Der Komet 5194 – Seite 5

5194/30. 11. 2006 Der Komet Sachverständigenrat stellt Bundesregierung ungewöhnlich schlechtes Zeugnis aus DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zum die Regierung beispielsweise bei der Flexibilisie- Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur rung des Kündigungsschutzes sowie des Tarifver- Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick- tragrechts untätig ist. Um Langzeitarbeitslose end- lung: „Aus Sicht des DIHK verreißt das Gutachten, lich wieder in Beschäftigung zu bringen , sind laut insbesondere auf den Politikfeldern Gesundheitsre- Gutachten Erleichterungen beim Kündigungsschutz form und Arbeitsmarkt, zu Recht die Wirtschaftspoli- längst überfällig. Die Absage, die der Rat der Einfüh- tik der Regierung. So wirft der Rat ihr vor, parteipoli- rung eines gesetzlichen Mindestlohnes erteilt, un- tisch opportune Interessen dominierten das Han- terstützt der DIHK voll und ganz. Denn mit Mindest- egal ob flächendeckend oder branchen- deln der Großen Koalition - zu Lasten des Allge- löhnen - - werden Geringqualifizierte dauerhaft meinwohls. Die Sachverständigen decken in aller spezifisch Deutlichkeit das Versäumnis der Bundesregierung ihrer Beschäftigungschancen beraubt. Die Politik auf, bei der jetzigen, guten Konjunktur wachstums- muss daher die Debatte um die Einführung von Min- fördernde Reformen anzupacken. destlöhnen schleunigst beenden . Wie der DIHK kritisiert auch der Rat heftig die Re- Die Einigung der Bundesregierung auf eine Sen- form der gesetzlichen Krankenversicherung. Der kung der Unternehmenssteuersätze befürwortet der Gesundheitsfonds ist und bleibt ein Fehlkonstrukt: DIHK als Maßnahme zur Stärkung des hiesigen Die Kosten der Krankenversicherung bleiben an die Standortes. Wie der Rat richtigerweise feststellt, Löhne gekoppelt - zu Lasten von Beschäftigung in sind aber die Gegenfinanzierungsmaßnahmen die- Deutschland. Zudem wird die Beitragssatzgestal- ser Reform zu kritisieren. Die Zinsschranke und die tung-das bislang zentrale Wettbewerbselement der Hinzurechnungen bei Finanzierungsaufwendungen Kassen - staatlich verordnet. Die Finanzierung des beeinträchtigen die Investitionstätigkeit im Inland. Gesundheitssystems ist somit meilenweit von der notwendigen Stärkung des Wettbewerbs entfernt. Mit Blick auf die dringlichen Reformen am Arbeits- markt moniert der Rat ebenfalls völlig zu Recht, dass Die geplante Besteuerung von Funktionsverlage- rungen schadet dem Forschungsstandort Deutsch- land. Die Bundesregierung muss an diesen Stellen noch nachbessern." epib Kein dauerhaftes Marktverbot für Besucher für die Dauer von sechs Monaten zur Aufrechter- haltung eines reibungslosen Marktbetriebes ge- nügt. Der Besucher einer Veranstaltung kann - ebenso ne deshalb bereits abgemahnt worden zu sein, weil wie ein Beschicker - aus sachlich gerechtfertigten zunächst ein zeitlich befristetes Marktverbot - etwa Gründen von der Teilnahme ausgeschlossen wer- den, hierauf weist der Brandenburgische Schaustel- lerverband e. V. „Sanssouci", Sitz Potsdam, im Zu- sammenhang mit einer Entscheidung des Verwal- tungsgerichtshofs Kassel (Az: 8 TH 1983/92) hin. Wie auch bei der Versagung eines Standplatzes ist bei dieser Entscheidung eine Ermessensentschei- dung zu treffen und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Der Komet Vor 100 Jahren In einer Wirtschaft in Birkesdorph bei Düren sa- ßen die Gäste beim Frühschoppen. Plötzlich ent- stand auf der Treppe und im Hausflur ein furchtba- res Gepolter. Als man nach der Ursache forschte, ergab sich, daß eine Kuh, nachdem sie einen Ring- kampf mit dem im Flur aufgestellten Elefanten- Automaten siegreich bestanden hatte, die 26 Stufen hohe Treppe hinaufstürmte und durch die offenste- hende Küchentür verschwand. Die ehemalige Halbweltdame Valentine Merelli, die Geliebte des Millionendiebes Galley, tritt jetzt im Palais d'Eté in Brüssel auf- für eine Abendgage von 500 Franken. Merelli ist aber eine klägliche Errungenschaft für das Varieté. Abgesehen von ih- rem Ruf hat sie weder Talent noch Stimme und macht in ihrer Unbeholfenheit auf der Bühne einen armseligen Eindruck. Aus London wird über eine aufregende Vorstel- lung im Stokeon Trent-Hippodrom berichtet. Zwei Billardspieler spielten eine Partie von 25 Points in einem Käfig, in dem sich sämtliche Löwen des Zirkus befanden. Ein Schaukelbesitzer, welcher nach Lösung eines Wandergewerbescheines eine Schifffchaukel auf dem Grundstück eines Gastwirtes in Krefeld be- trieb, erhielt eine polizeiliche Verfügung, durch welche ihm unter Strafandrohung untersagt wurde, fernerhin den Betrieb der Schiffschaukel auf dem erwähnten Grundstück auszuüben. Die Polizei ging von ordnungs-, sicherheits- und sittenpolizeilichen Erwägungen aus. Aus dem Anzeigenteil: Verkaufe die Illusion „Die durchschossene Marketenderin“. Apparat, Plakate und Postkarten dazu für 60 Mk. Hornbo- gen, Gera. Eßbare Teller für Eis, Schiffe und Schalen, sowie füße Eß-Oblaten. Carl Fleischer, - Mann in Oblatenfabrik, Coffebaude-Dresden. den 40er Jahren mit lautem Organ und sehr guter Aussprache sucht Stelle als Rekommandeur. - Un- ferm werten Prinzipal Willy Cronenberg zu seinem 30. Namenstage die herzlichsten Glück- und Se- genswünsche. Das langjährige, getreue Personal. (tt) elleu 5 Die schwerwiegende Sanktion des dauernden Marktverbots wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn sich der Marktbesucher durch mildere Abwehrmaẞ- nahmen nicht beeindrucken lässt und sein marktord- nungswidriges Verhalten fortsetzt. Das Gericht ver- kennt zwar nicht, dass das Verhalten des Antragstel- lers äußerst ungehörig, ehrverletzend, marktstörend und deshalb nicht folgenlos hinzunehmen war. Zu beachten sei aber gewesen, dass es sich um die ers- te schwere Auffälligkeit des Besuchers gehandelt Der Schiedsspruch hat zwar juristisch keine bin- habe, die zu Gegenmaßnahmen der Marktbetreibe- rin geführt hätten. Bei vorhergehenden auffälligen dende Wirkung und kann in einem Verfahren vor ei- und aggressiven Verhaltensweisen habe es die Ver- nem Zivilgericht angefochten werden. Allerdings wird anstalterin versäumt, den Besucher abzumahnen. von Richtern häufig auf Basis des Schiedsspruchs Ein dauerhafter Ausschluss von der Veranstaltung entschieden. Nach dem konkreten Fall würde die kam daher als letztes Mittel (noch) nicht in Betracht. Verantwortung eindeutig auf das Opfer abgewälzt Eine heftige verbale Auseinandersetzung zwi- schen einem Besucher der Veranstaltung und einem Ordner an einem Eingangstor rechtfertigt selbst dann (noch) nicht ein gegenüber dem Besucher aus- gesprochenes dauerndes Marktverbot, wenn der Besucher bei der heftigen wörtlichen Auseinander- setzung mit dem Pförtner zum Teil eine drohende Haltung eingenommen, sich in ausfälliger Weise (im Urteil wörtlich wiedergegeben, aber hier nicht zum Abdruck geeignet) geäußert hat und schon des öfte- ren sehr ausfallend und aggressiv geworden ist, oh- (RA H. Wilbertz/BSV) Phishing-Schäden bleiben am Kunden hängen Schiedsspruch nimmt Banken aus der Verantwortung In Deutschland hat es erstmals eine eindeutige Ent- Zugangscodes hantiert habe. ,,Grundsätzlich ist der Kunde zu allererst dazu auf- scheidung zum Thema Phishing gegeben. Ein Om- budsmann der Volksbanken erklärte in einem Schieds- gefordert, die Phishing-Attacke zur Anzeige zu brin- spruch, dass Opfer von Phishing-Attacken selbst für gen. In einem zweiten Schritt sei dann eine Einigung den Schaden haften müssen. Wie die „FTD" berich- zwischen Bank und geschädigtem Kunden anzu- tet, handelte es sich im konkreten Fall um einen Tro- streben“, erklärt Walter Mösenbacher von der Raiff- janer auf dem Rechner des Kunden, der eine Über- eisenbanken Gruppe Österreich, im Gespräch mit weisung veranlasst hatte. Obwohl nachgewiesen pressetext. Eine generelle Aussage über die Verant- wurde, dass die Transaktion gefälscht und ein illega- wortung könne nicht getroffen werden, da die Vor- les Softwareprogramm auf dem Computer installiert gänge von Fall zu Fall unterschiedlich sind und ge- war, blieb das Opfer auf dem entstandenen Schaden nau unter die Lupe genommen werden müssen . Der sitzen. Der verantwortliche Ombudsmann Alfons van Schiedsspruch des Volksbanken-Ombudsmannes Gelder, argumentierte seine Entscheidung auf Basis ruft bei Rechtsexperten jedenfalls Kritik hervor. Laut der Vorgangsweisen bei Bankomatkarten-Missbrauch. Juraprofessor Georg Borges von der Ruhr- Universi- Der so genannte Anscheinsbeweis spreche demnach tät Bochum sei die Erklärung zu pauschal und gehe dafür, dass der Kunde die Überweisung entweder nicht darauf ein, dass es sich um einen Trojaner han- selbst vorgenommen oder unverantwortlich mit den delte. und die Banken vollkommen aus der Verantwortung genommen. Damit der Anscheinsbeweis widerlegt werden kann und der Kunde der Haftung entgeht, müsste dieser zweifelsfrei nachweisen, dass tat- sächlich der Trojaner die Überweisung ausgelöst hat. Bei Raiffeisen zeigt man sich indes relativ entspannt. ,,Wir haben keine Phishing-Probleme mehr“, so Mö- senbacher ganz selbstbewusst gegenüber presse- text.,,Die Raiffeisenbanken setzen auf eine Dreisäu- lenstrategie. Kommunikation zum Kunden, die ver- besserten Authentizitätsverfahren bei der TAN-Ein- gabe sowie interne organisatorische Maßnamen." Ab Ende November wird es mobile TANS geben, die von Bankenrechnern immer neu generiert und dann direkt mit den Daten der Überweisung auf eine fest- gelegte Handynummer des Kunden geschickt wer- den. (pte) Der Komet - 5194 Ausgaben alt und immer wieder neu!