Der Komet 5211 – Seite 5

5211/20. 5. 2007 Geld zurück bei Kilometerschwindel Der Komet Zur Begründung des „gewöhnlichen Aufenthalts" bei Schaustellern 5 Nach einem jetzt vom ADAC gemeldeten Urteil darf Der Brandenburgische Schaustellerverband e.V. nicht um einen Aufenthalt mit besuchs- oder sonst- sich ein gewerblicher Autoverkäufer nicht auf die Ki- "Sanssouci" Sitz Potsdam weist nachfolgend auf ei- wie vorübergehenden Charakter handelt . lometerangabe des Vorbesitzers verlassen. Er muss ne aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Mit dieser Formulierung wird jedoch nicht eine die ihm genannte Laufleistung überprüfen. Diese Oldenburg (Urteil vom 3. 6. 2005) hin, wonach sozial- ständige Anwesenheit gefordert. Vorausgesetzt wird Angabe ist ein wesentlicher Bestandteil bei der Kauf- rechtlich der gewöhnliche Aufenthalt dort begründet ein tatsächlicher (im Zeitpunkt des Zuzugs voraus- preisbildung. Es liegt also ein Mangel vor, wenn der wird, wo der Mittel- oder Schwerpunkt der Lebens- sichtlich) länger dauernder Aufenthalt, der kein zu- Motor eines Gebrauchtwagens erheblich mehr Kilo- verhältnisse gesetzt wird. Dies kann bei Schaustel- fälliger Aufenthalt sein darf, eine gewisse Regelmä- meter auf dem Buckel hat, als vom Händler im Kauf- lern etwa eine feste Wohnung, die Anmietung eines Bigkeit aufweist und sich objektiv feststellen lässt. vertrag angegeben wurde. Der Käufer kann dann Grundstücks für das Winterquartier - auch im dort Reicht im Einzelfall das zeitliche Moment zur Fest- das Auto dem Händler zurückgeben. Das LG Coburg abgestellten Wohnwagen - oder jeder andere Ort stellung, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt gegeben (Urteil v. 11. 4. 04, Az: 23 O 596/05; veröffentlicht in sein, zu dem sie aus Gründen regelmäßig zurück- ist, nicht aus, so ist zusätzlich darauf abzustellen, ob der juristischen Datenbank des ADAC ADAJUR) gab kehren, die nicht unmittelbar mit der Tätigkeit als das „Daseinszentrum “ einer Person, d. h. der - ob- somit einem Kläger Recht, der das Geld, das er für Schausteller zusammenhängt. Hintergrund der Ent- jektiv nachweisbare - Mittel- und Schwerpunkt der einen gebrauchten Porsche 911 S Coupé gezahlt scheidung war der Streit zweier Behörden, die Lebensverhältnisse dort ist. Dieser Feststellung ste- hatte, zurückforderte. Beim Kauf wurde eine geringe letztlich für die Kosten der Erziehungsbeihilfen für he nicht entgegen, so das Gericht, dass die Eltern Fahrleistung von 42.000 Kilometern angegeben. Nach das minderjährige Kind eines Schaustellerehepaa- des Antragstellers sich in der Zeit von April bis No- knapp 1.000 km Fahrt musste der Betroffene sein Fahrzeug mit einem kapitalen Motorschaden in die es aufzukommen habe. Gesetzlich ist hierzu dieje- vember eines jeden Jahres aufgrund ihrer Tätigkeit nige Behörde verpflichtet, in deren Bereich der An- als Schausteller nicht an diesem Ort aufhielten, son- Werkstatt bringen. Dort erkannten die Mechaniker, tragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. dern mit einem Fahrgeschäft durch Deutschland dass das Auto eine erheblich höhere Kilometerlauf- Nach der gesetzlichen Definition hat jemand den ge- reisten . Schausteller, die während eines großen Teils leistung hatte. Vor Gericht stellte ein Kfz-Sachverstän- wöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Um- des Jahres in einem Wohnwagen umherziehen und diger dann sogar fest, dass der Porsche weit mehr als ständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an die- jeweils nur kurzfristig an einem bestimmten Ort blei- 100.000 Kilometer hinter sich gebracht hatte. Für sem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorüberge- ben , begründen danach grundsätzlich in keinem den Händler wären nach Ansicht des Gerichts die hend verweilt. Zur Begründung eines „gewöhnli- Angaben des Vorbesitzers überprüfbar gewesen. chen Aufenthalts" ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt jedoch nicht erforderlich. Es genügt viel- mehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet,,bis auf Weiteres" im Sinne eines zu- kunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittel- punkt seiner Lebensbeziehungen hat. Die Formulie- rung von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I macht deutlich, dass es - in erster Linie - auf die objektiven Lebens- umstände sowie ein zeitliches Element (nicht nur vo- rübergehend) ankommt. Regelmäßig wird damit ein gewöhnlicher Aufenthalt mit dem Zuzug, und zwar schon am ersten Tag begründet, wenn es sich dabei eng Euro zeigt Profil Abgefahrene Reifen kommen mit schwierigen Fahrbahnbedingungen nicht zurecht. Je geringer die Profiltiefe, desto länger wird der Bremsweg insbesondere bei Nässe. Außerdem kann Aqua- planing schon bei niedriger Geschwindigkeit auf- treten. Alles unnötige Gefahrenherde, die wäh- rend einer Autofahrt zu einem Unfall führen kön- nen. Um das Risiko zu vermindern, raten die Si- cherheitsexperten des Allianz Zentrums für Tech- nik, regelmäßig das Profil der Pneus zu überprü- fen. Am einfachsten funktioniert das mit einer 1- Euro-Münze, die man zwischen die Rillen des Gummis steckt. Ist die goldene Umrandung gera- de noch verdeckt oder zeigt sich sogar, sind vier Millimeter unterschritten. Im Interesse der eige- nen Sicherheit sollten Autofahrer spätestens dann die Reifen wechseln, auch wenn eine ge- setzliche Mindestprofiltiefe von 1,6 Millimetern vorgeschrieben ist. Letztere ist übrigens erreicht, wenn bei vielen Reifen die Querstege in den Längs-Profilrillen (TWI Abnutzungs-Indikatoren) zu sehen sind. Doch so lange am besten gar nicht erst warten... (GP) dieser Orte einen gewöhnlichen Aufenthalt. Umstän- de, die auf ein „nicht nur vorübergehendes Verwei- len" schließen lassen, liegen jedoch vor, wenn sie feste Beziehungen zu einem bestimmten Ort in dem Sinne unterhalten, dass derjenige dorthin auch aus Gründen regelmäßig zurückkehren, die nicht unmit- telbar mit der Tätigkeit als Schausteller zusammen- hängen. Derartige Gründe können das Vorhan- densein einer festen Wohnung, die Anmietung eines Grundstücks für das Winterquartier, die Notwendig- keit behördliche Angelegenheit und Bankgeschäfte u. Ä. an einen bestimmten Ort zu erledigen. (RA H. Wilbertz/BSV) Zahlungsverkehr before.bid.nollsheq Girokonto für jedermann möglich Mehr als 85 Millionen Girokonten gibt es in Deutsch- schaftliche Verhältnisse hindeuten, sind allein kein land. Somit kommt statistisch gesehen auf jeden Grund, die Führung eines Girokontos zu verweigern. Bundesbürger ein Girokonto. Ohne Kontoverbindung Überziehungen braucht das Kreditinstitut aller- ist die Zahlung von Lohn und Gehalt, von Miete, dings nicht zuzulassen. Der Kunde kann seine Kon- Strom-, Wasser-, Telefonrechnung usw. nicht mehr toverbindung jederzeit und ohne Einhaltung einer vorstellbar. Die im Zentralen Kreditausschuss zu- Kündigungsfrist auflösen . Will die Bank dagegen die sammengeschlossenen Spitzenverbände der deut- Kontoverbindung beenden, hat sie in der Regel eine schen Kreditwirtschaft haben deshalb 1995 eine Kündigungsfrist von mindestens sechs Wochen ein- Empfehlung zum Girokonto für jedermann ausge- zuhalten. Selbst im Falle einer fristlosen Kündigung sprochen. Damit erklären sich die Banken bereit, je- aus wichtigem Grunde , das heißt in dem Fall, dass der Person grundsätzlich auf Wunsch ein Girokonto dem Kreditinstitut die Fortsetzung der Kontoverbin- auf Guthabenbasis einzurichten, sofern nicht im Ein- dung unzumutbar ist, wird die Bank dem Kunden für Eintragungen bei der Schufa, die auf schlechte wirt- damit diese ordnungsgemäß erfolgen kann. (BdB) Restschuldversicherung zelfall schwerwiegende Gründe dagegen sprechen. die Abwicklung eine angemessene Frist einräumen, Sicherheit auch im Todesfall teVatais Erweiterter Pfändungsschutz deen für Altersvorsorge олеранта. Den Traum von den eigenen vier Wänden wahrma- chen oftmals auch ein finanzieller Kraftakt. Viele können sich das nur mit Hilfe eines Hypothekendar- lehens und langer Laufzeiten leisten. Doch was tun, wenn dem Hauptverdiener etwas zustößt? Eine Kürzlich ist das „Gesetz zum Pfändungsschutz der dung seiner Ansprüche aus einer Lebensversiche- Restschuldversicherung übernimmt im Todesfall die Altersvorsorge " in Kraft getreten. Es schützt Leistun- rung oder Direktversicherung kann sich ein Schuld- noch ausstehenden Zins- und Tilgungsraten. Alle gen aus Verträgen zur Altersvorsorge vor Pfändun- ner schützen, indem er sie in eine pfändungsgeschütz- Schulden können vollständig abgelöst werden und gen. Danach ist ein Rentenversicherungsvertrag te Rentenversicherung umwandeln lässt. Hierzu ist die Angehörigen schuldenfrei wohnen. Außer Hypo- dann pfändungsgeschützt , wenn der Versicherte die der Versicherer gemäß dem Versicherungsvertrags- theken können Bankkunden ebenso andere Darle- Versicherung nicht vorzeitig kündigen darf und er gesetz verpflichtet. Eine Auszahlungsmöglichkeit vor hen auf diese Art absichern - und das auch im Fall auch kein Recht auf die Option einer Kapitalauszah- dem Rentenalter besteht dann jedoch nicht mehr. Die- von Berufsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit. Ob eine lung statt Rente zu seinen Lebzeiten hat. Der Pfän- se Umwandlung empfiehlt sich besonders für Selbst- Restschuldversicherung für den Kreditnehmer Sinn dungsschutz tritt ein, wenn Leistungen in regelmäßi- ständige mit erheblichem Unternehmerrisiko, da so macht, hängt nicht allein von Kreditsumme und Lauf- gen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollen- die angesparte Altersversorgung auch im Insolvenz- zeit ab. Vielmehr kommt es auch auf die jeweiligen dung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der fall gesichert ist. Auch Arbeitnehmer können laut der Umstände - z. B. auf die persönliche Einkommens-, Berufsunfähigkeit gewährt werden. Zudem dürfen Verbraucherzentrale Berlin von dieser Umwandlung Vermögens- und Familiensituation - und auf die indi- über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt profitieren, da neben der gesetzlichen Rentenversi- viduelle Risikoneigung des Kreditnehmers an. Die werden und die Bestimmung von Dritten mit Ausnah- cherung eine zusätzliche Altersversorgung bis zu Kosten werden im Kreditvertrag separat ausgewie- me von Hinterbliebenen als Berechtigte ist ausge- 238.000 Euro angespart werden kann, die im Fall der sen. Vertrags- und Kostenfragen zu Restschuldversi- schlossen. Die Zahlung einer Kapitalleistung darf Arbeitslosigkeit nicht verwertet werden muss, bevor nur im Todesfall vereinbart werden. Vor der Pfän- Harz IV bezogen werden kann. (wid) cherungen beantworten die Bankberater. (BdB)