Der Komet 5230 – Seite 9

5230/30. 11. 2007 Der Komet Umsetzung der EU-Sozialvorschriften opi im Straßenverkehr in deutsches Recht g - Sachstand - hubli eroiltured V.e moche Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 trat am 11. April 2007 in Kraft und gilt unmittelbar im EU-Raum. In Deutschland müssen einige Rechtsvorschriften an die europäische Regelung angepasst werden, unter anderem die Fahrpersonalverordnung. Die EU VO 561/2006 in Kürze • gilt unter anderem für Güterbeförderungen mit Fahrzeugen, deren zul. Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt. ●Die Verordnung regelt Lenk- und Ruhezeiten sowie Fahrtunterbrechungen. • Ausnahmen in der Verordnung selbst: unter an- derem Fahrzeuge bis 40 km/h zul. Höchstgeschw. Ermächtigung der Mitgliedstaaten für Ausnah- men unter anderem nach: Artikel 13 b) Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunter- nehmen zur Güterbeförderung im Rahmen ihrer ei- genen unternehmerischen Tätigkeit im Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens be- nutzt oder ohne Fahrer angemietet werden. Artikel 13 d) 2. Spiegelstrich (,,Handwerkerregelung") a) Fahrzeuge oder Kombinationen bis 7,5 t, b) die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Ma- schinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, c) im Umkreis von 50 km vom Unternehmensstandort, d) das Fahrzeuglenken darf nicht Haupttätigkeit des Fahrers sein. Artikel 13 j) Spezialfahrzeuge, die Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes transportieren. Übergangsbestimmung gemäß Artikel 26 Nr. 2 für Kontrollgeräte: Die nach der früheren VO 3820/85 be- günstigten, nach der neuen VO 561/2006 nunmehr nicht mehr ausgenommenen Fahrzeuge müssen spätestens ab 1. Januar 2008 nachgerüstet sein. schlechterungen für die Marktfahrzeuge den Beibe- halt der Vergünstigung und die Ausdehnung der Nah- zone auf 100 Kilometer gefordert. Nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums sei ein Missbrauch dieser Ausnahme ursächlich für die Streichung. Marktfahrzeuge seien außerhalb der Nahzone ohne kus, Varieté, Bungee jumping) üblichen Vergnügun- Fahrtenschreiber bei Kontrollen aufgefallen. gen erfasst werden sollen und nicht Veranstaltungen Die „,Handwerkerregelung". Auffassung der EU, - 2001/0241 mit überwiegend musikalischem, künstlerischem Auszug aus: KOM(2001) 573 endg. oder sportlichen Charakter (z. B. Popkonzerte, Thea- (COD), von der Kommission vorgelegt am 12. Ok- ter-, Folklore-, Sportveranstaltungen) oder Straßen- tober 2001. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f der be- musikanten. Unterhaltende Tätigkeiten i. S. des § 55 stehenden Verordnung (Markthandel, Banken etc. Abs. 1 Nr. 2 GewO sind auch die Veranstaltungen Fahrzeuge, die als Verkaufswagen auf örtlichen von Spielen nach § 60a Abs. 2 GewO; hierbei sind Märkten oder für den ambulanten Verkauf, für ambu- zusätzlich die besonderen spielrechtlichen Vor- lante Bank-, Wechsel- oder Spargeschäfte, im Rah- men der Religionsausübung, zum Ausleihen von Bü- schriften zu beachten (vgl. Nr. 6). (2) Das Schaustellergewerbe ist eine Branche, die chern, Schallplatten oder Kassetten, für kulturelle einer ständigen Entwicklung unterliegt. Insoweit Veranstaltungen oder für Wanderausstellungen ver- kann sie nicht abschließend und dauerhaft definiert wendet werden und für diesen Zweck besonders werden. Schausteller können nicht nur unterhalten- ausgestattet sind) Fahrzeuge dieser Art sind de Tätigkeiten anbieten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO), mittlerweile selten anzutreffen und könnten durch sondern auch Waren (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO). Von viele der vorgeschlagenen Änderungen erfasst wer- einer Schaustellereigenschaft ist dann auszugehen, den. Viele Unternehmen, die diese Freistellung wenn ein Gewerbetreibender derzeit nutzen, setzen schwere Fahrzeuge auf lan- gen Strecken ein und sollten in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogen werden. 1. mit einer oder mehreren Betriebsstätten, 2. mit nach äußerer Aufmachung und Gestaltung volks- festtypischen Geschäften aus den Bereichen: a) Fahr- geschäfte, b) Verkaufsgeschäfte, c) Zeltgaststätten, Imbiss und Ausschank (als Reisegewerbe), d) Schau- und Belustigungsgeschäfte, e) Schießgeschäfte, f) Aus- spielungsgeschäfte ausschließlich oder überwiegend seine Reisegewerbetätigkeit an wechselnden Orten auf Volksfesten, Jahrmärkten, Schützenfesten, Kirch- weihen und ähnlichen Veranstaltungen ausübt. Schau- steller dürfen im Rahmen der Gewerbefreiheit auch an anderen Veranstaltungen teilnehmen oder sich sonstwie gewerbsmäßig betätigen; ihre Schausteller- eigenschaft verlieren sie nur dann, wenn solche Tätig- keiten einen weit überwiegenden Anteil einnehmen. (3) Zirkusunternehmen sind den Schaustellern gleichgestellt. - Für Fahrzeuge, die in einem kleineren Umkreis ihres Standorts verkehren, könnte Artikel 13 Ab- satz 1 Buchstabe c des Vorschlags geltend ge- macht werden. In beiden Fällen darf die Fahrtä- tigkeit nicht die Haupttätigkeit des Fahrers dar- stellen und die Ladung nicht zu kommerziellen und dem Wettbewerb unterliegenden Zwecken befördert werden. In den vorstehenden Ausführungen ist der ein- deutige Willen der EU erkennbar, dass auch in der neuen VO Verkaufsfahrzeuge bis 7,5 t im Nahbe- reich vom Anwendungsbereich ausgenommen wer- den sollen. Dies steht im Widerspruch zu den Aus- (4) Schausteller unterliegen bei ihrer Berufsausü- führungen des Bundesverkehrsministeriums an- bung einer Vielzahl anderer Gesetze (GastG, StVZO lässlich eines Gesprächs des BSM mit Staatssekre- Umsetzung in deutsches Recht Schaustellerfahrzeuge. Im Gegensatz zur früheren etc.). Die hiesige Definition des Schaustellers hat tär Hennerkes im Mai 2007. Hierbei wurde erklärt, Verordnung 3820/85, wonach alle Fahrzeuge im Schau- keine formell bindende Wirkung für diese anderen die Handwerkerregelung solle nach dem erklärten steller- und Circusgewerbe vom Anwendungsbereich Gesetze, kann aber gleichwohl zur Wahrung der Willen der EU nicht für den Transport von zum Ver- der Verordnung in dieser Rechtsvorschrift selbst aus- Rechtseinheit inzidenter herangezogen werden, so- kauf bestimmter Ware gelten. Mitgliedsverbände genommen waren, sieht die neue Vorschrift lediglich weit sich dies mit der Zielsetzung dieser Gesetze und BSM haben sich mit dieser Erklärung nicht zu- vor, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Fahrzeuge, vereinbaren lässt. Als Indiz für die Schaustellerei- frieden gegeben und sowohl auf Bundesebene wie unter anderem „Spezialfahrzeuge, die Ausrüstungen genschaft kann dabei die entsprechende Eintragung auch in verschiedenen Ländern auf die Entschei- des Schausteller- und Zirkusgewerbes transportie- in einer Reisegewerbekarte herangezogen werden . dungsträger eingewirkt. Nach den dem BSM vorlie- ren" vom Anwendungsbereich dieser Verordnung (Ende des Auszugs a. d. Gewerberechtskommentar ) genden Informationen wird über den Bundesrat be- ausnehmen dürfen. Der Gesetzgeber hatte frühzeitig signalisiert, dass er von dieser Befugnis Gebrauch machen wird. Bis vor kurzem war jedoch unklar, wie der Begriff „Spezialfahrzeug" definiert wird. Auf An- trag des BSM hatten die zuständigen Stellen beim Bund und den Ländern hierüber beraten und folgten unserem Vorschlag, den Begriff „Spezialfahrzeug" nicht an technische Merkmale zu knüpfen, sondern sich am Verwendungszweck zu orientieren und alle Fahrten als begünstigte - und somit vom Anwen- dungsbereich der Verordnung ausgenommene Beför- derungen zu betrachten, wenn die Merkmale der Marktfahrzeuge. Für die Marktfahrzeuge waren Schaustellerdefinition in der Reisegewerbeverwal- die Aktivitäten des BSM bisher leider nicht in dem- tungsvorschrift erfüllt sind. Die offizielle Bestätigung selben Maße von Erfolg gekrönt. Gegenüber der dieser Auffassung durch das Bundesverkehrsministe- zwischenzeitlich aufgehobenen Verordnung 3820/ rium wird in Kürze erwartet. Definition des Schaustellers in der Loseblattsammlung, Kommentar zur Gewerbe- ordnung Band II aus dem Beck-Verlag: Ordnungsnummer 380 ReisegewVwV, Band II, Ergänzende Vorschriften Sollte diese vorab mitgeteilte Auffassung der Länderreferenten endgültig bestätigt werden, wird sich für Schausteller, die vorgenannte De- finition erfüllen, keine Verschlechterung ge- genüber der früheren Verordnung ergeben. Dieses Ergebnis ist nicht vom Himmel gefal- len, sondern Folge hartnäckiger Arbeit Ihrer Berufsorganisationen auf Bundes- und Lan- desebene. antragt, auch Marktfahrzeuge bis 7,5 t im Nahbe- reich in den Ausnahmekatalog aufzunehmen. Ein sachlich gleich lautender Antrag wurde am 10. Okto- ber von der FDP-Fraktion in den Bundestag einge- bracht. BSM fordert Freistellung für alle Marktfahrzeuge Über die Aufnahme der Marktfahrzeuge in die Hand- werkerregelung hinaus hat der BSM beim Bundes- verkehrsminister beantragt, bei der EU eine Ände- rung der Verordnung 561/2006 zu erwirken mit dem Ziel, Marktfahrzeuge unabhängig von Gewicht und Entfernungen vom Anwendungsbereich dieser Vor- schrift auszunehmen Der BSM wird über die weitere Entwicklung zeitnah berichten. Aufzeichnungspflicht für leichte Verkaufsfahrzeuge entfällt Die in der Fahrpersonalverordnung verankerte Auf- zeichnungspflicht bei Güterbeförderungen mit Fahr- zeugen zwischen 2,8 und 3,5 t wird für entsprechend ausgestattete Marktfahrzeuge entfallen. (BSM-Pres- 85 wurde in der neuen Verordnung den Mitgliedstaa- ten die Möglichkeit gestrichen, Marktfahrzeuge im Nahbereich (50 Kilometer Radius um den Betriebs- sitz) vom Anwendungsbereich der Verordnung aus- zunehmen. Deutschland hatte seinerzeit von der Be- fugnis Gebrauch gemacht und in der Fahrpersonal- seinformation) 1.2 Unterhaltende Tätigkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 verordnung Marktfahrzeuge im Nahbereich aus- GewO): genommen. Marktfahrzeuge, die mehr als 50 Ki- 1.2.1 Schausteller. (1) Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO lometer vom Betriebssitz entfernt eingesetzt Ende des fallen nur unterhaltende Tätigkeiten „als Schaustel- ler oder nach Schaustellerart". Damit hat der Gesetz- geber zum Ausdruck gebracht, dass nur die bei Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen (z. B. Zir- wurden, lagen auch schon früher im Geltungsbe- reich der Verordnung. Für diese Fahrzeuge hat sich mit der neuen Verordnung nichts geändert. Der BSM hatte vom Zeitpunkt der Kenntnis der Ver- Verbandsteils BSM