Der Komet 5234 – Seite 6

6 Der Komet sob robo doswrics us aboBankenverband: sqa suola 2008 Zeit für Reformen reqe "episn Die Bundesregierung fordert Weber auf, am Kurs wirtschaftspolitischer Reformen festzuhalten und das ,,Mit einem Wirtschaftswachstum von voraussichtlich zent gingen deutlich über das wirtschaftlich vertret- 2,5 Prozent beendet Deutschland das vierte Wachs- bare Maß hinaus. Sie erhöhten den Fixkostenblock tumsjahr in Folge. Die Voraussetzungen für eine Fort- in den Unternehmen und legten damit die Basis für setzung sind gut. Gestützt auf den anhaltenden Be- eine wieder steigende Arbeitslosigkeit im nächsten schäftigungsaufbau wird 2008 erstmals im laufen- konjunkturellen Abschwung. den Aufschwung der private Verbrauch zum zentralen Konjunkturmotor", erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes, bereits Erreichte nicht zu gefährden. „Gerade gute anlässlich der Vorstellung des Konjunkturberichts für den Monat Dezember 2007. Zwar verliere die Kon- junktur an Dynamik, jedoch werde sich das Wachs- tum nur geringfügig und allmählich abschwächen. Die vorliegenden Indikatoren signalisierten daher ei- ne Fortsetzung der wirtschaftlichen Aktivitäten auf hohem Niveau. Weber zufolge sei deshalb 2008 ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2 Prozent oder knapp darunter zu erwarten. Unverkennbar hätten allerdings die konjunkturellen Risiken zugenommen. Weber verwies neben der Ungewissheit über den weiteren Verlauf der US-Konjunktur und den damit einhergehenden Wechselkursrisiken auf die Gefähr- dung der Preisniveaustabilität durch überhöhte Lohn- abschlüsse. Lohnforderungen von bis zu acht Pro- peln." (BDB) bnu nid ave elb konjunkturelle Zeiten bieten günstige Rahmenbe- dingungen für Reformen. Auf die drängenden Fra- gen müssen aber auch die richtigen Antworten ge- geben werden." Dass dies manchmal schwierig sei, zeige die Debatte um die Mindestlöhne. Wenn Ar- beitnehmer in Deutschland mit ihrem Verdienst ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könnten, dann sei dies häufig keine Frage der Höhe des Bruttolohns, sondern das Ergebnis der viel zu großen Differenz zwischen Brutto- und Nettolöhnen. Weber:,,Der Auf- schwung wird umso nachhaltiger auch bei einkom- mensschwachen Arbeitnehmern ankommen, je mehr es gelingt, die Beiträge zu den Sozialversicherun- gen zu senken und vom Arbeitsverhältnis abzukop- Unwirksame Belastung des Gewerberaum-Mieters Im Mietvertrag über Gewerberäume wird meistens vom gesetzlichen Leitbild hat aber dort ihre Gren- vorgesehen, dass sich der Mieter an den Nebenkos- ten zu beteiligen hat. Jedoch stellt es eine unange- messene Benachteiligung des Mieters dar, wenn ihm die gesamte Erhaltungslast, d. h. insbesondere die gesamte Instandhaltung und Instandsetzung aufgebürdet wird. Diese Überbürdung weicht erheblich vom gesetz- lichen Leitbild des Mietrechts ab. Danach hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache nämlich in ei- nem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Ihm obligt somit die Instandhaltung und Instandsetzung des Mietobjekts. Unter den Kosten der Instandhaltung werden die Kosten verstanden, die zur Erhaltung des bestim- mungsgemäßen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Wit- terungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen. Bei den Instandsetzungskosten handelt es sich in der Regel um Kosten aus Reparaturen und Wieder- beschaffung. zen, wo dem Mieter die Erhaltungslast von gemein- sam mit anderen Mietern genutzten Flächen und An- lagen ohne Beschränkung der Höhe nach auferlegt wird. Damit werden dem Mieter auch Kosten übertra- gen, die nicht durch seinen Mietgebrauch veranlasst sind und die nicht in seinen Risikobereich fallen. Ihm werden dadurch, dass er die gemeinschaftlich ge- nutzten Flächen und Anlagen in dem bei Mietbeginn bestehenden, in der Regel gebrauchten Zustand vorfindet, die Kosten für die Behebung anfänglicher Mängel bzw. bereits vorhandener Abnutzungen durch Reparatur oder Erneuerung überbürdet, de- ren Höhe für ihn nicht überschaubar ist. Darüber hin- aus werden ihm Kosten für Schäden auferlegt, die von Dritten verursacht worden sind, für deren Han- deln er aber keine Verantwortung trägt, sodass auch insoweit ihm nicht zurechenbare und der Höhe nach nicht vorhersehbare Kosten übertragen werden. Ei- ne solche Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des Mietrechts benachteiligt den Mieter unange- messen. Die Übertragung der Erhaltungslast ge- meinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen ist allenfalls wirksam, wenn sie in einem bestimmten zumutbaren Rahmen erfolgt. Dafür kommt bei- spielsweise eine Kostenbegrenzung auf einen be- stimmten Prozentsatz der Jahresmiete in Frage (Ur- teil des Landgerichts Augsburg vom 9. 3. 2007 - 20 Die Verpflichtung zur Instandhaltung und Instand- setzung kann nach der Rechtsprechung bei der Ge- werberaummiete formularmäßig auf den Mieter übertragen werden, nur soweit sie sich auf Schäden erstreckt, die dem Mietgebrauch oder der Risiko- sphäre des Mieters zuzuordnen sind. Die Zulassung 1369/02). (Dr.tt) Werkstatt verpennte Zahnriemen-Wechsel eno neb Gericht: 750 Euro für Nutzungausfall rechtens Wer bei einem Gebrauchtwagenhändler mit ange- schlossener Werkstatt ein Auto kauft, das dort fehler- haft gewartet wurde und deshalb einen Motorscha- den erleidet, kann für die Zeit ohne Pkw von dem Händler eine Entschädigung verlangen. Dafür muss er ihn im Vorfeld noch nicht einmal mit einem Mahn- schreiben in Verzug setzten, entschied das Landge- richt Krefeld in einem Fall. Wie der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900-1020809) berichtet, hatte ein Mann einen Alfa Romeo bei einem Gebrauchtwagenhändler gekauft. Das Auto war kurz zuvor in der dem Haus ange- schlossenen Werkstatt überprüft worden. Das Ser- viceheft enthielt die Angabe „Zahnriemen ausge- 523410. 1. 2008 Sichtlich eingeschränkt Im Straßenverkehr werden etwa 90 Prozent aller Sinneseindrücke mit den Augen wahrgenom- men. Die Sehleistung eines Verkehrsteilnehmers spielt somit in vielen Situationen eine entschei- dende Rolle. Nach einer Schätzung des Berufs- verbandes der Augenärzte (BVA) gehen rund 300.000 Unfälle pro Jahr auf mangelhaftes Se- hen zurück. Doch viele Menschen sind sich ihrer Sehschwäche gar nicht bewusst, da es sich häu- fig um einen schleichenden Prozess handelt. Ers- tes Anzeichen für eine Verschlechterung des Seh- vermögens kann eine zunehmende Unsicherheit beim Autofahren sein, auch Kopfschmerzen und tränende Augen können Hinweise liefern. Spä- testens dann sollten die Ursachen abgeklärt wer- den. Gerade bei winterlichen Lichtverhältnissen, wenn tief stehende Sonne, verregneter Asphalt, verschmierte Scheiben oder Scheinwerfer in der Dämmerung die Augen an ihre Leistungsgrenze bringen, merken die meisten, dass etwas nicht stimmt. Manchmal kann es dann jedoch schon zu spät sein. So können z. B. bei einer Einschrän- kung oder bei Ausfällen des Gesichtsfeldes Hin- weisschilder oder sogar andere Verkehrsteilneh- mer komplett übersehen werden. Damit es erst gar nicht so weit kommt, raten die Sicherheitsexperten des Allianz-Zentrums für Technik, spätestens alle vier Jahre einen Sehtest zu machen. (GP/Foto) verurteilte den Gebrauchtwagenhändler zur Zah- lung von 750 Euro (Urt. v. 24. 9. 2007-1 S 21/07). Unabhängig von den zivilrechtlichen Regeln des Verzuges habe der Käufer des Alfa Romeos einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, so das Gericht. Zwar könne die bloße Lieferung eines mangelhaften Autos an sich noch keinen Anspruch wechselt". Wie sich später herausstellte war dieser auf Nutzungsausfall begründen. Ausnahmsweise Wechsel von den Mechanikern jedoch versäumt gelte jedoch etwas anderes , wenn ein Verkäufer die - wie im vorlie- worden. Die Folge war ein Motorschaden nur neun Verletzung seiner Lieferungspflicht Monate nach dem Kauf. Der Kunde brachte den Alfa genden Fall - ganz alleine zu verantworten habe. zurück zu dem Händler, der seine Instandsetzungs- Dann müsse er dem Kunden eine Entschädigung für pflicht sofort akzepierte, aber insgesamt dreieinhalb den bis zur Nachbesserung entstandenen Nut- Wochen für die Reparatur benötigte. Für diese Zeit zungsausfall aufgrund einer Verzögerung zahlen, so ohne Auto wollte der Mann eine angemessene Ent- schädigung und forderte von dem Gebrauchtwagen- händler 750 Euro. Doch der weigerte sich. Schließ- lich habe der Kunde ihn zuvor nicht wie im deut- schen Zivilrecht für sogenannte Nutzungsausfallent- schädigungen üblich - mit einer Mahnung in Verzug gesetzt. Der Fall landete vor Gericht. Das LG Krefeld die Richter. Die Tatsache, dass die Reparatur dreiein- halb Wochen gedauert habe, gehe allein zu Lasten des Händlers. Der Kunde habe ausreichend darge- stellt, dass er sein Auto in dieser Zeit nicht für tägli- che Fahrten zur Arbeit und für Einkäufe habe nutzen können. Und dieser Nachteil sei mit 750 Euro ange- messen entschädigt, so das Gericht.