Der Komet 5196 – Seite 6

6 Der Komet epienu Wie clevere Gläubiger ihre enulischee Schuldner locken 5196 / 20. 12. 2006 enublu übertroffen. So erhält jedes der deutschen Arbeits- 16s12 gerichte durchschnittlich drei Klagen pro Tag von ab- gewiesenen Bewerbern, die sich diskriminiert füh- len. Und bei jeder dieser Klagen geht es um einen pnho Verjährung am 31. Dezember 2006 -eue heb aeb Schadenersatzanspruch in Höhe von bis zu drei Mo- Eine normale Mahnung reicht nicht Von Wolfgang Büser Das ist alle Jahre Ende Dezember wieder dasselbe Lied, das nichts mit Silvester zu tun hat: Mit dem Neujahrsfeuerwerk gehen auch viele Ansprüche in die Luft. Wenn Sven H. noch für Arbeiten eines Handwerkers oder den Kauf eines Fernsehappara- tes Rechnungen aus dem Jahre 2003 zu begleichen hat, dann feiert er möglicherweise den Jahreswech- sel besonders fröhlich; denn dann ist der Anspruch auf solche Zahlungen „verjährt". Hierfür gilt nämlich eine Frist von drei Jahren. Das heißt: Sven H. kann zwar 2007 noch Rechnungen aus 2003 bezahlen, er muss es aber nicht mehr. Mit anderen Worten: Er kann 2007 die „Einrede der Verjährung" erheben und bleibt dann ungeschoren - unabhängig davon, ob die Forderung des Handwerkers oder Händlers rechtmäßig besteht. Das gilt auch dann, wenn noch Rechnungen von Freiberuflern- etwa einem Arzt oder einem Rechts- anwalt offen sind. Auch rückständige Lohn- oder Gehaltsforderungen aus 2003 verjähren am 31. De- zember 2006, ebenso Mietzahlungen, Unterhalts- leistungen und Beiträge an Vereine. Diese Fristen betrugen noch vor 2002 vier Jahre, wurden aber auch auf drei Jahre verkürzt. das die gewünschte Anerkennung der Schuld genauso wie wenn eine Akontozahlung geleistet würde. Die Folge daraus ist: Die Verjährungsfrist be- ginnt erneut, läuft also nicht zum Ende des Jahres 2006 ab. Die drei Jahre" setzen dann aber nicht erst am Jahresende ein, sondern unmittelbar am Tag der Unterbrechung der Verjährungsfrist. Ansonsten: Eine normale Mahnung reicht nicht aus, um zum Ziel zu kommen. Reagiert der Schuld- ner nicht darauf, so kann der Anspruch von ihm im neuen Jahr dennoch abgewehrt werden. Sicherer ist ein gerichtlicher Mahnbescheid. Das Formular gibt's im Bürofachhandel. Es wird beim Amtsgericht einge- reicht und unabhängig davon, ob der geltend ge- machte Anspruch überhaupt besteht, auf den Weg gebracht. Oder es wird vor dem Amtsgericht geklagt, was natürlich vor dem 1. Januar 2007 geschehen sein müsste. Hierdurch wird die Verjährungsfrist „ge- hemmt“ („angehalten") - maximal sechs Monate lang. Sie läuft danach (etwa nach erfolglosen Ver- handlungen) weiter, beginnt also nicht neu. (Bei An- sprüchen bis zu 600 beziehungsweise 750 Euro ist allerdings in den meisten Bundesländern vor dem Gang zum Amtsgericht eine Schlichtungsstelle an- zurufen.) Nun gibt es ja nicht nur Leute, die Rechnungen zu begleichen haben. Bis Silvester 2006 kann es sich für sie lohnen, sich intensiver um offene Forderungen zu kümmern. Zum Jahresschluss können sie dafür sor- gen, dass zumindest die Verjährung „unterbrochen" wird, zum Beispiel dadurch, dass der Schuldner die Forderung anerkennt. Clevere Geschäftsleute si- chern sich eine Anerkennung der rückständigen Summe zum Beispiel dadurch, dass sie eine Mah- nung schicken, die einen zu hohen Betrag ausweist. Kommt darauf vom Schuldner beispielsweise die (schriftliche!) Antwort, dass der Rückstand statt der geforderten 800 Euro nur 625 Euro betrage, dann ist ten titulierten Ansprüchen. Aus Vereinfachungsgründen beginnen die Verjäh- rungsfristen im Regelfall am Ersten des folgenden Kalenderjahres. Für eine am 4. Januar 2006 gekauf- te Tiefkühltruhe kann der Händler noch bis Ende 2009 den Kaufpreis fordern, für einen am 30. Dezem- ber 2006 erstandenen Mikrowellenherd ebenso. In beiden Fällen läuft nämlich die Verjährungsfrist von drei Jahren von Januar 2007 bis Dezember 2009. Es gibt auch noch eine 30-jährige Verjährungsfrist, etwa für Herausgabeansprüche aus Eigentum, aus familien- und erbrechtlichen Ansprüchen, ferner aus gerichtlich rechtskräftig festgestellten, so genann- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Unternehmen sollten ihre Werbung überprüfen Neue Abmahnwelle droht natsgehältern. Im vergangenen Monat haben nun auch die Ver- braucherschutzvereine und der umstrittene Berliner Verband sozialer Wettbewerb angekündigt, Werbe- maßnahmen auf diskriminierende Tatbestände hin untersuchen und abmahnen zu wollen. Im Streitfall könnten Unternehmen dazu gezwungen werden, bereits produzierte Werbeartikel, egal ob Prospekte, Kataloge oder teure Aufsteller einstampfen zu müs- sen", sagt Stein. Mit dem Beweisumkehrprinzip des Gleichbehand lungsgesetzes müsste ein Unternehmen im Streitfall haarklein erklären und belegen können, warum es die Werbung nicht für diskriminierend hält - und was es unternommen habe, um Diskriminierungen von Anfang an zu verhindern. „Es gilt zwar noch der Grundsatz, Wo kein Kläger, da kein Richter'. Doch die Kläger werden über kurz oder lang kommen. Denn es geht hier schlichtweg um Geld. So wie zahl- reiche abgelehnte Bewerber das Gleichbehand- lungsgesetz als Geldmaschine entdeckt haben, wer- den sich auch Abmahnvereine das Gesetz zunutze machen, um die eigenen Kassen zu füllen", weiß Stein. Der Gesamtverband der Agenturen habe für seine Mitglieder Richtlinien und Beispiele entwor- fen, an denen sich auch Marketingleiter orientieren können. Dabei weist der Gesamtverband noch einmal darauf hin, dass das AGG nicht ausdrücklich Anwendung auf die Werbung findet, aber dass es eben doch Auswirkungen auf die Formulierung und Darstellung von Angeboten hat. (www.ne-na.de) European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Rue de Vriere 75 B-1020 Bruxelles Winter-Meeting der Europäischen Schaustellerjugend in London Gib Die Europäische Schausteller-Jugend-Union (ESJU) lädt alle Schaustellerjugendlichen recht herzlich zum kann es schnell passieren, dass ausgerechnet die Winter-Meeting vom 3. bis 4. Januar 2007 nach London erfolgreichsten Marketingaktionen, egal ob im Web ein. Das Treffen findet zeitgleich mit dem Hyde Park oder Katalog, per Beilage, als Mailing oder Anzeige, Christmas Fair statt. Wir treffen uns am 3. Januar wie ein Schuss nach hinten wirken und das Unter- 2007 um 17 Uhr auf dem Kirmesplatz. Das Meeting nehmen sehr schnell sehr viel Geld kosten können“, beginnt um 18 Uhr. Am nächsten Tag ist zunächst warnt Günter Stein, Chefredakteur des Bonner eine Fahrt im berühmten „,London Eye" geplant, be- Fachdienstes „Marketingleitung aktuell". Mit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbe- man den Blick nun auch auf das AGG richten. Sonst handlungsgesetzes (AGG) im Sommer 2006 kann je- des Unternehmen, jeder Vorgesetzte, aber auch je- der Vermieter von potenziellen Diskriminierungsop- fern auf Schadenersatz verklagt werden, wenn sie sich auf Grund ihres Geschlechts, ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltan- schauung, ihres Alters, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität diskriminiert sehen.,,In den Köp- Ab sofort müssten Unternehmen ihre Werbung fen vieler Arbeitgeber und Führungskräfte,spukt' vorab daraufhin überprüfen, ob sich jemand diskri- herum, dass dies in der Regel ausschließlich die Ar- miniert fühlen könnte. „Die Zahl der bereits anhängi- beitnehmer im Unternehmen und abgewiesene Be- gen Klagen zeigt: Die schlimmsten Befürchtungen werber betrifft. Das stimmt. Doch es stimmt nicht der Kritiker des vollkommen missglückten Gleichbe- Ludewigt, Tel. 0163-4242300, und Bernhard Kracke ganz. Denn als Marketingverantwortlicher muss handlungsgesetzes werden von der Praxis noch jun., Tel. 0163-5260113. alpebr ded JEE vor die Veranstaltung fortgesetzt wird. Wir freuen uns nach den erfolgreichen Meetings in Wien, Ant- werpen, Hannover und Luxemburg auf London! Mit freundlichen Grüßen, Bernhard Kracke jun. Weitere Infos: Deutschland-Kommissare Andy AAAAAAA Unseren Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa, allen Freunden, allen Gönnern in Politik und Wirtschaft, ein geruhsames Weihnachtsfest, Gesundheit, Erfolg und persönliches Wohlergehen im neuen Jahr wünscht das Präsidium der ESU/UFE. ab mob 6M 26 bisho ni первет