Der Komet 5204 – Seite 8

8 Der Komet 520410. 3. 2007 Kindergeld für ausländische die Branche kann die Sparkassen-Finanzgruppe auf ein Schaustellergehilfen? umfangreiches Datenmaterial zurückgreifen. Als wichtigster Finanzier des Mittelstands hat der DSGV Zugriff auf 1,6 Mill. Unternehmensratings. Bei der Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen fen aus einem EU-Mitgliedsstaat ist zunächst zu prü- Kostenfrage hält sich der DSGV zurück. Die Spar- die Frage an den DSB gestellt, ob ausländische fen, ob diese ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf- kassen Rating und Risikosysteme GmbH empfiehlt, Schaustellergehilfen Anspruch auf Kindergeld ha- enthalt in Deutschland haben. Für die Begriffe des den Unternehmen für ein ausführliches Stärken-Po- ben. Der DSB hat sich daraufhin mit der Bundesa- Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltes gel- tenzial -Profil zwischen 100 Euro und 500 Euro in gentur für Arbeit in Verbindung gesetzt. In einem ten die Begriffsbestimmungen der §§ 8, 9 Abgaben- Rechnung zu stellen. Unabhängige Unternehmens- Antwortschreiben informiert die ZAV über die aktuel- ordnung (AO). Gemäß § 8 AO hat jemand seinen berater würden für eine derartige Analyse vier- bis le Rechtslage. Darin heißt es: „Die Anspruchsvor- Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umstän- fünfstellige Beträge verlangen, so die Sparkassenor- aussetzungen für Ausländer wurden durch das Ge- den innehat, die darauf schließen lassen, dass er die ganisation. Allerdings würden die Sparkassen in ei- setz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den ge- gener Regie entscheiden, ob und wenn in welcher wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhalts- wöhnlichen Aufenthalt nach § 9 AO hat jemand dort, Höhe Kosten berechnet werden. Die Finanzaufsicht vorschuss (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006, Teil wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen prüft derzeit, ob das Rating-System mit den neuen Regeln konform ist. Nr. 60, S. 2915 - 2918) neu geregelt. Demnach kön- lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nen in Deutschland wohnende, nicht freizügigkeits- nicht nur vorübergehend verweilt. berechtigte Ausländer Kindergeld nur erhalten, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis besitzen. Besitzt ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, kann gegebenenfalls auch ein An- spruch auf Kindergeld bestehen (vgl. § 62 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Einkommensteuergesetz). I " Ein vorerst positives Fazit zieht die Kreissparkas- Neben dem Einkommensteuergesetz und dem se München-Starnberg, die zu den Pilot-Sparkassen Bundeskindergeldgesetz kommen als Rechtsgrund- gehörte. „In der Regel sind es die kleinen und mittel- lagen für einen Anspruch auf Kindergeld die Verord- ständischen Unternehmen, die sehr dankbar für nungen (EWG) Nr. 1408/71 (VO) und Nr. 574/72 (DVO) solch eine betriebswirtschaftliche Analyse sind", in Betracht. Die Artikel 13 bis 17a VO bestimmen, wel- heißt es. Aber auch größere Firmen mit einem eigen- che nationalen Rechtsvorschriften auf die jeweilige ständigen Controlling waren über die transparente Person anzuwenden sind. Grundsätzlich unterliegt ei- Darstellung des Rating-Ergebnisses zum Abgleich Für Staatsangehörige der Europäischen Union ne Person den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaa- von Eigen- und Fremdkapital sehr angetan ", urteilt sowie des Europäischen Wirtschaftsraumes ist die tes, in dem sie eine Beschäftigung ausübt. Unterliegt Rechtsstellung im Gesetz über die allgemeine Frei- der Antragsteller nicht den deutschen Rechtsvor- zügigkeit von Unionsbürgern geregelt. Unionsbür- schriften, sondern denen eines anderen Mitgliedstaa- ger können deshalb deutsches Kindergeld unab- tes, so besteht selbst bei Vorliegen eines Wohnsitzes hängig von ihrem Aufenthaltstitel erhalten. Für einen in Deutschland kein Anspruch auf deutsches Kinder- möglichen Anspruch auf Kindergeld der Saisonar- geld. Ein nach nationalem deutschen Recht beste- beitnehmer, Schaustellergehilfen und Haushaltshil- hender Anspruch auf Kindergeld wird verdrängt." Das lachende Parlament Im Bundestag wird viel gelacht, das hat eine Aus- wertung der Protokolle ergeben. Am fröhlichsten ist es in der Opposition: Die Liberalen lachen am meisten. Deutschen Politkern geht es also bestens - eine Minute Lachen wirkt wie 45 Minu- ten Entspannungstraining. die süddeutsche Sparkasse. DSB-Verbände berichten Schaustellerverband Pfälzer Bund Ludwigshafen u. Bad Dürkheim e. V. Die Vorstandschaft des Schaustellerverbandes Pfäl- zer Bund Ludwigshafen und Bad Dürkheim e. V. ist wieder komplett. Die Mitglieder mussten auf der dies- gingen mit 76 Humoräußerungen doch eher in den jährigen Generalversammlung drei Vorstandsmit- Keller zum Lachen. Dass diese Zahlen Rückschlüs- glieder neu wählen. Der 2. Vorsitzende Lothar Hone- se auf die grundsätzliche Lebenseinstellung zulie- cker wurde in seinem Amt für zwei weitere Jahre be- Ben, soll an dieser Stelle nicht behauptet werden. stätigt. Zur neuen Kassiererin wurde Karin Hartin- Tatsache ist, dass die Union grundsätzlich mehr Hei- ger-Marasek gewählt und nachdem der 1. Schrift- terkeit im Parlament zeigt als alle anderen. Immerhin führer des Schaustellerverbandes aus persönlichen vermerken die Plenarprotokolle von 80 Sitzungen Gründen sein Amt niederlegte, wählten die anwe- seit Beginn der Legislaturperiode 638 Mal,,Heiter- keit" in Angela Merkels Truppe. Dahinter: die SPD (625) vor FDP (438), Bündnis 90/Die Grünen (335) und der Linken (321). Lachen ist gesund, so gesehen ist der Bundestag geradezu eine Wellness-Oase. Denn neben nervtö- tenden Reden und ehrverletzenden Attacken ertönt dort mehr Gelächter als landläufig gedacht. Das er- gab eine Auswertung der Bundestagsprotokolle des Politik-Informationsdienstes „Polixea". Am meisten Gelotologen (von Griechisch gelos = Gelächter) zu lachen haben die Liberalen: Seit der Bundestags- fanden heraus, dass eine Minute Lachen so erfri- wahl 2005 notierten die Stenografen 103 Mal,,La- schend sein soll wie 45 Minuten Entspannungstrai- chen" bei der FDP. Die Sozialdemokraten lachten ning. Besser noch ist ein Besuch auf dem Volksfest. 102 Mal, die Linke 95 Mal und die CDU/CSU 92 Mal. Dort finden nicht nur Politiker Vergnügen, Entspan- Nur die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen nung, Abwechslung und Erholung vom Alltag. nenno Mittelstand im Test Sparkassen entwickeln neues System zur Bewertung von Unternehmen ten aus. senden Mitglieder Gotthard Heppenheimer zum neuen Schriftführer. Die Vorstandschaft wird sich in Zukunft auch selbst um die Belange in Bad Dürk- heim (Wurstmarkt) kümmern, da sich die Beauftrag- ten für die Region Bad Dürkheim nicht mehr zur Wahl stellten. Die Verbandskasse wurde im abgelau- fenen Geschäftsjahr sehr strapaziert, da der Ver- band einige Marketingaktionen startete wie z. B. Fly- er mit Terminen der Volksfeste und Kerwen, Volksfest- Taler, Anschaffung von Werbematerial der bundes- weiten Marketingkampagne des Deutschen Schau- stellerbundes,,Volksfest, wir haben Herz und ein Ge- sicht". Da der Schaustellerverband ja nur von seinen Mitgliedsbeiträgen lebt und keine sonstigen Einnah- enust men hat, hat man sich jetzt entschlossen,,Fördermit- glieder" aus allen Bereichen des Lebens aufzuneh- men, die durch einen kleinen finanziellen Beitrag die Verbandsarbeit unterstützen. Der Rückblick auf die Saison 2006 fiel für die Schausteller negativ aus. Die Fußballweltmeisterschaft und die extreme Hitze machten den Schaustellern schwer zu schaffen. Po- sitiv wurde der Ludwigshafener Weihnachtsmarkt zum Saisonabschluss bewertet, der auf den Lichter- zauber, der kompakten Bebauung der großen Hälfte des Berliner Platzes und das gelungene Rahmen- programm zurückzuführen ist. Auch die Verlegung der Frühjahrsmess 2007 (Frühlingszauber) vom Messplatz auf den Berliner Platz wurde von den Mit- gliedern begrüßt. „Außerdem wünsche ich mir, dass sich alle Beteiligten, Schausteller, Lukom, Politik und Stadtverwaltung so hinter das Parkfest stellen, dass man von dem schönsten Volksfest in der Metropolre- gion spricht", so der persönliche Wunsch des 1. Vor- sitzenden Marcus Endlich. Einen positiven Verlauf der Saison 2007 wünschen sich die Schausteller und die Vorstandschaft hofft, dass die enge Zusam- menarbeit mit der Lukom und ihrem Geschäftsführer Ulrich Gaißmayer in diesem Jahr erste Früchte trägt. Die deutschen Sparkassen wollen Maßstäbe bei ko, desto mehr Eigenkapital muss die Bank aufwen- der Bewertung mittelständischer Unternehmen den, um den Kredit zu unterlegen. Bezogen auf den setzen. Das bestehende Ratingverfahren soll da- Kreditnehmer heißt das: Je höher die Bonität des her durch ein so genanntes Stärken-Potenzial- Unternehmens, desto geringer fallen die Kreditkos- Profil ergänzt werden, um die Transparenz bei der Was für große Unternehmen selbstverständlich Kreditvergabe weiter zu erhöhen. Das kündigte Bernd Fieseler, Vorstandsmitglied des Deut- ist, nämlich sich von ihrer Bank durchleuchten zu schen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) an. lassen, ist für den Mittelstand immer noch gewöh- Das System steht kurz vor der bundesweiten Ein- nungsbedürftig. Auch sind die Konsequenzen eines führung. Mit Hilfe eines so genannten Tachometers Ratings nicht immer klar. „Aus unserer Sicht reicht es wird die aktuelle Verfassung des Unternehmens auf nicht aus, dem Kunden eine Rating-Note mitzutei- einer Skala aufgezeigt und mit Empfehlungen verse- len", sagt Fieseler. Die Sparkassen wollen vielmehr hen. Im Rating-Tachometer sind jeweils die besten dazu übergehen, die bereits erfassten Rating-Kenn- und die schlechtesten Werte anderer Unternehmen zahlen der Unternehmen so aufzubereiten, dass der des jeweiligen Sektors aufgeführt. Zwar sind die jeweilige Mittelständler anschaulich nachvollziehen neuen Eigenkapitalrichtlinien nach Basel II offiziell kann, wo er mit seinem Betrieb bundesweit in der erst seit Anfang des Jahres in Kraft. Doch im Vorgriff Branche angesiedelt sei. „Wir denken, dass die aus- mussten sich mittelständische Unternehmen bereits führliche Situationsbeschreibung und die Hinweise seit geraumer Zeit einem Rating unterziehen. Mit auf Verbesserungsmöglichkeiten im Stärken-Poten- den neuen Richtlinien nach Basel II haben die Ban- zial-Profil für den Kunden viel aussagekräftiger und ken die Möglichkeit, ihre Kredite risikoorientiert zu hilfreicher sind als eine einzelne Note", urteilt Fiese- vergeben. Dabei gilt: Je höher das Kreditausfallrisi- ler. Für den Vergleich eines Unternehmens mit der