Der Komet 5207 – Seite 8

Der Komet DSB fordert freie Fahrt zum Volksfest Pressegespräch zum Auftakt der Hauptvorstandssitzung in Marburg Zu ihrer 170. Hauptvorstandssitzung trafen sich lich und auf kürzestem Wege umzusetzen. Bei sei- die Vorstände der Mitgliedsverbände im Deut- ner Forderung nach einer freien Fahrt für Schaustell- schen Schaustellerbund am 28. und 29. März 2007 in Marburg. Im ersten Teil der Berichterstat- tung informieren wir über die Ergebnisse des Pressegespräches zum Auftakt der Veranstal- tung. Der Deutsche Schaustellerbund fordert bei der Umsetzung der Kennzeichnungsverordnung gene- relle Ausnahmeregelungen für Schaustellertrans- porte. Volksfeste fänden traditionell in den Innen- städten statt, so dass die Zu- und Abfahrt zu den Volksfestplätzen für die Schaustellerbetriebe gesi- chert bleiben müsse, sagte DSB-Präsident Albert Ritter beim Pressegespräch zu Beginn der Früh- jahrstagung in Marburg. „Man stelle sich nur vor, die Soester Allerheiligenkirmes steht an und dem Rie- senrad-Transporter wird die Zufahrt in die Innenstadt verwehrt", so Präsident Ritter. Aufgrund der zeitli- chen Staffelung der zu beschickenden Veranstaltun- gen seien die Schaustellerunternehmen darauf an- gewiesen, ihre Betriebseinrichtung schnellstmög- Pressekonferenz mit dem 1. Vorsitzenden des Schau- stellerverbandes Marburg e. V., Adi Ahlendorf, Oberbür- germeister Egon Vaupel, Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Helmut Gels (v.r.). 520710. 4. 2007 Berufsbildungslehrgänge für reisende Jugendliche 2008 Auch in 2008 findet wieder ein spezielles Lehrgangsan- gebot in Blockform für Ju- gendliche an den Berufskol- legs der Stadt Herne statt (Ter- min: 7.1.-15.2.2008). Wie be- reits in den letzten Jahren wer- den die zweiwöchigen, auf- einander aufbauenden Lehr- ertransporte in die Umweltzonen der Städte beruft sich der Deutsche Schaustellerbund auf Ausnahme- regelungen in der am 1. März 2007 in Kraft getrete- nen Verordnung. Danach kann die zuständige Be- hörde, in unaufschiebbaren Fällen auch die Polizei, den Verkehr mit nicht gekennzeichneten Fahrzeu- gen zu und von bestimmten Einrichtungen zulassen, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt. Präsident Ritter: „Diese Regelung eröffnet den kommunalen gänge in Wirtschafts- und Betriebslehre angeboten, die schwerpunktmäßig EDV-Kenntnisse und Grund- Behörden die grundsätzliche Möglichkeit, Ausnah- wissen über Buchführung, kaufmännisches Rech- men auch für Schaustellerfahrzeuge bei Vorliegen nen und Betriebswirtschaft vermitteln. Darüber hin- der Voraussetzungen zuzulassen." BeKoSch In den Gesprächen mit den Verkehrsministerien aus werden im gleichen Zeitraum auch gewerblich- technische und hauswirtschaftliche Lehrgänge durch- des Bundes und der Länder setzt sich der Schau- geführt. Hierbei kann in Theorie und vor allem Praxis stellerbund hier für eine Dauergenehmigung ein. z. B. das Schweißen, die Farbgestaltung mit Airbrush Der DSB-Präsident verwies in diesem Zusammen- hang auf die kulturelle Bedeutung der Volksfeste. oder der richtige Umgang mit der Elektrik erlernt wer- Volksfeste sind ein wichtiger Kulturfaktor in unse- rem Land. Hier wird Brauchtum gepflegt, Gemein- schaft erlebt und die Tradition volksnaher Unterhal- tung aufrechterhalten. Die Politik hat die Rahmenbe- dingungen dafür zu sichern, so dass sich Kultur frei entfalten kann." Ein großes Lob richtete Präsident Ritter an die Stadt Marburg für ihren offenen Um- gang mit den Schaustellern, die inzwischen sogar im Stadtteilparlament vertreten sind. Die Marburger Kirmes wurde im vergangenen Oktober wieder in die Innenstadt geholt, wo sie über 90.000 Besucher an- lockte. Dieses partnerschaftliche Miteinander von Kommune und Schaustellervertretung sei vorbild- lich. Über den weiteren Verlauf und die Ergebnisse der 170. Hauptvorstandssitzung werden wir in der nächsten „Komet“-Ausgabe ausführlich be- richten. (Foto: DSB) Erbrechtsreform hilft nicht allen Familienunternehmern Unternehmensnachfolger stellen sich bei Schenkungen jetzt meist besser Die neue Regelung sieht nun zwei Erleichterun- Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Eckpunkte der geplanten Erbrechtsreform vorge- gen vor. Jeder Erbe, also auch ein Neffe oder ein stellt. Der Wunsch vieler Familienunternehmer, ihrem letzten Willen im Testament künftig noch mehr Bedeutung zukommen zu lassen, erfüllt sich nach Meinung von Rechtsexperten nicht in allen Fällen. Während der Unternehmensnachfol- ger bei Schenkungen zukünftig meist besser da- steht, bleibt die Rechtslage bei der Stundung der Pflichtteilsansprüche so unsicher wie zuvor. Wichtige Punkte, die regelmäßig zu Rechtsstrei- tigkeiten zwischen den Erben der inhabergeführ- ten Firmen und lediglich Pflichtteilsberechtigten führen. den. Im hauswirtschaftlichen Kurs werden schwer- punktmäßig die Bereiche Hygiene, Lebensmittel- technologie und „Erste Hilfe" angesprochen. Wie bereits in den vorherigen Jahren wird bei Be- darf die betreute Unterbringung im Schülerinternat des Bildungszentrums „Zeche Hansemann" der Handwerkskammer Dortmund in Dortmund-Menge- de angeboten. Weitere Informationen zur Unterbrin- gung erhalten Sie mit der Anmeldebestätigung von uns zugesandt. Anmeldungen zu den Lehrgängen sind ab Juni 2007 möglich. Dann erscheint auch die Anmeldebroschüre mit allen Informationen und Da- ten, die ergänzend im Komet inklusive eine Anmel- deformulars veröffentlicht werden. Weitere Infos im Internet unter www.schule-unterwegs.de. Für alle berufsschulpflichtigen Jugendlichen, die jetzt die allgemeinbildenden Schulen verlassen und ihrer bisherigen Schule Angaben über Ihre zukünfti- ge Schulausbildung machen müssen, bieten wir den Service an, sich bereits jetzt für den Lehrgang BWL 1 und BWL 2 vom 7.1.-1.2.2007 schriftlich unter Anga- be der Telefonnummer beim Berufskolleg für Wirt- schaft und Verwaltung der Stadt Herne, Westring 201-203, 44629 Herne, anzumelden. Sie erhalten dann umgehend eine Anmeldebestätigung, die Sie der Schule vorlegen können. Um eine Anerkennung als Ableistung der Berufsschulpflicht zu gewährleisten, ist der Schulbesuch über einen Zeitraum von vier Wochen erforderlich. Um den bisherigen Erfolg der Lehrgänge langfristig abzusichern, würden sich die Schaustellerverbände und die beteiligten Schulen über eine wiederum rege Teilnahme in 2008 freuen. Franz-Josef Berkenkötter Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Herne Schaustellerbund für Tradition und Zukunft nicht verwandter Dritter, kann die Stundungsrege- lung in Anspruch nehmen. Ein Fortschritt gegenüber der jetzigen Regelung. Der Kreis der Erben, die die finanziellen Lasten strecken können, erweitert sich dadurch. Der Haken an der Neuregelung: Die Stun- dung erfolgt nur, wenn die Erfüllung des Erbteils eine unbillige Härte darstellen würde und das Nachlass- gericht die Stundung auch zulässt. Doch was ist un- ter einer „,unbilligen Härte" zu verstehen? Die Rechts- lage ist durch diesen dehnbaren Begriff in der Praxis nicht planbarer geworden. Eine unbillige Härte ist es, wenn ich das Unternehmen verkaufen muss. Unzufrieden sind Rechtsexperten vor allem mit Sollte ich allerdings nur die Kreditlinie voll ausschöp- den Änderungen beim so genannten Pflichtteils- fen müssen und das Unternehmen dadurch gefähr- geben hätte. Die Konsequenz: So mancher Unter- recht. Angehörige haben danach auch dann einen den, wäre das womöglich für manchen Richter nehmensnachfolger konnte es kaum glauben, als er Anspruch, wenn der Erblasser sie eigentlich nicht schon keine unbillige Härte mehr. Nachfolgeplanung hörte , wie viel er den anderen Erben auszahlen musste. Die geplante Erbrechtsreform stellt nun als Erben vorgesehen hat. Der Pflichtteil liegt in der und Erbvertrag bleiben die einzige Lösung. Genauso wichtig für die Unternehmer ist die ge- nach Meinung der Experten den Unternehmens- Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Proble- me gibt es insbesondere dann, wenn das Vermögen plante neue Privilegierung von Schenkungen. Oft nachfolger besser. Die Reform sieht vor, dass die des Erblassers nur aus dem Unternehmen besteht. verschenken sie schon zu Lebzeiten größere Vermö- Schenkung für die Pflichtteilberechnung graduell Die Erben müssen diesen Vermögenswert oft ver- genswerte an ihre Kinder, die auch später das Unter- immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie kaufen, um beispielsweise ihre enterbten Geschwis- nehmen übernehmen sollen. Über diese Schenkun- zurückliegt. Konkret bedeutet das: Erhielt der Unter- ter auszuzahlen. Der letzte Rettungsanker für Unter- gen schwebte bislang der so genannte Pflichtteiler- nehmensnachfolger die Firma im Wege der Schen- nehmen und Arbeitsplätze ist hier die Stundungsre- gänzungsanspruch beispielsweise für die Geschwis- kung, würde sie im ersten Jahr vor dem Erbfall voll in gelung. Der Pflichtteil kann also über Jahre hinweg ter. Bis zu zehn Jahren konnte der „nur“ Pflichtteilbe- die Berechnung des Nachlasses einbezogen, zwei gestreckt werden. Dies gilt nach der aktuellen rechtigte verlangen, dass das verschenkte Vermö- Jahre vorher wären es jedoch nur noch neun Zehn- Rechtslage nur, wenn die Kinder oder der Ehegatte gen beim Pflichtteil berücksichtigt wird. Er wurde tel, und in jedem weiteren Jahr wäre es um je ein geerbt haben. dann so gestellt, als ob es die Schenkung nicht ge- Zehntel weniger.