Der Komet 5281 – Seite 10
2009-04-30 · Seite 10 von 28
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Der Komet
1. Fischmarkt in Lauf
5281/30. 4. 2009
Fischmarkt-Auftakt mit frischem Matjes, Freibier
und Schneeschauer
- Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem be-
stimmten Preis und anschließende Weigerung, dem
Verbraucher das Produkt zu präsentieren oder Bestel-
lungen entgegenzunehmen, um stattdessen ein ande-
res Produkt abzusetzen (Nr. 6)
- Einbeziehung einer direkten Aufforderung an Kinder
Mit Humor nahmen die Besucher den Wintereinbruch Stück auf sich nehmen und an ihrer Überwindung in eine Werbung, die beworbenen Produkte zu kaufen
mit Schneeschauer zur 1. Laufer Fischmarkteröffnung. arbeiten, so Pfarrer
Beck
.
In seiner Begrüßungsrede, bzw. Eltern oder andere Erwachsene zum Kauf zu
Zusammen mit 1. Bürgermeister Benedikt Bisping, die er mit „Moin, moin" begann, bedankte sich der
überreden (Nr. 28).
Thomas Giering von der Interessengemeinschaft Bürgermeister bei dem IGLU, die zusammen mit „Aal
Laufer Unternehmer (IGLU), Pfarrer Friedhelm Beck,
BLV-Landesgeschäftsführer Jürgen Wild und Alexan-
der Siljanovic von der BLV-Bezirksstelle Nürnberg
konnte „Aal-Uwe" den Markt eröffnen. Mit nur zwei
Schlägen zapfte Bürgermeister Bisping das erste Fest-
bier des Jahres 2009 an und eröffnete damit den 1.
Fischmarkt. Aus der Hand von Bisping, „Aal-Uwe" und
Uwe" und Alexander Siljanovic vom BLV-Nürnberg
den ersten Fischmarkt in Lauf ausrichteten. Er beton-
te, dass IGLU nicht zu verwechseln ist mit den Fisch-
stäbchen, auch wenn die Idee vom Fischmarkt durch
diese aufgegriffen wurde. Marktplatz steht für ihn, dass
Menschen zusammenkommen, einen Platz finden um
miteinander zu kommunizieren und miteinander etwas
Von links: Alexander Siljanovic,,,Aal-Uwe", Angelika Heinlein, Benedikt Bisping, Thomas Giering und Jürgen Wild.
Siljanovic erhielten die Besucher den ersten frischen
Matjes des Tages kostenlos zur Verköstigung. Brau-
meister und Landesgeschäftsführer Wild reichten da-
zu das frisch gezapfte Bier vom Fass.
Fischmarkt geht es hier nicht nur um Kom-
merz? Pfarrer Friedhelm Beck erzählte in seiner Eröff-
nungsrede die eigenartige Geschichte aus dem Mat-
thäus-Evangelium in dem Jesus seinen Jünger Petrus
den Auftrag gab: „Geh hin an den See und wirf die
Angel aus und den ersten Fisch, der heraufkommt,
denn nimm. Und wenn du sein Maul aufmachst, wirst
du ein Zweigroschenstück finden; das nimm und gib's
ihnen für mich und dich als Steuer." - Der Fischmarkt
hilft, dass Kinder etwas Gutes zu essen bekommen
und wenn der Fischmarkt hilft, dass die Tafel unter-
stützt wird, dann erleben wir etwas davon, was früher
die Fastenzeit geprägt hat: Die Leiden dieser Welt ein
ver
zu konsumieren. Er wies darauf hin, dass das alte
Rathaus die Markthalle von Lauf war. Um Lauf als
Marke zu etablieren und weiterzuentwickeln war es für
die Stadt Lauf mehr als selbstverständlich, nun diesen
Fischmarkt abzuhalten. Fisch ist dabei ein gesundes
Produkt, das wichtige Stoffe für den Menschen liefert
und daher auch nicht mehr vom Tisch wegzudenken
ist. Bei der Frischfisch-Versteigerung konnten Bürger-
meister Bisping und die Vertreter des BLV 640 Euro
ersteigern. Um eine runde Summe an die Stadt über-
reichen zu können, legten die Beschicker noch etwas
darauf, sodass 1.000 Euro übergeben werden konn-
ten. Bürgermeister Bisping erklärte, dass dieses Geld
dazu verwendet wird, die Schüler der Bertlein-Schule
mit einem gesunden Fischessen zu bekochen. Hier
wird auch er selbst am Kochtopf stehen. (BLV-Presse-
stelle/Foto: JW)
Was sich durch die EU-Richtlinie ändert
Neue Regeln für Werbung und Vertrieb
Irreführende Geschäftspraktiken. Fällt eine (ge-
plante) Werbung nicht unter einen Tatbestand der
„Schwarzen Liste", kann ihr noch kein Freibrief erteilt
werden. Sie hat nur die erste Hürde übersprungen.
Nächster Schritt ist die Frage nach einer sonstigen
irreführenden Geschäftspraxis, die ebenfalls unlauter
und verboten ist (Art. 5 Abs. 4 UGP-Richtlinie). Eine
Irreführung ist gegeben, wenn eine Geschäftspraxis
den Verbraucher durch falsche Angaben täuscht oder
dazu auch nur geeignet ist. Selbst sachlich richtige
und zutreffende Angaben können die Verbraucher
täuschen, wenn sie die positiven Eigenschaften des
Produkts einseitig herausstellen und es dadurch in ein
,,schiefes Licht" setzen. Irreführende Angaben können
das Produkt selbst betreffen, wie Zusammensetzung,
Beschaffenheit, Verwendungszweck, Menge, Verfüg-
barkeit oder Herkunft sowie Preise und Preisvorteile.
Das Unternehmen als solches kann aber ebenfalls
Gegenstand irreführender Hinweise sein, so z. B. bei
unzutreffenden Angaben über die Befähigung des Ge-
schäftsinhabers, seine Auszeichnungen oder Mitglied-
schaften. Irreführend sind darüber hinaus unzutreffen-
de Informationen über Verbraucherrechte oder das
Herbeiführen einer Verwechselungsgefahr mit Pro-
dukten und Kennzeichen von Mitbewerbern.
Informationspflichten. Eine Irreführung sieht die
UGP-Richtlinie auch in dem Verschweigen wesentli-
cher Informationen, die der Verbraucher benötigt, um
eine informierte Kaufentscheidung zu treffen (Art. 7
Abs. 1 UGP-Richtlinie). Für wesentlich erklärt die Richt-
linie alle Informationspflichten, die das EU-Recht in Be-
zug auf Werbung, Marketing und kommerzielle Kom-
munikation aufstellt (Art. 7 Abs. 5 UGP-Richtlinie). Wel-
che Informationen darüber hinaus für eine informierte
Kaufentscheidung wesentlich sind, muss jeweils im
konkreten Einzelfall beurteilt werden. Im Falle einer
„Aufforderung zum Kauf" bestehen besondere, zu-
sätzliche Informationspflichten (Art. 7 Abs. 4 UGP -
Richtlinie). Um eine „Aufforderung zum Kauf" handelt
es sich, wenn eine Werbemaßnahme neben dem
Preis alle bedeutsamen Merkmale des Produkts (Ware
oder Dienstleistung) aufführt, die der Verbraucher für
eine Kaufentscheidung benötigt.
Enthält eine Werbung eine derartige Aufforderung
zum Kauf, sind folgende Informationen wesentlich:
- Wesentliche Produktmerkmale. Was im Einzelfall
wesentlich ist, hängt entscheidend von der Art des
Produkts ab.
Noa - Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden.
neb Gemeint sind Straßenadresse und die im Handelsre-
Neue Regeln für Werbung und Vertrieb kommen sog. „Schwarze Liste": Die darin konkret beschriebe-
aus der EU: Die EU-Richtlinie über unlautere Ge- nen
Verhaltensweisen sind in jedem Fall wettbewerbs-
schäftspraktiken (UGP-Richtlinie) hat einen neuen widrig. Liegt ein
solches Verhalten vor, lässt sich nicht
Rechtsrahmen für Werbemaßnahmen gegenüber einwenden, der Verstoß
sei nur unerheblich oder es
Verbrauchern geschaffen. Die Änderungen des Ge- handele sich lediglich um
einen Bagatellfall.
setzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Unzulässig ist nach der
„Schwarzen Liste"
beispiels-
die die EU-Regeln in das deutsche Recht überfüh- weise:
ren sollen, sind zwar noch nicht verabschiedet. - Unzutreffende Behauptung einer Geschäftsaufgabe
Seit dem 12. Dezember 2007 ist die UGP-Richtlinie oder Geschäftsverlegung
(Nr. 15)
jedoch unmittelbar geltendes Recht - auch in
Deutschland. Seit diesem Zeitpunkt müssen sich
Marketingmaßnahmen an diesen Regeln messen
lassen. In Streitfällen haben die Gerichte die neuen
Vorschriften zu beachten und anzuwenden. Doch
was genau gilt nach den neuen Regeln?
Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern. Die
UGP-Richtlinie betrifft ausschließlich Geschäftsprakti-
ken gegenüber Verbrauchern. Der Verbraucher soll
eine informierte und von äußeren und inneren Zwän-
gen freie Entscheidung für eine Ware oder Dienstleis-
tung treffen. Verboten sind daher irreführende und ag-
gressive Geschäftspraktiken.
„Schwarze Liste". Dazu enthält die Richtlinie eine
Liste von insgesamt 31 Geschäftspraktiken, „
die unter
- Unzutreffende Behauptung der Verfügbarkeit eines
Produkts (Ware oder Dienstleistung) nur für eine sehr
begrenzte Zeit, um den Verbraucher mangels Gele-
genheit zur Prüfung von Vergleichsangeboten zu einer
sofortigen Entscheidung zu verleiten (Nr. 7)
Beschreibung eines Produkts als „Gratis", „Um-
sonst“, „Kostenfrei" oder Ähnliches, obwohl der Ver-
braucher weitere Kosten zu tragen hat (Nr. 20)
- Behauptung der Erhöhung von Gewinnchancen bei
einem Gewinnspiel durch den Erwerb von Produkten
(Nr. 16)
- Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Ver-
braucher habe einen Preis gewonnen oder werde ihn
gewinnen, obwohl die Inanspruchnahme des Preises
von einer Zahlung oder Kostenübernahme
abhängt
allen Umständen als unlauter anzusehen sind", die (Nr. 31)
-
gister eingetragene Firma, bei nicht eingetragenen
Unternehmen der vollständige Name des Inhabers.
Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich
aller Steuern und Abgaben sowie ggf. alle zusätzli-
chen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten Ist eine
betragsmäßige Angabe noch nicht möglich, sind die
Berechnungsgrundlagen anzugeben.
- Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie
Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, falls sie
von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt
abweichen.
Bestehen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts,
sofern dem Verbraucher für die beworbenen Produkte
und Rechtsgeschäfte ein solches zusteht.
Generalklausel. Letzte Hürde ist die Generalklausel
des allgemeinen Verbots unlauterer Geschäftsprakti-
ken. Nach der Generalklausel ist eine Geschäftspraxis
unlauter, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen
Sorgfaltspflicht widerspricht und dadurch geeignet ist,
die Entscheidung des Verbrauchers wesentlich zu
beeinflussen (Art. 5 Abs. 2 UGP-Richtlinie). Maßge
bend für die „berufliche Sorgfaltspflicht" sind hier die
guten kaufmännischen Gepflogenheiten der jeweiligen
Branche. Die Richtlinie über unlautere Geschäftsprak
tiken enthält einerseits konkret formulierte Tatbestän