Der Komet 5227 – Seite 10
2007-10-30 · Seite 10 von 32
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Der Komet
namen des Firmeninhabers zu informieren. Lebensmittelkennzeichnung
4. Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kom-
manditgesellschaft (KG). Die Geschäftsbriefe die- Mehr und bessere Informationen
ser Gesellschaften müssen enthalten:
- die Firma in Übereinstimmungen mit dem im Han-
delsregister eingetragenen Wortlaut;
- die Rechtsform (OHG oder KG);
- den Sitz der Gesellschaft;
- das Registergericht und die Handelsregister-Nr.
5. GmbH & Co. KG; GmbH & Co. oHG; AG & Co. KG
und AG & Co. oHG usw. Bei einer Gesellschaft, bei
der keine natürliche Person als persönlich haftender
Gesellschafter beteiligt ist, sondern z. B. eine
GmbH, eine Aktiengesellschaft oder eine ausländi-
sche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sind
auf den Geschäftsbriefen neben den für die oHG
bzw. KG vorgeschriebenen Angaben zusätzlich
auch alle für die phG erforderlichen Angaben zu ma-
chen. Bei einer GmbH & Co. KG also beispielsweise
wie nachfolgend unter 6. beschrieben
auf dem Etikett
Eine übersichtlichere Kennzeichnung von Nährwer-
ten in Lebensmitteln soll die Verbraucher bei einer
gesünderen Ernährung unterstützen. Geplant ist,
auf Nahrungsmittelverpackungen Informationen
über den Kaloriengehalt sowie Zucker-, Fett- und
Salzanteile der Produkte abzubilden.,,Es muss wahr
sein, was auf der Verpackung steht. Es muss ver-
ständlich sein und es muss den Verbraucher in die
Lage versetzen, Produkte untereinander zu verglei-
chen", beschrieb Seehofer die angestrebte Rege-
lung. Auf der Ernährungsmesse Anuga in Köln stell-
te der Minister die Eckpunkte für die künftige Le-
bensmittelkennzeichnung vor. Denn nur mit genau-
en Informationen zum Fett- oder Salzgehalt von Le-
bensmitteln können Verbraucher sich für eine ge-
sunde Ernährung entscheiden. Das soll gut sichtbar
auf dem Etikett angebracht werden. Die geplante
Nahrungsmittelkennzeichnung ist Bestandteil eines
- Den vollständigen Firmennamen in Übereinstim- im Mai 2007 erfolgten Kabinettsbeschlusses. Da-
mung mit dem im Handelsregister eingetragenen mals beschloss die Bundesregierung einen Nationa-
Wortlaut;
6. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
hat zu informieren über:
-
Rechtsform der Gesellschaft;
- Sitz der Gesellschaft;
Registergericht sowie die Handelsregister-Nr;
- alle Geschäftsführer mit Namen und Vornamen,
- und - sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat
gebildet hat den Vorsitzenden des Aufsichtsrates
mit Familiennamen und mindestens einem ausge-
schriebenen Vornamen.
Wenn Sie das Kapital der Gesellschaft nennen,
müssen Sie das Stammkapital angeben. Wenn nicht
alle Einlagen, die in Geld geleistet werden müssen,
eingezahlt worden sind, ist es vorgeschrieben, den
Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen anzuge-
ben. Wird Ihre Gesellschaft liquidiert, muss der Zu-
satz i. L. oder „,,in Liquidation" beigefügt werden. An-
stelle der Geschäftsführer sind die Liquidatoren auf
den Geschäftsbriefen zu nennen.
IV. Sonstiges
Üblicherweise werden die Pflichtangaben in der
Fußzeile des Geschäftsbriefes abgedruckt. Konkre-
te Vorschriften hierfür gibt es jedoch nicht. In der
graphischen Gestaltung des Geschäftspapiers ist
das Unternehmen frei. Ein Logo kann verwendet
werden, solange nicht bestehende Rechte Dritter
(z. B. eingetragene Marken) verletzt werden. Auch
können selbstverständlich zusätzliche Angaben ge-
macht werden. Es ist empfehlenswert, neben der ge-
nauen Anschrift, Telefon- und Telefaxnummern, (ggf.
E-Mail-Anschrift, Internet-Anschrift) auch Bankver-
bindungen (mit Bankleitzahl) anzugeben.
V. Folgen bei Verstößen
len Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung,
Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusam-
menhängende Krankheiten.
Das Kennzeichnungssystem „1 plus 4". 1 be-
zieht sich auf den Brennwert in Kalorien und 4 auf die
Gehalte an Fett, Zucker, gesättigte Fettsäuren und
Salz. Die einzelnen Werte werden sowohl in Gramm
bezogen auf das Produkt als auch in Prozent der
5227/30. 10. 2007
Mazda-Sonderaktionen
4. Quartal 2007
und 1. Quartal 2008
Um das Rahmenabkommen weiter zu beleben,
bietet Mazda zum Auslauf des aktuellen Mazda 6
besondere, zeitlich begrenzte Zusatzkonditionen
an. Bei der Neuanschaffung eines Mazda 6 (Mo-
dell 2007) gewährt Mazda einen Sondernach-
lass in Höhe von bis zu brutto 2.500 Euro (nur
bei teilnehmenden Händlern) und dies zusätz-
lich zu den bekannten Konditionen aus dem
Rahmenvertrag. Dieses Angebot gilt solange
der Vorrat reicht bei verbindlicher Bestellung
und Zulassung bis zum 31. 3. 2008. Für die Mo-
delle Mazda 3 und Mazda 5 machen die teilneh-
menden Händler für das 4. Quartal 2007 (Zulas-
sung bis 31.12.2007) attraktive On-Top-Angebote.
Welche Händler gewähren diesen Rabatt?
Wenn Sie erfahren wollen, welcher Händler an
dieser Aktion teilnimmt, wenden Sie sich bitte an
Herrn Andreas Geilenbrügge, Business Vertrieb
Assistenz Mazda Firmenkunden Center, Mazda
Motors (Deutschland) GmbH, Hitdorfer Straße
73, 51371 Leverkusen, Tel. 0201/808030, Fax
0201/808077, E-Mail: age@mazda-firmencenter
.de (BSM-Presseinformation)
Landesverband der Schausteller
und Marktkaufleute
empfohlenen Tageszufuhr angegeben. Auf diese Schleswig-Holstein e. V.
Weise können Verbraucher die verschiedensten Auf dem Kieler Herbstmarkt vom 3. bis 14. Oktober
Produkte besser vergleichen und sich zum Beispiel betrieb der Landesverband der Schausteller und
für weniger fetthaltige Nahrung entscheiden. Die Marktkaufleute einen Ausschank alkoholfreier Ge-
bereits existierenden Nährstofftabellen seien für die
Verbraucher häufig unverständlich, so der Minister.
Erst der jetzt geforderte Vergleich der Angaben mit
der empfohlenen Tageszufuhr ermögliche eine rea-
listische Einschätzung des Nährwertgehalts von Le-
bensmitteln.
Erleichterung für Unternehmen. Für Unterneh-
men aus der Lebensmittelbranche, für die ein Ein-
stieg in das neue System mit Härten verbunden ist,
gibt es Erleichterungen: Ein sogenanntes Einstiegs-
modell sieht vor, dass nur die Brennwertangabe auf
der Schauseite des Etiketts erscheint. (Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung)
Gründercoaching
en Deutschland Beebeman
zum 1. Oktober 2007
gestartet
Ab dem 1. Oktober 2007 werden Beratungsleistun-
gen für Gründer und junge Unternehmen durch das
neue „Gründercoaching Deutschland" (GCD) bun-
desweit aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds
(ESF) bezuschusst. Mit Veröffentlichung der Pro-
grammrichtlinie des Bundesministeriums für Wirt-
schaft und Technologie steht damit ein neues, attrak-
tives Beratungsprogramm zur Verfügung, das bis
2013 laufen wird und von Bund und Ländern gemein-
sam angeboten wird. Mit Start des Gründercoaching
Deutschland wurde das bisherige KfW-Gründercoa-
ching eingestellt.
1. Nicht im Handelsregister eingetragene Gewer-
betreibende: Bei diesen können fehlende oder un-
vollständige Angaben von den Ordnungsämtern mit
Bußgeldern bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
2. Im Handelsregister eingetragene Kaufleute
und Gesellschaften: Bei diesen sind die Register-
gerichte verpflichtet, für vollständige Angaben zu
sorgen. Es können Zwangsgelder bis zu 5.000 Euro
angedroht werden. Zu einer Festsetzung kommt es
aber nur, wenn nach der Androhung kein ordnungs-
gemäßer Geschäftsbriefbogen vorgelegt wird. An-
dererseits kann das Zwangsgeld aber auch wieder-
holt festgesetzt werden. Problematischer ist, dass
Konditionen: Das Gründercoaching Deutsch-
fehlende oder unvollständige Angaben zugleich ei-
nen Wettbewerbsverstoß darstellen. Formelle Ver- land richtet sich an bereits gegründete Unterneh-
stöße laden zu Abmahnungen geradezu ein. Sofern men bis zum fünften Jahr ihres Bestehens. Unter-
der Gegner einen Rechtsanwalt einschaltet, kom- nehmen in den alten
Bundesländern erhalten 50
men leicht Gebühren in Höhe von 500 Euro und Prozent und Unternehmen in den
neuen Bundeslän-
mehr zustande. Betroffen sind im Handelsregister dern 75 Prozent des förderfähigen
Tageshonorars
eingetragene und nicht eingetragene Unternehmen von 800 Euro. Ebenfalls
75 Prozent erhalten Unter-
gleichermaßen. (Wirtschaftsmagazin der Industrie- nehmen mit Sitz in
sogenannten „,Phasing out"-Re-
und Handelskammer Gießen-Friedberg, Heft 3 März gionen (Südwest-Brandenburg,
Regierungsbezirke
Lüneburg, Leipzig
und Halle (KfW)
2007/BSM-Presseinformation)
tränke. Damit unterstützt der Landesverband das
„Aktionsbündnis gegen den Alkoholmissbrauch bei
Kindern und Jugendlichen" der Landesregierung.
„Feiern und Spaß haben ist selbstverständlich auch
Die Jugend feiert zünftig
aber vernünftig!
Unter 18 - das ist klar
gibt es Saft an der Bar!
Merke: Auch ohne Köm
ist der Jahrmarkt schön!
ohne Alkohol möglich. Ich begrüße, dass durch die
Initiative des Landesverbandes Alternativen für Ju-
gendliche angeboten werden“, sagte Jugendminis-
terin Dr. Gitta Trauernicht. Der Erlös der Aktion wird
vom Landesverband am Ende des Herbstmarktes für
Suchtpräventionsprojekte gespendet. (Foto: Dörksen)
Termine des BLV
November 2007
Nordbayerische Schaustellertagung
14. bis 16. Januar 2008
Landesdelegiertenkonferenz in Straubing
2009
Präsidiumskonferenz in Regensburg
2010
Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg
(Änderungen vorbehalten)
Ende des
Verbandsteils BSM