitlich zuordnen kann, (ZAV) nachfolgendes Rundschreiben veröffentlicht: Seit dem 1. Mai 2006 verschickt die ZAV die Ein- stellungszusagen/Arbeitsverträge (EZ/AV) der polni- schen Saisonarbeitnehmer und Schaustellergehil- fen direkt an die Betriebe. Diese Verfahrensumstel- lung gibt Ihnen die Möglichkeit den Abruf Ihrer Ar- beitskräfte eigenständig zu steuern. Bitte bedenken Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Sie jedoch, dass wir eine enorme Zahl von Arbeits- Gießen (Beschluss vom 7. 3. 2005 - Az: 8 G 125/05) verträgen für ausländische Saisonarbeitnehmer und zahlt sich ein attraktives Angebot bei der Vergabe Schaustellergehilfen zu bearbeiten haben - jährlich von Standplätzen zu einem Volksfest aus. Hierauf rund 300.000! Davon sind etwa 80 Prozent Anforde- weist der Brandenburgische Schaustellerverband rungen für polnische Arbeitnehmer. Besonders in e.V.,,Sanssouci" Sitz Potsdam hin. Mehrere Imbiss- den Spitzenzeiten Februar bis August häufen sich in betriebe mit angeschlossenem Zelt bewarben sich der ZAV die Posteingänge. Obwohl wir schnell und vorliegend um einen Standplatz zu einer von der effektiv arbeiten, sind Engpässe dann nicht zu ver- Stadt veranstalteten Frühjahrsmesse, darunter der meiden, wenn die Masse der zu prüfenden Verträge Kläger als langjähriger Beschicker der Messe und kurz vor dem geplanten Beschäftigungsbeginn in der statt seiner zugelassene Mitbewerber. Letzterer der ZAV eingehen. Bedenken Sie bitte auch, dass bot nach Ansicht der Stadt wie auch nach Ansicht Verzögerungen entstehen, wenn Verträge reklamiert des Gerichts unstreitig ein ausgesprochen attrakti- werden müssen. Sie können dazu beitragen, dass Ihre dringend ves Programm an, mit dem er gegenüber anderen Bewerbern, einschließlich der Stammbeschicker vor- benötigten Mitarbeiter pünktlich bei Ihnen eintref- zuziehen gewesen sei. Neben der Gastronomie bot fen. Bitte reichen Sie die Einstellungszusage/Ar- er ein nach verschiedenen Stilrichtungen ausgeleg- beitsvertrag bei Ihrer Agentur für Arbeit mindestens tes Musikprogramm an. Während der Dauer der acht Wochen vor der geplanten Arbeitsaufnahme Messe würden so ein Oldie-Abend, eine Beach-Par- der polnischen Mitarbeiter in Ihrem Betrieb ein, da- BSM-Pressedienst) Sollten Sie neben polnischen Saisonarbeitneh- mern/Schaustellergehilfen auch Mitarbeiter der üb- rigen am Verfahren beteiligten EU-Länder und Dritt- staaten beschäftigen, gelten bis zur endgültigen Einreise der Arbeitnehmer die folgenden Laufzeiten: Für Saisonarbeitnehmer/Schaustellergehilfen der EU-Beitrittsstaaten Tschechische Republik, Slowe- nien, Slowakische Republik und Ungarn ist ab Tag der Beantragung bei der Agentur für Arbeit bis zur Einreise mit einer Laufzeit von acht bis zehn Wochen zu rechnen. Anforderungen für visumpflichtige Ar- beitnehmer der Länder Rumänien, Kroatien, Bulga- rien (nur HOGA) sollten sogar drei Monate vor Ar- beitsaufnahme bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden. Sollten Sie noch Fragen haben, die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter der Clearingstelle bera- ten Sie gern. So erreichen Sie die Clearingstelle der ZAV: Zen- tralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) der Bundesa- gentur für Arbeit, Team 218.B, 53107 Bonn. (DSB/