Der Komet 5272 – Seite 5

P 5272/30. 1. 2009 Der Komet Gesetzliche Unfallversicherung mit Änderungen 2009 ner Gesundheitsfonds: en Viele Fallstricke in den Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversiche- rung melden. neuen Wahltarifen 5 Das Jahr 2009 bringt eine Reihe von Veränderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung. So müssen Selbstständige, die sich mit dem Start des Gesund- Bisher zogen die Berufsgenossenschaften und Un- heitsfonds freiwillig gesetzlich krankenversichern, ha- Arbeitgeber für jeden einzelnen Angestellten ab dem neuen Jahr Daten zur gesetzlichen Unfallversicherung fallkassen auch den Beitrag zum Insolvenzgeld für die ben verschiedene Möglichkeiten, sich einen Anspruch (DGUV) melden. Bisher meldete der Arbeitgeber sei- Bundesagentur für Arbeit ein, die das Insolvenzgeld auf Krankentagegeld zu sichern. Wer diesen Schutz ner Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse einmal im ausbezahlt. Ab Januar 2009 muss der Arbeitgeber erhalten möchte, kann zwischen den neuen Wahltari- Jahr die Gesamtzahl der Beschäftigen, der geleisteten diesen Beitrag monatlich an die Einzugsstellen der fen der gesetzlichen Kassen und Angeboten privater Arbeitsstunden, die Lohnsumme und deren Verteilung gesetzlichen Krankenkassen überweisen. Vereine Versicherungen wählen. Ein Vergleich von 105 priva- auf die Gefahrtarifstellen. Ab kommendem Jahr müs- können seit 2005 ihre ehrenamtlich tätigen Funk- ten und 104 Kassen-Tarifvarianten, den das ÖKO-Test- sen Arbeitgeber Daten zur gesetzlichen Unfallver- tionäre freiwillig in der gesetzlichen Unfallversiche- Magazin in seiner aktuellen Januar-Ausgabe veröffent- sicherung an die Einzugsstellen der Krankenkassen rung gegen Unfälle versichern. Diese Möglichkeit licht, zeigt jedoch krasse Unterschiede bei den Tarifen melden. Dazu müssen sie das sogenannte Daten- steht nun auch den politischen Parteien offen. Zustän- der verschiedenen Kassen. So reicht die Preisspanne erfassungs- und -übermittlungsverfahren (DEÜV) nut- diger Versicherungsträger ist die Verwaltungs-Berufs- für ein Tagegeld in Höhe von 85 Euro bei den Gesetz- zen, mit dem sie schon heute Daten zur gesetzlichen genossenschaft in Hamburg. (wid) Vier,,Frühjahrs"-Terminsachen Beiträge bis Ende März zahlen - sonst klappt's mit der Rente nicht bis Ende Von Wolfgang Büser Ende März und im April 2009 laufen Fristen ab. Vier Terminsachen stehen an für Arbeitnehmer, für Be- triebe sowie für Frauen und Männer, die freiwillig Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung überweisen. Rentenbeiträge. Wer freiwillig Beiträge in die ge- setzliche Rentenversicherung einzahlt (hauptsächlich: Selbstständige und Hausfrauen), der kann noch bis Ende März 2009 sein Rentenkonto für 2008 auffüllen wenn es noch Lücken aufweisen sollte. Der monatli- che Mindestbeitrag macht 79,60 Euro aus. Ob diese Ausgabe lohnt, richtet sich nach dem Einzelfall. Auf jeden Fall eine Überlegung wert ist die Zahlung für alle, die vor 1984 bereits 60 Monate Beiträge an eine gesetzliche Rentenanstalt überwiesen und seither jeden Monat (wenn auch nur mit Mindestbeiträgen) ,,belegt" haben, weil sie damit ihre Anwartschaft auf eine Rente wegen einer Erwerbsminderung aufrecht- erhalten. Weihnachtsgeld, das 2008 gezahlt wurde, muss - je nach Höhe und wenn der Arbeitsvertrag eine ent- verträgen festgelegt. u 260 Märzklausel. Arbeitnehmer, die bis Ende März 2009 eine Sonderzahlung von ihrem Arbeitgeber erhalten (etwa eine Gewinnbeteiligung für 2008), müssen da- mit rechnen, dass dieser Betrag für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge nachträglich dem Jahr 2008 zugeschlagen wird, wenn er - zusammen mit den laufenden Bezügen - die Beitragsbemes- sungsgrenze der ersten drei Monate des Jahres 2009 überschreitet. In diesen Fällen kann es sich auszah- len, wenn die Sonderzuwendung erst im April 2009 gutgeschrieben wird, weil dann die Gratifikation nicht auf zwölf Monate aufgeteilt wird und damit geringere Beitragsabzüge zur Folge haben kann. Jahresmeldung. Etwa bis Ende April 2009 sollten die gesetzlich rentenversicherten Arbeitnehmer die Durch- schrift der „Jahresmeldung" haben, die ihr Arbeitge- ber ausstellt. Daraus gehen der Beschäftigungszeit- raum sowie die Höhe des 2008 erzielten Arbeits- entgeltes hervor - damit das Rentenkonto auf dem Laufenden bleibt. Für die Prüfung, ob der Verdienst richtig eingetragen wurde, daran denken, dass neben sprechende Klausel vorsieht - an den Arbeitgeber den Löhnen und Gehältern auch Einmalzahlungen vor dem 31. März 2009 aus dem Betrieb ausscheidet. sind - insgesamt aber nur jeweils bis zur 2008 maßge- Davon sind Weihnachtsgelder von weniger als einem benden Bemessungsgrenze von 5.400 (neue Länder: Monatsgehalt betroffen. Wer eine Gratifikation in Höhe 4.500) Euro pro Monat. Wichtig: Auch für 400-Euro- eines Monatsgehaltes bezogen hat, der darf sogar Jobs ist eine Jahresmeldung auszustellen. Denn auch erst zum nächstmöglichen Termin nach dem 31. März dafür wurden Rentenbeiträge gezahlt - wenn auch 2009 die Firma verlassen, wenn er das Geld behalten allein vom Arbeitgeber und mit nur geringen leistungs- will. Ausnahmen von diesen Grundsätzen sind in Tarif- rechtlichen Folgen für die Versicherten. zurücküberwiesen werden, wenn ein Arbeitnehmer (etwa Urlaubs- und Weihnachtsgeld) einzubeziehen Pflegezeit: Rechte und Pflichten Reform zum Pflegegesetz bringt Neuerungen für Angehörige Viele pflegebedürftige Familienmitglieder möchten das die Pflegebedürftigkeit seines Angehörigen bestä- nicht in Heimen betreut werden. Und mit der im Juli dieses Jahres in Kraft getretenen Reform zum Pflege- gesetz ist es Angehörigen nun möglich, eine ausge- wiesene Pflegezeit zu beantragen. Doch sind dabei einige gesetzliche Bestimmungen zu beachten. Grund- sätzlich hat jeder das Recht, nahe Angehörige zu pfle- gen. Zu dieser Personengruppe zählen Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, eingetragene Le- benspartner, Partner einer eheähnlichen Gemein- schaft sowie Kinder einschließlich Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder. tigt, vorlegen. Bei einer längerfristigen Pflege kann sich ein Arbeitnehmer bis zu sechs Monate freistellen lassen. Das ist allerdings nur in Firmen möglich, die regelmäßig mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigen. Zu- dem muss der Nachweis in Form einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des medizinischen Dienstes er- bracht werden. Je nach Arbeitsvertrag kann es sein, dass der pflegende Angehörige zumindest einige Tage ohne Gehaltsverlust bleiben kann. Für eine längere Zeit ist eine Lohnfortzahlung jedoch nicht vorgesehen. Dann muss sich derjenige, der sich von der Arbeit freistellen Die Pflegezeit kann einem Arbeitnehmer im Regel- lässt und nicht in die Familienversicherung seines fall nicht verwehrt werden. Und während dieser Zeit Ehepartners aufgenommen werden kann, Gedanken genießt er laut ARAG-Experten auch gesonderte Kün- digungsschutzrechte. Jedoch besteht ein Unterschied zwischen kurzzeitiger Arbeitsverhinderung und länge- rer Pflegezeit. So darf ein Angehöriger bei akuten Pfle- gefällen, die sich kurzfristig beispielsweise aus einem Sturz oder sonstigem Unfall ergeben können, sofort für zehn Tage eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Er sollte dafür seinem Arbeitgeber ein ärztliches Attest, zu seiner Krankenversicherung machen. Experten raten, auf jeden Fall einen Zuschuss bei der Pflege- versicherung des Pflegebedürftigen zu beantragen, um damit die anfallenden Kosten decken zu können. Auch die Beiträge für die Rentenversicherung werden bei einer Pflegezeit von mindestens 14 Stunden pro Woche von der Pflegekasse übernommen - ebenso wie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. (wid) lichen von 6,46 Euro Beitrag pro Monat bis zu fast 150,79 Euro monatlich. Auch die Angebote der Priva- ten schwanken extrem: So verlangt der teuerste An- bieter im Test für die 85 Euro Tagegeld fast das Drei- fache an monatlichen Beiträgen wie der günstigste Anbieter. Preislich sind die gesetzlichen Kassen gegenüber den Privatversicherern günstiger. Zudem gibt es bei den Kassen nur Unisextarife - Männer zahlen genau- so viel wie Frauen. Trotzdem kann es besser sein, eine private Kasse zu wählen. Denn bei den Gesetzlichen bindet man sich für drei Jahre an die Kasse. Und Zu- satzbeiträge, die die Kassen erheben dürfen, können die Vorteile dann schnell wieder zunichte machen. Wegen der Tücken der neuen gesetzlichen Wahltarife bereitet die Bundesregierung derzeit einen neuen Gesetzentwurf vor. Danach sollen Selbstständige, die den allgemeinen Beitragssatz von 15,5 Prozent zah- len, wie bisher Anspruch auf Krankentagegeld ab dem 43. Krankheitstag haben. Allerdings höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze, was einem Tagegeld von etwa 86 Euro entspricht. (wid) Trotz neuer EU-Spielzeugrichtlinie auf GS-Zeichen achten Die jetzt verabschiedete Neufassung der EU-Spiel- zeugrichtlinie wird von den Fachleuten als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Aber es sind nicht alle Vorschläge der Experten umgesetzt worden. „Aktuelle Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik wurden in der neuen Richtlinie berücksichtigt. Das gilt beson- ders für klarere Vorgaben zu verschluckbaren Klein- teilen und das generelle Verbot von krebserregenden, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen in Spielzeugen", so Dr.-Ing. Wilhelm Schubert von TÜV Rheinland LGA. Allerdings sieht die neue Richtlinie weiterhin keine un- abhängige Prüfung von Spielzeug - wie in den USA - vor. Deshalb sollten Verbraucher auch weiterhin beim Kauf auf neutrale Prüfzeichen achten, wie das GS- Zeichen für geprüfte Produktsicherheit steht. Hinzu kommt das TÜV-Rheinland-Proof-Siegel mit dem Teddybär als Erkennungszeichen. Es zeigt an, dass das Produkt schadstoffgeprüft ist. Darüber hinaus gibt es das Prüfzeichen „Ausgezeichneter Spielwert", das die Kontrolle von Sicherheit sowie chemischer Unbe- denklichkeit bei gleichzeitiger Beurteilung des Spiel- wertes unter pädagogischen und entwicklungspsycho- logischen Aspekten vorsieht. Neutrale Prüfzeichen geben den Verbrauchern zusätzliche Sicherheit. Denn der Verkauf von unsiche- rem Spielzeug ist nach wie vor ein großes Problem. Das haben die Produktprüfer des TÜV noch im November 2008 bei einem Test von 50 verschiedenen Spielzeugen festgestellt: Die Spielzeuge für den Test wurden im normalen Handel in Süddeutschland und Nordrhein-Westfalen gekauft. Nur 27 von 50 Produk- ten sind ohne Mängel durch die Tests gekommen. Das heißt: 23 der 50 Produkte dürften in der EU gar nicht verkauft werden. (wid)