Der Komet 5229 – Seite 10

10 Das Gericht gibt Veranstaltern auf, dem Kläger ei- nen bestimmten Standplatz zuzuweisen. Ein gemeinsam mit dem DSB in Auftrag gegebe- nes Rechtsgutachten soll Handlungssicherheit brin- gen. Entscheidungen sollen gerichtsfest werden und somit Veranstaltern und Schaustellern Hand- lungs- und Planungssicherheit geben. Auf Grundla- ge des Gutachtens soll ein Symposium Anfang des Jahres 2008 (Februar/März) stattfinden, das vom Landeswirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen gefördert wird. Der Komet 5229 20. 11. 2007 Beschluss. Der AK verweist auf § 76 Abs. 8 MBO: „(8)1. Die für die Erteilung der Gebrauchsabnahme zuständige Bauaufsichtsbehörde kann Auflagen ma- chen oder die Aufstellung oder den Gebrauch Flie- gender Bauten untersagen, soweit dies nach den örtlichen Verhältnissen oder zur Abwehr von Gefah- ren erforderlich ist, insbesondere weil die Betriebssi- cherheit oder Standsicherheit nicht oder nicht mehr gewährleistet ist oder weil von der Ausführungsge- nehmigung abgewichen wird. 2. Wird die Aufstellung oder der Gebrauch untersagt, ist dies in das Prüf- buch einzutragen. 3. Die ausstellende Behörde ist zu benachrichtigen, das Prüfbuch ist einzuziehen und der ausstellenden Behörde zuzuleiten, wenn die Herstellung ordnungsgemäßer Zustände innerhalb angemessener Frist nicht zu erwarten ist." Auf die Beschlüsse der 56. Sitzung TOP 18.5 und der 61. Sitzung TOP 10 wird verwiesen. chen Voraussetzungen geschaffen werden, gastro- worden. Die MBO wird 2008 geändert. Hiermit ist nomisch tätigen Reisegewerbetreibenden eine Rei- aber das geltende Recht noch nicht geändert. Erst segewerbekarte als alleinige Erlaubnis zu erteilen. müssen die jeweiligen Landesbauordnungen ent- Der betriebsstätten- und standortbezogene Teil der sprechend geändert werden, bevor die Freistellung Gaststättenerlaubnis solle entfallen. Bisher stand der betretbaren Verkaufsstände wirksam wird. - Kos- dem §13 Gaststättengesetz entgegen, wonach auf tenpflichtige Hinzuziehung von Sachverständigen Reisegaststätten Titel III Gewerbeordnung (§ 55 bis zu Gebrauchsabnahmen: Ständige Beschlusslage 61a) nicht anwendbar war. Die Reisegewerbekarte des AK: Heranziehung von technischen Sachver- ist in den §§ 55 bis 57 geregelt. Die Gesetzgebungs- ständigen zur Gebrauchsabnahme nicht erforder- kompetenz für Gaststätten ist in Folge der Föderalis- lich. Der Auffassung des VG Sigmaringen wird aus- musreform auf die Länder übertragen worden. Es drücklich widersprochen. Zitat aus Beschluss AK Nichtraucherschutz. Ländergesetze sehen weit- bestehen jedoch unterschiedliche Auffassungen, ob Sitzung März 2007 in Schwerin. gehend Ausnahmen vor für Außengastronomie und diese Kompetenzübertragung auch das Reisege- Volksfeste. Zelte unterschiedliche Handhabung. werbe umfasst. Denn die Gesetzgebungsbefugnis Nichtrauchervereinigungen haben angekündigt, für das Reisegewerbe verbleibt beim Bund. Es gibt auch gegen Rauchen auf Festplätzen angehen zu auch unter den Ländern keine einheitliche Meinung. wollen. Zitat des Vorsitzenden der Antiraucherverei- Dem BSM liegen Entwürfe mehrerer Bundesländer nigung NRW aus dem Protokoll einer Sachverständi- zu deren jeweiligen Gaststättengesetzen vor. Es genanhörung zum Nichtraucherschutzgesetz NRW, zeichnet sich die Tendenz ab, dass Reisegaststätten bei der auch der BSM seine Stellungnahme schrift- künftig nur dem Titel III GewO unterliegen sollen und lich und persönlich im Landtag abgegeben hat: ... nicht den jeweiligen Landesgaststättengesetzen. ,,Lassen Sie mich noch kurz auf die Schausteller zu Aus diesem Grunde wurde §13 GastG gestrichen. sprechen kommen. Auf fast jeder Kirmes sehen Sie Thüringen zum Beispiel hat dem BSM den Entwurf einen Autoskooter, bei dem der Einweiser mit einer eines Gaststättengesetzes zugesandt, in dem Rei- Kippe im Mund seine Runden dreht. Dass die Kolle- segastronomie nicht behandelt wird. In einem Telefo- gen, die die Fahrgeschäfte aufbauen und betreuen, nat mit dem zuständigen Bearbeiter wurde auf dann andere berauchen, geht nicht. Auch in den Nachfrage des BSM bestätigt, dass in Thüringen die Festzelten darf nicht geraucht werden - gerade dann Reisegastronomie nicht in den Anwendungsbereich nicht, wenn Kinder dabei sind. Die Erwachsenen des künftigen Landesgaststättengesetzes fallen können ja selbst entscheiden, nicht dorthin zu ge- wird, sondern ausschließlich nach Titel III Gewerbe- hen. Ich persönlich gehe auch nicht in die Gastrono- ordnung behandelt wird wie auch in Bremen, Berlin mie, solange sie nicht rauchfrei ist. Sobald sie das und Brandenburg. Die Bundesländer haben dem ist, bin ich wieder ein freudiger Gastronomiebesu- BSM zugesagt, gemeinsam mit den zuständigen cher. Insbesondere bei der Kirmes, die von sehr vie- len Kindern besucht wird, kann es aber nicht ange- hen, dass dort überall geraucht wird und die Kinder dem Rauch ausgesetzt sind - ganz abgesehen von dem bereits angesprochenen negativen Beispiel, das damit gegeben wird... Herr Dr. Romberg, in eini- gen Jahren werden wir hier nicht mehr über dieses Thema reden, weil es bei uns genauso wie in Ameri- ka kommen wird- und hoffentlich noch etwas weiter. Sie werden mir zustimmen müssen, dass es ge- sundheitspolitisch prima ist, wenn wir eines Ta- ges eine rauchfreie Gesellschaft haben." (Ende der Protokollauszüge) - Das wahre Ziel der Antirau- cherliga ist somit nicht das Verbannen des Tabaks aus der Öffentlichkeit, sondern ein totales Rauchver- ,,Beschluss TOP 18.5: Zur Gebrauchsabnahme Fliegender Bauten müssen keine Sachverständigen eingeschaltet werden. Der Prüfumfang der Ge- brauchsabnahme ist in Nr. 4.2 M-FIBauVwV gere- gelt. Dieser Prüfumfang stellt keine besonderen An- forderungen an die Bauaufsichtsbehörde." Landesverbänden am Gesetzgebungsverfahren be- teiligt zu werden. Bis die Ländergesetze in Kraft sind, gilt das alte Bundesrecht weiter. Über die Ein- zelheiten wie zum Beispiel Gültigkeit des jeweiligen ,,Beschluss TOP 10: Die damals gefassten Be- Landesgaststättengesetzes, Beantragung einer Rei- schlüsse wurden bestätigt. Für eine Gebrauchsab- segewerbekarte für Reisende Gastronomiebetriebe, nahme im Sinne des Abschnitts 4.2 der Muster-Ver- Erweiterung einer bereits bestehenden Reisegewer- waltungsvorschriften über Ausführungsgenehmi- bekarte wird der BSM informieren, sobald gesicher- gungen für Fliegende Bauten und deren Ge- te Informationen vorliegen. brauchsabnahme (M-FIBauVwV), Fassung Dezem- Bauaufsicht. Betretbare Verkaufsstände: Diese ber 1997, ist die Hinzuziehung eines Sachverständi- Anlagen sollen in den Kreis der so genannten unter- gen in aller Regel nicht erforderlich. Den Ausführun- geordneten und damit vom Genehmigungsverfah- gen des VG Sigmaringen aus der Begründung zu ren freigestellten Anlagen aufgenommen werden. o.g. Urteil ("... sind die elektrischen, hydraulischen Der Arbeitskreis Fliegende Bauten empfiehlt im April 2005 der Fachkommission Bauaufsicht, den ein- schlägigen §76 Abs. 2 Satz 2 Musterbauordnung um Gaststättenrecht. § 13 Gaststättengesetz wurde folgenden Ausnahmetatbestand Nr. 5 zu ergänzen: im Sommer 2007 aufgehoben. Dies entspricht dem „Erdgeschossige überdeckte bauliche Anlagen wie Beschluss der Sitzung des Fachbereichs | Schau- Verkaufs- oder Ausstellungsstände, die Fliegende steller und Circusse im BSM am 1. und 2. Februar Bauten und dazu bestimmt sind, von Besuchern be- 2006 in München. Hierin wurde der BSM beauftragt treten zu werden, einschließlich aller Anbauten und sich dafür einzusetzen, dass die Erlaubnispflicht für Vordächer mit einer Grundfläche bis zu 75 qm und Reisegastronomie an jedem Veranstaltungsort auf- einer Höhe bis zu 5 m.“ Der Änderungsvorschlag ist gehoben wird und stattdessen die gewerberechtli- von der Fachkommission Bauaufsicht angenommen bot. olle nisa Rückruf der Spielwaren „Bindeez" und „Aqua ,,Aqua Dots" - Deutschland betroffen! Auszug aus einer Information des Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Meldung aus dem RAPEX-SYSTEM. Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die Produkte,,Binde- ez" und „Aqua Dots", Kinderspielzeug das in China hergestellt wurde und nach Europa, Australien und die Vereinigten Staaten von Amerika vertrieben wurde. Die Spielwaren beinhalten kleine Perlen, die mit Hilfe einer Aufziehspritze, die Wasser enthält, zu Figuren zusammengesteckt werden können. Von dem Produkt,,Bindeez" ist in Australien eine Charge aufgetaucht, bei der die Perlen mit einer Che- mikalie überzogen waren, die, sofern die Perlen verschluckt wurden, im Körper zu einer Droge namens GHB auch bekannt als „grievous bodily harm" oder „fantasy" metabolisiert wurde. Bei dem Produkt ,,Aqua Dots" waren die Perlen ebenfalls mit einer Chemikalie überzogen, die sofern die Perlen ver- schluckt wurden, toxisch wirkte. Kinder die solche Perlen verschlucken können ins Koma fallen, Atem- beschwerden entwickeln oder epileptische Anfälle erleiden. In Australien wurden bereits 1 Million Spiel- zeuge der Sorte,,Bindeez" und in den Vereinigten Staaten von Amerika 4,2 Millionen Spielzeuge der Sorte,,Aqua Dots" zurückgerufen. Die dänische Rapex-Kontaktstelle hat am 7.11.2007 berichtet, das der Dänische Importeur am 07.11.2007 entschieden hat die Spielzeuge der Sorte,,Bindeez" in Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Deutschland aus dem Handel zu nehmen. (BVL) und sonstigen Anlagenteile auf ihre Funktions- tüchtigkeit und Sicherheit zu überprüfen ...,, "... ist eine solch umfassende Überprüfung nach jedem neuerlichen Aufstellen des Fliegenden Baus ange- zeigt...,, und "... Die Gebrauchsabnahme ähnelt da- mit mehr der Abnahme einer großen Maschine denn der eines Bauwerks ...,,) wird von Seiten des Arbeits- kreises nachdrücklich widersprochen. Die zuständigen Behörden in den Ländern wer- den dieses Thema im Rahmen von Dienstbespre- chungen weiterverfolgen. Der Umfang der Ge- brauchsabnahme wird in Punkt 4.2. M-FIBauVV be- schrieben. Europäische Stromnorm. Veröffentlichung im Oktober 2007. Wichtige Ausnahme: 30 mA FI nicht für Beleuchtungsstromkreise außerhalb des Hand- bereichs. Löst die DIN VDE 0100-722 ab. Letztere darf noch bis spätestens 1.10.2008 angewendet wer- den. Flüssiggas. Die Tagung der Markt- und Volksfest- referenten hatte in ihrer Sitzung im Dezember 2006 beschlossen, auf Grund von Unfällen die Verwen- dung von Flüssiggas einzuschränken oder vollstän- dig auf Märkten und Festplätzen zu verbieten. Von dieser Haltung sind die Referenten abgewichen. Der BSM hatte im Vorfeld der vergangenen Sitzung vom 10. bis 12. Oktober 2007 in Mannheim die ASI 8.04/ 07 "Sichere Verwendung von Flüssiggas in ortsver- änderlichen Betriebsstätten,, zur Tagung vorlegen lassen. Beschluss: Bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Beachtung der technischen Regel- werke und somit ordnungsgemäßer Handhabung wollen die Veranstalter keine strengeren Vorgaben machen.d