Der Komet 5269 – Seite 6
2008-12-30 · Seite 6 von 28
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Der Komet
Deutsche Wirtschaft im scharfen
Abschwung
,,Die fast tiefgreifende Verlangsamung der wirtschaftli- sollte dem privaten Konsum Halt geben und ein wich-
chen Aktivitäten in Deutschland ist auf das Zusammen- tiges Gegengewicht zu der im kommenden
Jahr wie-
treffen von mindestens drei gravierenden Belastungs- der steigenden Arbeitslosigkeit sein." Die Warnungen
faktoren zurückzuführen", erklärte Prof. Dr. Manfred vor Deflationsrisiken hält Weber angesichts der relativ
Weber, geschäftsführender Vorstand des Bankenver- stabilen Kerninflationsrate und der expansiven Wirt-
bandes, anlässlich der Vorstellung des Konjunkturbe- schaftspolitik für überzogen.
richts für den Monat Dezember.,,Erstens haben wir
erhebliche realwirtschaftliche Lasten durch den kon-
junkturellen Einbruch wichtiger Handelspartner, aber
auch als Folge der bis in den Sommer hinein extrem
hohen Ölpreise. Zweitens trübt die ausgeprägte
Finanzmarktkrise immer stärker die Zukunftserwartun-
gen der Unternehmen, und drittens hat die wirtschaft-
liche Abschwächung inzwischen nahezu alle Industrie-
und Schwellenländer gleichzeitig erfasst."
5269/30. 12. 2008
Freiwilligkeit von
Sonderzahlungen
Anspruch auf Sonderzahlung
für die Zukunft ausgeschlossen
Viele Arbeitnehmer nehmen ohne Weiteres an, dass
eine einmal vorgenommene Sonderzahlung wieder-
holt wird, wenn der gleiche Anlass anfällt, z. B. für
Weihnachten oder für ein Jubiläum. Bei dieser Aus-
Wegen der unerwartet stark abkühlenden Konjunk- gangslage hat sich das Bundesarbeitgericht im Urteil
tur sei zu befürchten, dass das von der Bundesregie- vom 30. 7. 2008-10 AZR 606/07 - mit der Frage aus-
rung auf den Weg gebrachte Stützungspaket nicht einandergesetzt, ob bereits in einem vorformulierten
ausreiche. Daher seien Überlegungen zu einem zu- Arbeitsvertrag festgelegt werden kann, dass die Ge-
sätzlichen Paket nicht grundsätzlich falsch. Unter den währung einer Sonderzahlung keinen Rechtsan-
diskutierten Vorschlägen gebe es aber keine Wun- spruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künfti-
derwaffe". Weber riet aber vor allem, auf Maßnahmen ge Bezugszeiträume begründet. Das Gericht ist fol-
zu setzen, die „das kurzfristig Nötige mit dem länger- gender Auffassung: Wird bereits im Arbeitsvertrag
fristig Sinnvollen verbinden". Solche Maßnahmen wür- oder später bei der Leistung der Sonderzahlung klar
Beinahe alle aktuellen Konjunkturindikatoren hätten den - wie aktuelle demoskopische Umfragen belegen -
und verständlich darauf hingewiesen, dass aus der
zuletzt die ohnehin schon gedämpften Erwartungen auch von den Bürgern positiv gesehen. Besonders Leistung der Sonderzahlung Ansprüche nicht herge-
noch einmal enttäuscht. Eine allmähliche wirtschaftli- wichtig sei es aber, bei sämtlichen Schritten auch die leitet werden können, dann schließt ein solcher Frei-
che Stabilisierung sei aus heutiger Sicht erst im zwei- Staatsverschuldung im Blick zu behalten. Weber: „Um willigkeitsvorbehalt einen Anspruch auf die Sonder-
ten Halbjahr nächsten Jahres zu erwarten. Doch selbst einer ausufernden Staatsverschuldung zu begegnen, zahlung für die Zukunft aus.
dann würde das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland müssen sich Bund und Länder zügig auf eine wirksa-
im Jahresdurchschnitt 2009 um gut 1 Prozent schrump- me Schuldenbremse verständigen, die in der nächs-
fen. Konjunkturelle Hoffnungswerte seien die expan- ten Legislaturperiode in Kraft tritt. Die Föderalismus-
sive Geld- und Fiskalpolitik sowie die rückläufige Infla- kommission hat hierzu bereits wertvolle Vorarbeit
tionsrate. „Der rasch nachlassende Inflationsdruck geleistet." (BdB)
Kaufkraftwachstum
stagniert 2009
Der Anstieg des Wohlstands der deutschen Bevölke- einer Steigerung um 1,1 Prozent entspricht. Doch wird
rung wird im Jahr 2009 in etwa die Höhe der Inflations-
rate erreichen. So werden die Deutschen im kommen-
den Jahr nach einer Studie von GfK GeoMarketing
über ein Nettoeinkommen in Höhe von insgesamt
rund 1.558 Milliarden Euro verfügen. Staatliche Leis-
tungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Renten
sind hier inbegriffen. Das entspricht einer Pro-Kopf-
Kaufkraft beziehungsweise einem durchschnittlichen
verfügbaren Netto-Einkommen von 18.946 Euro im
Jahr. Damit hat jeder Bürger im Jahr 2009 umgerech-
net rund 210 Euro mehr zur Verfügung als 2008, was
der Anstieg des privaten Wohlstands im Jahr 2009 vor-
aussichtlich von der derzeit prognostizierten Inflation
wieder aufgebraucht, sodass die reale Kaufkraft sta-
gnieren wird. Allerdings hängt vieles von der weiteren
Entwicklung am Arbeitsmarkt sowie dem Verlauf der
Finanzkrise ab. Und ob der Einzelne unter dem Strich
mehr oder weniger im Portemonnaie haben wird, ist
vor allem davon abhängig, ob er an den steigenden
Nettolöhnen partizipieren kann oder beispielsweise
durch Kurzarbeit oder gar Stellenverlust reale Ein-
bußen hinnehmen muss. (wid)
Was darf in der Personalakte stehen?
Alkoholprobleme gehören in einen verschlossenen Brief
Von Wolfgang Büser und Maik Heitmann
Die Personalakten von Arbeitnehmern kommen meist
nur dann aus den Büroschränken der Personalabtei-
lungen heraus, wenn ein Mitarbeiter,,etwas ausgefres-
sen" hat und der Chef einen Eintrag vornehmen will.
Oder wenn der Angestellte den Betrieb verlässt. Über
die Inhalte oder Formen der Akten jedenfalls gibt es
bisweilen unterschiedliche Auffassungen.
Einen Grundsatz, wie die Personalakten von Arbeit
nehmern zu führen seien, stellte das Bundesarbeits-
gericht (BAG) auf. In einer solchen Kartei sei wahr
heitsgemäß und vollständig Auskunft über die Person
des Angestellten und seinen beruflichen Werdegang
zu geben. Aus diesem Grund gehörten alle Unterla-
gen in die Akte, die sich mit dem Arbeitnehmer und
seiner Entwicklung im Betrieb befassen. Dabei sei es
allerdings allein Sache des Arbeitgebers, wie er die
Akte führe. Anlass für diese Entscheidung des BAG
war ein Sparkassenmitarbeiter, der eine Paginierung,
also eine fortlaufende Nummerierung, der Unterlagen
in seiner Akte forderte. Der Ordnungsfanatiker drang
damit jedoch nicht durch (Az: 9 AZR 110/07). - Das
Bundesarbeitsgericht hat auch entschieden, dass sen-
sible Daten von Arbeitnehmern „in besonderer Weise
vor zufälliger Kenntnisnahme" zu schützen sind (wie
zum Beispiel Informationen über Suchterkrankungen
oder andere Leiden). Dazu sei der informationsberech-
tigte Personenkreis zu beschränken. Wie der Arbeit-
geber das gewährleiste, könne er grundsätzlich selbst
bestimmen (Az: 9 AZR 271/06).
Mit seiner Forderung durchdringen konnte deswe-
gen ein Arbeitnehmer aus Hessen. Er verlangte, dass
seine Alkoholprobleme nicht in der Personalakte breit-
getreten werden. Schließlich hatte er sie mit Hilfe des
Arbeitgebers und durch die Teilnahme an einer Thera-
pie wieder in den Griff bekommen. Als er den komplet-
ten Schriftwechsel über die Alkoholsucht und die sei-
nerzeit ergriffenen Maßnahmen „offen zugänglich" in
der Personalakte abgeheftet fand, forderte er den Ar-
beitgeber auf, die Unterlagen, die für jeden Mitarbeiter
der Personalabteilung einzusehen waren, zu entfer-
nen. Er wurde vom Hessischen Landesarbeitsgericht
erhört. Sein Persönlichkeitsrecht werde verletzt. Der
Schriftwechsel über das Suchtproblem müsse in
einem geschlossenen, nur für den Abteilungsleiter zu
öffnenden Brief aufbewahrt werden, so die Richter
(Az: 15 Sa 1235/04).
Der Teufel steckt im Detail. Auch vor dem Landesar-
beitsgericht Köln konnte sich ein Arbeitnehmer durch-
setzen. Er war vom Arbeitgeber abgemahnt worden,
weil er - trotz eines ausdrücklichen Verbots - mehrere
private Telefonate auf Firmenkosten geführt haben
sollte. Es stellte sich heraus, dass ein Detail über den
Vorgang in den Ausführungen des Chefs nicht stimm-
te. Das war für das Gericht Anlass genug, die Abmah-
nung komplett aus der Akte zu streichen (Az: 11 Sa
243/07). Ähnlich eine Entscheidung des Landesar-
beitsgerichts Hamm: Werden in einer vom Arbeitgeber
ausgesprochenen Abmahnung mehrere Pflichtverlet-
zungen des Arbeitnehmers gleichzeitig gerügt, ent-
spricht davon jedoch nur eine nicht den Tatsachen
(oder ist sie rechtlich falsch bewertet worden), so hat
der Arbeitgeber das Abmahnschreiben komplett aus
der Personalakte zu entfernen. Hier hatte ein Kranken-
Allerdings kann eine jahrelange Leistung von Son-
derzahlungen dazu führen, dass der Arbeitnehmer trotz
des Hinweises des Arbeitgebers im Arbeitsvertrag,
dass kein Rechtsanspruch auf die Sonderzahlung be-
steht, mit dieser tatsächlich rechnet, insbesondere
dann, wenn die Sonderzahlung nicht an besondere
Voraussetzungen, z. B. bestimmte individuelle Leistun-
gen des Arbeitnehmers oder einen bestimmten Erfolg
des Unternehmers, geknüpft war. Das tatsächliche In-
teresse des Arbeitnehmers auf die Sonderzahlung ist
trotzdem nicht schutzwürdig. Der Umstand, dass sich
ein Arbeitnehmer auf künftige Sonderzahlungen ein-
gerichtet hat, begründet keinen Anspruch des Arbeit-
nehmers auf Sonderzahlung, wenn ihn der Arbeitge-
ber klar und verständlich darauf hingewiesen hat, dass
kein Anspruch auf die Sonderzahlung für künftige Be-
zugszeiträume besteht. (Dr. O.)
hausträger einem Chefarzt drei Abmahnungen erteilt.
In zwei Briefen standen Vergehen, die er nicht zu ver-
treten hatte. Das Gericht verurteilte deshalb den Ar-
beitgeber, die Personalakte des Arztes zu „,säubern" -
und beurteilte weitere Vorwürfe in den Abmahnun-
gen deshalb nicht, weil schon ein Fehler ausreiche,
um die Abmahnung komplett auszusortieren (Az: 19
Sa 1258/05). Einigen sich Arbeitnehmer und Arbeit-
geber auf die Entfernung von Abmahnungen aus der
Personalakte, so darf sich eine erneute Abmahnung
nicht auf vorherige beziehen. Die ist dann rechtswidrig
und zu löschen. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg
in einem Fall entschieden, in dem einem Arbeitnehmer
zwei Abmahnungen erteilt wurden, obwohl er sich mit
dem Arbeitgeber darauf geeinigt hatte, dass Abmah-
nungen nach einem halben Jahr entfernt würden. Doch
bevor es so weit war, erhielt er eine weitere Abmah-
nung, die sich auf die beiden vorherigen bezog. Der
Mann verlangte die Streichung zu Recht. Der Arbeit-
geber dürfe seine Verpflichtung, die Abmahnungen zu
löschen, nicht dadurch unterlaufen, dass er eine wei-
tere Abmahnung unter Bezugnahme auf die anderen
erteilt. Außerdem sei eine generelle Bezugnahme auf
ein in den vorherigen Abmahnungen genanntes „frü-
heres fehlerhaftes Verhalten" nicht konkret genug. Ein
Arbeitnehmer müsse keine „unkonkreten" Vorwürfe in
seiner Personalakte dulden (Az: 6 Ca 1037/07).
sib
Und dann war da noch ... der Richter, der sich wäh-
rend einer Verhandlung gegenüber einem Prozess-
beteiligten zu der Äußerung „Wollen Sie mich nicht
verstehen oder sind Sie zu dumm, mir zu folgen?" hin-
reißen ließ und für diesen beleidigenden,,verbalen Ex-
zess" durch die Dienstaufsicht einen Eintrag in seine
Personalakte kassierte. (Hier hatte sich der Richter
vom Anwalt des Klägers zu der Äußerung provozieren
lassen.) Er forderte die Löschung aus der Akte, weil
die Entgleisung den sachlichen Inhalt der Entschei-
dung nicht mitbestimmt hatte. Der Bundesgerichtshof
folgte seiner Auffassung jedoch nicht, dass er als
unabhängiger Richter ein „Recht auf Meinungsfrei-
heit" in Anspruch nehmen könne. Der Eintrag blieb
(Az: RiZ [R] 3/05).