Der Komet 5233 – Seite 13

5233/30. 12. 2007 Der Komet herbieWebhoten Bürokratiekosten bis 2011 tim te AUS DEM VEREINSLEBEN um ein Viertel senken euz het en 820 eeb alleleus netstel meb ties 13 Der Schaustellerverein „,Rote Erde" Dortmund fei- ert am Sonntag, 6. Januar, im Goldsaal der Westfa- lenhalle Dortmund sein traditionelles Winterfest un- Welche Informationspflichten können wegfal- ter dem Motto „111 Jahre,Rote Erde"" mit Bühnen- len? Das weitere Vorgehen besteht darin, den Mess- programm und Nostalgie-Tombola . Einlass 19 Uhr. prozess abzuschließen und zugleich Schlussfolge- (01869) Der Bericht über den Stand des Bürokratiekostenab- schaft Vereinfachungsvorschläge eingebracht, die baus informiert über Aufwendungen, die der Wirt- zum Teil schon umgesetzt sind. schaft durch gesetzliche Informationspflichten ent- stehen. Die rund 50 kostenaufwändigsten Informati- onspflichten verursachen allein rund 80 Prozent der Bürokratiekosten. Diese Regelungen werden bis En- de 2009 zuerst überprüft. DA NAMEN & NOTIZEN H rungen aus den Ergebnissen zu ziehen: Welche In- Am 4. Januar 2008 laden „Die Partymacher" ein formationspflichten können wegfallen? Welche müs- zum Jugendtreffen in die Diskothek,,Paparazzi" in Die Bundesregierung hat bei den Informations- sen weiter bestehen, und wo können die Verfahren, Hilbersdorf bei Freiberg/Sachsen. (01859) und Statistikpflichten eine umfassende Erhebung zum Beispiel durch verbesserten Einsatz von Infor- vorgenommen.,,Wir haben die daraus entstehenden mationstechnik, vereinfacht werden? Der Bericht Kosten gemessen und haben uns vorgenommen, enthält hierzu die Planungen der Ressorts. In einem diese Kosten bis 2011 um ein Viertel zu senken", sag- weiteren Schritt wird die Bundesregierung auch die te die Kanzlerin bereits am Vortag bei der BDI-Mittel- Informationspflichten der Bürgerinnen und Bürger standskonferenz. Bis Ende 2009 will die Bundesre- gierung „die Hälfte dieser Kostensenkung schaf- fen", so die Bundeskanzlerin. ROSENHEIM Am Freitagabend, 14. Dezember, sen- analysieren und eine Abbaustrategie entwickeln. Im dete der Bayerische Rundfunk in seiner Abend- Frühjahr 2008 wird sich das Bundeskabinett erneut schau live vom Rosenheimer Christkindlmarkt. Die mit dem Stand des Projektes befassen. Moderatoren Annette Betz und Charly Hilpert führen durch die Sendung. Neben Live-Interviews wurden auch Berichte aus Rosenheim gezeigt, so z. B. über die Kaffeerösterei Dinzler, über den Musiker Hans Berger und allerlei Kurioses und Unheimliches rund Das Ziel: eine schlanke und effiziente Bürokra- Rund 11.000 Informationspflichten unter die Lupe genommen. In den vergangenen Monaten ha- tie. Auch für neue Gesetze und Vorschriften sollen ben die Bundesministerien rund 10.900 Informati- die Grundsätze einer schlanken und effizienten Bü- onspflichten, die der Wirtschaft aus bundes- und rokratie gelten. Dafür hat die Bundesregierung das EU-rechtlichen Regelungen entstehen, identifiziert Verfahren einer Vorabschätzung von Bürokratiekos- um die Stadt selbst. Damit die Sendung auch auf und analysiert. Mit Hilfe des Standard-Kosten-Mo- ten bei der Erarbeitung von Regelungen verbindlich dem Max-Josefs-Platz verfolgt werden konnte, sorg- dells - kurz SKM - können die Bürokratiekosten, die gemacht. Der unabhängige Normenkontrollrat prüft ten drei Plasmabildschirme an der zentralen Bühne bei der Erfüllung dieser Pflichten entstehen, erst die Schätzungen der Ministerien auf Plausibilität und am Eingang zum Christkindlmarkt an der Prinz- mals beziffert werden. Aus den rund 2.100 bereits und kann Änderungsvorschläge ins Verfahren ein- gemessenen aufwändigsten Informationspflichten bringen. Über die Ergebnisse hat der Normenkont- ergibt sich ein Zwischenstand der Bürokratiekosten rollrat vor kurzem berichtet. Dadurch werden bereits der Wirtschaft in Höhe von jährlich 27 Milliarden Eu- im Entstehungsprozess Regelungen mit überbor- ro. Bereits im Prozess der Beschreibung und Mes- dender Bürokratie vermieden und weniger belasten- sung der Informationspflichten haben die Ministeri- de Regelungsalternativen in Betracht gezogen. en und die beteiligten Spitzenverbände der Wirt- (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) EU-Fahrerlaubnis nach Ende eines Fahrverbots in Deutschland gültig Erwirbt jemand, dem der Führerschein für einen be- Er verteidigte sich mit dem Argument, dass er auf die stimmten Zeitraum entzogen wurde, in dieser Zeit eine neue Fahrerlaubnis in Tschechien, so darf er diese nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland nut- zen. Über dieses Urteil des Amtsgerichts Straubing vom 27. Oktober 2006 (Az: 6 Ds 135 Js 93 772/06) in- formieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dem Autofahrer war der Füh- rerschein von August 2004 bis Februar 2005 entzo- gen worden. Einen Monat vor Ablauf der Sperrfrist erwarb der Mann im EU-Staat Tschechien eine neue Fahrerlaubnis. Ihm wurde vorgeworfen, am 10. Juli 2006 ohne gültige Fahrerlaubnis nämlich nur mit dem tschechischen Führerschein - gefahren zu sein. Gültigkeit des tschechischen Dokuments nach Ab- lauf seines Fahrverbots in Deutschland vertraut ha- be. Erst dann habe er von seinem neuen Führer- schein überhaupt Gebrauch gemacht. Dieser Argu- mentation folgte das Amtsgericht und verwies auf ei- ne Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2004 (Az: C 476/01). Der EU-Staat, in dem der Führerschein entzogen wurde, müsse die Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedsstaat an- erkennen, wenn diese nach Ablauf der Sperrfrist er- teilt wurde. Im Umkehrschluss heiße das aber nicht, dass eine vor Ablauf der Frist erteilte Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden müsse. (DAV). Bei Kündigung Schriftform und Zugang beachten Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus be- gen sei, wenn das Originalschreiben nur zur Ansicht triebsbedingten Gründen kündigen, hat er die Mög- lichkeit, das Kündigungsschreiben persönlich aus- zuhändigen. Dabei reicht es aber nicht aus, das Ori- ginalkündigungsschreiben lediglich zur Ansicht zu überlassen und nur eine Kopie zu übergeben. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Fall Bü- romaterialproduktionsunternehmens entschieden, das nach einem Brand in einer Produktionshalle ei- nem Teil der Arbeitnehmer betriebsbedingt gekün- digt hatte. vorgelegt und eine Kopie übergeben werde. Die Formvorschrift der Übergabe (vgl. Paragraph 130 Abs. BGB) verlange die Erlangung der Verfügungs- gewalt über das formgerechte Kündigungsschrei- ben. Darüber hinaus sei die Kündigung auch wegen unzureichender Sozialauswahl ungerechtfertigt, weil die Betriebsbereiche Produktion und Versand unzulässigerweise als eigenständige Betriebe be- handelt worden seien. Damit sei der auswahlrele- vante Personenkreis fehlerhaft bestimmt worden. - In seiner Begründung verweist das Gericht Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. darauf, dass eine in der gesetzlich vorgeschriebe- April 2007; Az: 12 Sa 132/07. (LahnDill Wirtschaft 12/ nen Schriftform erstellte Kündigung nicht zugegan- 2007 - BSM-Presseinformation) Ende des BSM Verbandsteils regentenstraße. (pi) hudaip KURZ UND AKTUELL Weihnachtsschmuck im Wert von 71 Millionen Eu- ro wurde von Januar bis September 2007 nach Deutschland importiert. Das war gegenüber dem Vorjahreszeitraum eine Steigerung um 10,8 Prozent. Drei Viertel des Weihnachtsschmucks im Wert von 53 Millionen Euro kamen aus China. Die deutschen Exporte von Weihnachtsschmuck stiegen nach An- gaben des Statistischen Bundesamts von Januar bis September 2007 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 17,5 Prozent auf 28 Millionen Euro an. Hauptsächlich wurde Weihnachtsschmuck aus Deutschland in die Vereinigten Staaten für acht Millionen Euro, in die Schweiz für vier Millionen Euro und nach Österreich für zwei Millionen Euro expor- tiert. (wid) Köln richtet erste ,,Umweltzone" in NRW ein Die Stadt Köln ist die erste nordrhein-westfälische Großstadt, für die zum 1. Januar 2008 eine groß- flächige Umweltzone in ihrem Stadtgebiet einge- richtet wird. Die linksrheinische Kölner Innen- stadt sowie Teile der rechtsrheinischen Stadtteile Deutz und Mülheim werden ab 2008 nur noch für Fahrzeuge mit einer Umweltplakette in den Far- ben Rot, Gelb oder Grün oder besonderer Aus- nahmegenehmigung befahrbar sein. Für etwa sieben Prozent der zugelassenen Fahrzeuge, de- ren Schadstoffausstoß über den Grenzwerten für eine Umweltplakette liegt, wird ein grundsätzli- ches Fahrverbot gelten. Die Einführung der Zone wird in Köln von verschiedenen Übergangs- und Ausnahmeregelungen begleitet, die zum Ziel ha- ben, einerseits die geforderte Luftqualität in Köln zu erzielen und andererseits die notwendige Mo- bilität für gewerblichen und privaten Verkehr si- cherzustellen. Die „Umweltzone Köln" wird an ih- ren Grenzpunkten mit entsprechenden Straßen- schildern ausgewiesen. (pi) Der Komet im,,World Wide Web" http://www.komet-pirmasens.de