Der Komet 5269 – Seite 12
2008-12-30 · Seite 12 von 28
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büro oder Immobilienmakler) führt, muss in jedem Fall
seinen ausgeschriebenen Vornamen und den Fami-
liennamen am Eingang des Betriebs anbringen.
Beispiele für Unternehmensbezeichnungen:
● Peter Mohr, Zeitungen
Zweirad-Kurier, Anna Kirch
● Vierbeiner und Co. - Hundeschule Hannes Klein
Alle Regelungen dazu, wie Gewerbetreibende im all-
gemeinen Geschäftsverkehr auftreten müssen, finden
Sie in § 15 b der Gewerbeordnung (GewO).
Gesellschaft bürgerlichen Rechts. GbR (BGB-Ge-
sellschaft). Auch eine GbR tritt im Geschäftsverkehr
mit den bürgerlichen Vor- und Zunamen ihrer Ge-
sellschafter auf. Neben den Namen dürfen auch Bran-
chenbezeichnungen verwendet werden. Auch können
Etablissement- oder Geschäftsbezeichnungen und
sogar Phantasiebezeichnungen benutzt werden. Im
Übrigen gelten die vorstehenden Ausführungen ent-
sprechend.
Unternehmen, die im Handelsregister eingetra-
gen sind. Da Sie im Handelsregister bereits wichtige
Informationen über Ihr Unternehmen geben, haben
Sie bei der Unternehmens- bzw. Firmenbezeichnung
(weitestgehend) freie Wahl: Sie können eine
Personen-, Sach- oder Phantasiefirma wählen. Als
Firma bzw. Name können Sie also Müller & Schulz
OHG, Sportausrüstung e.K. oder Aurora Kfm. wählen.
Daneben ist auch eine Kombination zulässig. Als
Einzelkaufmann müssen Sie allerdings einen entspre-
chenden Zusatz wie e. K. oder e. Kfm. hinzufügen.
Beispiele für Namen bzw. Firmen. Sachfirma: Medico
Gesellschaft für Medizintechnik mbh - Namensfirma:
Maria Meister e.K., Kaiser und Bauer OHG -
Phantasiefirma: Sisyphos UG (haftungsbeschränkt).
Genannt werden muss in jedem Fall die Rechtsform,
Der Komet
5269/30. 12. 2008
Schadenersatz nach
falschem Betanken
von Dienstwagen
um die Haftungsverhältnisse deutlich zu machen.
Beispiel: „e. K." für eingetragener Kaufmann, GmbH,
UG (haftungsbeschränkt), OHG, KG oder AG oder
auch GmbH & Co. KG. Unternehmensnamen schüt-
zen Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen
sind, genießen damit einen gewissen Schutz ihres
Namens in ihrem Handelsregisterbezirk. Ein „Newco- Betankt ein Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug mit fal-
mer" darf den entsprechenden Namen zur Eintragung schem Kraftstoff, kann in diesem Verhalten grobe
in das Handelsregister nicht wählen. Geprüft wird dies
Fahrlässigkeit liegen, die zum Schadensersatz ver-
im Regelfall durch die IHK auf Anfrage des Register-
gerichts. Wollen Sie den Namenszusatz Ihres Un- pflichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Minden im
ternehmens intensiver schützen, kommt eine Marken- Fall eines Hauptgefreiten
bei der Bundeswehr ent-
eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt in schieden, der einen
Mercedes Sprinter anstatt mit
München in Frage. Eine solche Eintragung ist aller- Diesel versehentlich mit Benzin
betankte und dadurch
dings mit Kosten verbunden. Vorteil der Markenan- einen
Motorschaden von über 3.000 Euro verursach-
meldung ist u. a., dass eine Marke nicht nur Schutz in te. Diesen Schaden verlangte
der Arbeitgeber von
dem Soldaten ersetzt. In seiner Begründung verweist
dem Gebiet genießt, in dem sie tatsächlich benutzt das Gericht darauf, dass sich die Frage, wann grobe
wird, sondern innerhalb des gesamten Territoriums
ihrer Anmeldung. Nützlich ist dies, wenn das Unter- Fahrlässigkeit vorliege, nach zivilrechtlichen Maßstä-
nehmen in Zukunft seine Tätigkeit nach und nach aus-
weitet.
Rechtsformen für Kleingründungen. Für Klein-
gründungen eigenen sich Rechtsformen, die der
Gründerin oder dem Gründer Folgendes bieten:
möglichst große Handlungsfreiheit
geringen bürokratischen Aufwand bei Start und
„Handling"
? geringe Startkosten
ggf. Beschränkung der Haftung
● Zur Auswahl stehen demzufolge:
ben richte.
Grobe Fahrlässigkeit sei anzunehmen, wenn im
konkreten Einzelfall die erforderliche Sorgfalt nach
den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem
Maße außer Acht gelassen und etwas nicht beachtet
worden sei, was im gegebenen Fall jedem hätte ein-
leuchten müssen. Der Soldat habe vorliegend die
Sorgfalt außer Acht gelassen, die jedem Fahrer eines
und Dieselfahrzeugs eingeleuchtet hätte. Es gehöre zu
den Grundkenntnissen eines Fahrzeugführers, auch
wenn er nicht Kraftfahrer sei, dass ein Dieselmotor
Schaden nehme, wenn er nicht mit Dieselkraftstoff be-
⚫ Einzelunternehmen (wenn Sie allein starten wollen)
UG (haftungsbeschränkt), wenn Sie allein oder mit
Partnern starten wollen)
●GbR (wenn Sie mit Partnern starten wollen) 92110
(BMWi GründerZeiten, November 2008)
NISSAN-Rahmenvertrag und
Mindestnachlass für 4x4 befristet erhöht!
Unser Rahmenvertragspartner NISSAN hat die
Rabatte für die 4x4 Modelle X-Trail, Navara,
Pathfinder und Patrol angehoben. - Für jedes ver-
kaufte Nissan-Neufahrzeug aus den genannten
Modellgruppen gewährt NISSAN im Zeitraum 15.
11. 2008 bis 31. 3. 2009 einen Mindestnachlass
von 20 Prozent im Bargeschäft und 24 Prozent
beim gewerblichen Leasing über die Nissan
Bank. Voraussetzung für diesen Nachlass ist ein
abgeschlossener Kaufvertrag bis 31. 3. 2009. they
Wie kann ich den Rabatt erhalten? Hierzu wird
ein Berechtigungsschein benötigt, der bei der Haupt-
geschäftsstelle des BSM angefordert werden kann.
Dieser Schein wird auf diejenige Person ausgestellt,
auf die das Fahrzeug zugelassen wird. Bitte die Be-
dingungen beachten, zum Beispiel Mindesthalte-
dauer und ähnliches. Diese Dienstleistung Ihres
Verbandes ist für Sie kostenlos. (BSM-Presseinfor-
mation)
tankt werde. Daher sei jeder Fahrer verpflichtet, bei
der Auswahl des richtigen Kraftstoffs vor Beginn des
Tankvorgangs besonders aufmerksam zu sein, sich zu
konzentrieren und aufzupassen. (LahnDill Wirtschaft
11/2008-Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom
25. März 2008; Az: 10 K 1365/07)
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azum prop
BSM
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Einer der mitgliederstärksten show
Verbände Europas für Schausteller, elb
Markthändler, Circusse und mobile
Gewerbetreibende. Mitglied in der WUWM -
Europäische Schausteller-Union (ESU)
Unfallversicherungsschutz durch die BGN Termine des BLV
bei Schlägereien
Jemand wird bei Tätlichkeiten während der Arbeit ver-
letzt. Greift der Versicherungsschutz der Berufsgenos-
senschaft? Dazu zwei Beispiele. Beispiel 1: Der Gast
eines Clubs schlägt mit einer Flasche auf einen
Mitarbeiter des Clubs ein und trifft ihn am Kopf. Der
Mitarbeiter hatte zuvor versucht, den Streit zwischen
zwei Gästen zu schlichten. Beispiel 2: Als der Wirts-
hausgast nicht zahlen will, kommt es zu einem Wort-
gefecht zwischen ihm und dem Wirt. Plötzlich schlägt
der Gast den Wirt, woraufhin dieser gegen einen Auto-
maten schlägt und hinfällt. Der Gast tritt den am Bo-
ennox üheiH.nsb
den liegenden Wirt in die Nierengegend. In beiden
Fällen ist die Auseinandersetzung eindeutig betrieb-
lich bedingt. Somit kommt die BGN für deren Folgen
auf. Gleiches gilt bei Auseinandersetzungen zwischen
Kollegen. Streiten sich Mitarbeiter darum, wer das
bessere Werkzeug verwenden darf, und endet dieser
Streit in einer Schlägerei, besteht Versicherungsschutz.
Kein Versicherungsschutz dagegen besteht, wenn
Mitarbeiter bei einem Streit verletzt werden, bei dem
es um private Themen geht wie z. B. Autos, Fußball,
Politik. (bgn akzente 6/2008)
26. Januar 2009
Fachtagung des bayerischen Warenhandels
Landgasthaus Schützenheim,
Friedhofstraße 60, 89257 Illertissen
17. Februar 2009
Präsidiumskonferenz in Regensburg
Zimmerreservierungen unter:
Courtyard by Marriot Regensburg Hotel,
Regina Nachlinger,
Tel. 0941/81 01-816, Fax 0941/8 40 47,
E-Mail: reservation.regensburg@courtyard.com
Preise: EZ 90 Euro/ DZ 105 Euro.
11. bis 13. Januar 2010
nealod enia un letti
Lohnsteuerliche Behandlung von
unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten
der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2009
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder ver- ab Kalenderjahr 2009 sind durch die Erste Verord-
billigt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind nung zur Änderung der Sozialversicherungsentgelt-
mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach verordnung vom 18. November 2008 (BGBl. I S. 2220)
der Verordnung über die sozialversicherungsrechtli- festgesetzt worden. Hiernach beträgt der Wert für
che Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr
2009 gewährt wer-
als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverord- den,
nung SVEV) zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahl- a) für ein Mittag- oder Abendessen 2,73 Euro,
zeiten zur üblichen Beköstigung anlässlich oder wäh- b) für ein Frühstück 1,53 Euro.
rend einer Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer Im Übrigen wird auf R 8.1 Abs. 7 und 8 LStR 2008 hin-
doppelten Haushaltsführung. Die Sachbezugswerte gewiesen. (BMF-Schreiben
vom 22. Dezember 2008)
Landesdelegiertenkonferenz
in Nürnberg
(Änderungen vorbehalten)
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