Der Komet 5204 – Seite 5

520410. 3. 2007 Wer zahlt bei Sturmschäden? Der Komet 5 Mehrfache Obliegenheitsverstöße können zugunsten des Autoversicherers aufaddiert werden Orkanartige Stürme fegen immer wieder durchs Der Brandenburgische Schaustellerverband e.V. Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versiche- Land und hinterlassen Verwüstungen. Entwurzelte Bäume, die auf ein Auto fallen, oder abgedeckte Dä- »Sanssouci“ Sitz Potsdam weist nachfolgend auf ei- rungsfalles (Trunkenheitsfahrt) und die andere im An- cher sind auch in Deutschland schon lange keine ne aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs schluss daran (Fahrerflucht) begangen worden ist. Seltenheit mehr. Doch wer kommt für den Schaden (Urteil vom 14. 9. 2005) hin, wonach unter bestimm- Der verständige Versicherungsnehmer wird, so der ten Voraussetzungen die Beträge, bis zu denen eine BGH weiter, die Klauseln in § 2b einerseits und § 7 am Auto, Hausrat oder dem eigenen Haus auf? Für die Kasko-, Hausrat- und Wohngebäudeversi- Versicherung für einen Schaden nicht aufkommen AKB andererseits getrennt voneinander betrachten. cherung gilt: Von Sturm redet man ab Windstärke muss, addiert werden können, wenn der Versiche- Er wird erkennen, dass es sich bei ihnen um Regelun- acht. Das entspricht einer Windgeschwindigkeit von rungsnehmer mehrere Obliegenheiten verletzt. Ent- gen handelt, die selbstständig nebeneinander stehen mindestens 62 Kilometern pro Stunde. Versichert sprechend den Allgemeinen Bedingungen für die und unterschiedliche Sachverhalte erfassen. Wer ei- sind alle Schäden, die direkt durch den Sturm verur- Kraftfahrtversicherung (AKB) obliegen dem Versi- ne Obliegenheit nach § 2b Abs. 1 AKB verletzt - etwa cherungsnehmer bestimmte Verpflichtungen. Ver- wie der Kläger in angetrunkenem Zustand Auto fährt - sacht werden. Dazu zählen etwa tiefe Dellen und letzt er diese, so kann die Versicherung ihm gegen- muss nicht notwendig auch eine Obliegenheitsverlet- Beulen in der Karosserie eines Autos, die meist über Ersatz von bis zu 5.000 Euro für Leistungen ver- zung nach § 71 Abs. 2 AKB begehen, sich beispiels- durch herabfallende Äste verursacht werden. Hier tritt die Teilkasko-Versicherung für die Schäden ein. Wäre ein solcher Schaden bei Windstärke sieben oder weniger entstanden, ist die Vollkasko-Versiche- rung zuständig. Ein Sturm kann natürlich auch Spuren am Hausrat hinterlassen. Denn gar nicht selten gehen fest ver- schlossene Fenster zu Bruch und der eindringende Regen lädiert Teile des Hausrats. Zum versicherten Hausrat zählen nicht nur Dinge des täglichen Ge- brauchs, wie zum Beispiel Möbel, Geschirr oder Kleidung. Auch die Fernseh- und Rundfunkantenne, Satellitenschüsseln oder Markisen sind unter be- stimmten Umständen in der Hausratversicherung mitversichert. langen, die sie an Dritte erbringen musste. weise unerlaubt vom Unfallort entfernen. Umgekehrt Vorliegend hatte der Versicherungsnehmer stark al- wird nicht jede Straftat, die unter § 142 StGB (uner- koholisiert einen Verkehrsunfall verursacht. Entspre- laubtes Entfernen vom Unfallort) einzuordnen ist, un- chend § 2b Abs. 1e AKB lag bereits in der Trunken- ter Alkoholeinfluss begangen. Schon deshalb wird heitsfahrt eine Obliegenheitsverletzung des Versiche- der Versicherungsnehmer nicht davon ausgehen , rungsnehmers, so dass die Versicherung ihn gemäß § dass der in den Versicherungsbedingungen bei Ver- 2b Abs. 2 AKB in Höhe von 5.000 Euro in Regress letzung einer Obliegenheit nach § 71 Abs. 2 AKB aus- nehmen konnte. Damit nicht genug, beging der Fahrer gewiesene Regressbetrag in demjenigen aufgeht, der nach dem Unfall Fahrerflucht. Hierin sah die Versiche- bei Verletzung einer Obliegenheit aus § 2b Abs. 1 AKB rung eine erneute Obliegenheitsverletzung, diesmal vorgesehen ist. Er wird gerade nicht den Schluss zie- gemäß § 71. (2) AKB und nahm den Versicherungs- hen, dass es bei einer Leistungsfreiheit in Höhe von nehmer für weitere 5.000 Euro in Regress. Mithin soll- bis zu 5.000 Euro verbleibt, selbst wenn auf die erste te der Autofahrer also 10.000 Euro des entstandenen Obliegenheitsverletzung noch eine weitere folgt. Viel- Schadens selbst tragen. Damit wollte sich der Versi- mehr wird er die Versicherungsbedingungen dahin cherungsnehmer nicht zufriedengeben und zog bis verstehen, dass Leistungsfreiheit in Höhe von jeweils Wohngebäude-Versicherung schließlich schützt das eigene Haus, wenn zum Beispiel der vor den Bundesgerichtshof. Ohne Erfolg. Der BGH bis zu 5.000 Euro eintritt, wenn Obliegenheiten so- Sturm so tobt, dass er das Dach abdeckt. Versichert führte aus: Nach zutreffender Ansicht sind die Re- wohl vor als auch nach Eintritt des Versicherungsfal- ist hier neben dem eigentlichen Gebäude in der Re- gressbeträge zu addieren, wenn - wie hier - die eine les verletzt werden. (RA H. Wilbertz/ BSV) gel auch Zubehör, das sich am oder im Haus befin- det. Hier sollte aber beim Versicherer nachgefragt werden, was alles in der Police eingeschlossen ist. Doch ein Sturm oder Orkan kann auch fremdes Ei- gentum beschädigen. So kann zum Beispiel durch den Sturm ein Ziegel vom eigenen Dach beim Her- unterfallen ein Auto beschädigen oder sogar einen Menschen verletzen. In diesem Fall hilft eine private Haftpflichtversicherung. Die Ist ein Schaden eingetreten, so sollte laut der HUK-Coburg schnellstmöglich die Kasko-, Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung verständigt und der Schaden gemeldet werden. (wid) ster Kreuzungscrash bei Rot Lässt sich bei einem Unfall auf einer Kreuzung nicht feststellen, welches der beteiligten Fahrzeuge bei Rot eingefahren ist, so erscheint eine Schadenstei- lung 50 zu 50 gerechtfertigt. Das hat das Oberlan- desgericht Celle entschieden. Wie der Anwalt-Such- service (Service-Rufnummer: 0900/1020809) be- richtet, waren in dem zugrundeliegenden Fall ein BMW und ein Golf auf einer Kreuzung zusammen- gestoßen. Beide Fahrzeuge wurden erheblich be- schädigt. Später vertraten beide Autofahrer die Mei- nung, der jeweils andere sei schuld an dem Crash und müsse für den Schaden aufkommen. Die Golf- Fahrerin behauptete, sie habe noch Grün gehabt. Der BMW-Fahrer gab an, er habe zunächst vor der roten Ampel gehalten und sei erst bei Grün wieder angefahren. DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND EV an Die Verbände berichten (BSM ELVET-Projekttreffen in Herne Vom 31. Januar bis 1. Februar 2007 fand das erste schäftsführer Werner Hammerschmidt an der Ta- ELVET-Projekttreffen mit den Projektpartnern aus gung teil. Dänemark, Belgien, den Niederlanden, Bulgarien und Deutschland am Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung in Herne statt. Das Treffen galt als Auftaktveranstaltung, bei der die grundsätzli- chen Rahmenbedingungen, Ziele und Arbeits- aufgaben geklärt wurden. In Herne sprachen die Teilnehmer darüber, wie man das Lernen für die Schüler attraktiver gestalten kann. Bundesfachberater Andreas Horlbeck wünscht sich eine flexiblere Gestaltung des Lernalltags. Kin- der beruflich Reisender seien bereits früh in den Fa- milienbetrieb eingebunden. Somit scheiden starre Bereits seit 2001 bietet Herne als Ergebnis des Unterrichtszeiten für ihn aus: „Auch die Rolle der Projekts BeKoSch (Berufliche Kompetenzen für Lehrer wird sich ändern. Sie werden die Schüler Schausteller) die Möglichkeit, die Schule im Block- nicht klassisch unterrichten, sondern über das Inter- GKooperatives Weiterbildungszentrum Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Herne net individuell begleiten und ihnen mit Rat und Tat beim Selbstlernen zur Seite stehen." Inhaltlich soll den besonderen Bedürfnissen der Schausteller nach einer umfassenden und zielgerichteten Ausbildung Rechnung getragen werden. So soll neben den im beruflichen Alltag wichtigen Fächern wie Technik und Betriebswirtschaftslehre auch der Umgang mit Computern und dem Internet geschult werden.,,Da- mit die Schüler die Lernplattformen im Internet auch richtig nutzen können“, erklärt Schuldirektor Gath- Das OLG Celle entschied den Streit wie folgt (Ur- unterricht während der reisefreien Zeit der Schau- mann. Weitere Lernmodule aus Bereichen wie Ma- teil vom 17. 1. 2006 - 14 U 169/05): Da sich nicht si- steller zu besuchen. Unter dem Kürzel ELVET (Elec- thematik und Gesellschaftslehre könnten den Schü- cher feststellen lasse, welcher der beteiligten Unfall- tronic Learning for the Vocational Education of Tra- lern die Chance bieten, ihre Ziele und Schwerpunkte fahrer bei Rot in die Kreuzung eingefahren sei, wen vellers), auf Deutsch „Elektronisches Lernen zur be- selbst mitzubestimmen. Ein weiteres Ziel des Pro- also ein Verschulden an dem Verkehrsunfall treffe, ruflichen Bildung Reisender", soll nun in Ergänzung jekts, so Gathmann, sei eine Anerkennung der Lern- müssten beide nur für die Betriebsgefahr ihres Fahr- zum Blockunterricht ein Lernkonzept für das Internet module durch die Industrie- und Handelskammern. zeuges haften. Da hier zwei Pkws miteinander kolli- entwickelt werden. Der Deutsche Schaustellerbund Das Projekt soll auch die Erfüllung der Berufsschul- dierten, seien die von diesen ausgehenden Be- war beim Treffen durch Präsident Albert Ritter und pflicht erleichtern. Das nächste Partnertreffen wird triebsgefahren in etwa gleich hoch zu bewerten. Da- den Bundesfachberater für Bildung, Andreas Horl- vom 13. bis 15. Juni 2007 in Soest stattfinden. Zuvor her, so die Richter, seien eine Haftungsverteilung beck, vertreten. Für den Bundesverband Deutscher wird sich die Managementgruppe am 9. Mai im nie- von 50 zu 50 vorzunehmen. Schausteller und Marktkaufleute nahm Hauptge- derländischen Apeldoorn treffen. (Foto: DSB) sm