Der Komet 5233 – Seite 11

2007-12-30 · Seite 11 von 28

Der Komet 5233 – Seite 11 vom 2007-12-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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5233 30. 12. 2007 mebrisiti aueh VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT! listedo de Cabel Leiw Redioni Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Weltunion der Großmärkte (WUWM) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI dew http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de A nov 11 gemriemain edeliteenieb deby ills BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 +221959 Fax (0228) 22 1936 Änderungen im Sozialversicherungsrecht Bundesregierung verspricht Entlastung der Arbeitgeber von Bürokratie onie Am 30. November hat der Bundesrat dem „Sozial- fahren fand nur in sehr wenigen Ausnahmefällen An- des vorherigen Nettoentgeltes aufzustocken, führt versicherungsänderungsgesetz“ (ausführlich: „Ge- wendung, belastete aber die Krankenkassen. Durch die Fortzahlung von Kleinstbeträgen wie z. B. der setz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetz- das neue Aufenthaltsrecht und die Mitführungs- buch und anderer Gesetze") zugestimmt. Damit ist pflicht des Aufenthaltstitels ist diese Vorschrift ent- der Weg frei für zahlreiche Vereinfachungen im Zu- behrlich. Die Pflicht zur Vorlage der Bescheinigung sammenwirken zwischen Arbeitgebern und Sozial- E 101 bleibt davon unberührt. pnupiniera versicherung. Neben den praktischen Arbeits- und Verfahrenserleichterungen soll dies auch zu Einspa- rungen von Bürokratiekosten in Höhe von 200 Millio- nen Euro jährlich führen. Die Neuregelungen zu- sammengefasst im Einzelnen: Keine Beitragspflicht auf steuerfreie Vergütun- gen von ehrenamtlich Tätigen. Rückwirkend für das Jahr 2007 können ehrenamtlich Tätige eine Ver- gütung von jährlich insgesamt 500 Euro im Jahr steuerfrei erhalten. Dies wurde mit dem Gesetz zur Gleiche Versicherungspflicht nach Fortfall der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Entgeltfortzahlung von gesetzlich Krankenversi- § 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes festge- cherten und Beziehern von Krankentagegeld. Ab legt. Nunmehr zieht die Sozialversicherung nach. Ei- dem 1. Januar 2008 wird im Anschluss an das Ende ne steuerfreie Vergütung nach § 3 Nr. 26a EStG ist einer Entgeltfortzahlung bei der Feststellung der Ver- ab dem 1. Januar 2008 auch beitragsfrei zur Sozial- sicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosen- versicherung. versicherung nicht mehr zwischen gesetzlich Kran- kenversicherten und Beziehern von Krankentage- laufenden Erstattung von Kontoführungsgebühren oder der Zuschüsse zu vermögenswirksamen Leis- tungen nicht mehr zu einer Beitragspflicht. Die damit verbundenen Melde- und Nachweispflichten werden durch diese Bagatellgrenze vermieden. Auch die Versicherten werden entlastet. Denn die Beitrags- pflicht solcher Kleinstbeträge führte- auf Grund des noch offenen Betrags bis zur Beitragsbemessungs- grenze für die Krankheitsmonate - andernfalls zu ei- ner anschließenden (in der Regel vollständigen) Ver- beitragung von Einmalzahlungen im laufenden Ka- lenderjahr. Zu beachten ist, dass nunmehr bei der Ermittlung des Vergleichsnettos die Aufwendungen des privat Krankenversicherten für seine Angehöri- gen und auch die Beiträge, die Beschäftigte an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zahlen, mit zu berücksichtigen sind. nox netentus prup Meldeverpflichtung von Insolvenzverwaltern in Insolvenzfällen. Das Sozialgericht Freiburg hatte in einem Urteil festgestellt, dass Insolvenzverwalter mangels expliziter gesetzlicher Verpflichtung nicht zwingend Meldungen für solche Arbeitnehmer ab- zugeben haben, die am Tag vor Eintritt des Insolven- zereignisses oder der Nichteröffnung mangels Mas- se freigestellt wurden. Nach dem Bekannt werden (nolish des Urteils weigerten sich Insolvenzverwalter zu- nehmend, in diesen Fällen dennoch Meldungen ab- zugeben. Die Meldeverpflichtung wird nun gesetz- lich geregelt. Einführung einer Bagatellgrenze bei der Be- geld unterschieden. Durch Anpassung des § 7 Abs. rechnung des Nettoentgeltes bei Bezug von Ent- 3 SGB IV verlängert sich die Versicherungspflicht in geltersatzleistungen. Mit der Festsetzung einer den genannten Sozialversicherungszweigen nur noch in den Fällen um einen Monat, in denen privat krankenversicherte Personen im Anschluss kein Krankentagegeld beziehen. biltmA Bagatellgrenze von 50 Euro werden die Arbeitgeber bei der verwaltungstechnischen Abwicklung der Ab- rechnung nach § 23c SGB IV entlastet. In den Fällen, in denen z. B. durch Tarifverträge vereinbart ist, durch einen Krankengeldzuschuss auf 100 Prozent Versicherungs- und Beitragspflicht bei Status- feststellung mit Beginn der Beschäftigung. Die Paragrafen 7b und 7c SGB IV werden aufgehoben. ea Dies führt dazu, dass in den Fällen, in denen im Rah- men des Statusfeststellungsverfahrens eine Versi- cherungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt festge- stellt wird, die Versicherungs- und damit Beitrags- pflicht mit dem Datum der Aufnahme der Beschäfti- gung wirksam wird und nicht wie bisher mit Datum der Feststellung der Versicherungspflicht. Zusammenfassung der Vorschriften zum Sozi- alversicherungsausweis und Aufhebung der So- zialversicherungsausweis-Verordnung. Die Vor- schriften zum Sozialversicherungsausweis werden in einer Vorschrift zusammengefasst. Dabei werden die zwei Verordnungsermächtigungen und die Sozi- alversicherungsausweis-Verordnung aufgehoben. Die äußere Ausgestaltung des Ausweises wird auf die ausstellende Rentenversicherung unter dem Ge- nehmigungsvorbehalt des BMAS übertragen. Au- Berdem wird die Vorschrift über die Ausstellung ei- nes so genannten Ersatzausweises, den die Kran- kenkassen an die ausländischen Arbeitnehmer aus- geben sollen, die im Rahmen der Entsendung in Deutschland tätig werden, aufgehoben. Dieses Ver- Kraftfahrzeuge: Rahmenverträge mit Herstellern Zwingende automatisierte Rückmeldungen an Durchschnittliche Rabatte von etwa 15 Prozent, teilweise erheblich mehr, erhalten Sie beim Kauf eines Kfz bei folgenden Firmen: FIAT, Hyundai, KIA, Mazda, Mitsubishi, Nissan, Opel (NEU!), Suzuki, Toyota. Wie komme ich an den Rabatt? Um in den Genuss des Nachlasses zu kommen, wird ein Be- rechtigungsschein benötigt. Dieser wird auf An- forderung von der Hauptgeschäftsstelle ausge- stellt und entweder an den Käufer oder auf Wunsch direkt an den Autohändler geschickt. Den Mitgliedern entstehen keine Kosten. Reifen und Montage. Der Rahmenvertrag mit Euromaster sieht je nach Reifenmarke und -typ Rabatte in unterschiedlichen Höhen vor. - Hierzu ist es erforderlich, die Kundennummer K9986285 zu nennen. (BSM-Presseinformation) die Arbeitgeber im vollautomatisierten Melde- und Beitragsverfahren. Seit 1999 sind die Sozial- versicherungsträger verpflichtet, den Arbeitgebern unverzüglich notwendige Unterlagen wie z. B. die Quittung der eingegangene Datensätze, Fehlerpro- tokolle und den Nachweis von Sozialversicherungs- nummern zukommen zu lassen. Trotz der Einfüh- rung des vollautomatisierten Verfahrens für die Ar- beitgeberseite zum 1. Januar 2006 erfolgen diese Rückmeldungen in vielen Fällen immer noch in Briefform. Durch die verbindliche Genehmigung von entsprechenden Datensätzen wird die Vorausset- zung für ein vollautomatisiertes Dialogverfahren mit den Arbeitgebern geschaffen. Die technischen Vor- aussetzungen sind gegeben und werden von eini- gen Einzugsstellen auch jetzt schon eingesetzt. Festlegung eines einheitlichen Zeitpunkts zur Übermittlung der Beitragsnachweise. Der Zeit-

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5190/11