Der Komet 5211 – Seite 8

8 Der Komet Umsatzsteuernachzahlungen vermeiden eated Form und Inhalt vieler Rechnungen erfüllten nicht die umsatzsteuerlichen Anforderungen 5211 / 20. 5. 2007 Mängel erkennen nicht immer einfach. Der Unternehmer hat ein erhebliches Interesse daran, dass die technischen Arbeitsmittel in seinem Betrieb den sicherheitstechnischen Anforderungen entspre- chen. Er möchte die Unfallrisiken minimieren und der Untersuchung haben deshalb die Experten der Steuerberater bemängeln, dass viele Unternehmen die Lieferung oder sonstige Leistung. Im Voraus ver- die Ausfallzeiten von Maschinen und Personal so noch immer die angehobenen umsatzsteuerlichen einbarte Minderungen des Entgelts. Entgelt und hier- weit wie möglich reduzieren. Wenn er jedoch beim Anforderungen an Form und Inhalt von Rechnungen auf entfallender Steuerbetrag. Im Falle einer Steu- Maschinenkauf damit rechnen muss, dass eine un- vernachlässigen. Fehlende oder unrichtige Rech- erbefreiung ist ein Hinweis auf die Steuerbefreiung er- geprüfte Maschine eventuell Sicherheitsmängel auf- nungsangaben schließen einen Vorsteuerabzug aus forderlich („Innergemeinschaftliche Lieferung“ etc.) . Weist, bleibt ihm nur die Möglichkeit, die Maschine und können Jahre später noch in Steuerprüfungen Eventuell Hinweis auf die Steuerschuld des Leis- selbst eingehend zu prüfen. Aber ist er auch in der zu beträchtlichen Steuernachzahlungen führen. Da- tungsempfängers in Fällen des § 13b UStG („,Reverse- mit ein Betrieb den Vorsteuerabzug geltend machen Charge-Verfahren“). Werden fehlerhafte Rechnungen kann, muss eine Eingangsrechnung gemäß § 14 des bei einer Steuerprüfung festgestellt, besteht grund- Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Jahr 2007 folgen- sätzlich die Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung. de Angaben enthalten: Vollständiger Name und An- Bei Jahre später durchgeführten Steuerprüfungen ist schrift des leistenden Unternehmers und Leistungs- das allerdings häufig sehr schwierig, da die leisten- empfängers.⚫ Finanzamtsbezogene Steuernummer den Unternehmen mittlerweile neue Inhaber haben oder Umsatzsteueridentifikationsnummer. ⚫Ausstel- oder eingestellt worden sein können. Steuerberater lungsdatum der Rechnung.⚫ Fortlaufende Rechnungs- raten daher im Rechnungswesen Prozesse umzuset- nummer. Menge und handelsübliche Bezeichnung zen, die eine Überprüfung von Eingangsrechnungen der gelieferten Gegenstände oder die Art und den automatisch vorsehen. So könnten sich Betriebe vor Umfang der sonstigen Leistung. ⚫ Zeitpunkt der Lie- vermeidbaren Umsatzsteuernachzahlungen schützen ferung bzw. sonstigen Leistung. Nach Steuersät- und unverhältnismäßig hohem bürokratischen Aufwand zen und -befreiungen aufgeschlüsseltes Entgelt für durch spätere Rechnungskorrekturen vorbeugen. neb dola nov norlos ringil now -doe nie bru heheb BGN-Informationen eeeee Sicherheitstechnische Prüfungen an Nahrungsmittel- foilsteus nederf us tund Verpackungsmaschinen Erfüllen alle technischen Arbeitsmittel die sicher- heitstechnischen Anforderungen, wie es das da- rauf angebrachte CE-Zeichen dokumentiert? Die Prüf- und Zertifizierungsstelle bei der BGN hat die Erfahrungen aus ihrer Prüftätigkeit genutzt, um die Sicherheit der am Markt befindlichen Nah- rungsmittel- und Verpackungsmaschinen zu be- leuchten. Das Ergebnis: Nicht immer hält das CE- Zeichen, was es verspricht. dest ein Teil der nicht geprüften Erzeugnisse deutliche Mängel aufweist und damit tatsächlich nicht den si- cherheitstechnischen Anforderungen entsprechen Entspricht die Maschine auch den sicherheitstech- nischen Anforderungen? Diese Frage stellt man sich im Betrieb nicht immer beim Kauf einer neuen Maschi- ne. Hier interessiert vielmehr die Frage, ob die Ma- schine die produktionstechnischen Anforderungen wie Leistung, Zuverlässigkeit, Wartungsfreundlichkeit usw. erfüllt. Die Sicherheitstechnik wird dagegen sel- tener hinterfragt. Es wird allgemein erwartet, dass die Maschine gemäß den geltenden sicherheitstechni- schen Anforderungen gebaut und damit sicher ist. Schließlich hat der Hersteller das CE-Zeichen an der Maschine angebracht und eine Konformitätserklä- rung ausgestellt. Damit ist für viele Betreiber das The- ma Sicherheit von Arbeitsmitteln bereits erledigt. Geprüfte Maschinen: deutlich geringeres si- cherheitstechnisches Risiko. In der Konformitätser- klärung erklärt der Hersteller, dass das von ihm herge- stellte Erzeugnis den europäischen Richtlinien - und damit auch den sicherheitstechnischen Anforderun- gen entspricht. Er dokumentiert dies, indem er das CE-Zeichen anbringt. Dazu ist er nach geltendem Recht verpflichtet. Nur wenige Betreiber verlangen zusätzlich die Prüfung der Maschine durch eine unab- hängige Stelle, die nach erfolgreichem Abschluss zur Kennzeichnung mit dem GS-Zeichen oder BG-Zei- chen berechtigt. Macht es denn einen Unterschied, ob ein technisches Arbeitsmittel von einer unabhängi- gen Stelle geprüft wurde oder nicht? Dieser Frage ist die Prüf- und Zertifizierungsstelle bei der BGN im Rahmen einer Untersuchung nachgegangen. Das Er- gebnis: Technische Arbeitsmittel, die einer Baumus- terprüfung durch eine unabhängige Stelle unterzogen wurden, weisen ein um den Präventionsfaktor 13 ge- ringeres sicherheitstechnisches Risiko auf als unge- prüfte Produkte. Das bestätigt wieder einmal mehr die Auffassung der Berufsgenossenschaften, die seit Jahrzehnten überzeugt sind, dass sich die Baumus- terprüfung technischer Arbeitsmittel positiv auf den Arbeitsschutz, insbesondere auf die Unfallverhütung, auswirkt. Der hohe Präventionsfaktor für geprüfte Produkte führt zu der Schlussfolgerung, dass zumin- dürfte. Lage, eventuelle Mängel zu erkennen? Im Rahmen Prüf- und Zertifizierungsstelle bei der BGN die fest- gestellten Mängel auf ihre Erkennbarkeit bei einer typischen Wareneingangsprüfung im Unternehmen beleuchtet. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass zwei Drittel der Mängel nur im Rahmen einer gezielten Untersuchung durch eine in allen betreffenden Sachgebieten fachlich qualifizierte und sicherheits- technisch geschulte Person erkennbar sind. Ledig- lich ein Drittel der festgestellten Mängel ist bereits im Rahmen einer eingehenden bzw. einer einfachen Sichtprüfung durch eine sicherheitstechnisch ge- schulte Person feststellbar. einfach erkennbar sind auch Mängel im Hygienebe- reich, z. B. eine zu große Oberflächenrauheit oder die Verwendung von Inbusschrauben im Spritzbereich. Bei der pneumatischen Einrichtung fehlt gelegentlich eine Einrichtung zum Trennen von der Luftdruckver- sorgung (Absperrhahn, Schnellkupplung). Welche Mängel der Betreiber selbst feststellen kann. Der Betreiber kann vor allem mechanische Mängel selbst erkennen sowie z.B. fehlende Typen- schilder oder fehlende Stoppvorrichtungen, z. B. an Schubladen. Er kann auch selbst überprüfen, ob die erforderlichen Sicherheitsabstände zu Gefahrstellen, z. B. Quetsch- oder Scherstellen, wirklich eingehalten sind. Das kann er durch einen Selbstversuch (bei aus- geschalteter Maschine!) zumindest näherungsweise beurteilen. Für eine exakte Beurteilung ist die Kennt- nis der vorgeschriebenen Sicherheitsabstände erfor- Mängelprüfung bei nicht baumustergeprüften derlich. Fachlich qualifiziertes und sicherheitstech- Produkten. Bisher liegen keine systematischen Un- nisch geschultes Personal im Betrieb kann z. B. Män- tersuchungen darüber vor, in welchem Umfang die gel im Umfeld elektrischer Leitungen feststellen: feh- auf dem Markt befindlichen - nicht baumustergeprüf- lender Knickschutz, fehlende Zugentlastung, fehlen- ten - Erzeugnisse mit Mängeln behaftet sind und da- de oder nicht ausreichend gekennzeichnete Schutz- mit nicht den Anforderungen der europäischen Richt- leiteranschlüsse usw. Für betriebliches Fachpersonal linien entsprechen. Eine derartige Untersuchung wä- re mit einem hohen Aufwand verbunden. Um den- noch eine Antwort auf diese Frage zu erhalten, hat die Prüf- und Zertifizierungsstelle bei der BGN ihren eige- nen Datenbestand genutzt und ausgewertet. Jede Baumusterprüfung umfasst die Feststellung und Do- kumentation von Mängeln des geprüften Produktes, Welche Mängel nur Experten feststellen können. sofern welche vorhanden sind. Die Dokumentation Andere Mängel lassen sich erst feststellen, wenn ei- beschreibt somit den Zustand des technischen Ar- ne in der jeweiligen Fachrichtung qualifizierte und beitsmittels, wie es in Verkehr gebracht worden wäre, sicherheitstechnisch geschulte Person eine gezielte wenn es nicht zur Prüfung vorgestellt worden wäre. - Untersuchung durchführt. Hierzu gehören z. B. die Die Auswertung des Datenbestandes der Prüf- und Maschinenprüfer der BGN. Insbesondere in den Be- Zertifizierungsstelle bei der BGN brachte folgende Er- reichen „Steuerung/Sicheres Stillsetzen" sind Män- gebnisse: 49% der Maschinen hatten schwerwiegen- gel nur schwer erkennbar, wie z. B. die nicht sicher- de Mängel. 27 % der Maschinen hatten mittel- heitsgerichtete Verarbeitung von sicherheitsrelevan- schwere Mängel. 24 % der Erzeugnisse erhielten ten Signalen. Ebenso hat der Betreiber z. B. kaum ei- den Status,,nur leichtere Mängel". Kein Produkt war ne Chance, Fehlfunktionen von Sicherheitstempera- mängelfrei. All diesen Erzeugnissen musste aufgrund turbegrenzern (STB) an Heizungen oder zu hohe dieser ersten Beurteilung das Zertifikat der Prüf- und Oberflächentemperaturen an Großküchengeräten Zertifizierungsstelle zunächst verweigert werden. Die- zu erkennen. Auch gefährliche, pneumatisch ge- ses Zertifikat bestätigt die sicherheitstechnische Kon- steuerte Bewegungen nach Ausfall der Druckluftver- formität im Arbeitsschutz und steht nur mängelfreien sorgung bzw. nach Betätigen von Not-Aus-Einrich- Produkten zu. Dennoch waren alle Erzeugnisse mit tungen bleiben beim Käufer oft unerkannt. Aufgrund einem vom Hersteller angebrachten CE-Zeichen ge- dieser Erkenntnisse muss ernüchternd festgestellt kennzeichnet. Das Ergebnis stimmt nicht optimis- werden, dass die Betreiber technischer Arbeitsmit- tisch. Es beschreibt den Stand der Maschinen- und tel, insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, kaum die Gerätesicherheit bei Erzeugnissen, die nach Entwick- Chance haben, alle sicherheitstechnischen Mängel lung, Konstruktion, Fertigung und Montage vom Her- mit vertretbarem Aufwand zu erkennen. Es besteht steller in Verkehr gebracht und gleichzeitig oder spä- also Handlungsbedarf zur Verbesserung der Ma- ter der BGN zur Baumusterprüfung vorgestellt wer- schinensicherheit. Die Experten für Maschinensi- den. Es ist davon auszugehen, dass bei Herstellern, cherheit bei der BGN haben sich deshalb vorgenom- die ihre Erzeugnisse nicht einer Prüfstelle vorstellen, men, dieses Thema intensiv weiterzuverfolgen und ähnliche Verhältnisse vorliegen wie bei Herstellern, für Betreiber von Nahrungsmittel- bzw. Verpa- die ihre Erzeugnisse erstmals prüfen lassen (hier als ckungsmaschinen eine Hilfestellung zu erarbeiten, Neukunden bezeichnet). Sie unterscheiden sich von mit der typische Mängel an diesen Maschinen er- den „Neukunden" lediglich durch die fehlende kannt werden können. Hinweise zur Erkennung von Prüfabsicht. Es ist also anzunehmen, dass diese un- Mängeln an technischen Arbeitsmitteln enthält die geprüften Nahrungsmittel- bzw. Verpackungsmaschi- BGN-Information „Inbetriebnahme von Maschinen nen Mängel aufweisen und damit nicht den Anforde- und Geräten in Kleinbetrieben“ mit Checkliste . Wei- ows tere Infos unter www.bgn.de. (Quelle: BGN ) rungen der Maschinenrichtlinie entsprechen.