Der Komet 5229 – Seite 11

5229/20. 11. 2007 Der Komet 11 epin Sichtfahrgebot atsЯ ist nach wie vor gültig Waffenrecht. Im Rahmen einer Gesetzesände- schrift herangezogen werden. Nach bisher vorlie- rung soll die Grenze für aus dem Waffengesetz aus- genden Informationen neigen die Verkehrsreferen- genommene Spielzeugwaffen von derzeit 0,08 auf ten, sich der Auffassung des BSM anzuschließen. 0,5 Joule Bewegungsenergie angehoben werden. Wenn eine offizielle Antwort des Bundesverkehrsmi- Es ist geplant, dass die Änderungen im 1. Halbjahr nisterium und somit eine amtliche Antwort vorliegt, Bei Dunkelheit muss ein Autofahrer innerhalb der 2008 in Kraft treten können. Problem: Urteil OLG wird der BSM informieren. In der Reisegewerbever- Strecke anhalten können, die seine Scheinwerfer Karlsruhe (1000 Verfahren): Verkauf von sog. Softair waltungsvorschrift wird der Schausteller wie folgt defi- ausleuchten. Andernfalls verstößt er gegen das Pistolen an Minderjährige strafbar. Nach Auffassung niert: Veröffentlicht in der Loseblattsammlung von Sichtfahrgebot und trägt bei einem Unfall eine Mit- des OLG sei der BKA Bescheid unerheblich, da ein Landmann/Rohmer, Kommentar zur GewO, Ergän- schuld. Davor warnen die Verkehrsrechtsanwälte BKA Bescheid nicht geltendes Gesetz ändern kann. zende Vorschriften, Band 2, Ordnungsnummer 380 des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom Hinzu kommt, dass CE Kennzeichnung fehlten. Bis ReisegewVwV Band II. Ergänzende Vorschriften. zur Änderung des Waffengesetzes darauf achten: 1.2 Unterhaltende Tätigkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Juli 2007 (Az: 12 U 258/06). Die Klägerin war bei CE Kennzeichen muss angebracht sein; insbeson- GewO). 1.2.1 Schausteller: (1) Unter § 55 Abs. 1 Nr. Dunkelheit auf ein am Straßenrand stehendes Fahr- dere in BW: Kein Verkauf oder sonstige Abgabe an 2 GewO fallen nur unterhaltende Tätigkeiten "als zeug aufgefahren und hatte sich schwer verletzt. Der Minderjährige. Schausteller oder nach Schaustellerart,,. Damit hat Fahrer dieses Wagens war zuvor mit einem anderen Lebensmittelhygiene. Neue nationale LMHV: der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass nur Auto zusammengestoßen und links an der Leitplan- Die nationale Lebensmittel hygieneverordnung von die bei Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen ke zum Stehen gekommen. Die klagende Fahrerin 1997 ist aufgehoben worden. Die Nachfolger wurden (z. B. Zirkus, Varieté, Bungee jumping) üblichen Ver- hatte ihm vorgeworfen, er habe das Unfallfahrzeug auf Grundlage der neuen EU Verordnungen erarbei- gnügungen erfasst werden sollen und nicht Veran- nicht genügend abgesichert und verlangte deshalb tet und sind seit 8. August in Kraft. Grundlegende staltungen mit überwiegend musikalischem, künst- Schadensersatz von 75 Prozent und ein beträchtli- Änderungen gibt es nicht. Die alte LMHV und die lerischem oder sportlichem Charakter (z. B. Popkon- ches Schmerzensgeld. Das Gericht erklärte jedoch, zwischenzeitlich ebenfalls aufgehobenen Produkt- zerte, Theater-, Folklore-, Sportveranstaltungen) die Klägerin habe das Geschehen an der Fahrbahn verordnungen (Hackfleisch, Eier usw.) sind in die oder Straßenmusikanten. Unterhaltende Tätigkeiten nicht ausreichend beobachtet. Daher stünden ihr neuen Vorschriften aufgegangen. - HACCP für i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO sind auch die Veran- nur 40 Prozent Schadensersatz zu. Die Frau hätte Kleinbetriebe: Nach EU HYG VO ist für alle LM Be- staltungen von Spielen nach § 60a Abs. 2 GewO; nur so schnell fahren dürfen, dass sie innerhalb der triebe ein HACCP-System einzurichten - der Art und hierbei sind zusätzlich die besonderen spielrechtli- durch ihre Scheinwerfer ausgeleuchteten Strecke dem Umfang der Betriebe angemessen. Derzeit wird chen Vorschriften zu beachten (vgl. Nr. 6). - (2) Das hätte anhalten können. Zwar werde diese Regel auf europäischer Ebene diskutiert, wie das HACCP- Schaustellergewerbe ist eine Branche , die einer häufig nicht eingehalten, dies entlaste sie aber nicht. System in Kleinunternehmen umgesetzt werden ständigen Entwicklung unterliegt. Insoweit kann sie Darüber hinaus habe sie gegen das allgemeine soll. Der ursprüngliche Ansatz - Unternehmen bis zu nicht abschließend und dauerhaft definiert werden. Sorgfaltsgebot verstoßen, denn am rechten Fahr- 10 Beschäftigten vollständig freizustellen - wurde Schausteller können nicht nur unterhaltende Tätig- bahnrand befanden sich mehrere Personen. Sie abgelehnt. Stattdessen sollen Art und Risikopotenzi- keiten anbieten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO), sondern musste also damit rechnen, dass sich ein Unfall er- al der Lebensmittel maßgebend sein. Für kleine Be- auch Waren (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO) . Von einer eignet hatte und noch weitere Fahrzeuge auf der triebe sollen Erleichterungen möglich sein, wenn es Schaustellereigenschaft ist dann auszugehen, Fahrbahn waren. Die Mithaftung des Beklagten be- eine Branchenleitlinie gibt. Diese existiert für Reise- wenn ein Gewerbetreibender 1. mit einer oder meh- gründeten die Richter mit der mangelhaften Absi- betriebe als zertifizierte Hygieneleitlinie in Form der reren Betriebsstätten, 2. mit nach äußerer Aufma- cherung des Unfallortes. Zwar habe er an seinem BGN-Arbeitssicherheitsinformation ASI 11.01/02 chung und Gestaltung volksfesttypischen Geschäf- Fahrzeug die Warnblinkanlage eingeschaltet, den "Leitlinie für eine gute Hygienepraxis - Eigenkontrol- ten aus den Bereichen : a) Fahrgeschäfte, b) Ver- Unfallort aber nicht genügend nach hinten, z. B. kaufsgeschäfte, c) Zeltgaststätten, Imbiss und Aus- durch ein Warndreieck, abgesichert. Da der Unfall- Straßenverkehr. Sozialvorschriften im Straßen- schank (als Reisegewerbe), d) Schau- und Belusti- wagen in einer leichten Linkskurve an der Leitplanke verkehr EU VO 561/2006 gilt ab April. Betroffen sind gungsgeschäfte, e) Schießgeschäfte, f) Ausspie- stand , sei er für den nachfolgenden Verkehr nur unter anderem Beförderungen im Straßenverkehr lungsgeschäfte ausschließlich oder überwiegend schwer zu erkennen gewesen. (DAV) für Güterbeförderungen mit Fahrzeugen, deren zu- seine Reisegewerbetätigkeit an wechselnden Orten lässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder auf Volksfesten, Jahrmärkten, Schützenfesten, Sattelanhänger 3,5 t übersteigt. Die VO ermächtigt Kirchweihen und ähnlichen Veranstaltungen ausübt. die nationalen Gesetzgeber, bestimmte Ausnahmen Schausteller dürfen im Rahmen der Gewerbefreiheit in den jeweiligen Staaten zuzulassen. Im Gegensatz auch an anderen Veranstaltungen teilnehmen oder zur zwischenzeitlich aufgehobenen VO (EG) 3820/ sich sonstwie gewerbsmäßig betätigen; ihre Schau- 85, in der alle Fahrzeuge im Schausteller- und Cir- stellereigenschaft verlieren sie nur dann, wenn sol- cusgewerbe vom Anwendungsbereich in der Verord- che Tätigkeiten einen weit überwiegenden Anteil nung selbst ausgenommen wurden, muss nach der einnehmen. (3) Zirkusunternehmen sind den Schau- neuen VO der nationale Gesetzgeber tätig werden, stellern gleichgestellt. (4) Schausteller unterliegen um die Schaustellerfahrzeuge zu begünstigen. Ein bei ihrer Berufsausübung einer Vielzahl anderer Ge- weiterer Unterschied zur früheren VO ist der Text der setze (GastG, StVZO etc.). Die hiesige Definition des Ausnahmeermächtigung. Demnach dürfen die Mit- Schaustellers hat keine formell bindende Wirkung gliedstaaten unter anderem: "Spezialfahrzeuge, die für diese anderen Gesetze, kann aber gleichwohl zur Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewer- Wahrung der Rechtseinheit inzidenter herangezo- bes transportieren,, vom Anwendungsbereich aus- gen werden, soweit sich dies mit der Zielsetzung die- oder führt er diese entsprechend den gesetzlichen nehmen. Der deutsche Gesetzgeber macht von der ser Gesetze vereinbaren lässt. Als Indiz für die Anforderungen freiwillig, kann auch dann auf Füh- Ermächtigung Gebrauch, in dem er die Ausnahme in Schaustellereigenschaft kann dabei die entspre- rung eines Steuerheftes verzichtet werden, wenn der Fahrpersonalverordnung verankert. Bis vor kur- chende Eintragung in einer Reisegewerbekarte her- nach dem o.G. keine gewerbliche Niederlassung be- zem war nicht klar, wie der Begriff "Spezialfahrzeug, angezogen werden. - Umwelt - Fahrverbote: BSM gründet wird." definiert ist. Auf Antrag des BSM hat der zuständige hatte mit Schreiben vom April und Mai 2007 Aufnah- Bund-Länder-Ausschuss sich mit dieser Frage be- me der Fahrzeuge im Schausteller- und Zirkusge- schäftigt. Der BSM schlug vor, den Begriff "Spezial- werbe sowie Marktkaufleute im Anhang III der Kenn- fahrzeug, nicht an technische Merkmale zu knüp- zeichnungsverordnung beantragt. BSWM hat kürz- fen, sondern an den Verwendungszweck. Hierbei lich nachgehakt. soll nach Vorschlag des BSM die Definition des len in ortsveränderlichen Betrieben,,. Steuerrecht. Umsatzsteuerheft, Erleichterung Schaustellers in der Reisegewerbeverwaltungsvor- für das Reisegewerbe. Mit Schreiben vom 26. Okto- BSM Interessenvertretung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller ber 2007 informiert der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Parlamentarischer Staatssekre- tär Hartmut Schauerte, den BSM (Auszug aus dem Schreiben): "...unter Bezugnahme auf meinen Brief vom 20. August 2007 freue ich mich, Ihnen heute mit- teilen zu können, dass die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder den Beschluss zur Aus- legung der Vorschriften über die Führung eines Um- satzsteuerheftes vom November 2006 wie folgt er- gänzt haben: „Ist der Unternehmer nach gesetzli- chen Vorschriften verpflichtet, Bücher zu führen sease Termine des BLV reander 14. bis 16. Januar 2008 Landesdelegiertenkonferenz in Straubing 2009 Präsidiumskonferenz in Regensburg bo 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg (Änderungen vorbehalten) Nächste Sitzung. Seitens der Anwesenden wur- de beschlossen, dass auch 2008 eine Schausteller- tagung stattfinden soll. Termin und Ort werden recht- zeitig im Komet bekannt gegeben. Adam Kunstmann bedankte sich bei den angereisten Kollegen für die Aufmerksamkeit und Diskussionsbeiträge zu dieser Veranstaltung. Besonders bedankte er sich bei Dipl.- Ing. Edgar Weihrauch, Dipl. Ing. Stefan Kasper und Werner Hammerschmidt für die ausführlichen und aktuellen Informationen. (BSM-BLV Presseinforma- tion/Foto: BSM) Ende des Verbandsteils BSM