Der Komet 5230 – Seite 4

4 Der Komet Bankenverband zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats Der Bankenverband unterstützt die Forderung des bedarf. Auch die Verantwortung für die Finanzmarkt- Sachverständigenrates, bei den Wirtschaftsrefor- stabilität erfordere dies keineswegs. Das zweigleisi- ge System, bei dem Bundesbank und BaFin in der Aufsicht zusammenarbeiten, hat sich in Deutsch- land grundsätzlich bewährt. Allerdings bedarf es ei- ner besseren Abstimmung und Aufgabenverteilung der beiden Institutionen, um Aufsichtskonkurrenz und Doppelarbeit zu vermeiden." men auf Kurs zu bleiben: „Die Anstrengungen, die Politik, Unternehmen und Tarifparteien in den letzten Jahren auf sich genommen haben, beginnen sich auszuzahlen - insbesondere am Arbeitsmarkt", er- klärt Prof. Dr. Manfred Weber, geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes. „Wenn nun das Rad teilweise wieder zurückgedreht werden soll, Erfreulich sei, dass der Rat in Anbetracht der Dis- bringen wir uns nicht nur um diese Erfolge. Auch die kussion zum Umgang mit ausländischen Direktin- konjunkturellen Risiken würden erheblich steigen." vestitionen und insbesondere Staatsfonds deutlich Mit Blick auf die aktuelle Lage an den Finanz- den Nutzen hervorhebt, den Deutschland aus offe- märkten teile der Bankenverband die Forderung nen Kapitalmärkten und ausländischen Investitio- nach Transparenz sowohl über Finanzmarkttransak- nen zieht. Die klare Absage an eine aktive Industrie- tionen, als auch hinsichtlich der Verbriefung von Kre- politik werde vom Bankenverband unterstützt.,,Je- ditforderungen. Die Einführung von Basel II werde des Land muss seinen eigenen Weg zum Umgang hier bereits entscheidende Fortschritte bringen. Au- mit dieser Investorenklasse finden. Instrumente, die Berdem verdiene der Vorschlag, ein europäisches andernorts genutzt werden, schlicht zu kopieren, ist System der Aufsichtsbehörden einzuführen, volle angesichts der sehr verschiedenen wirtschaftlichen, Unterstützung. „Und zwar nicht nur, um systemi- rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedin- schen Risiken besser entgegenwirken zu können, gungen sicher nicht zielführend. Eine sehr behutsa- sondern auch aus generellen Effizienzüberlegun- me und mit eng abgegrenzten Eingriffsmöglichkei- gen angesichts der zunehmenden Globalisierung ten versehene Ausweitung des Außenwirtschaftsge- der Finanzmärkte", erläutert Weber.,,Auf nationaler setzes könnte ein guter Kompromiss zwischen dem Ebene heißt dies jedoch nicht, dass es einer Konzen- Nutzen freier Märkte und der Vermeidung möglicher tration der Aufsicht bei der Deutschen Bundesbank Problemfälle sein." (BDB) Statement des Bundes der Steuerzahler zur Steuerschätzung Die öffentliche Hand schwimmt im Geld. Im nächs- liche Steuererhöhungen zu vermeiden. Satte Mehr- ten Jahr wird erstmals die Rekordsumme von rund einnahmen kommen insbesondere aus der Lohn- 600 Milliarden Euro an Bruttosteuereinnahmen er- und Mehrwertsteuer. Auch Zuwächse bei Gewerbe- reicht. Die,,Koalition der Kassierer" sollte die günsti- und Körperschaftsteuern schrauben das Steuerauf- ge Situation nutzen und den Steuerzahler spürbar kommen nochmals nach oben. Trotz der Mehrein- entlasten. Die nach wie vor gute Verfassung der nahmen müssen die öffentlichen Ausgaben be- deutschen Volkswirtschaft spült Mehreinnahmen in grenzt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass allein Höhe von 5 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, der Bund seine Ausgaben für das kommende Jahr Ländern und Gemeinden. Nicht zuletzt deshalb um rund fünf Prozent ausweiten will. Begehrlichkei- müssen unnötige Belastungen der Steuerzahler ten diverser Bundesministerien, ihren Haushalt für wieder rückgängig gemacht werden. Die alte Rege- das kommende Jahr aufzustocken, dürfen nicht ent- lung zur Entfernungspauschale ist wieder einzufüh- sprochen werden. Angesichts seiner Rekordver- ren und der Solidaritätszuschlag abzuschaffen. schuldung ist der Bund gefordert, die Haushaltskon- Zudem ist der Einkommensteuertarif der Einkom- solidierung nicht über die Einnahmeseite, sondern mens- und Preisentwicklung anzupassen, um heim- über Ausgabenbegrenzung zu erreichen. (BdSt) Hygieneanforderungen an Imbissstände Sonderregelungen gelten nur für ortsveränderliche Einrichtungen Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch er- gen gelten die erleichternden Sonderregelungen. mächtigt die für die Lebensmittelaufsicht zuständige Bei dieser Ausgangslage hat sich das Oberverwal- Behörde zu notwendigen Anordnungen, die zur Be- tungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschluss vom seitigung festgestellter Verstöße für die Gesundheit erforderlich sind. Einzelheiten ergeben sich aus der Lebensmittelhygieneverordnung. Insoweit ist davon auszugehen, dass Imbissstände Einrichtungen sind, in denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden; dabei handelt es sich um Betriebsstätten im Sinne der Rechtsbestimmun- gen. Davon zu unterscheiden sind aber ortsverän- derliche oder nicht ständige Einrichtungen wie Ver- kaufszelte, Marktstände, mobile Verkaufseinrichtun- gen, Verkaufsfahrzeuge sowie Verkaufsautomaten, in denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden. 5. 7. 2007 - 5 S 54/07 mit der Frage befasst, was für Container gilt, die ihren Standort seit Monaten nicht verändert haben. Dem stehen allerdings nicht Con- tainer gleich, die nur für die Dauer der Marktzeit auf einem Platz verbleiben und anschließend wieder ab- gebaut werden. In dem konkreten Fall hatte die Be- hörde den Anschluss der auf längere Zeit angestell- ten Container an die öffentliche Trinkwasserversor- gung angeordnet. - 523030. 11. 2007 Bei einer Panne Ruhe bewahren Es ist eine Situation, in die kein Autofahrer gern kommen möchte. Mitten auf der Landstraße in der tiefsten Einöde streikt plötzlich der Wagen. Ist diese Lage schon ärgerlich genug, sollte sie nicht dadurch verschlimmert werden, dass man sich und andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt. Deshalb geben die Sicherheitsexperten des Alli- anz-Zentrums für Technik einige Tipps zum richti- gen Verhalten im Pannenfall. Die erste Grundre- gel lautet: Ruhe bewahren. Unüberlegtes Han- deln macht eine Fahrzeugpanne besonders ge- fährlich. Wer eine Störung am Fahrzeug bemerkt, sollte umgehend die Warnblinkanlage einschal- ten und bereits beim Ausrollen nach einer geeig- neten Stelle zum Anhalten suchen, damit der nachfolgende Verkehr nicht unnötig behindert wird. Besondere Vorsicht ist beim Verlassen des Fahrzeugs und dem Aufstellen des Warndreiecks geboten. Aus Sicherheitgründen ist hierzu das Tragen einer Warnweste sehr empfehlenswert. Anschließend das Warndreieck je nach Örtlich- keit etwa 100 Meter hinter dem Pkw aufstellen, um Nachfolgende auf die Gefahr aufmerksam zu machen. Dabei am besten dem Verkehr mit auf- geklapptem Warndreieck am Straßenrand (wenn vorhanden, hinter der Leitplanke) entgegenge- hen. Weitere Fahrzeuginsassen sollten umge- hend das Fahrzeug, möglichst auf der verkehrs- abgewandten Seite, verlassen und in ausreichen- der Entfernung zu Pannenstelle und Fahrbahn Schutz suchen. Denn bei einem Auffahrunfall be- steht Lebensgefahr. Lässt sich der Pkw in Eigen- regie nicht wieder fit machen, über Notrufsäule oder Handy (110 bzw. 112) Hilfe rufen. Dabei Na- men, Standort, Fahrtrichtung und polizeiliches Kennzeichen angeben. (GP/Foto) Widerstandskraft des Aufschwungs überraschend hoch Trotz der ungünstigen Entwicklungen rund um Ener- giepreise und Wechselkurse hat die deutsche Kon- junktur nach Worten von Axel Nitschke, Chefvolks- wirt des Deutschen Industrie- und Handelskammer- tages (DIHK), im dritten Quartal „Biss bewiesen". Nitschke: „Der Aufschwung zeigt überraschend gro- Be Widerstandskraft gegen den starken Euro und den hohen Ölpreis. Mit dem ordentlichen Wirt- Für die stationären - anders als für die ortsverän- schaftswachstum von 0,7 Prozent im dritten Quartal Einrichtungen fordert derlichen/nicht ständigen der Gesetzgeber eben den Anschluss an das örtli- che Trinkwassernetz. Demgegenüber konnte nicht Ortsveränderlich in diesem Sinne ist aber nicht mit Erfolg die Auffassung vertreten werden, zur Wah- schon eine Betriebsstätte, die theoretisch fortgesetzt rung der Hygiene der Imbissstände reiche die Anlie- werden kann. Vielmehr gehören nach dem Zweck ferung von Wasser in Kanistern und die Einfüllung in der Vorschrift dazu nur Betriebsstätten, die wegen einen Tank aus. Denn mit dem Überleiten von Was- ihres kurzzeitigen Verbleibs (z. B. Verkaufszelte, Ver- ser aus einer häuslichen Leitung unter Bedingun- kaufsfahrzeuge) die hygienischen Anforderungen gen, die von der Lebensmittelaufsicht nicht geprüft für ortsfeste, ständige betriebsbereite Einrichtungen werden, in ebenso ungeprüfte Kanister, dem Trans- nicht erfüllen können oder wegen des Vertriebs nur port darin und mit den Einleitungen in Vorrichtungen verpackter Ware (Verkaufsautomaten) nicht zu erfül- des jeweiligen Imbissstandes, ergeben sich Gefah- len brauchen. Nur für ortsveränderliche Einrichtun- renmomente, deren Vermeidung geboten ist. (Dr.O.) hat die Konjunktur nochmals Biss bewiesen. Die In- vestitionen haben dabei den stagnierenden Export als Wachstumstreiber abgelöst. Die gute Auftragsla- ge aus dem In- und Ausland im ersten Halbjahr hat die Investitionsgüternachfrage beflügelt. Auch das Auslaufen der degressiven Abschreibungsmöglich- keit zum Jahresende gibt den Investitionen im zwei- ten Halbjahr 2007 einen kleinen Extra-Schwung. Der Konsum tritt dagegen nur langsam aus dem langen Schatten der Mehrwertsteuererhöhung. Die leichte Erholung im dritten Quartal nährt jedoch die Hoff- nung, dass die Käufe der privaten Haushalte endlich wieder anziehen." (DIHK)