Der Komet 5200 – Seite 8

8 Der Komet Verkehrsfragen 5200/30. 1. 2007 grad der technischen Anlage durch einen Aufbau- sprechenden Beitragssätze stellten die Vertreter der zeug ein Gesamtgewicht über 12t erzielen, registrie- kurs bzw. einen Ergänzungskurs erweitert werden BGN nochmals abschließend klar, dass Beschwer- ren zu lassen. Die benötigten Formulare stehen im soll. Die angebotenen Kurse sollen dann mit einem den bezüglich des prozentualen Anstiegs der Kosten Internet unter www.toll-collect.de zum Downloaden Multiple-Choice-Test abgeschlossen werden und da- im jeweiligen Veranlagungsbescheid zum einen da- zur Verfügung oder können tele-fonisch unter der mit der notwendige nachträgliche Nachweis über die rin begründet sind, dass vielfach übersehen wird, Service-Nummer 0180/2865526 angefordert wer- erfolgreiche Teilnahme geführt werden können. En- dass bei einer Änderung der Gefahrenklasse sowohl den. Toll Collect überprüft in regelmäßigen Abstän- de des Jahres soll ein entsprechendes festgelegtes die Veränderung für die Vergangenheit (vorherige den die Registrierung mautbefreiter Fahrzeuge in ih- Konzept für die Qualifizierungsmaßnahme entwi- Vorausleistung) als auch für die Zukunft (aktuelle Vo- rer Datenbank und benötigt „für die Aufrechterhal- ckelt sein und Anfang 2007 als Schulungsangebot rausleistungen) im Bescheid ausgewiesen werden, tung dieser Registrierung“ eine Kopie der Bescheini- auf den Weg gebracht werden. Es bleibt festzuhal- so dass im Veranlagungszeitraum der Beitrag aus gung vom Finanzamt über die kraftfahrzeugsteuerli- ten, dass es sich bei dieser Qualifizierungsmaßnah- diesem Grunde im Verhältnis zum bisherigen Bei- che Regelung laut § 3 Nr. 8 Kraftfahrzeugsteuerge- me natürlich um eine freiwillige Maßnahme handelt, trag immer relativ hoch erscheinen müsse. Man be- setz (KraftStG). Wir bitten darum, diese Sache Ernst die aber gleichzeitig nicht nur den Vorteil der Entlas- rücksichtigt hierbei ebenfalls nicht, dass in den neu- zu nehmen und die Unterlagen an Toll Collect zu tung im Falle eines Schadensereignisses bringen en Bundesländern erst 2006 die Gefahrenklassen- senden. Allein Schausteller sind von der Maut be- kann, sondern auch in Bezug auf künftige Bewer- gleichheiten der alten Bundesländer herbeigeführt freit und können dies auch belegen. bungen für Volksfestveranstaltungen ein zusätzli- worden sind. Bis dahin sind die Gefahrenklassen der Befreiung von der LKW-Maut: Trittbrettfahrer. ches Kriterium für eine positive Entscheidung im Versicherten der neuen Bundesländer in nicht unwe- Schaustellerfahrzeuge sind von der streckenbezo- Hinblick auf die Zulassung darstellen kann. sentlichem Maße subventioniert gewesen. genen Maut für schwere Lkw befreit. Die vom Deut- Berufsgenossenschaft, Nahrungsmittel und Der DSB ist zu der Überzeugung gekommen, schen Schaustellerbund in jahrelangen Verhandlun- Gaststätten. Am 25. Juli 2006 führten Präsident Al- dass die rechtlichen und faktischen Voraussetzun- gen erzielte Ausnahmeregelung bedeutet für das bert Ritter und Hauptgeschäftsführer Helmut Gels in gen offensichtlich dazu führen, dass die geforderten Schaustellergewerbe eine erhebliche Kostenentlas- Mannheim ein Gespräch mit der Geschäftsleitung BGN-Beiträge rechtlich und tatsächlich nicht zu be- tung. Der Deutsche Schaustellerbund kämpft seit der BGN. Grundlage waren verschiedene Anfragen anstanden sind. Die Hauptgeschäftsstelle wird Einführung der LKW-Maut gegen einen Missbrauch von Mitgliedsverbänden zur Entwicklung der Bei- allerdings mit der BGN darüber verhandeln, dass bei dieser Befreiung durch Trittbrettfahrer und führte tragssätze und der Gefahrenklassen für Schaustel- einer Beitragsleistung größer 5.000,00 Euro automa- hierzu bereits Gespräche u.a. mit dem Bundesver- ler. Auf die kritischen Anmerkungen zu dieser The- tisch eine monatliche Ratenzahlung vereinbart wer- kehrsministerium, Mitgliedern des Verkehrsaus- matik erklärten die BGN-Vertreter, dass die Höhe der den kann, damit gerade im saisonalen Geschäft des schusses im Europäischen Parlament, der Betrei- Beiträge im Wesentlichen auch dadurch bestimmt Schaustellergewerbes nicht eine finanzielle Überfor- bergesellschaft Toll Collect und dem Bundesamt für werde, weil mit den Veranlagungsbescheiden auch derung der Betroffenen eintrifft. Güterverkehr. Der Gesetzgeber hat - auf Betreiben so genannte Fremdumlagen für Dritte eingezogen des DSB - im Gesetz zur „Einführung von strecken- werden. Für diese Beitragsbestandteile sei die BGN Registrierung Toll Collect. Der DSB empfiehlt drin- bezogenen Gebühren für die Benutzung von Bun- lediglich Einzugsstelle. Hierbei handelt es sich im gend seinen Mitgliedern, ihre Schaustellerfahrzeu- desautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen" eine Wesentlichen um die Beiträge zur Ausgleichsumla- ge bei der für das Maut-System zuständigen Toll Col- Ausnahmeregelung für Schausteller und Circusge- ge für andere benachteiligte Berufsgruppen und um lect GmbH registrieren zu lassen, um so unnötige werbetreibende geschaffen - und zwar nur für die- die Insolvenzgeldumlage. Bezüglich der Gefahren- Ausleitungen und Kontrollen zu vermeiden. Die bei sen Berufskreis! Der Begriff des Schaustellers und klasse wiesen die BGN-Vertreter nach, dass die Hö- Toll Collect als mautbefreit registrierten Fahrzeuge seine Berufstätigkeit ist in den Allgemeinen Verwal- he der Gefahrenklasse im Wesentlichen durch die werden vom Kontrollsystem über das Kennzeichen tungsvorschriften für den Vollzug des Titels III der zwei Faktoren Einnahme- und Ausgabeposition im erkannt. Toll Collect weist darauf hin, auch Fahrzeu- Gewerbeordnung, an deren Erarbeitung der DSB jeweiligen Unternehmensteil der Berufsgenossen- ge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 12 t, maßgeblich beteiligt war, einheitlich definiert. (Foto: schaft bestimmt wird. Je weiter sich die Ausgaben im die aber in der Kombination mit einem anderen Fahr- DSB) Verhältnis zur Einnahme (Arbeitsentgelt- und Versi- cherungssummen für einen bestimmten Beobach- tungszeitraum) unterscheiden, umso höher wird die Gefahrenklasse ausfallen. Zur aktuellen Gefahren- klasse des Schaustellergewerbes führten sie weiter aus, dass diese zurzeit größer 40 sein müsste. Gesetzentwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück Lediglich durch die einbezogene Ausgleichsumlage Die geplante Entlastung des Mittelstands bleibt Als Beispiele nennt er das Gleichbehandlungsge- kann die Gefahrklasse auf 25 reduziert werden. hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück. setz und die EU-Chemikalienrichtlinie Reach. „,Unter Auch die Frage der Anrechenbarkeit für Bürotätig- Einige seit langem geforderte Erleichterungen dem Strich weiß ich daher nicht, ob wir es insgesamt keiten im Hinblick auf die entsprechende Anwen- für kleinere und mittlere Unternehmen haben den mit steigenden oder sinkenden Bürokratiekosten zu dung der Gefahrtarifstelle war Besprechungsgegen- Weg nach Meinung von Wirtschaftsvertretern in tun haben." An konkreten Vorschlägen, wie man das stand. Hierbei stellte die BGN klar, dass bis zum Ab- das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG MEG II ergänzen könnte, fehlt es nicht. Mittelstands- lauf des vergangenen Geschäftsjahres die BGN die II) nicht gefunden. einzige Berufsgenossenschaft mit einer relativ groß- zügigen Anrechenbarkeit der Bürotätigkeiten und entsprechender Gefahrtarifierung gewesen ist. Auf Veranlassung anderer Berufsgenossenschaf- ten ist die Versicherungsaufsicht bei der BGN vorstel- lig geworden und hat diese aufgefordert, die gesetzli- chen Voraussetzungen der Anerkennung der „Ge- fahrtarifstelle Bürotätigkeit“ zu beachten und zukünf- tig anzuwenden. Danach darf die Gefahrtarifstelle 18 (Bürobereich) nur zugrunde gelegt werden, wenn 1. es sich um einen räumlich (baulich) von den ande- ren Unternehmensstellen getrennten Bereich han- delt, der ausschließlich mit typischen Büroeinrich- tungen und Bürogeräten ausgestattet ist und 2. ein eigener Personalstamm vorhanden ist und 3. getrennte Aufzeichnungen über Arbeitsentgelte geführt werden und Mittelstand wartet auf spürbare Entlastung politiker der Koalition fordern seit langem, die Gene- Im MEG II sind 17 Erleichterungen für den Mittel- ralunternehmerhaftung und die Bauabzugsteuer mit stand zusammengefasst. So werden etwa Existenz- in das Gesetz aufzunehmen. In Regierungskreisen gründer von statistischen Meldepflichten befreit, sta- hieß es allerdings, keines der beiden Vorhaben habe tistische Erhebungen bei Kleinunternehmen auf drei die Chance, Eingang ins MEG II zu finden. Finanz- Stichproben pro Jahr beschränkt, für viele kleinere und Sozialministerium hätten sich erfolgreich dage- Unternehmer entfällt die Buchführungspflicht. Die gen gewehrt, die beiden Regelungen abzuschaffen. Vorschläge für das MEG II kamen im Wesentlichen Die Generalunternehmerhaftung wurde 2002 für aus dem Wirtschafts-, dem Verkehrs- und dem Fi- den Baubereich eingeführt. Demnach haftet der nanzministerium. Die Federführung für das Gesetz Hauptunternehmer dafür, dass Subunternehmer die liegt im Wirtschaftsressort. Insgesamt summieren Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Ähnlich verhält sich die Entlastungen für die Firmen jährlich auf 60 es sich mit der Bauabzugsteuer: Auftraggeber von Mill. Euro - ein bescheidener Betrag, wenn man be- Handwerkern oder Baufirmen müssen die Umsatz- denkt, dass sich die Bürokratiekosten für die deutsche steuer auf der Handwerkerrechnung selbst direkt an Wirtschaft jährlich auf einen hohen zweistelligen Milli- das Finanzamt überweisen. Die Regelungen lassen ardenbetrag belaufen. Das erste Entlastungsgesetz sich nur über Freistellungserklärungen umgehen. war bereits im vergangenen Sommer verabschiedet Die wiederum erfordern einen hohen bürokratischen worden. Es entlastet die Unternehmen von Auskunfts- Aufwand. „Dass der zweite Anlauf für ein weiteres 4. dessen Aufgaben allein der internen Verwaltung und Berichtspflichten. Bundeskanzlerin Angela Mer- Mittelstandsentlastungsgesetz diese zwei wichtigen (z. B. Buchhaltung, Personalbüro) dienen. kel hatte den Bürokratieabbau zu Beginn ihrer Amts- Reformziele nicht berücksichtigt, stößt auf mein tota- Unternehmensbereiche wie Schulungs-, Emp- zeit zu einem ihrer zentralen Themen erklärt. Die Zwi- les Unverständnis", sagt Michael Fuchs, Vorsitzen- fangs-, Kassierbereiche sind in diesem Zusammen- schenbilanz der Regierung ist auch aus der Sicht der der des Parlamentskreises Mittelstand der Union. hang keine Bürobereiche im Sinne dieser Regelung. Wirtschaft bescheiden. Das MEG II sei allenfalls „ein „Die Wirtschaft braucht hier dringend bürokratische Durch das Einschreiten der Versicherungsaufsicht Tröpfchen auf den heißen Stein", sagt Arndt Kirchhoff, Entlastung. Doch ich bleibe zuversichtlich und hoffe, ist die BGN an diese Vorgaben nunmehr gebunden Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses. „Wäh- dass die Verhandlungen im Bundestag hier noch ei- und kann zukünftig nicht mehr so großzügig verfah- rend über das MEG II diskutiert wurde, sind bereits niges bewegen können“, so Fuchs. Auch Wirt- ren wie gewohnt. viele weitere neue Regelungen entstanden, die zu schaftspolitiker der SPD signalisieren, dass sie ei- Zur Thematik der Gefahrenklassen und der ent- erheblichen Belastungen führen“, sagt Kirchhoff. nen Wegfall der Regelungen für angebracht halten.