Der Komet 5211 – Seite 10
2007-05-20 · Seite 10 von 24
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10
STADT ESSEN
Erich Kocke bei seiner Dankesrede.
NZ
Europäische
Schausteller Union
E.S.U.
1954
nicht in der Lage, einen bestimmten - wenn auch
augenzwinkernd vorgebrachten - Wunsch des Jubi-
lars zu erfüllen. Die bereits erwähnte ESU-Fahne
weckte offensichtlich die Begehrlichkeit des leiden-
schaftlichen Sammlers, seinem Museum ein weite-
res Exponat hinzuzufügen. Mit „Bleib uns erhalten
und stehe uns weiter mit Rat und Tat zur Seite"
schloss der Präsident von DSB und ESU seine Wür-
digung.
Der Komet
Der (fehlende) Ehevertrag
als Unternehmensrisiko
5211 / 20. 5. 2007
einfach
en entsp
Gehen Ehen prominenter Zeitgenossen in die Brüche, sprüche und die Teilhabe an den während der Ehe er-
können wir oft an publikumsträchtigen Rosenkriegen worbenen Rentenansprüchen verzichtete. Derart ein-
teilhaben. Meist geht es ums Geld, um unvorstellbare seitig ausgestaltete gesetzlichen Schutzmechanis-
Millionen. Dennoch werden Existenzen dadurch nicht men zu Lasten des wirtschaftlich Schwächeren aus-
gefährdet. So mancher Unternehmer wird sich bei sol- hebeln, werden als sittenwidrig eingestuft. Dies hat
chen Meldungen fragen, was mit ihm und seinem Un- zur Folge, dass abweichend von der vertraglichen Ver-
ternehmen wird, wenn das eintreten sollte, woran man einbarung die gesetzlichen Vorgaben gelten. Somit
in harmonischen Zeiten nicht einmal zu denken wagt. wären wir wieder bei der eingangs geschilderten Pro-
Nur bei einem erstaunlich kleinen Teil selbstständiger blematik mit all ihren unerwünschten Folgen. Nicht
Unternehmer besteht die Einsicht, die notwendige zuletzt aus diesem Grund sollten Eheverträge regel-
Vorsorge zu treffen und einen Ehevertrag abzuschlie- mäßig auf den Prüfstand. So können sie sowohl an ge-
Ben. Doch die Verdrängung der Frage, was im Falle änderte Verhältnisse der Ehepartner als auch an die
einer eigenen persönlichen Krise passiert, ist gefähr- jeweils aktuelle Rechtsprechung angepasst werden,
lich. Es ist fahrlässig für den Unternehmer selbst, für damit sich der vermeintliche Joker im Scheidungsfall
seine Familie und das Unternehmen. Er sollte sicher- nicht als Niete entpuppt. Für ambitionierte und weit-
stellen, dass persönliche Krisen nicht zwingend auch sichtige Unternehmer ist daher ein (wirksamer) Ehe-
wirtschaftliche Krisen nach sich ziehen. Ohne Ehe- vertrag, der die Interessen aller Beteiligten angemes-
vertrag lebt der Unternehmer im gesetzlichen Güter- sen berücksichtigt, unverzichtbar. Er vermeidet, dass
stand der „Zugewinngemeinschaft". Dieser ändert nichts sich eine persönliche Krise des Unternehmers letzt-
an den Eigentumsverhältnissen der Eheleute. Ist nur lich zu einer Unternehmenskrise ausweitet.
einer von ihnen an einem Unternehmen beteiligt, so (Sabine Flegel, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Landesverbandspräsident Erich Knocke be- steht diese Beteiligung nur ihm alleine zu. Auch im Falle für Familienrecht bei Kleymann, Karpenstein & Part-
dankte sich für die freundlichen Worte bei seinen von Trennung und Scheidung ergibt sich keine unmittel- ner Rechtsanwälte
, Notare, Barrister Wetzlar in: IH-
Vorrednern. Aus einer langen Lebens- und Berufser- bare Zugriffsmöglichkeit des anderen oder beispielsweise KLahn DillWirtschaft
4/2007)
fahrung schöpfend appellierte er an diejenigen, die ein Anspruch auf Übertragung des hälftigen
Anteils.
es angeht, so manches Mal weniger zu reden, statt- Doch
Vorsicht! Bei der Zugewinngemeinschaft sind
dessen zu handeln. Er erinnerte an die Lage nach beide Eheleute an dem während
der Ehezeit erworbe-
dem Krieg. Man musste mit dem wenigen Vorhande- nen Vermögen gleichmäßig zu
beteiligen. Beispiel:
nem zu Recht kommen. So wurde ein rostiger Nagel Hat ein Unternehmer ein kleines Unternehmen mit in
gerade geklopft und nicht entsorgt. Erich Knocke die Ehe eingebracht, so folgt daraus regelmäßig ein
mahnte eine Rückbesinnung auf die im Niedergang hoher Anspruch auf Zugewinnausgleich des anderen
befindlichen Tugenden Selbsthilfe und Eigeninitiati- Ehegatten, wenn das Unternehmen expandierte. Denn
ve an, anstatt das Handeln anderer einzufordern. der Wert-(Vermögens)zuwachs
erfolgte während der
Was heutzutage als drängende Sorge betrachtet Dauer der nun vor dem Ende
stehenden Ehe.
wird, gab es früher auch schon. Er zitierte aus dem
Stadtarchiv, dem zu Folge Umsatzrückgänge be-
klagt werden und ein Ausweichen auf auswärtige
Märkte wegen der zu hohen Transportkosten unren-
tabel wären. Auch vor 100 Jahren waren Feste und
Märkte Publikumsmagneten, die mehr Besucher an-
zogen als die Stadt Essen Einwohner hatte. Er dank-
te den Gästen und erklärte im Anschluss an den offi-
ziellen Teil das Büffet für eröffnet. (BSM-Presseinfor-
mation)
BSM
Über 17 Landesverbände
mit jedem Mitglied verbunden
Attraktive Rabatte für
bestimmte Nissan-Modelle
Befristete Aktion bis Ende Juni
Nissan bietet für einige Modelle in Ergänzung zu
den vereinbarten Konditionen attraktive Sonder-
konditionen für einen befristeten Zeitraum an.
Für alle Kaufverträge, die zwischen dem 2. Mai
bis 30. Juni 2007 abgeschlossen werden und die
Zulassung bis spätestens den 10. August 2007 er-
folgt, gewährt Nissan nachstehende Sonderkon-
ditionen:
Modelle
Nissan Micra
Nissan Micra C+C
Nissan Note
Bar/Finanzierung Nissan-Leasing
24% (bisher 15%) 28% (bisher 18%)
21% (bisher 15%) 25% (bisher 18%)
18% (bisher 15%) 22% (bisher 18%)
Nachlass in Prozent auf die unverbindliche
Preisempfehlung des Herstellers zum Lieferzeit-
punkt, bei allen teilnehmende Nissan-Partnern.
(BSM-Presseinformation)
Bürokratieabbau
die Zweite
Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung mit
dem „Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft"
(„Mittelstands-Entlastungs-Gesetz" - nunmehr MEG
I) erste Entbürokratisierungsmaßnahmen umgesetzt.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des „Zweiten
Dieser Anspruch auf Zugewinnausgleich ist nicht Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
auf die Übertragung von Gegenständen oder Rech- insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft"
ten gerichtet, sondern auf eine Geldzahlung. Natür- (MEG II = Mittelstands-Entlastungs-Gesetz II) be-
lich gibt es Unternehmer, die das ohne Probleme leis- schlossen. Der Entwurf knüpft an das erste Mittel-
ten können. Die Praxis zeigt aber, dass nicht wenige in stands-Entlastungsgesetz (MEG I) an. Er enthält wei-
finanziell schwierige Situationen geraten - mit oft ne-
gativen Folgen für sich selbst, das Unternehmen und
letztlich auch den anspruchsberechtigten (Noch-) Ehe-
partner. Im schlimmsten Fall kann es erforderlich sein,
den eigenen Unternehmensanteil zu veräußern oder
zumindest mit Schulden zu belasten, um den Zuge-
winn auszahlen zu können. Aber unabhängig von der
Frage der Finanzierung treten ohne Ehevertrag bei
der Durchführung des Zugewinnausgleichs erhebli-
che Probleme auf. So ist zum Beispiel das Vermögen
zu bewerten. Neben dem Wert privater Immobilien und
Lebensversicherungen des Unternehmers ist vor allem
auch der Wert seines Unternehmens(anteils) zu ermit-
teln. Da diese Wertermittlung häufig nur durch beson-
dere Sachverständige möglich ist, bedeutet dies im
Streitfall nicht nur einen enormen Kostenaufwand. Die
Folge ist auch, dass Betriebsfremden Einblick in die
Interna des Unternehmens gewährt werden muss.
tere Maßnahmen zur Vereinfachung oder Abschaf-
fung von Informations- und Erlaubnispflichten. Zu
nennen ist insbesondere die Anhebung der Gewinn-
grenze des § 1,41 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AO von 30.000 Eu-
ro auf 50.000 Euro in den Gesetzentwurf aufgenom-
men. Künftig soll es damit mehr Steuerpflichtigen als
bisher möglich sein, anstelle einer Bilanz eine Ein-
nahmen-Überschuss-Rechnung zu erstellen.
Der Gesetzgeber passt mit der Änderung nun
auch die Gewinnschwelle an die Anhebung der Um-
satzgrenze durch das erste Mittelstands-Entlas-
tungsgesetz an. Mit dem MEG I ist zum 1.1.2007 die
Grenze von bisher 350.000 Euro auf 500.000 Euro
Jahresumsatz angehoben worden. Praxishinweis:
Die angehobene Gewinnschwelle soll für Gewinne
der Wirtschaftsjahre/Kalenderjahre gelten, die nach
dem 31. Dezember 2007 beginnen. Damit fällt die
Anhebung der Umsatzgrenze und der Gewinngren-
Um diese negativen Ergebnisse zu vermeiden, ste- ze formal im Jahr 2007 auseinander. Allerdings ist
hen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, etwa eine Übergangsregelung hinsichtlich der neuen Ge-
durch einen Ehevertrag eine abweichende Gestal- winnschwelle vorgesehen: Danach werden keine Mit-
tung des Güterstandes zu vereinbaren. Damit ist es teilungen über den Beginn der Buchführungspflicht
möglich, einen Durchgriff der Ehekrise auf das Unter- versandt, wenn in 2007 zwar die Gewinnschwelle
nehmen zu verhindern. Die konkrete Ausgestaltung nach bisherigem Recht (30.000 Euro) überschritten,
einer solchen Vereinbarung ist sehr vom Einzelfall ab- aber die angehobene Gewinnschwelle von 500.000
hängig und sollte mit kompetenten Beratern sorgfältig Euro nicht erreicht wird. Sofern ein Unternehmen
vorbereitet werden. Vielleicht legen Sie sich nun beru- bereits nach anderen Vorschriften (etwa nach HGB)
higt zurück, da Sie als vorbildlicher Unternehmer buchführungspflichtig ist, wirkt sich die Änderung
bereits vor Jahren gehandelt und einen umfassenden
Vertrag mit Ihrem Ehepartner geschlossenen haben.
Aber selbst dann ist Vorsicht geboten. Aufgrund der
höchstrichterlichen Rechtsprechung der letzten Jah-
re besteht die Gefahr, dass insbesondere ältere Ver-
träge unwirksam sind. So war es zeitweise üblich Ehe-
verträge so zu gestalten, dass nicht nur der Zugewinn-
ausgleichsanspruch ausgeschlossen wurde, sondern
gleichzeitig der Ehepartner auch auf Unterhaltsan-
durch das MEG II nicht aus. (Wirtschaft 04/2007 IHK
Schleswig-Holstein / BSM- Presseinformation)
Ende des
Verbandsteils
BSM