Der Komet 5272 – Seite 4

zum Teil erheblich erhöht haben. Nur das übersteigen- de Erbe wird mit Steuern belegt. Die interessanteste Variante ist für die Eingetragenen Lebenspartner vor- gesehen. Bisher galten sie - obwohl verheiratet" - als Fremde und waren nicht nur dem niedrigsten Freibe- trag zugeordnet. Sie hatten auch die in der Steuer- klasse III maßgebenden höchsten Steuersätze zu ak- zeptieren, die auf Erbschaften oberhalb des geringen Freibetrags von 5.200 Euro anfielen. Nunmehr sind sie beim Freibetrag wie Eheleute zu behandeln, können also etwa das Hundertfache des bisherigen Freibetra- ges steuerfrei erben. Für übersteigendes Vermögen aber bleiben sie der Steuerklasse III zugeordnet, die nun auch noch mit wesentlich höheren Steuersätzen zulangt als bisher. Die neuen Steuersätze Der Komet gemischt genutzte Grundstücke ist das Ertragswert- verfahren vorgesehen. Ausgangspunkt ist der „Jah- resrohertrag" (also die Jahresmiete ohne Umlagen), der um die Bewirtschaftungskosten zu kürzen ist. Nachdem so der „Reinertrag" des Grundstücks ermit- telt wurde, ergeben weitere Berechnungen den Gebäu- dereinertrag, den Gebäudeertragswert, den Boden- wert und schließlich den Grundbesitzwert. Schließlich sieht das Gesetz auch noch ein Sachwertverfahren für Grundstücke vor, das bei sonstigen bebauten Grund- stücken anzuwenden ist. Fachleute sprechen in die- sem Zusammenhang von einem „bürokratischen Monster noch nicht absehbaren Ausmaßes". Vermutet wird, dass die Gilde der Gutachter einen rasanten Zu- lauf bekommen wird. Denn das Gesetz sieht für den Fall, dass Behörde und betroffener Immobilienbesitzer Das steuerpflichtige (die Freibeträge übersteigende) über den ermittelten Wert nicht einig sind, ausdrück- Vermögen wird wie folgt besteuert: Vermögen bis Steuerklasse | Steuerklasse II Steuerklasse III Euro Prozent Prozent Prozent alt neu alt neu alt neu 75000 300.000 11 11 17 30 600.000 6.000.000 aufsteigend bis über 23 30 17225 15 15 22 30 29 30 26.000.000 30 30 40 50 50 50 Ablesebeispiele: Bei einer Erbschaft in der Erbschaft- steuerklasse I sind die Steuersätze komplett unverän- dert geblieben. Ein steuerpflichtiges Erbe in Höhe von 100.000 Euro wird also nach wie vor mit 11 Prozent = 11.000 Euro besteuert. (Dabei könnte es sich zum Beispiel um ein Haus im Wert von 500.000 Euro han- deln, welches ein Sohn erbt, in das er aber nicht ein- zieht. Abzüglich des für ihn maßgebenden Frei- betrages in Höhe von 400.000 Euro verbleiben 100.000 Euro, die mit Steuern belegt werden.) In der Steuerklasse II steigt die Steuer bei einem steu- erpflichtigen Nachlass in derselben Höhe (also 100.000 Euro) von 17.000 Euro um 13.000 Euro auf 30.000 Euro. In Steuerklasse III beträgt die Steigerung nur 7.000 Euro, da bisher schon 23.000 Euro zu berappen waren und es jetzt (auch „,nur") 30.000 Euro sind. Die Bewertung von „,Familienheimen" lich die Möglichkeit vor, einen Gutachter einzuschal- ten. Steuern können gestundet werden Das Bundesverfassungsgericht hat verfügt, dass Immobilienvermögen grundsätzlich nach dem tat- sächlichen, dem „Verkehrswert" zu besteuern ist. Das kann zur Folge haben, dass Erben vermieteter oder selbstgenutzter Immobilien wegen fehlender Mittel zum Verkauf getrieben werden. Das soll dadurch ver- mieden werden, dass die fällige Steuer bis zu zehn Jahre lang gestundet werden kann - und dies zinslos. (Nach einer Schenkung fallen allerdings Zinsen an.) Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass bei Mietwohngrundstücken der ermittelte Wert um 10 Prozent reduziert wird, was eine entsprechend gerin- gere Steuer zur Folge haben kann. Alternativen für Familienbetriebe Wer einen Familienbetrieb erbt, der hat zwei Möglich- keiten, die darauf an sich fälligen Steuern zu sparen: 5272/30. 1. 2009 Kampf dem toten Winkel Toter Winkel wird lebendig! CID IN AV 4011 Ein Leben auf der Überholspur? Ein alltäglicher Vorgang im Straßenverkehr - allerdings leider auch einer der Hauptauslöser für Unfälle. Der Grund da- für ist der sogenannte tote Winkel. Dieser bezeich- net den Raum, der trotz technischer Hilfsmittel wie Rück- und Seitenspiegel nicht eingesehen werden kann. Ein sich näherndes Fahrzeug in diesem Be- reich wird vom Überholenden oft nicht oder erst zu spät bemerkt. Die Folge: ein Zusammenstoß, der unter Umständen mit Verletzten oder sogar Toten enden kann. Durch moderne Technik lässt sich diese Unfallgefahr jedoch deutlich reduzieren: Der Audi side assist macht's möglich, indem er Auto- fahrer beim sicheren Wechseln der Fahrspur un- terstützt. Das Assistenzsystem überwacht mittels Radarsensoren im Stoßfänger den Verkehr im to- ten Winkel. Befindet sich hier ein Fahrzeug oder nähert sich schnell von hinten, leuchtet eine LED- Warnanzeige in der Innenseite des Außenspiegels auf. Betätigt der Fahrer in dieser Situation den Blin- ker, warnt das System durch Aufleuchten der An- zeige vor einer möglichen Kollision. Der intelligen- te Helfer nimmt seine Arbeit ab einer Geschwindig- keit von 30 km/h auf. So können Unfälle beim Über- holen sicher vermieden werden. (GP/Foto: Audi) Er verpflichtet sich, die Firma (mit mehr als 10 Be- schäftigten) kann sich verpflichten, die Firma wenigs- tens sieben Jahre lang selbst fortzuführen statt sie zu verkaufen. In diesem Zeitraum muss er dafür sorgen sorgen, dass die Lohnkosten nicht sinken. Das heißt: Nach zehn Jahren müssen - auf die Lohnsumme der letzten fünf abgeschlossenen Wirtschaftsjahre vor dem Erbfall bezogen - wenigstens 650 Prozent Lohn- kosten zusammengekommen zu sein. Ist das der Fall, so bleibt das Erbe steuerfrei. Ansonsten wird nachver- steuert. Gibt der Erbe zwischenzeitlich auf, etwa weil er den Betrieb verkauft, so wird ihm die bis dahin zurückgelegte Zeit angerechnet. Durchschnittlich ent- fällt die Erbschaftsteuer auf das begünstigte Ver- mögen pro Jahr der Betriebsfortführung zu 14,28 Pro- zent. - Bedingung für diese Art der Betriebsüber- nahme ist, dass das so genannte Verwaltungsvermö- dem Nachlass vorab einen Anteil erhalten soll. Dieser gen dieses Unternehmens (etwa vermietete Immobi- lien) maximal 50 Prozent des Gesamtwertes beträgt, andernfalls die Steuervergünstigung nicht in An- spruch genommen werden kann. Dem Bundesverfassungsgericht war es nicht recht, dass vererbte Immobilien im Regelfall zu einer günsti- geren Besteuerung führten als Barschaften oder Wert- papiere, die sich im Nachlass befanden. Der Gesetz- geber hat dem Rechnung tragen müssen - und für Eigentumswohnungen sowie Ein- und Zweifamilien- häuser ein „Vergleichswertverfahren" eingeführt. Übersetzt: Durch einen Vergleich mit anderen Immobi- lien soll festgestellt werden, wie hoch zum Beispiel der Kaufpreis des hinterlassenen Grundstücks mit Wohn- haus wäre, würde es veräußert. Es soll sich um hin- reichend vergleichbare" Grundstücke handeln. Man Oder er verpflichtet sich für zehn Jahre zur Fortfüh- braucht kein Prophet zu sein, dass die Auffassungen rung des Betriebes und zur Zahlung von insgesamt darüber, wann zwar keine absolute, aber immerhin 1.000 Prozent des Lohnniveaus aus den letzten fünf „hinreichend vergleichbare" Übereinstimmung etwa Jahren vor dem Erbfall. In diesem Fall muss auf 10 zwischen dem vererbten Haus und anderen Häusern Prozent des Betriebsvermögens Erbschaftsteuer ge- besteht. Grundlage dafür sollen die von Gutachter- zahlt werden (abzüglich der Freibeträge - wie sonst ausschüssen ermittelten Vergleichspreise sein. Ergän- auch), wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden. - In zend dazu dürfte aber wohl auch auf vorliegende dieser Variante darf das Verwaltungsvermögen höchs- Unterlagen zurückgegriffen werden, die zu vergleich- tens 10 Prozent des Betriebsvermögens ausmachen. baren Kaufabschlüssen geführt haben. Die Gerichte Diese Alternative ist übrigens unwiderruflich zu bean- werden über Arbeit nicht klagen ... denn auch in einer tragen. Das bedeutet, dass dann auch die zehnjährige Reihenhaussiedlung können die - von Beginn an fast Frist einzuhalten ist. Der Erbe kann also nicht etwa identischen - Behausungen durchaus im Wert differie- nach sieben Jahren auf die Grundförderung „um- ren. So haben einige von ihnen inzwischen ein wert- schwenken". volleres Innenleben als andere (Parkett statt Teppich- boden; Marmor statt Fliesen). Zum anderen liegt es an den Eigentümern, ihre Immobilie durch Pflege „wert- stabil" zu halten, andere kümmert das weniger. Eine Wärmedämmung oder Verklinkerung sind weitere Bei- spiele für Wert steigernde Maßnahmen. Welche der ursprünglich „,wertgleichen" Häuser sollen als Maß- stab für die Bewertung der geerbten Immobilie die- nen? Möglicherweise kommt es darauf an, welches Haus in dieser Siedlung zuletzt vor dem aktuell zu Der Komet im,,World Wide Web" http://www.komet-pirmasens.de Anteil richtet sich nach der Dauer der Pflege und der Pflegestufe. Beträgt zum Beispiel ein Erbe 100.000 Euro und haben zwei Schwestern sich diesen Betrag an sich zu teilen, so bekommt eine von ihnen, die den Erblasser gepflegt hat, zunächst steuerfrei 20.000 Euro, wenn dies ihrer vorherigen Pflegetätigkeit ent- spricht. Die restlichen 80.000 Euro werden 50:50 geteilt, so dass die pflegende Tochter 60.000 Euro erhält, ihre Schwester 40.000 Euro. Eine Adoption kann einen höheren Freibetrag Erwachsene Kinder können 400.000 Euro steuerfrei bringen erben, fremde Bezugspersonen dagegen maximal 20.000 Euro. Das könnte die Überlegung fördern, einen guten Bekannten zu adoptieren - auch wenn er schon volljährig ist. Doch lässt sich eine Adoption nicht ohne weiteres durchführen. Das Vormund- Wer gepflegt hat, bekommt höheren Erbanteil schaftsgericht, das dafür zuständig ist, wird prüfen, ob Wer einen Pflegebedürftigen unentgeltlich (beziehungs- Und dazu gehört vor allem, dass eine Erwachsenen- die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. weise gegen ein „unzureichendes Entgelt") gepflegt Adoption „sittlich gerechtfertigt" ist. Davon kann aus- hat, der kann ein Erbe, das von dieser Person zuge- gegangen werden, wenn zwischen dem „Anneh- standen wurde, bis zu 20.000 Euro steuerfrei behal- menden" und dem „Anzunehmenden" ein natürliches ten. Bisher waren es nur 5.200 Euro. Bedingung: „Das Eltern-Kind-Verhältnis entstanden oder doch objektiv Zugewendete ist als angemessenes Entgelt anzuse- hen", darf also nicht unverhältnismäßig hoch sein gericht (OLG) Zweibrücken die Adoption einer 25-jäh zu erwarten ist . So hat das Pfälzische Oberlandes- (was den Schluss zuließe, nicht allein die Pflegetätig- rigen rumänischen Pflegerin einer kinderlosen Ehe- keit solle entgolten werden). - In diesem Zusammen- frau gebilligt. Die Vorinstanz hatte noch argumentiert, hang interessiert: Das Erbrecht soll künftig (das Da- dass in solchen Fällen eine Mutter-Kind-Beziehung" tum steht noch nicht fest) den Passus enthalten, dass nicht aufgebaut werden könne. Das OLG war anderer Für Mietwohn- und Geschäftsgrundstücke sowie für ein Erbe, der einen Angehörigen gepflegt hat, aus Ansicht. (Az: 3 W 121/05) beurteilenden Erbfall verkauft wurde... Die Bewertung sonstiger Immobilien