Der Komet 5196 – Seite 5

5196/20. 12. 2006 nov OM is Der Komet Strikte Verschuldungsgrenzen giduale Schnelle und günstige Kreditbearbeitung für den Staat neool 1er Vorschläge des Bundes der Steuerzahler admeseddurch Kredit-Scoring Der Bund der Steuerzahler begrüßt grundsätzlich die grenzungen eingeführt werden. Der Bund der Steuer- Der Kredit ist aus dem täglichen Leben nicht mehr Vorschläge von Staatssekretärin Barbara Hendricks zahler hat dafür umfassende Vorschläge vorgelegt." wegzudenken. Vor allem größere Anschaffungen So müssen zunächst die zahlreichen Schlupflö- wie ein Eigenheim oder ein neues Auto sind oft nur zur Eindämmung der Neuverschuldung. Verbands- präsident Karl Heinz Däke sagte: „Offenbar sieht jetzt cher geschlossen werden, die heute eine Umge- über einen Bankkredit finanzierbar . Um Kreditanfra- auch die Bundesregierung ein, dass es mit dem zügel- hung der bestehenden Kreditbegrenzungen mög- gen schneller und kostengünstiger zu bearbeiten, losen Schuldenmachen nicht weitergehen kann. Dies lich machen . Dazu gehört eine engere Definition des nutzen Banken heute das so genannte Kredit- muss allerdings für den Bund genauso gelten wie für Investitionsbegriffs. Schließlich muss auf mittlere Scoring. Mit Hilfe statistischer Verfahren kann mit die Bundesländer." Gleichzeitig verwies er auf die be- Sicht die Kreditgrenze durch ein generelles Kredit- dem Kredit-Score die Bonität des Kunden objektiv reits bestehenden Verschuldungsgrenzen, die oft nicht verbot ersetzt werden, von dem es nur wenige eng und zuverlässig eingeschätzt werden. Hiervon profi- eingehalten werden. Im Regelfall darf die Neuverschul- begrenzte Ausnahmen geben darf. Däke: „Ein Kre- tieren die Kunden, indem Kreditwünsche - auch für dung nicht über der Summe der Investitionen liegen. ditverbot ist dringend notwendig. Die Erfahrung hat Neukunden - einfach, schnell und zu günstigen Kon- Das schreiben Grundgesetz und Landesverfassun- leider gezeigt , dass die öffentlichen Haushalte die ditionen bedient werden können. gen vor. Diese Grenze wird indes häufig missachtet. bestehenden Kreditgrenzen mit allen erdenkbaren Entsprechende Sanktionen sind nicht vorgesehen. Tricks umgehen . Das gilt sowohl für die Bundeslän- Däke:,,Zunächst sollte die Politik sich endlich wieder an der als auch für den Bund. Jede neue Schuldenauf- die in der Verfassung vorgegebenen Regeln halten. In nahme zieht unweigerlich höhere Steuern in der Zu- einem zweiten Schritt müssen dann strengere Be- kunft nach sich." ( BdSt) Iriss eiw 02 blof -bn Blew Nötigung durch dichtes Auffahren innerortsohe bee Ismixsm" - ("netts swie) doe Der Kredit-Score wird ausgedrückt in einem Zahlen- wert. Dieser gibt an, wie wahrscheinlich es ist, dass der Kunde den Kredit fristgerecht zurückzahlt. Ab- hängig vom jeweiligen Scoring-Verfahren der Bank fließen unterschiedliche Daten des Kunden in den Score-Wert ein. Dazu zählen beispielsweise Einkünf- te und Ausgaben, Familienstand, Beruf und Beschäf- tigungsdauer, bisherige Erfahrungen der Bank aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden und häufig auch Auskünfte der Schufa. Neben dem Kredit-Score kön- nen aber noch weitere Faktoren - wie die Vermögenssi- tuation, vorhandene Sicherheiten oder der Entschei- dungsspielraum des Kreditsachbearbeiters - Einfluss auf die Kreditentscheidung haben. Auch wer im innerstädtischen Verkehr zu dicht auf- dung dar. Gewalt setze nicht zwingend das Anwenden fährt und „drängelt" kann sich der Nötigung schuldig körperlicher Kraft voraus. Auch eine psychisch vermit- machen. Das geht aus einem Beschluss des OLG telte Einwirkung, die vom Opfer als körperlicher Köln hervor. Ein Autofahrer war innerorts so dicht auf Zwang empfunden werde, falle unter diesen Begriff. Jeder Bankkunde kann einen positiven Beitrag zu einen anderen Pkw aufgefahren, dass dessen Fahrer Außerdem, so die Richter, bestehe die Gefahr, dass Nummernschild und Kühlergrill des Dränglers nicht ein Autofahrer, der so stark bedrängt werde, sich seiner Kreditanfrage leisten, indem er vollständige mehr im Rückspiegel sehen konnte. Gleichzeitig betä- derart erschrecke , dass es hierdurch zu unfallträchti- und korrekte Angaben bei der Selbstauskunft macht. tigte der Hintermann auch noch mehrfach Hupe und gen Situationen kommen könne. Auch der innerstädti- Auch wer in der Vergangenheit seine Kreditverpflich- Lichthupe. Dieses Verhalten kam ihn teuer zu stehen, sche Verkehr berge - trotz der vergleichsweise niedri- tungen regelmäßig erfüllt hat, profitiert hiervon beim vielfältige Gefahren. Das Kredit-Scoring. Wird ein Kreditantrag abgelehnt, hat denn das OLG Köln wertete es als versuchte Nötigung gen Geschwindigkeiten Risiko, dass diese sich realisierten, werde durch der Kunde die Möglichkeit, sich die Gründe von der (Beschl. v. 14. 3. 2006, Az: 83 Ss 6/06). Eine solche Fahrweise, so die Richter, stelle auch im Drängler erheblich erhöht, so das Gericht. (Quelle: Bank erläutern zu lassen. Wer etwas für einen guten Score-Wert tun möchte, sollte sich finanziell "fit" hal- innerstädtischen Straßenverkehr eine Gewaltanwen- Anwalt-Suchservice , Rufnummer 0900/1020809) ten und verantwortungsvoll mit seinen finanziellen Verpflichtungen umgehen. Am Ende ist es das Ver- trauen der Bank in die ordnungsgemäße Rückzah- lung, das über die Vergabe eines Kredites entschei- det. (BdB) spräch inc aldse dig swis Das sei „ein durchaus lukratives Mandat". In der Anwaltschaft stößt diese Berufspraxis allerdings auf harte Kritik:,,Nirgendwo sonst ufert das Abmahnwe- sen derart aus wie in Deutschland. Nur in Deutsch- land darf für die Abmahnung eine Gebühr nach dem Deutsche Ebay-Verkäufer im Visier Schaleb Abmahnflut durch amerikanische Modefirma Mit einer beispiellosen Abmahnflut drangsaliere die kauft, gilt in der Regel als Privatperson und kann US-Modefirma Abercrombie & Fitch (A & F) nach ei- nicht behelligt werden", führt der „Spiegel" aus: nem Bericht des Magazins „Spiegel" deutsche Ver- „Markenartikler suchen zähnefletschende Anwälte braucher,,,die Klamotten der Marke bei Ebay verhö- wie uns", zitiert der „Spiegel" Anwalt Thomas Stein kern". „Der Hintergrund: Zwar hat A & F in Deutsch- von der Frankfurter Kanzlei. land Markenrechte eingetragen, aber bislang nirgends in Europa die Lizenz erteilt, seine Waren auch zu verkaufen", schreibt der „Spiegel". Wer Modeartikel der Firma A & F über Ebay verkaufen wolle, bekom- me Post von der Anwaltskanzlei Dr. Winterstein und Dr. Ruhrmann in Frankfurt am Main. Mit den Ebay- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erhoben werden. Deals würde man die Markenrechte von A & F verlet- zen, das,,nicht bereit“ sei, „,den Vertrieb der nicht au- torisierten Waren in der BRD hinzunehmen". „Kos- tenpunkt der strafbewehrten Unterlassungserklä- rung: 2.080,50 Euro. Das sind nur die Anwaltsge- bühren, die schon deshalb so drastisch ausfallen, weil der Streitwert sehr hoch angesetzt wird", so das Hamburger Nachrichtenmagazin. In allen anderen Ländern der EU darf für eine Ab- mahnung kein Geld verlangt werden. Diese Gebühr hat auch noch der Gegner zu tragen. Daher sind Abmahnungen eine beliebte und ein- fache Einkommensquelle für entsprechend umtrie- bige Anwälte, aber auch für Gewerbetreibende als wirksames Mittel gegen missliebige Konkurrenten“, kritisiert der Bonner Rechtsanwalt Markus Mingers Dass viele andere Verbraucher vornehmlich Ge- von der Kanzlei Mingers & Kollegen. „Es wäre wün- brauchtklamotten über die Internet-Auktionsplatt- schenswert, wenn sich die abmahnfreudigen Rechts- form verhökern, interessiere die Anwälte ebenso we- anwälte um ein ehrliches Marketing bemühten, statt nig wie deren Mini-Umsatz. „Alle bekommen die gleich- mit Unterlassungserklärungen das Land zu überzie- lautende Unterlassungserklärung. Immer werden hen. Stattdessen zerstören diese Anwälte sogar ihre 2.080,50 Euro fällig. Ganz egal, ob zehn gebrauchte eigene Reputation und die ihres Berufstandes. Teile versteigert wurden oder hundert. Wobei die Dabei dürfen Rechtsanwälte mittlerweile in definier- Zahl der versteigerten Klamotten zumindest eine ten Grenzen werben", sagt Christian Thunig, stell- zentrale Bedeutung hat. Denn die Frankfurter Kanz- vertretender Chefredakteur der Zeitschrift „absatz- lei stützt sich bei ihrem Fashion-Feldzug auf Urteile wirtschaft". des Oberlandesgerichts Frankfurt, wonach man bei nen. Die Internet-Community hat ein gutes Gedächt- nis und wird entsprechend hart reagieren. Wichtig ist nicht nur die Wahrung des Markenrechts, sondern auch das Markenimage. A & F mag eine ausgezeich- nete Kompetenz in Sachen Mode besitzen, aber agiert - gerade als US-Firma - mit ihrer Hau-Drauf- Politik sehr leichtsinnig, wenig sensibel und letztlich unprofessionell im Marketing", urteilt Sander. Ebay wolle derartige Methoden nicht länger hinnehmen und werde die Rechtsanwaltskammern einschalten. „Die Abgemahnten jedenfalls haben genug von der US-Modefirma, die demnächst Europa erobern möchte - mit einer ersten Boutique in London. Auf durchschlagenden Erfolg darf das Unternehmen nach den juristischen Scharmützeln allerdings nicht hoffen“, resümiert der „Spiegel". Klaus Blömeke von der Internetagentur Avaris- Godot sollte man als Unternehmen gelassen und to- lerant auf den Ebay-Handel reagieren: „Am Beispiel der Musikindustrie und deren kleineren Labels ha- ben wir gelernt, dass der Vertrieb über solche Gueril- la-Kanäle einen positiven Einfluss auf die Akzeptanz einer Marke haben kann. Nur sehr wenige Hersteller haben das zum jetzigen Zeitpunkt erkannt. Wer es sich mit der Ebay-Community verdirbt, kommt über die klassischen Vertriebskanäle nicht sehr weit. Es handelt sich beim A & F-Fall ja nicht Produktpiraterie, Nach Ansicht von Michael Sander, Internetexper- wo eine solche Reaktion angemessen wäre, son- Ebay bereits bei weniger als zehn, Verkäufen glei- te und Geschäftsführer der Unternehmensberatung dern um Privatverkäufe, die zu einer flächendecken- cher Art' pro Monat, im geschäftlichen Verkehr' han- TCP Terra Consulting Partners, werfe A & F mit dem den Akzeptanz einer Marke führen können. Wer im delt sprich als gewerblich Handelnder eingestuft Abmahn-Rundumschlag harmlose Verbraucher in Vorfeld des Markenlaunchs mit Abmahn-Torpedos wird. Nur dann ist eine Unterlassungserklärung mit einen Topf mit Grauimporteuren und Plagiatsanbie- reagiert, kann im Internethandel direkt einpacken", entsprechenden Kosten zulässig. Wer weniger ver- tern: „Das hat den Charakter von Säuberungsaktio- warnt Blömeke. (www.ne-na.de)