Der Komet 5233 – Seite 12

12 punkt, zu dem ein Beitragsnachweis spätestens bei einer Einzugsstelle vorliegen muss, um Mahnungen und Schätzungen durch die Einzugsstelle zu ver- meiden, wird zur Zeit durch die Satzung der Ein- zugsstelle festgelegt. Die Spanne liegt zwischen zwei und vier Arbeitstagen. Der nun geltende Zeit- punkt von zwei Arbeitstagen vor Fälligkeit greift die Frist der Krankenkassen auf, die heute schon mit dieser kürzesten Frist arbeiten. Der Komet 5233/30. 12. 2007 erstattet werden. Die ansonsten zu Unrecht gezahl- schiedlichem Maße vor allem bei integrierten Quali- ten Beiträge werden zu Pflichtbeiträgen und gene- tätssicherungsmaßnahmen noch Verbesserungspo- rieren damit die entsprechenden Leistungen in der tenziale liegen, bspw. bei Importen aus Drittländern gesetzlichen Rentenversicherung. Mit dieser Maß- und Bedarfsgegenständen. nahme wird zum einen der Sozialversicherungs- Ergänzend zu den betrieblichen Eigenkontrollen schutz durch Rentenzahlungen und Rehabilitations- unterstellen sich die Unternehmen der Lebensmit- leistungen für den Personenkreis sichergestellt, der telwirtschaft zunehmend einer weiteren Kontrolle ansonsten Erstattungsansprüche gehabt hätte. durch externe, unabhängige Auditoren auf der Andererseits wird aber auch die Versichertenge- Grundlage privatrechtlicher Standards (Bsp.: Quali- Statusfeststellung von beschäftigten Kindern meinschaft davor geschützt, dass Personen wäh- tät & Sicherheit; IFS; BRC; GlobalGAP). Auch deren von Amts wegen. Der Versichertenstatus von im rend des Erwerblebens einen umfassenden Versi- Anforderungskataloge werden kontinuierlich fortge- Unternehmen tätigen Kindern soll insbesondere in cherungsschutz nutzen, dann jedoch mit nahender schrieben und an sich ändernde Rahmenbedingun- kleineren Betrieben, in denen eine Mitunternehmer- Altersrente der Versichertengemeinschaft Beiträge eigenschaft häufiger gegeben ist, einfacher festge- stellt werden. Diese Regelung greift ein besonderes Anliegen von Handwerksbetrieben auf und setzt hier eine vielfach gewünschte Erleichterung um. entziehen. gen angepasst. Damit wird im Ergebnis eine zusätz- liche Kontrollebene eingeführt, die neben der Kon- trolle von spezifizierten Qualitätsanforderungen auch der Gewährleistung der gesundheitlichen Un- bedenklichkeit der Lebensmittel zugute kommt. Darüber hinaus sind eine gut funktionierende, effizi- ent arbeitende, anerkannte Amtliche Lebensmittelü- berwachung und ein gemeinschaftsweit, d.h. auch bundesweit einheitlicher Vollzug des Lebensmittel- rechts für die anbietende Wirtschaft wie für die Ver- braucher unerlässlich. Die Lebensmittelwirtschaft begrüßt das mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 verfolgte Regelungs- ziel einer Harmonisierung der Tätigkeiten der Kon- trolldienste in vertikaler Hinsicht über die gesamte Lebensmittelkette wie auch horizontal über sämtli- che Mitgliedstaaten und Behörden. Insbesondere die auch im Rahmen der nationalen Reformdiskussi- on immer wieder thematisierte Forderung, dass Entgeltunterlagen auch für die Sozialversiche- rung zukünftig auf maschinell verwertbaren Da- tenträgern. Die Ergänzung des § 9 Abs. 5 der Bei- Sicherung der Arbeitnehmerbeiträge im Insol- tragsverfahrensverordnung ermöglicht es nun auch venzfall als Besitzstand des Arbeitnehmers. Die in der Sozialversicherung, dass die Entgeltunterla- gesetzliche Regelung stellt klar, dass der vom Be- gen von Arbeitgebern auf maschinell verwertbaren schäftigten zu tragende und vom Arbeitgeber einbe- Datenspeichern vorgehalten werden können. Dies haltene Anteil am Gesamtsozialversicherungsbei- führt nicht nur zu einer erheblichen Entlastung der trag dem Vermögen des Beschäftigten zugehörig ist. Archive der Arbeitgeber, sondern ermöglicht auch ei- Der Beschäftigte hat Anspruch auf das Bruttoent- nen unbürokratischen Zugriff auf die notwendigen gelt; der Abzug und die Abführung von Lohn- und Daten im Falle einer Betriebsprüfung und entlastet Gehaltsbestandteilen berühren nur die Frage, wie damit auch die Arbeitgeberprüfung erheblich. der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht hinsichtlich Einheitliche Entgeltbescheinigung für alle Be- des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28e Abs. schäftigten nun möglich. Durch die Einführung ei- 1 SGB IV) gegenüber dem Arbeitnehmer erfüllt (BAG ner Verordnungsermächtigung in § 108 der Gewer- GrS 1/00 vom 7. März 2001). Insoweit nimmt der Ar- beordnung ist der Bundesminister für Arbeit und So- beitgeber eine Aufgabe der Sozialversicherungsträ- ziales ermächtigt, die Mindestinhalte einer Entgelt- ger (Einzug des Gesamtsozialversicherungsbei- bescheinigung für alle Beschäftigten in Deutschland Überwachung zukünftig anhand dokumentierter trags) wahr. festzulegen. Das stellt zukünftig die Vergleichbarkeit Verfahren im Rahmen von Qualitätsmanagement- Einführung der Option eines automatisierten aller Entgeltzahlungen sicher. Die Inhalte sollen systemen - einschließlich der Auditierung dieser Meldeverfahrens für das Zahlstellenverfahren bei noch bis zum Jahresende 2007 in einer Entgeltbe- Systeme - erfolgen soll, wird aus Sicht der Lebens- Versorgungsbezügen. Durch die Erweiterung des § scheinigung festgeschrieben werden. Ziel ist es, mit mittelwirtschaft eine begrüßenswerte Rationalisie- 202 SGB V wird die Möglichkeit eingeräumt, dass dieser Bescheinigung zukünftig die Ausstellung zu- rung und Anpassung der nationalen Überwa- auch im so genannten Zahlstellenverfahren die not- sätzlicher Bescheinigungen für einzelne Leistungen chungsabläufe zur Folge haben. Ferner wird sich die wendigen Angaben durch Datenübertragung gemel- nicht mehr notwendig zu machen bzw. aufzuheben. Amtliche Überwachung in sachgerechter Weise zu det werden können. Die dafür notwendigen Daten- Einheitliche Erstattung der Aufstockungsleis- einer risikoorientierten Lebensmittelüberwachung sätze orientieren sich am bewährten Meldeverfahren tung als Pflichtleistung. Die Erstattung der Aufsto- der Sozialversicherung. Die Datensätze werden von ckungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz ist den zuständigen Ministerien genehmigt, um ein bun- derzeit für bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos ge- deseinheitliches Verfahren sicherzustellen. Durch meldete Arbeitnehmer und für Bezieher von Arbeits- die Einbeziehung des Verfahrens in die Systemprü- losengeld II unterschiedlich geregelt. Während die fung der Entgeltabrechnungsprogramme erhalten Erstattung der Aufstockungsleistungen zum Entgelt die Arbeitgeber die Sicherheit, dass bei Nutzung und zu den Rentenversicherungsbeiträgen bei der dieses Verfahrens keine Fehler in der Datenübertra- Wiederbesetzung mit einem bei einer Agentur für Ar- gung auftreten können. Auch diese Regelung tritt beit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer eine zum 1. Januar 2009 in Kraft. Pflichtleistung ist, erfolgt eine Erstattung bei der Sicherung zu Unrecht entrichteter Beiträge als Wiederbesetzung mit Beziehern von Arbeitslosen- Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung. Muss- geld II nur, wenn der Träger der Grundsicherung für ten bisher auch nach Ablauf der Verjährungsfrist von Arbeitsuchende eine im Ermessen stehende Zusa- vier Jahren zu Unrecht gezahlte Beiträge zur gesetz- ge hierzu erteilt. Diese Unterscheidung hat sich in lichen Rentenversicherung bis zum Zeitpunkt der der Praxis nicht bewährt. Deshalb wird die Erstat- festgestellten fehlerhaften Festlegung der Versiche- tung der Aufstockungsleistungen in Zukunft einheit- rungspflicht zurückerstattet werden, können zukünf- lich als Pflichtleistung gewährt. (BMAS/BSM-Infor- tig nur noch Beiträge innerhalb der Verjährungsfrist mation) Ansatzpunkte zur Verbesserung der Date Lebensmittelsicherheit aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft Zusammenfassung des Vortrags von RA Dr. Mar- Anforderungen (bspw. Rückverfolgbarkeit; Her- cus Girnau, Geschäftsführer, Bund für Lebens- kunftssicherung; Allergenkennzeichnung; GVO mittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) beim Hessischen Symposium zur Lebensmittelsicher- heit am 22. November 2007 in Wiesbaden. Einträge; neue Rückstandshöchstmengen; Hygie- nevorschriften) der Übernahme internationaler Stan- dards (bspw. ISO 22000) sowie unternehmensinter- ner Vorgaben ständig überprüft und angepasst. ,,Die Lebensmittelwirtschaft trägt zu Recht die pri- märe Verantwortung für die Sicherheit bzw. die ge- Dies liegt im ureigenen Interesse der Unterneh- sundheitliche Unbedenklichkeit der von ihr produ- men, da Nachlässigkeiten in diesem Bereich neben zierten/vermarkteten Lebensmittel. Die Primärver- den straf- bzw. bußgeldrechtlichen Sanktionen er- antwortung kann und soll ihr nicht von staatlicher hebliche weitere Schadensfolgen für die Unterneh- Seite abgenommen werden. Die Lebensmittelwirt- men nach sich ziehen (Kosten für Rücknahmen schaft setzt diese in der täglichen Praxis durch eine Rückrufe; wirtschaftsinterne Haftungsansprüche; Vielzahl qualitätssichernder Maßnahmen um. Dabei Auslistungen bei Handelspartnern; Imageschädi- werden die bestehenden Qualitätssicherungssyste- gung in der Öffentlichkeit). Dennoch dürften auch im me sowohl aufgrund stetig wachsender rechtlicher unternehmensinternen Bereich in individuell unter- entwickeln, d. h. Lebensmittel-unternehmen können in Abhängigkeit von ihrer Größe, der Art ihrer Pro- dukte, ihrer Vermarktungsstrategien, ihrer bisheri- gen Überwachungsergebnisse und Eigenleistungen im Rahmen betrieblicher Kontrollen eingestuft und entsprechend gestaffelt inspiziert werden. Dies schließt auch einen risikoorientierten Probenahme- schlüssel für Planproben und Lebensmittelmonito- ring - Programme mit ein. Diese Vorgaben stellen überdies aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft sinn- vollere Instrumente zur Verbesserung der Lebens- mittelsicherheit dar als die pauschale Erhöhung des Sanktionsrahmens. Im Hinblick auf Verbesserungspotenziale im Be- reich der Amtlichen Lebensmittelüberwachung müssen aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft folgen- de Punkte im Vordergrund stehen: Konsequent risiko- und schwachstellenorientier- tes Vorgehen bei Betriebsinspektionen sowie Probe- nahme/-analyse. • Verbesserte Abstimmung bei der Auslegung und Anwendung lebensmittelrechtlicher Vorschriften in- nerhalb der Bundesländer und länderübergreifend. • Verbesserung der Kommunikation und Koordinati- on zwischen den Bundesländern sowie Bund und Ländern bei länderübergreifenden Fällen (insbeson- re in Krisenfällen). Institutionalisierung eines kontinuierlichen Mei- nungsaustausches zwischen Ländergremien (LAV / LÖK) und Lebensmittelwirtschaft (BLL), insbeson- re über Auslegungs- und Vollzugsfragen. Verbesserung der Personalqualifizierung durch verstärkte Aus- und Fortbildung in den Bereichen Le- bensmittelrecht und Warenkunde (Lebensmittelwirt- schaft ist bereit, dazu einen unterstützenden Beitrag zu leisten). Eine generelle Privatisierung bzw. Teilprivati- sierung der Lebensmittelüberwachung wird da- gegen aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft ab- gelehnt." (BSM-Presseinformation)