Der Komet 5269 – Seite 11
2008-12-30 · Seite 11 von 28
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5269/30. 12. 2008
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Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
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Rechtsformen - Ein festes Fundament
für Ihr Unternehmen!
Fortsetzung aus der letzten Ausgabe -
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der Ausstieg. Angenommen, der Gesellschaftsvertrag Die steuerlichen Rahmenbedingungen haben sich
einer GbR oder OHG enthält keine Regeln über die (durch größere Umsätze) geändert: Rechtsformände-
Gewinnauszahlung. Folge: wie gesetzlich vorge- rung z. B. von GbR in GmbH.
schrieben kann nur jährlich ausgezahlt werden.
Rechtsform ändern. Die erste Entscheidung für
eine bestimmte Rechtsform ist keine Entscheidung für
die Ewigkeit. Die Rechtsform ist vielmehr wie ein Kleid,
das je nach Bedarf getragen und auch gewechselt
werden kann und sollte.
Fehler bei der Einlage - (GmbH oder AG). Ange-
nommen, die Gründungsaktivitäten einer GmbH ha-
ben das Startkapital (die Einlagen) bereits vor der Ein-
tragung ins Handelsregister aufgezehrt. Folge: Fehlt
das Kapital, müssen die Gesellschafter das Defizit auf-
füllen, und zwar einschließlich der Schulden in voller
Höhe. Die Haftungsbeschränkung greift hier nicht.
Hintergrund: Bei der Eintragung muss das Kapital in
voller Höhe vorhanden und darf nicht angegriffen
sein, nur die Ausgaben für Notar und Handelsregister
dürfen fehlen. Es genügt nicht, dass die GmbH statt-
dessen einfach die mittlerweile gekauften Sachwerte
(Maschinen usw.) vorweist. Dies gilt auch für den Fall,
dass der Wert dieser gekauften Sachwerte über der
festgelegten Kapitalsumme liegt. Prinzipiell können
Investitionsgüter dabei durchaus für die Kapitalein-
lage angerechnet werden. In der Praxis erweist sich
dies aber als schwierig, da die umständlichen Vor-
schriften für Sacheinlagen (z. B. Wertgutachten, ent-
sprechender Passus im Gesellschaftervertrag) beach- Ein neuer Partner oder aber ein stiller Geldgeber soll
tet werden müssen.
Fehlende vertragliche Vereinbarungen bei GbR
oder OHG. Angenommen, die Gesellschafter einer
GbR fangen einfach mit der Arbeit an, ohne in einem
Gesellschaftsvertrag Regeln für Geschäftsführung
und Vertretung aufgestellt zu haben. Folge: Es gelten
die umständlichen und schwerfälligen Regeln des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Jede unternehmeri-
sche Entscheidung, die ansonsten per GbR- Vertrag
auch ein Gesellschafter allein treffen könnte, muss
nun einstimmig beschlossen werden (was natürlich
auch gewollt sein kann). Können sich die Gesell-
schafter aber nicht einigen, bleibt als letztes Mittel nur
Wann sollte die Rechtsform geändert werden?
• Ein Einzelunternehmen ist stark gewachsen und/oder
will neue oder risikoreichere Geschäftsfelder erschlie-
Ben. Es benötigt deswegen eine Rechtsform, die die
persönliche Haftung des Unternehmers reduziert (z.B.
GmbH).
Der Partner scheidet aus einer GbR, OHG oder KG
aus; die bisherige Gesellschaftsform kann nicht fort-
geführt werden. Denkbar wäre ein Einzelunterneh-
men.
beteiligt werden. Hierfür könnte z. B. eine GmbH oder
KG in Betracht kommen.
Die Generationenfolge steht an. Der Nachfolger des
Unternehmers soll frühzeitig, zunächst aber in
begrenztem Umfang, an die unternehmerische Ver-
antwortung herangeführt werden: z. B. als Minder-
heits-Gesellschafter in einer GmbH. Vielleicht soll das
Unternehmen auch durch Wahl einer geeigneten
Rechtsform vor dem Einfluss zerstrittener, nicht geeig-
neter oder nicht an der Unternehmensführung betei-
ligter Erben geschützt werden: z. B. durch eine KG.
Der Börsengang steht an. Das Unternehmen muss
eine börsenfähige Rechtsform annehmen: AG.
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Umsetzung und Kosten. Für einen Rechtsform-
wechsel sollten Sie mindestens einen Zeitraum von
drei bis vier Monaten (inkl. Eintragung und Bekannt-
machung) veranschlagen. Zuweilen kann der Wech-
sel auch länger dauern. Typische einmalige Auf-
wendungen sind Kosten für Beurkundung Beratung
und Bekanntmachung. Die Kosten hängen vom
Stamm- und Grundkapital des Unternehmens ab.
Schall & Rauch: Der richtige Name fürs Unterneh-
men? Kleingewerbetreibende, die nicht im Handels-
register eingetragen sind, müssen im Geschäfts-
verkehr also auch auf ihrem Briefpapier, ihren
Rechnungen, Angeboten usw. - mit ihrem bürgerli-
chen Vor- und Zunamen auftreten. Mindestens ein
Vorname muss dabei ausgeschrieben sein. Neben
diesem offiziellen Unternehmensnamen dürfen als
Zusatz auch Branchenbezeichnungen und Tätigkeits-
angaben hinzugefügt werden (z. B. „Susanne
Musterfrau, Web-Design"). Auch Phantasie- oder
Etablissementbezeichnungen sind möglich, so etwa:
„Zum gelben Hirschen" oder „,Modeeck". Ohne den
Personennamen dürfen diese Zusätze allerdings nur
in der Werbung genutzt werden. Die zusätzliche Nut-
zung eines Logos ist möglich. Das Logo kann auf dem
Briefkopf angebracht werden, sollte jedoch nicht in
unmittelbaren Zusammenhang mit dem Namen und
einem eventuellen Hinweis auf die Tätigkeit verwendet
werden, sondern hiervon räumlich und graphisch ab-
gesetzt sein. Wer ein Ladengeschäft, eine Gaststätte
oder eine sonstige offene Betriebsstätte (z. B. Reise-
Ein glückliches neues Jahr 2009
M2G
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wünscht Ihnen der
Bundesverband Deutscher Schausteller
und Marktkaufleute!
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