Der Komet 5272 – Seite 3

5272 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Detlef Weide Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Birgit Jennewein, Martina Füger-Schmidt Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Januar 2009 gültig. 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Das sind die Eckpunkte der Reform alb Die so genannte Kernfamilie (Ehe- und eingetragene Lebenspartner sowie Kinder) werden gegenüber dem bisherigen Recht - zum Teil erheblich - begünstigt. •Entferntere Verwandte (etwa: Nichten und Neffen, Geschwister) können - ausgenommen bei kleineren Erbschaften als Verlierer der Reform angesehen werden. Immobilien werden künftig meistens höher bewertet als bisher mit der Folge einer höheren Erbschaft- steuer. Dies wird durch höhere Freibeträge zumindest zum Teil ausgeglichen. ,,Millionenerben" sollen auch in Zukunft über die Erbschaftsteuer ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten", so die Bundesregierung. Das Familienheim Ein Haus, das im Privatvermögen steht (,,Familien- heim"), kann steuerfrei geerbt werden - unabhän- gig davon, ob es eine Wohnfläche von 100 qm oder 300 qm hat, ob es 150.000 Euro oder 1 Million Euro wert ist. Das gilt für den - Ehegatten (Witwen, Witwer) Eingetragenen gleichgeschlechtlichen - Lebens- partner (nicht für den nichtehelichen heterosexuellen Lebenspartner) die Kinder und die 3 Probleme könnte es auch geben, wenn ein von einem Kind geerbtes Familienheim aus seiner Sicht maximal 200 qm groß ist, aus Sicht der Finanzbehör- de aber größer. Doch ein Streit um 5 oder 10 Qua- dratmeter lohnt sich aus beiderlei Sicht nicht. Denn die „,200 qm" bleiben ja auf jeden Fall steuerfrei; nur auf die übersteigenden Quadratmeter darf der Fiskus seine Hand legen. Und dafür gelten ja die neuen Erb- schaftsteuerfreibeträge, die nicht nur für den Ehepart- ner und den Eingetragenen Lebenspartner stark an- gehoben worden sind, sondern auch für die Kinder und Enkel, deren Eltern schon gestorben sind und die steuerrechtlich an die Stelle ihrer Eltern treten. Außerdem dürfte es für die Feststellung der Größe von der Finanzverwaltung klare Kriterien geben, so dass ein Streit über die Größe des Objekts die Ausnahme bleiben dürfte. Hinterlässt zum Beispiel ein Vater seinen beiden Töchtern ein Haus (Wert: 500.000 Euro) und außer- dem Kapitalvermögen (in Höhe von ebenfalls 500.000 Euro), so geht die Tochter, die in das Haus einzieht (beziehungsweise weiter darin wohnt), steuerfrei aus. Ihre Schwester muss auf den ihren Freibetrag um 100.000 Euro übersteigenden Betrag - 11 Prozent = 11.000 Euro Erbschaftsteuer bezahlen (siehe Tabellen unten). Dafür hat sie den Vorteil, mit dem restlichen Vermögen von 489.000 Euro „machen zu können, was sie will", während ihre Schwester - zumindest für die ersten zehn Jahre an die vom Vater geerbte Immobilie gebunden ist. Denn ein Verkauf oder eine Vermietung des bebauten Grundstücks würde rück- wirkend die Steuerpflicht nach sich ziehen - natürlich ebenfalls unter Berücksichtigung des 400.000 Euro- Freibetrages, der dann ja auch für sie anzusetzen Enkel, sofern deren Elternteil (also das Kind eines wäre. Als (steuerfreie) Bewohnerin des Hauses könn- Erblassers) nicht mehr lebt. Bedingung ist in allen Fällen, dass das Objekt min- destens zehn Jahre lang „selbst bewohnt" wird. Für Kinder/Enkel gilt zusätzlich, dass die Steuerfreiheit nur bis zu einer Wohnfläche von 200 qm greift; Keller, Garage und sonstige Nutzflächen zählen nicht mit. Größere Anwesen führen jedoch nicht zwangsläufig zu einer Steuerzahlung - siehe weiter unten.) Wird das Familienheim - beispielsweise von der Witwe des Verstorbenen - innerhalb der Zehnjahresfrist verkauft oder auch nur vermietet, so entfällt rückwirkend die Steuerfreiheit. Auch eine Nutzung als „Zweitwohnung" würde nicht ausreichen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sieht das Gesetz für den Fall vor, dass die Selbstnutzung aus zwingenden objektiven Gründen aufgegeben wird". Beispiele dafür sind der Eintritt einer erheblichen Pflegebedürftigkeit (Pflegestufe III) und der Tod des Erben. Wichtig ist auch: Der Erblasser muss in dem Haus bis zu seinem Tod gewohnt haben. Dass dieses ,,Wohnen" auch für den Fall gilt, dass er krankheitsbe- dingt nicht körperlich anwesend sein konnte, also sich in einem Krankenhaus aufgehalten hat und dort ge- storben ist, versteht sich. Selbst der vorübergehende Aufenthalt bei einem seiner Kinder, das ihn pflegt, dürfte kein Hindernis sein - solange das Haus nicht ,,aufgegeben" wird. (Schließlich wohnt" man ja auch noch zu Hause", wenn man im Winter für drei Monate in südlichen Gefilden lebt.) Da Kinder oft nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, wenn sie sie beerben, sie aber das hinterlassene Haus nur steuerfrei übernehmen können, wenn sie darin wohnen, heißt es für sie: unverzüglich umziehen. Innerhalb welcher Zeit dies der Fall sein muss, das ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Es wird wohl auf den Einzelfall ankommen, etwa ob das Kind zur Miete wohnt oder ein eigenes Anwesen hat; ob es weit ent- fernt lebt und dort auch beruflich tätig ist; und ob es in Deutschland oder anderswo seine Zelte aufgeschla- gen hat. Je nachdem könnte von der Finanzverwal- tung ein Umzug innerhalb von einem bis zwei Mona- ten oder von einem halben Jahr erwartet werden. Die Gerichte werden es zu gegebener Zeit richten. te sie allerdings weitere Vermögenswerte vom Vater steuerfrei erben - bis zu 400.000 Euro. Komplizierter kann es werden, wenn Kinder ge- meinsam eine Immobilie erben, etwa je zur Hälfte. Zie- hen sie beide ein, so bleiben sie beide steuerfrei - die übrigen Voraussetzungen unterstellt. Darf das Haus dann aber bis zu 400 qm groß sein? - Es liegt auf der Hand, dass plötzliche Änderungen der Lebensum- stände (etwa eine berufliche Herausforderung, eine neue Partnerschaft) dazu führen können, dass die Auflage, die geerbte Immobilie selbst nutzen zu müs- sen, von heute auf morgen kaum noch zu erfüllen ist. Die daraus resultierende Steuerpflicht kann den Erben dann sogar noch stärker als bisher treffen, weil Immo- bilien - so hat es das Bundesverfassungsgericht ge- fordert - jetzt mit wesentlich höheren Beträgen der Steuer zu unterwerfen sind als bisher (siehe weiter unten). Die neuen Steuerfreibeträge Die neuen „persönlichen Freibeträge" im Erbschaft- steuerrecht gelten unabhängig von der speziellen Re- gelung für das Familienheim. Sie können also zusätz- lich in Anspruch genommen werden. Diese Freibe- träge betrugen bisher und betragen nunmehr bis 2008 Erbe Euro Steuerklasse I Ehegatten Kinder, Adoptivk. Stiefkinder Enkel Enkel, deren Eltern gest. sind Eltern (Erbschaft) Steuerklasse II Eltern (Schenkung) Schwester/Bruder Nichten/Neffen ab 2009 Euro 307.000 205.000 500.000 400.000 51.200 200.000 205.000 400.000 51.200 100.000 10.300 20.000 SHASH 10.300 20.000 10.300 20.000 Schwiegerkinder/-eltern 10.300 20.000 Geschiedener Ehepartner 10.300 20.000 Steuerklasse III Eingetragene Lebenspartner 5.200 500.000 Sonstige (auch: Kusinen/Vettern) 5.200 20.000 Die Tabellen zeigen, dass sich die Steuerfreibeträge