Der Komet 5233 – Seite 11
2007-12-30 · Seite 11 von 28
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5233 30. 12. 2007
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Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
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Änderungen im Sozialversicherungsrecht
Bundesregierung verspricht Entlastung der Arbeitgeber von Bürokratie
onie
Am 30. November hat der Bundesrat dem „Sozial- fahren fand nur in sehr wenigen Ausnahmefällen An- des vorherigen Nettoentgeltes aufzustocken, führt
versicherungsänderungsgesetz“ (ausführlich: „Ge- wendung, belastete aber die Krankenkassen. Durch die Fortzahlung von Kleinstbeträgen
wie z. B. der
setz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetz- das neue Aufenthaltsrecht und die Mitführungs-
buch und anderer Gesetze") zugestimmt. Damit ist pflicht des Aufenthaltstitels ist diese Vorschrift ent-
der Weg frei für zahlreiche Vereinfachungen im Zu- behrlich. Die Pflicht zur Vorlage der Bescheinigung
sammenwirken zwischen Arbeitgebern und Sozial- E 101 bleibt davon unberührt.
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versicherung. Neben den praktischen Arbeits- und
Verfahrenserleichterungen soll dies auch zu Einspa-
rungen von Bürokratiekosten in Höhe von 200 Millio-
nen Euro jährlich führen. Die Neuregelungen zu-
sammengefasst im Einzelnen:
Keine Beitragspflicht auf steuerfreie Vergütun-
gen von ehrenamtlich Tätigen. Rückwirkend für
das Jahr 2007 können ehrenamtlich Tätige eine Ver-
gütung von jährlich insgesamt 500 Euro im Jahr
steuerfrei erhalten. Dies wurde mit dem Gesetz zur
Gleiche Versicherungspflicht nach Fortfall der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in
Entgeltfortzahlung von gesetzlich Krankenversi- § 3 Nr. 26a des
Einkommensteuergesetzes festge-
cherten und Beziehern von Krankentagegeld. Ab legt. Nunmehr
zieht die Sozialversicherung nach. Ei-
dem 1. Januar 2008 wird im Anschluss an das Ende ne steuerfreie Vergütung nach §
3 Nr. 26a EStG ist
einer Entgeltfortzahlung bei der Feststellung der Ver- ab dem 1. Januar 2008 auch
beitragsfrei zur Sozial-
sicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosen- versicherung.
versicherung nicht mehr zwischen gesetzlich Kran-
kenversicherten und Beziehern von Krankentage-
laufenden Erstattung von Kontoführungsgebühren
oder der Zuschüsse zu vermögenswirksamen Leis-
tungen nicht mehr zu einer Beitragspflicht. Die damit
verbundenen Melde- und Nachweispflichten werden
durch diese Bagatellgrenze vermieden. Auch die
Versicherten werden entlastet. Denn die Beitrags-
pflicht solcher Kleinstbeträge führte- auf Grund des
noch offenen Betrags bis zur Beitragsbemessungs-
grenze für die Krankheitsmonate -
andernfalls zu ei-
ner anschließenden (in der Regel vollständigen) Ver-
beitragung von Einmalzahlungen im laufenden Ka-
lenderjahr. Zu beachten ist, dass nunmehr bei der
Ermittlung des Vergleichsnettos die Aufwendungen
des privat Krankenversicherten für seine Angehöri-
gen und auch die Beiträge, die Beschäftigte an eine
berufsständische Versorgungseinrichtung zahlen,
mit zu berücksichtigen sind. nox netentus prup
Meldeverpflichtung von Insolvenzverwaltern in
Insolvenzfällen. Das Sozialgericht Freiburg hatte in
einem Urteil festgestellt, dass Insolvenzverwalter
mangels expliziter gesetzlicher Verpflichtung nicht
zwingend Meldungen für solche Arbeitnehmer ab-
zugeben haben, die am Tag vor Eintritt des Insolven-
zereignisses oder der Nichteröffnung mangels Mas-
se freigestellt wurden. Nach dem Bekannt werden
(nolish des Urteils weigerten sich Insolvenzverwalter zu-
nehmend, in diesen Fällen dennoch Meldungen ab-
zugeben. Die Meldeverpflichtung wird nun gesetz-
lich geregelt.
Einführung einer Bagatellgrenze bei der Be-
geld unterschieden. Durch Anpassung des § 7 Abs. rechnung des Nettoentgeltes bei Bezug von Ent-
3 SGB IV verlängert sich die Versicherungspflicht in geltersatzleistungen. Mit
der Festsetzung einer
den genannten Sozialversicherungszweigen nur
noch in den Fällen um einen Monat, in denen privat
krankenversicherte Personen im Anschluss kein
Krankentagegeld beziehen. biltmA
Bagatellgrenze von 50 Euro werden die Arbeitgeber
bei der verwaltungstechnischen Abwicklung der Ab-
rechnung nach § 23c SGB IV entlastet. In den Fällen,
in denen z. B. durch Tarifverträge vereinbart ist,
durch einen Krankengeldzuschuss auf 100 Prozent
Versicherungs- und Beitragspflicht bei Status-
feststellung mit Beginn der Beschäftigung. Die
Paragrafen 7b und 7c SGB IV werden aufgehoben. ea
Dies führt dazu, dass in den Fällen, in denen im Rah-
men des Statusfeststellungsverfahrens eine Versi-
cherungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt festge-
stellt wird, die Versicherungs- und damit Beitrags-
pflicht mit dem Datum der Aufnahme der Beschäfti-
gung wirksam wird und nicht wie bisher mit Datum
der Feststellung der Versicherungspflicht.
Zusammenfassung der Vorschriften zum Sozi-
alversicherungsausweis und Aufhebung der So-
zialversicherungsausweis-Verordnung. Die Vor-
schriften zum Sozialversicherungsausweis werden
in einer Vorschrift zusammengefasst. Dabei werden
die zwei Verordnungsermächtigungen und die Sozi-
alversicherungsausweis-Verordnung aufgehoben.
Die äußere Ausgestaltung des Ausweises wird auf
die ausstellende Rentenversicherung unter dem Ge-
nehmigungsvorbehalt des BMAS übertragen. Au-
Berdem wird die Vorschrift über die Ausstellung ei-
nes so genannten Ersatzausweises, den die Kran-
kenkassen an die ausländischen Arbeitnehmer aus-
geben sollen, die im Rahmen der Entsendung in
Deutschland tätig werden, aufgehoben. Dieses Ver-
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zu nennen. (BSM-Presseinformation)
die Arbeitgeber im vollautomatisierten Melde-
und Beitragsverfahren. Seit 1999 sind die Sozial-
versicherungsträger verpflichtet, den Arbeitgebern
unverzüglich notwendige Unterlagen wie z. B. die
Quittung der eingegangene Datensätze, Fehlerpro-
tokolle und den Nachweis von Sozialversicherungs-
nummern zukommen zu lassen. Trotz der Einfüh-
rung des vollautomatisierten Verfahrens für die Ar-
beitgeberseite zum 1. Januar 2006 erfolgen diese
Rückmeldungen in vielen Fällen immer noch in
Briefform. Durch die verbindliche Genehmigung von
entsprechenden Datensätzen wird die Vorausset-
zung für ein vollautomatisiertes Dialogverfahren mit
den Arbeitgebern geschaffen. Die technischen Vor-
aussetzungen sind gegeben und werden von eini-
gen Einzugsstellen auch jetzt schon eingesetzt.
Festlegung eines einheitlichen Zeitpunkts zur
Übermittlung der Beitragsnachweise. Der Zeit-