Der Komet 5268 – Seite 10

10 enteignetes Grundstück erwirkt hatte und an dem Er- folg zu einem Drittel beteiligt war. Ihre Rechtsanwalts- kammer hatte ihr dafür einen Verweis erteilt und eine Geldbuẞe auferlegt. Bis zum 30. Juni gab Karlsruhe dem Gesetzgeber Zeit, um solche Wiederholungen zu verhindern. Die Richter empfahlen eine Ausnahmere- gelung zu schaffen oder das Vergütungssystem ganz freizugeben. Während das BMJ im Gesetzentwurf noch eine faktische Freigabe der Erfolgshonorare an- gestrebt hatte, entschied sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am Ende für die Mini- mallösung. Erfolgshonorare dürfen vereinbart werden, wenn aufgrund angespannter wirtschaftlicher Verhält- nisse ein Mandant ohne Erfolgshonorar an der Rechtsverfolgung gehindert würde. Das kann aber schon bei der Firma der Fall sein, deren Kassenlage es verhindern würde, einen aufwendigen Bauprozess zu führen, oder der gut verdienende Familienvater, der für Haus und Kinder das laufende Einkommen aus- gibt. Während das Gesetz hier also bewusst eng for- Der Komet muliert ist, kann die Erfolgsbeteiligung ganz einfach in Textform per Fax oder Mail vereinbart werden. Der Anwalt muss aber zusätzlich über die gewöhnlichen gesetzlichen Gebühren oder seine üblichen Stunden- sätze informieren. Außerdem ist festzuhalten, wie die Höhe des Er- folgszuschlages berechnet wird. Am wichtigsten ist je- doch, dass beide Seiten genau bestimmen sollten, wann ein Fall erfolgreich abgeschlossen wurde und was zu zahlen ist, wenn der Anwalt etwa einen immer- hin vorteilhaften Vergleich abschließen kann. Ganz nebenbei beseitigt das noch vom Bundesrat zu verab- schiedende Gesetz ein altes Anwaltsprivileg. Bei nich- tigen Gebührenvereinbarungen darf der Anwalt vorbe- haltlos gezahlte Gebühren anders als früher nicht mehr einbehalten. Wie sonst im bürgerlichen Recht kann er dies nur noch, wenn sein Mandant wusste, dass er wegen der Fehlerhaftigkeit des Vertrages ohnehin nicht zur Zahlung verpflichtet war. Eine bei Nichtjuristen selten zu belegende Tatsache. enie ammi **DSB-Glühweinstammtisch in Lübeck goue gib Die Weihnachtsmärkte in Deutschland sind wie Ratskeller geladen. In der Diskussion wurde deut- die Volksfeste - wahre Publikumsmagneten. Alle lich, dass die Schaustellerfamilien, die zum Teil seit Jahre wieder zieht es die Menschen in die Innen- über 100 Jahren die traditionellen Märkte beschicken städte zu Glühwein, Punsch und heißer Schoko- mehr Planungssicherheit für die Zukunft benötigen. lade. Für die Schausteller bedeuten die Veranstal- Vor allem die zunehmende Privatisierung von Ver- tungen im Winter eine wichtige zusätzliche Ein- anstaltungen, hohe Standgebühren und die Vergabe- nahmequelle. Die Städte und der Einzelhandel pro- praxis von Veranstal-tern bereiten der Branche Sor- fitieren ebenfalls von den Märkten. gen. Umso wichtiger sei es, so Präsident Albert Ritter, Weihnachtsmarktbummel im Anschluss an den Glühweinstammtisch. 5268/20. 12. 2008 BGN-Informationen BGN verschickt Lohnnachweise. Ende des Jahres erhält jedes Unternehmen wieder den Lohnnachweis von der BGN. Damit erfragt sie alle Angaben, die sie 2008 berechnen zu können: die Arbeitsstunden und die Arbeitsentgelte der Beschäftigten im Jahr 2008. Der ausgefüllte Nachweisbogen muss bis 11. Februar 2009 bei der BGN vorliegen. Wenn sich zwischenzeit- lich die Betriebs- und Unternehmerverhältnisse geän- dert haben oder der Betrieb zusätzliche Anmerkungen machen möchte, ist hierfür ein gesondertes Blatt aus- zufüllen. Voraussetzung für die Berechnung des kor- rekten Beitrags sind vollständige Angaben im Nach- weisformular. Immer wieder aber geben Unternehmen unvollständige oder gar keine Lohnnachweise ab. In beiden Fällen muss die BGN die fehlenden Angaben dann selbst ergänzen. Dazu ist sie laut § 165 Abs. 3 braucht, um den Beitrag für das abgelaufene Jahr Sozialgesetzbuch VII berechtigt. Dabei ist nicht auszu- schließen, dass die BGN zu hohe Beiträge errechnet und dem Unternehmen erhebliche finanzielle Nach- teile entstehen. Das gilt auch für den Fall, dass die BGN den Beitrag zu niedrig angesetzt hat und der Beratungs- und Prüfdienst der BGN dies bei einem Besuch im Unternehmen feststellt. Dann nämlich kommen oft Nachzahlungen für mehrere Jahre auf den Betrieb zu. Die BGN bittet beim Ausfüllen die dem Lohnnachweis beiliegenden Bearbeitungshinweise zu beachten. Das ausgefüllte Nachweisformular wird ma- schinell gelesen. Allerdings funktioniert das nur, wenn die Felder richtig und in korrekter Schreibweise aus- gefüllt werden. Ein Beispiel hierfür ist in den Bear- beitungshinweisen dargestellt. - Für Fragen steht die BGN gerne zur Verfügung. Anruf oder Fax genügen: Tel. (0621) 44 56-6969, Telefax (0621) 44 56-1660. Deutscher Arbeitsschutzpreis 2009. Das Bundes- ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der Län- derausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstech- nik (LASI) und die Deutsche Gesetzliche Unfallver- sicherung (DGUV) loben im Jahr 2009 erstmals ge- meinsam den Deutschen Arbeitsschutzpreis aus. Ge- sucht werden innovative Konzepte sowie Praxisbei- spiele von Unternehmen zu den Themen Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit. Mit der Aus- zeichnung möchten die Initiatoren des Preises nicht nur beispielgebende Aktivitäten und herausragende Lösungen im Arbeitsschutz belohnen, sondern auch einen Beitrag zur Verbreitung dieser Lösungen leisten und nachhaltige Veränderungen in möglichst vielen Betrieben anstoßen. Der Deutsche Arbeitsschutzpreis ist mit insgesamt 40.000 Euro dotiert. Bewerben kön- nen sich alle interessierten Unternehmen, unabhängig von Betriebsgröße und Branche, aber auch Einzelper- sonen. Im Gegensatz zu den Vorjahren muss die Be- werbung jetzt direkt beim Wettbewerbsbüro Deutscher Arbeitsschutzpreis erfolgen. Weitere Informationen unter www.dguv.de/arbeitsschutzpreis (Quelle: BGN) Deutscher Schaustellerbund für Tradition und Zukunft Im historischen Lübecker Ratskeller diskutierten die Teilnehmer des Glühweinstammtisches 2008. iz zesb jeeuwe Volksfeste und Weihnachtsmärkte als immaterielles Kulturgut zu schützen. Für Lübeck wünschte sich der 1. Vorsitzende des Schaustellerverbands Lübeck, Holger Bock, eine noch intensivere Zusammenarbeit von Politik, Marketinggesellschaft Marktamt mit den Schaustellern. Doch sei man hier auf dem richtigen Über die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Weihnachtsmärkte informierten Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Helmut Gels am 26. November in Lübeck. Gemeinsam mit dem Schau- stellerverband Lübeck und Umgebung e.V. hatte der DSB Vertreter von Politik, Verwaltung und Medien zum Glühweinstammtisch 2008 in den historischen Weg. (Fotos: DSB) DSB Termine 12. bis 14. Januar 2009 60. Delegiertentag in Berlin