Der Komet 5182 – Seite 9

5182/30. 7. 2006 Der Komet 9 LKW-Maut ab 2007 auch auf Bundesstraßen Prozent nicht zum Empfang von Rundfunk nutzen." Schaustellerfahrzeuge befreit aumahuphol Computer im Betrieb seien Arbeitsgeräte und keine Fernseher oder Radios. Ähnlich kritisch äußert sich die Frankfurter Me- Die Lkw-Maut kann von Januar 2007 an auch auf Deutsche Schaustellerbund dringend an seine Mit- dienrechtlerin Petra Marwitz: „Unverzichtbare Ge- verschiedenen deutschen Bundesstraßen erhoben glieder, den vom DSB angeregten Registrierungs- brauchs- und Alltags-Kommunikationsgeräte wie In- werden.,,Dafür hat die Europäische Kommission in aufkleber auf die Schaustellerfahrzeuge anzubrin- ternet-PCs, die nahezu in jedem Haushalt oder Büro Brüssel jetzt grünes Licht gegeben“, sagte Bundes- gen. Nur so können Trittbrettfahrer wirkungsvoll be- vorhanden sind, werden allein durch ihr Vorhan- verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Demnach soll kämpft werden. Durch die Mautbefreiung bleibt den densein zu gebührenpflichtigen Rundfunkemp- die Maut auf folgenden Straßen gelten: In der Nähe Schaustellern einiges erspart. Zum Vergleich: Im fangsgeräten." Dagegen will Marwitz, Mitbegründe- von Hamburg auf der B 75 zwischen der A 261 und ersten Halbjahr 2006 nahm der Bund mit 1,49 Milliar- rin der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler der A 253, in Schleswig-Holstein auf der B 4 nördlich den Euro sechs Prozent mehr Lkw-Mautgebühren (VRGZ), Beschwerde beim Bundesverfassungsge- der A 23 bis Bad Bramstedt und in Rheinland-Pfalz ein als im Vorjahreszeitraum. „Die Monatseinnah- richt einlegen . Darüber hinaus bringt die VRGZ ei- auf der B 9 zwischen der deutsch-französischen men übertrafen bereits fünfmal in diesem Jahr die nen Gegenvorschlag ins Spiel: Live-Streaming und Grenze und der Anschlussstelle Kandel-Süd auf der Vergleichswerte im Vorjahr“, so der Bundesver- A 65. Die Bundesregierung macht nun also mit ihrer Drohung Ernst und greift mautflüchtigen Speditio- nen in die Tasche. Der Deutsche Schaustellerbund weist ausdrück- lich darauf hin, dass die erkämpfte Mautbefreiung auch für die Bundesstraßen in Deutschland gilt und somit von großer Bedeutung für die Schausteller- transporte ist, die nicht auf Autobahnen durchge- führt werden. Um von dieser Ausnahmeregelung auch in Zukunft profitieren zu können, appelliert der Schaustellerfahrzeug hiW DSB-Register-Nr. 02701 gnutu kehrsminister. Online-Auftritte der Rundfunkanstalten könnten nur mit Zugangsbeschränkungen - zum Beispiel mit Passwort - empfangbar sein. So wäre sichergestellt, dass die Programme nur von Gebührenzahlern ge- sehen werden, die geplante Gebühr für Internet-PCs wäre überflüssig. Noch weiter gehen Forderungen, nach denen die GEZ gleich ganz abgeschafft werden soll. Das kom- plizierte, teure und dennoch lückenhafte Melde- und Kontrollverfahren der GEZ müsse weg, fordert der Branchenverband Bitkom. Anstelle des bisherigen Den Vorstoß aus Bayern zur Einführung einer Pkw-Maut erteilte Minister Tiefensee eine deutliche Absage: „Das ist eine im Süden der Republik offen- bar regelmäßig wiederkehrende Diskussion, für die es keinen Anlass gibt", sagte der SPD-Politiker. Die Autofahrer trügen über die Mineralöl- und Kfz-Steuer bereits erheblich zur Finanzierung der Straßen bei. „Sie dürfen nicht erneut zur Kasse gebeten werden." Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte vorgeschlagen, nach der Lkw-Maut Gebührenmodells soll eine allgemeine, niedrige und auch eine Autobahn-Maut für Personenwagen zu er- heben. Im Gegenzug solle dann die Mineralölsteuer gesenkt werden. Europäische Union geht gegen doua dhohe Handy-Gebühren vor nicht gerätebezogene Abgabe treten. Jeder Haus- halt und jeder Betrieb würde damit pauschal seinen Beitrag zur Rundfunk-Finanzierung leisten, so der Bitkom-Vorschlag. stele! Streit über Steuerloch e hält an zesvorhabens und Auswirkungen für die Schau- stellerbetriebe. Die EU-Kommission will die Gebühren der Mobil- Roaming-Preise nicht freiwillig drastisch reduziert. Am 1. Januar 2008 soll die geplante Unterneh- funkanbieter für die Vermittlung von Handy-Gesprä- Die Netzbetreiber erhalten eine letzte Schonfrist von menssteuerreform in Kraft treten. Wir berichten chen im Ausland (Roaming) um bis zu 70 Prozent sechs Monaten. Darauf hatten EU-Industriekommis- in loser Folge über die Entwicklung des Geset- senken. EU-Kommissionspräsident José Manuel sar Günter Verheugen und andere Kommissare ge- Barroso und die für Telekommunikation zuständige drungen. Für ankommende Gespräche aus Aus- EU-Kommissarin Viviane Reding kündigten Mitte landsnetzen soll es Gebühren-Obergrenzen geben. Juli in Brüssel eine entsprechende EU-Verordnung Eine völlige Abschaffung dieser Gebühren konnte an. Laut Barroso und Reding sind die Vermittlungs- Reding nicht durchsetzen. entgelte für Auslandsgespräche derzeit rund fünf- mal höher als die tatsächlich anfallenden Kosten. Betroffen sind 37 Millionen Touristen und 110 Millio- nen Geschäftskunden in Europa. Die Preissenkun- gen sollen ab Sommer 2007 greifen, falls Europapar- lament und EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Den Plänen zufolge sollen zunächst die zwischen den Handy-Betreibern erhobenen Aufwandsent- schädigungen für die Vermittlung in fremde Netze gesenkt werden. Die Endkundentarife will die Kom- mission nur dann regulieren, wenn die Industrie die tis. Rundfunkgebühren für Internet-Computer Trotz erster Annäherungen bei der Gegenfinan- zierung streiten Union und SPD weiter über den Um- fang der Reform. Ohne eine „bedeutende Entlas- Die GSM Association, EU-Dachverband der Han- tung" der Betriebe werde die Reform kein Erfolg wer- dy-Betreiber, kritisierte die Vorschläge als unnötig. den, sagte der baden-württembergische Finanzmi- Die Industrie habe bereits freiwillig eine Senkung nister Gerhard Stratthaus (CDU):,,Das wird in den der Roaming-Gebühren um 40 Prozent angekün- ersten Jahren die öffentlichen Haushalte mit jährlich digt, sagte ein Sprecher in London. Die Mobilfunkan- fünf bis acht Milliarden Euro belasten." Hingegen bieter fürchten nun um ihre Erträge. Sie erwirtschaf- beharrte sein rheinland-pfälzischer Kollege Ingolf ten fünf bis zehn Prozent ihres Umsatzes mit Roa- Deubel (SPD) auf einer Begrenzung der Einnah- ming. „Der Anteil der Roaming-Gebühren am Ge- meausfälle bei fünf Milliarden Euro: „Die SPD wird winn liegt aber weit über zehn Prozent“, erklärt Diet- es nicht mitmachen, wenn mehr als fünf Milliarden hard Bühler von der Unternehmensberatung Adven- Euro programmiert sind." Beide Finanzminister hat- ten sich am 19. Juli zu einem informellen Meinungs- austausch in Stuttgart getroffen. „Wir haben keine Koalitionsverhandlungen geführt“, betonte Stratt- haus anschließend. Dennoch ist die Begegnung der schwarz-roten Fachpolitiker bemerkenswert, da sich grundsätzliche Einigkeit über die Erhöhung der Grundsteuer für gewerblich genutzte Grundstücke und die Abschaffung der degressiven Abschreibung abzeichnet. Dies hatte Ludwig Georg Braun, der Dies sei auch deshalb besonders ärgerlich, „,weil Präsident des Deutschen Industrie- und Handels- die Bundesregierung die Unternehmen zur elektro- kammertages (DIHK), kürzlich vorgeschlagen . Die Große Koalition will die Steuerbelastung von nischen Steuererklärung und damit quasi zum Inter- netanschluss verpflichtet", kritisiert Bernhard Rohle- Kapitalgesellschaften ab 2008 von derzeit knapp 39 der, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverban- auf knapp unter 30 Prozent senken . Für Personenge- des Bitkom. Da für jede Filiale künftig jeweils einmal sellschaften wird eine steuerfreie Investitionsrückla- Vor allem kleinere Betriebe und Selbstständige, die volle Gebühr fällig wird, werden viele Firmen ge oder eine niedrigere Besteuerung einbehaltener die weder Radio noch Fernseher nutzen, wohl aber gleich mehrfach belastet. Ein Unternehmer , der Gewinne erwogen. Zudem sollen Familienunterneh- einen internetfähigen PC für ihre Arbeit benötigen, zehn Zweigstellen mit Computern ausrüstet, müsste men werden künftig von der Gebühreneinzugszentrale über das Jahr gerechnet bis zu 2043,60 Euro Rund- der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) funkgebühren aufbringen. Zwei Drittel von 20.000 zur Kasse gebeten. Beispiel: Ein Freiberufler, der am Unternehmen, die sich an einer Online -Umfrage des heimischen Computer seine geschäftlichen Mails Deutschen Industrie- und Handelskammertages abruft, muss dafür im kommenden Jahr monatlich (DIHK) sowie des Zentralverbandes des Deutschen bis zu 17,03 Euro zahlen. Auch der Handwerksmeis- Handwerks (ZDH) beteiligt haben, rechnen mit einer ter, der im Betrieb ohne Radio und TV auskommt, Mehrfachbelastung. Hanns Eberhard Schleyer, Ge- sich aber eine Internet-Verbindung leistet, um Um- neralsekretär des ZDH, kommt zu dem Schluss : „Die satzsteuer- oder Sozialabgabenmeldungen online Neuregelung hat keinen Sinn, da die Unternehmen abzuschicken, wird für seinen Computer GEZ-Ge- ihre PCs, wie unsere Umfrage zeigt, zu mehr als 98 anderen Zweck dient, spielt keine Rolle. Der Personal-Computer (PC) ist für die meisten bühren leisten müssen. Ob der Rechner für den Schaustellerbetriebe zu einem unverzichtbaren Rundfunkempfang genutzt wird oder einem völlig Arbeitswerkzeug geworden - ganz gleich, ob es sich um die Bearbeitung der elektronischen Steuererklärung oder die Recherche im Internet handelt. Die zum 1. Januar 2007 geplante Auswei- tung der Rundfunkgebührenpflicht auf Computer mit Internet-Zugang wird daher für viele Unter- nehmen zu einer zusätzlichen Belastung. von der Erbschaftsteuer befreit werden. Schließlich soll eine Abgeltungsteuer eingeführt werden. Nach Schätzungen von Beobachtern würde die Reform ohne Gegenfinanzierung Steuerausfälle von mehr als 18 Milliarden Euro bedingen. Der Koali- tionsausschuss hatte den finanziellen Rahmen je- doch,,mit rund fünf Milliarden Euro limitiert". Für die Differenz soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der Deubel angehört, bis zum September Finanzie- rungsvorschläge erarbeiten. Strittigster Punkt ist die von Finanzminister Peer