Der Komet 5207 – Seite 3

5207 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e. V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Freitag, 13. April 10. April 2007 Verschuldung deutscher Privathaushalte netchey (eiro ungebrochen 3 Schlechte Zahlungsmoral gefährdet kleinere und mittlere Betriebe Obwohl die Gesamtzahl gerichtlicher Zwangsmaß- ger Schuldnern führt, liegt auf der Hand", gibt sich nahmen gegen säumige Schuldner 2006 gegenüber Stadie überzeugt. Dennoch widerspiegelt die aktuelle 2005 um 0,7 Prozent zurückging, bleibt die Zah- Situation auch das gesteigerte Risikobewusstsein der lungsmoral deutscher Privatpersonen weiter schlecht. Unternehmen bei der Lieferung und Leistung auf Kre- Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der dit. So hält der Trend zum Schuldenmachen ungebro- Wirtschaftsauskunftei Bürgel, die das Zahlungsver- chen an. Dies verdeutlicht sich mitunter darin , dass halten von Konsumenten sowie kleinen Gewerbebe- von den insgesamt 39 Mio. Haushalten in Deutsch- trieben und Selbstständigen untersucht hat.,,In vie- land im Jahr 2006 rund vier Prozent vor gerichtlichen len Fällen werden über mehrere Jahre hinweg unter- Schuldeneintreibungsmaßnahmen standen . „Haupt- schiedliche eidesstattliche Versicherungen unter- gründe für die anhaltende Verschuldung der Konsu- zeichnet, was sich in einer Summierung der Forde- menten und dadurch betroffener Kleinunternehmer rungen widerspiegelt und die Schuldenspirale wei- ist nach wie vor die hohe Arbeitslosigkeit sowie vorü- ter anheizt", erklärt Bürgel-Sprecherin Iris Stadie im bergehende Liquiditätsengpässe", erklärt die Bürgel- Gespräch mit pressetext. Sprecherin. Auch problematisch sei weiterhin der Die Studie verdeutlicht, dass 2006 insgesamt immer noch weit verbreitet ungeübte Umgang mit rund 1,59 Mio. gerichtliche Maßnahmen gegen deut- dem verfügbaren Einkommen. Ob für Kleidung, Mö- sche Schuldner wegen unbezahlter Rechnungen bel, Reisen oder Elektronik - oft laufen mehrere Ra- eingeleitet wurden. Im Detail setzt sich diese Zahl tenkredite nebeneinander und führen zu stetig größer aus etwa 928.000 eidesstattlichen Versicherungen, werdenden Schuldenbergen . Das Problem wirkt sich 536.000 Haftandrohungen und 125.000 Privatinsol- jedoch auch auf kleinere deutsche Betriebe aus, die venzen zusammen. 2006 lässt jedoch verhaltenen im Schnitt rund 15 Tage nach Aussendung der Rech- Optimismus zu: Eidesstattliche Versicherungen nah- nung auf deren Begleichung warten müssen. Hierbei men deutschlandweit um 11,5 Prozent ab, wäh- scheint auch die Tendenz vorzuherrschen, dass rend Haftandrohungen um 4,2 Prozent sanken. Ob- selbst liquide Kunden größere Beträge gern zurück- wohl sich diese Zahlen des zurückliegenden Jahres halten, um Zinsen einsparen zu können. Kaum ver- im Vergleich zu 2005 verbesserten, stiegen die Pri- wunderlich, wenn Handwerksbetriebe aufgrund ihrer vatinsolvenzen in diesem Zeitraum um 25,1 Prozent geringen Eigenkapitalisierung dadurch in ihrer Exis- an. Mit dem allgemeinen Rückgang dieser Zahlen tenz bedroht sind. Stadie rät Unternehmen vor die- wird deutlich, dass die Konsumenten in den vergan- sem Hintergrund dazu, sich im Vorfeld über die Fi- genen zwei Jahren vorsichtiger geworden sind und nanzstärke ihrer potenziellen Kunden zu informieren im Verbraucherkonsum zurückhaltender sind. Dass und im Bedarfsfall neben Mahnungen sofort auch Ver- dadurch eine verringerte Kreditaufnahme zu weni- zugszinsen zu berechnen. (pte) Messen, Märkte und Ausstellungen nicht grundsätzlich vom Feiertagsschutz ausgenommen Der Brandenburgische Schaustellerverband e. V. dungen und Zwängen den Tag nach seinen individu- ,,Sanssouci" Sitz Potsdam weist nachfolgend auf ei- ne Entscheidung des Niedersächsischen Oberver- waltungsgerichtes (Urteil vom 17. 6. 1992) hin, wo- nach Trödelmärkte an Sonn- und Feiertagen nicht festsetzungsfähig sind. Nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO ist ein Antrag auf Festsetzung eines Marktes - bei einem Trödelmarkt handelt es sich um einen Jahrmarkt i. S. des § 68 Abs. 2 GewO, da eine Viel- zahl von Anbietern Waren aller Art bei einer zeitlich begrenzten Veranstaltung anbieten wollten - abzu- lehnen, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse widerspricht. Zu derarti- gen Störungen zählen auch Handlungen, die gegen bo die landesrechtlichen Feiertagsbestimmungen ver- stoßen. Die Zulassung der Veranstaltungen der Klä- gerin hätte eine solche Gesetzesverletzung zur Fol- ge gehabt, die angesichts des durch Art. 140 Grund- gesetz i. V. m. Art. 139 Weimarer Reichsverfassung verfassungsrechtlich vorgegebenen Schutzes der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen als eine erheb- liche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ord- nung zu bewerten ist. Nach den Vorschriften des Niedersächsischen hed Feiertagsgesetzes sind öffentlich bemerkbare Hand- lungen, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen, verboten. Diese Regelung bezweckt nicht nur die Abwehr von Störungen der Religionsausübung, geschützt wird vielmehr umfassend die Institution des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung, die als ein Grundelement sozialen Zusammenle- embens und staatlicher Ordnung verfassungskräftig gewährleistet und dem gesetzlichen Schutz über- antwortet wird. Dem Einzelnen soll die Möglichkeit gegeben werden, losgelöst von werktäglichen Bin- ellen Bedürfnissen zu begehen. Aus dieser Zweck- bestimmung folgt, dass alle Tätigkeiten, die schon ihrem äußeren Erscheinungsbild nach üblicher- weise nur an Werktagen stattfinden, mit dem Cha- rakter des Sonntags als „Nicht-Werktag" unverein- bar sind, so das Gericht. Hier lag nun die Krux, denn das Gericht stellte weiter fest: Die Klägerin will als Veranstalterin mit der entgeltlichen Zurverfügung- stellung der Standplätze Gewinn erzielen. Damit übt sie eine gewerbliche Tätigkeit aus. Den Marktbe- schickern bietet die Veranstaltung Gelegenheit, ih- ren Geschäften nachzugehen. Bei diesen handelt es sich wie das von der Klägerin vorgelegte Teilneh- - um gewerbliche Anbieter, merverzeichnis belegt deren Betätigung vorrangig durch ein auf Gewinner- zielung gerichtetes wirtschaftliches Interesse be- stimmt wird. Den Anbietern, die Standgebühren zah- len müssen, geht es in erster Linie darum, Gewinn zu erzielen. Von den Veranstaltungen wäre ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Druck auf konkurrie- rende ortsfeste Anbieter ausgegangen, denen ver- gleichbare Gelegenheiten zu sonntäglichen Verkäu- fen verwehrt sind. Schon diese Konkurrenzsituation kennzeichnet den werktäglichen Charakter des Marktes. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass solche Veranstaltungen regelmäßig Anzie- hungspunkt für zahlreiche Schaulustige sind, die den Markt nicht aus Kaufinteresse, sondern zur Frei- zeitgestaltung besuchen. Maßgebliche Motivation der Veranstalterin und der Marktbeschicker bleibt ungeachtet dessen die Anbahnung oder der Ab- schluss von Geschäften, sodass Hauptzweck der in Frage stehenden Veranstaltungen nicht - wie z. B. bei der Kirmes - die Unterhaltung oder Volksbelusti- gung sind. (RA H. Wilbertz/BSV)