Der Komet 5229 – Seite 8

Der Komet Steinbrück will Biodiesel höher besteuern Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verteidigt nach bei 5,7 Cent pro Liter. Für Pflanzenöl liege die seine Pläne, die Steuerbegünstigung von Biodie- Überkompensation im gleichen Zeitraum bei 27,2 sel abzubauen. Im so genannten Biokraftstoffbe- sowie 21,8 Cent pro Liter. Das Finanzministerium richt 2007, den das Finanzministerium für den lehnt deshalb die Forderung aus der Unionsfraktion Bundestag geschrieben hat, empfiehlt Stein- ab, die beschlossene Erhöhung der Biosprit-Steuer brück, an der geplanten Kürzung der steuerli- um 6 Cent auf 15 Cent pro Liter im nächsten Jahr chen Förderung von Biodiesel zu Beginn des auszusetzen. nächsten Jahres festzuhalten. Auch die geplante Zu den wirtschaftlichen Effekten der bisherigen erstmalige Reduzierung der Steuerentlastung für Förderpolitik von Biokraftstoffen schreibt das Fi- Pflanzenöl solle beibehalten werden, heißt es in nanzministerium: „Marktbedingte Insolvenzen bei dem Bericht, der in der kommenden Woche im Biodieselherstellern sind im Betrachtungszeitraum Finanzausschuss beraten werden soll. In der Unionsfraktion stoßen die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums auf heftige Kritik. „,We- gen der steigenden Ölpreise fällt die Förderung der Biokraftstoffe aktuell zu gering aus. Deshalb sollte die geplante Steuererhöhung zu Beginn des nächs- ten Jahres einmalig ausgesetzt werden“, sagte Uni- onsfraktions-Vize Katherina Reiche. Die CDU-Um- weltexpertin beziffert die Kosten für die öffentliche Hand auf 180 Mio. Euro. Sollte die Regierung an der Senkung der steuerlichen Förderung festhalten, sei nicht nur der geplante Ausbau der Biokraftstoff-Pro- duktion in Deutschland gefährdet, sondern auch vie- le Arbeitsplätze. lediglich in einem Fall bekannt und haben demnach keinen Einfluss auf das Marktgeschehen." Unklar bleibt, ob eine Reduzierung der steuerlichen Be- günstigung zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führt. Dazu macht der Biokraftstoffbericht des Fi- nanzministeriums keine Angaben. Die Union hatte kürzlich angekündigt, ihre Entscheidung über die künftige Besteuerung von Biokraftstoffen von den zu erwartenden Arbeitsmarkteffekten abhängig zu ma- chen. Nach Angaben des Bundesverbands Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK) sind direkt und indirekt rund 100 000 Arbeitsplätze durch eine steuerliche Verschlechterung in der Branche in Gefahr. Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr die stufenweise Besteuerung von Biosprit beschlossen, um eine Überförderung zu vermeiden. Die Steuer startete mit 9 Cent pro Liter reinem Biodiesel und soll bis 2012 auf 45 Cent steigen, damit sich die Schere zum allgemeinen Diesel-Steuersatz von 47 Cent Das Finanzministerium kommt in seinem Bericht zu einem anderen Ergebnis. Demnach fällt die För- derung von Biokraftstoffen zu hoch aus. Diese so ge- nannte Überkompensation beziffern die Experten von Finanzminister Steinbrück mit 20,9 Cent pro Li- ter Biodiesel für den Zeitraum Januar bis Juli 2006. Zwischen August 2006 und Juni 2007 lag sie dem- schließt. Bürokratie verschluckt 40 Milliarden Erstmals haben Statistiker des Bundes genaue Zahlen ermittelt Rund 35 bis 40 Milliarden Euro muss die deutsche de. Um die Kosten der Bürokratie messen zu kön- Wirtschaft jährlich ausgeben, um die Bürokratie- lasten des Staates zu schultern. Laut Messung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) steht an der Spitze die Auflage, dass Unternehmen Rechnungen zehn Jahre aufbewahren müssen - mit 6,2 Mrd. Euro Kosten jährlich. Für Steuerer- klärungen investiert die Wirtschaft weitere 3,65 Mrd. Euro. Wirtschaft und Normenkontrollrat als Bürokratie-Tüv fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich an die Arbeit zu gehen, um die nöti- gen von den unnötigen bürokratischen Maßnah- men zu trennen. „Die Messung der Bürokratiekosten war ein erster guter Schritt, bei dem wir aber nicht stehenbleiben dürfen“, sagte der Chef des Normenkontrollrats, Jo- hannes Ludewig. Die Ministerien müssten jetzt so schnell wie möglich konkrete Abbaumaßnahmen identifizieren und umsetzen. Ludewig forderte von der Bundesregierung einen „klaren Fahrplan". Die Zeit drängt: Das Bundeskabinett bekräftigte unter- dessen seine Absicht, diese Bürokratiekosten bis 2011 um ein Viertel zu verringern und bereits bis En- de 2009 dieses Ziel zur Hälfte zu erreichen. Bundes- kanzlerin Angela Merkel hat sich wie keiner ihrer Vor- gänger zuvor den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Aus gutem Grund: Insgesamt legen Vorschriften des Bundes und der EU den Unterneh- men rund 11.000 Informationspflichten auf, wie der im Kanzleramt für den Bürokratieabbau zuständige Staatssekretär Bernhard Beus in seinem ersten Be- richt festhielt - eine riesige Belastung. In den Minis- terien seien bei der Erstellung der Listen für die In- formationspflichten 100 Gesetze entdeckt worden, von denen keiner der Beamten mehr etwas gewusst habe, sagte Beus. nen, beschränkt sich das Modell darauf, die vom Staat geforderten Dokumentations- und Nachweis- pflichten zu erfassen. Wenn alles gut läuft, sieht eine Messung in der Praxis dann so aus: Die Statistiker fragen etwa zehn Apotheker nach ihrem Zeitbudget, um ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, die Arzneimittel mit den Preisschildern auszuzeichnen. Gibt es zehnmal dieselbe Antwort, lässt sich der Auf- wand leicht auf alle Apotheker Deutschlands hoch- rechnen. Bis Ende September wurden nach diesem Modell 2.100 Informationspflichten gemessen. Die- se Pflichten kosten die Unternehmen jährlich 27 Mrd. Euro. Dazu kommen noch rund zehn Mrd. Euro für EU-Gemeinkosten. Damit sind laut Beus bereits die aufwendigsten Pflichten erfasst, die wahrschein- lich 90 Prozent aller durch deutsches Recht verur- sachten Kosten erfassen. Neben dem Idealfall, Vorschriften ganz abzu- schaffen, müsse in vielen Fällen der verlangte Auf- wand überprüft werden, betonte Beus. Beim ange- strebten Abbau der Bürokratiekosten setzt die Bun- desregierung auf die elektronische Datenverarbei- tung. Als Beispiel dafür nannte Beus die Abschaf- fung der herkömmlichen Lohnsteuerkarte. Die gro- Ben Wirtschaftsverbände nutzten die Gelegenheit, um die überbordende Bürokratie anzuprangern. Sie forderten die Politik dringend zum Gegensteuern auf und kritisierten, dass undurchschaubare und über- flüssige Gesetze sowie zähe Verfahren als Wachs- tumsbremse wirkten. Bürger und Firmen entfremde- ten sich vom Staat, ihr Pflichtgefühl schwinde, heißt es in einem veröffentlichten gemeinsamen Forde- rungskatalog. Die Verbände lobten zwar die Einset- zung des nationalen Normenkontrollrats und das Ziel der Bundesregierung, die Kostenbelastung Die Berechnungen der 110 Mitarbeiter des Statisti- durch Bürokratie bis 2011 um 25 Prozent zu reduzie- schen Bundesamtes folgten dem sogenannten Stan- ren. Doch seien weitere Anstrengungen nötig. Die dardkostenmodell nach dem Vorbild der Niederlan- Verbände verlangten etwa, die bisher auf die Bun- 5229 20. 11. 2007 Marketingkampagne: Hemdchentüten wieder lieferbar! Volksfest - wir machen Freizeit Zum Vergnügen! Wegen der großen Nachfrage hat der DSB weite- re 100.000 Hemdchentüten in Auftrag gegeben, die voraussichtlich in der 38. Kalenderwoche ausgeliefert werden können. Diese Hemdchen- tragebeutel Marke „Shopper" wurden in Abstim- mung mit Vertretern verschiedenster reisender Verkaufsgeschäfte erstellt. Die Größe 32 x 18 x 52 cm ermöglicht den Einsatz der Tüten bei allen Sparten. Die Qualität der Tüte (20 my) und die beidseitige Bedruckung mit unserem Volksfest- Herz (6-farbig), macht die Tüte zu einem hervor- ragenden Werbeträger. Die Mindestabnahme ist 1.000 Stück. In Kürze sind auch die angekündig- ten Regencapes mit Herzmotiv verfügbar. Bestellung: 1.000 Stück (Mindestabnahme) Preis: 54,95 zzgl. 19% MwSt. sowie Versandkos- ten, DSB-Schausteller Verlags- und Dienstleistungs- gesellschaft mbH, Berlin, Tel. 030/590099780, Fax 030/590099787, E-Mail: svd@dsbev.de desgesetzgebung beschränkten Kompetenzen des Kontrollrats zu erweitern -,,auf sämtliche Fragen, die mit Regulierung verbunden sind". Zudem sollte der Rat aus Sicht der Wirtschaft sämtliche Stellungnah- men zeitnah vollständig im Internet veröffentlichen, und auch die einzelnen Ministerien sollten sich jeweils Ziele setzen. Weiter steht in dem Forderungs- katalog, dass Verordnungen sowie Öffnungs- und Experimentierklauseln prinzipiell befristet werden sollten. Zudem sprachen sich die Verbände für die Einführung automatischer Genehmigungen beim Ablauf vorher festgelegter Fristen aus. Schaustellerbund Vermittler zwischen Praxis und Politik DSB Termine 26. bis 28. Januar 2008 59. Delegiertentag in Stuttgart