Der Komet 5234 – Seite 12

12 Der Komet Dreiste Betrugsmasche Falsche Rechnungen mit Aufdruck ,,Deutsches Unternehmensregister" Bei der IHK gehen seit einiger Zeit zahlreiche Anfra- welches - getragen vom Bundesanzeiger Verlag - gen von Unternehmen ein, die einen angeblichen zentral die Handelsregisterdaten und Jahresab- „Bescheid über Eintragungsgebühren“ erhalten. schlüsse verwaltet, ist die Irreführungsgefahr beson- Dabei handelt es sich um gefälschte Rechnungen. ders groß. Jede Eintragung im Handelsregister wird im Unter- Erkennbar ist der Betrugsversuch schon daran, nehmensregister und einer Zeitung veröffentlicht. dass als Absenderadresse Frankfurt am Main ange- Diese gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichun- geben ist; das Unternehmensregister wird jedoch im gen nehmen Herausgeber von Firmenverzeichnis- Auftrag des Bundesministeriums der Justiz in Berlin sen zum Anlass, Leistungen, wie etwa die Aufnahme betrieben. Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft der Firma in eine Datenbank oder ein Adresswerk mbH hat ihren Sitz in Köln. Außerdem existiert unter oder die Anfertigung von Urkunden über die Han- delsregistereintragung anzubieten. Meist sind die Angebote so ausgestaltet, dass sie nicht als Bestell- formulare, sondern als Rechnungen erscheinen, die dann in der Annahme einer Zahlungsverpflichtung ungeprüft beglichen werden. der auf dem Schreiben angegebenen Telefonnum- mer kein Anschluss. 523410. 1. 2008 BSM Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler, Circusse und mobile Gewerbetreibende. Mitglied in der WUWM - Europäische Schausteller-Union (ESU) Selbst wer im auf der Mittelkonsole liegenden Han- dy eine Telefonnummer eintippt, verwirklicht die Bußgeldnorm. Gleiches gilt, wenn beim Telefonieren das Handy mit Kopf und Schulter gehalten wird in der „Vorbereitungsphase" hatte der Fahrzeug- führer nämlich das Handy oder den Hörer des Auto- telefons aufnehmen' müssen, um es entsprechend Allen Unternehmern, die derartige oder andere dubiose Zahlungsaufforderungen erhalten, rät die IHK dringend, diese nicht zu bezahlen bzw. in Zwei- felsfällen den Rat der IHK einzuholen. Ergänzung: zu platzieren. Besonders dreist wird diese Masche derzeit aber Unternehmer, die irrtümlich bereits Zahlungen an • Lediglich derjenige, der sein Handy, weil es ausgenutzt von einem Unternehmen, das Zahlungs- das sog. „Deutsche Unternehmensregister" geleis- beispielsweise in der Mittelkonsole klappert, in die aufforderungen mit dem Aufdruck „Deutsches Un- tet haben, sollten sich in jedem Fall mit ihrer IHK in Türseitentasche legt, verwirklicht nicht den Tatbe- ternehmensregister" verschickt. Da es seit 1. Januar Verbindung setzen. (LahnDill Wirtschaft 12/2007/ stand der Benutzung. 2007 tatsächlich ein „Unternehmensregister" gibt, BSM-Presseinformation) neteox Der BLV informiertedspe All die obigen Handlungen können nie fahrlässig begangen werden - es liegt in jedem Falle Vorsatz vor. Die Bußgeldbehörde kann deshalb keine Erhö- hung des Regelbußgeldes wegen vorsätzlicher Be- Bundesrat stimmt Änderung 12 gehungsweise der Tat vornehmen! Auch über das Bußgeld und den Punkt in Flens- alebo ne burg hinaus kann verbotenes Telefonieren Auswir- der Fahrpersonalverordnung zu Unsere jahrelangen Bemühungen sind endlich von Erfolg gekrönt kungen haben – beispielsweise kann bei einer Ge- Der Bundesrat hat der vom Bundesministerium für werden dürfen. Bundesminister Tiefensee hatte zu- - schwindigkeitsübertretung während des verbotenen Mobiltelefonierens ein drohendes Fahrverbot auslöste.lab here Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung vorgelegten gestimmt, dass diese Klarstellung in die Fahrperso- behördlicherseits verlängert werden. Hierzu muss Fahrpersonalverordnung zugestimmt. Die Verord- nalverordnung aufgenommen wird. Mit dem Votum die Behörde jedoch nachweisen, dass das Telefonie- nung sieht vor, dass Fahrzeuge von Handwerkern des Bundesrates wird das deutsche Recht an die ge- ren die erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung und Verkaufsfahrzeuge zwischen 2,8 t und 3,5 t von änderten Sozialvorschriften im Straßenverkehr der allen Aufzeichnungspflichten befreit werden. Bis- Europäischen Union angepasst. Die in allen Mit- lang war dies nur bei einem Einsatz der Fahrzeuge gliedstaaten der Europäischen Union geltenden So- Der im Bußgeldrecht häufig von Betroffenen vorge- im Umkreis von 50 Kilometern möglich. Dazu sagte zialvorschriften im Straßenverkehr regeln die Lenk- brachte Einwand des so genannten „Augenblicks- Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: „Mit und Ruhezeiten der Lkw- und Busfahrer. Sie gelten versagens" gilt im Falle des verbotenen Mobiltelefo- dieser Regelung kann die umfassende Versorgung für Lkw grundsätzlich ab einer zulässigen Gesamt- nierens nie! der Menschen gerade in strukturschwachen Regio- masse von mehr als 3,5 Tonnen und für Busse, die zur Beförderung von mehr als neun Personen be- nen gesichert werden. stimmt sind. Für die rund 1.800 sogenannten, Rollenden Su- permärkte' haben wir jetzt massive Erleichterungen geschaffen, denn insbesondere Handwerksbetriebe und Marktkaufleute werden von bürokratischen Pflichten entlastet und können bis zu 36,5 Millionen Euro jährlich einsparen." Hinweis: Zu beachten sind schlussendlich noch die versicherungsrechtlichen Folgen im Fall eines Unfalls: Ein Vollkaskoversicherer wird das Mobiltele- Mit der neuen Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wer- fonieren gegebenenfalls zum Anlass nehmen, bei den auch Verkehrssicherheit und Arbeitsschutz ver- der Unfallverursachung von grober Fahrlässigkeit bessert, in dem die Kontrollmöglichkeiten verbes- auszugehen - was zur Folge hat, dass der De- sert, die Ahndung von auch im Ausland begangenen ckungsschutz entfällt. Ein Haftpflichtversicherer Verstößen ermöglicht und eine Verantwortlichkeit könnte in besonders prägnanten Fällen versuchen, Auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums hat des Unternehmers für vom Fahrer begangene Ver- für ausgeglichene Fremdschäden Regress in ge- die Europäische Kommission klargestellt, dass auch gehen eingeführt wurde. - Mit freundlichen Grüßen setzlich zulässiger Höhe zu nehmen. (Michael Win- Verkaufswagen zwischen 3,5 t und 7,5 t weiterhin zum neuen Jahr - Wenzel Bradac, Präsident des ter, Rechtsanwalt, Kornwestheim, in Sicherheitsre- von der Anwendung der Verordnung ausgenommen BLV. (Quelle: BMV) Mobil telefonieren im Auto Was ist erlaubt, was nicht? nedote not Wer im Auto ohne eine Freisprecheinrichtung mobil Benutzung eines Mobiltelefons bedeutet nicht nur, telefoniert, riskiert ein Bußgeld von 40 Euro und die Eintragung eines Punktes im Verkehrszentralregis- ter. Was jedoch genau unter „mobil telefonieren" zu verstehen ist, haben zahlreiche Gerichte zwischen- zeitlich präzisiert. Nachfolgend die wichtigsten Ent- scheidungen. es zum ursprünglichen Zweck einzusetzen - gesetz- lich ist „Jegliche Nutzung" eines Mobiltelefons wäh- rend der Fahrt oder bei Stillstand des Fahrzeugs mit laufendem Motor verboten. Dies gilt für die Nutzung des Mobiltelefons als Organizer, Internetzugang, Diktiergerät oder Notizbuch. Verboten ist auch das Versenden einer SMS sowie die Nutzung des Mobil- telefons zum Ablesen der Uhrzeit.bnichev 10 Zur Benutzung eines Mobiltelefons zählt nicht nur das Telefonieren selbst, sondern auch die Vor- oder Nachbereitungsphase eines Telefonats bzw. einer • Verboten ist die Benutzung eines Mobil- oder Auto- telefons, wenn der Fahrer hierfür das Mobiltelefon - oder auch den Hörer eines fest eingebauten Autote- lefons - aufnehmen oder halten muss! Nur in weni- gen Ausnahmefällen kann ein Bußgeld vermieden werden. Mobil aus dem stehenden Kfz zu telefonieren ist schlossen, gehört auch die Rückkehr des Mobiltele- nur erlaubt, wenn der Motor abgestellt wurde. Läuft fons in dessen Ruhe- oder Bereitschaftszustand SMS-Versendung. Hat man ein Telefonat abge- er (beispielsweise an einer Ampel oder geschlosse- (beispielsweise durch Durchlaufen der Menüpunkte nen Bahnschranke), ist der Bußgeldtatbestand defi- des Displays) bis zum Weglegen des Geräts zu den APME) Tätigkeiten, die unter Bußgeldandrohung stehen. nitiv verwirklicht! port 4/2007) Termine des BLV 14. bis 16. Januar 2008 Landesdelegiertenkonferenz in Straubing 2009 Präsidiumskonferenz in Regensburg 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg (Änderungen vorbehalten) Ende des Verbandsteils BSM