Der Komet 5281 – Seite 7

5281/30. 4. 2009 Der Komet DSB-Delegiertentag 2010 in Düsseldorf Grosskandgebung des 53. Delegiertentag des DSB Greskandgebung des 51 Delegiertentag des DSB Der letzte Düsseldorfer Delegiertentag stand Jahr 2002 unter dem Motto „Volksfeste des Bürgers liebstes Kind". Auf der Abschlusskundgebung im Messe- und Kongresszentrum sprachen u. a. Bundespräsident Johannes Rau und Ministerpräsident Wolfgang Clement. onstalettiM Der 61. Delegiertentag des Deutschen Schausteller- bundes findet vom 19. bis 21. Januar 2010 in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf statt. Die Vorbereitungen für die Tagung des höchsten beschlussfassenden Gremiums im DSB laufen bereits auf Hochtouren. Die Räumlichkeiten im Düsseldorfer Messe- und Congresszentrum sind gebucht. Informationen zu den preiswerten Hotelpaketen sind in Vorbereitung und werden in Kürze veröffentlicht. Zusätzlich wird es die Möglichkeit geben, kostengünstig Zugfahrten nach Düsseldorf zu buchen. Mit der Düsseldorfer Marketing und Tourismus GmbH steht ein langjähriger Partner bei der Durchführung des Delegiertentages zur Seite. Bruno Schmelter, 1. Vorsitzender Schaustellerver- band Düsseldorf e.V.: „Wir freuen uns auf das große Schaustellertreffen in Düsseldorf, der Stadt im Herzen Europas!" (Foto: DSB) - DSB Newsletter erschienen Deutscher Schausteller Bund e.V.: DSB Newsletter 1.2009 Mozilla Firefox Gate Barbeten chansehen Egtras e cx2 Mebesuchte Seiterte Schritte Google Ushed Der Deutsche Schaustellerbund hat eine neuen elektronischen In- formationsdienst herausgege- ben. Mit dem DSB Newsletter informiert der DSB via E-Mail ansprechend, schnell und kom- DE petent über seine Arbeit, Positio- nen, Ziele und aktuelle Entwick- lungen im Schaustellergewerbe. 95 p//www.dsbev.de/index.phpd-162rn-outer Gute Ben Rechtschreibprüfung Übersetzen Senden an Save Form Deutscher Schausteller Bunde.V. New 1-Sign-in Deutscher Schausteller Bunda.V... OSB DSB DEUTSCHER CHAUSTELLERBUND SITZ BERLIN Labe Leserinnen und Leser, wir begrüßen Sie zur ersten Ausgabe des DSB wndes bietet aktuelle Informationen und Der neue Informationsdienst des Deutschen Schaustelle e vokseste in Deutschland Popbonen rund um das Schaustellergewerbe und de Viel Spaß beim Lesen wünscht By Deutscher Schaustellerbund ev Volksfeste sind ein bedeutendes Stück Kulturgut Die Initiative des Deutschen Schaustellerbundes nach einer kulturellen Anerkennung der Volksfeste ist auf einem erfolgreichen Weg. Die DSB-Forderung nach Aufnahme der Volksfeste in die UNESCO-Liste der iromateriellen Kulturguter hat in den vergangenen Monaten ein großes Medienecho hervorgerufen und wird bereits von zahlreichen Politiken unterstützt. Stichwort: Immaterielles Kulturgut Im Rahmen der Regelungsbefugnis de UNESCO gibt es neben dem subtaskserver been 4 Erstellungan ter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung begangene, zum Schadenersatz ver- pflichtete Handlung einem Dritten zufügt." §§ 823 „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigen- tum oder ein sonstiges Recht eines anderen wider- rechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des dar- aus entstandenen Schadens verpflichtet." Das bedeutet, dass der Verein, vertreten durch sei- nen Vorstand, für alle Schäden, die Dritten zugefügt werden, haftet. Aber nicht nur der Verein als Körper- schaft, auch das Vertretungsorgan, der Vorstand selbst, kann haftbar gemacht werden. In der Regel tritt das ein, wenn der Verein aus eigenen Mitteln einer Zahlungsverpflichtung nicht mehr nachkommen kann oder dem Verein durch den Vorstand Schaden zuge- fügt wurde. Somit gibt es zwei Formen der Haftung; die Haftung nach innen - gegenüber dem Verein und die Haftung nach außen - gegenüber Dritten. Vorstandswahlen. Die Wahl zum Vorstand ist einer- seits die Bestellung zum Organ des Vereins und an- derseits kommt ein Vertrag zwischen Verein und Vor- stand zustande, nämlich, dass der Vorstand sich ver- pflichtet, die Geschäfte des Vereins zu führen. Führt der Vorstand seine Geschäfte schlecht und es ent- steht dem Verein dadurch ein Schaden, haftet der Vor- stand dem Verein im Falle schuldhafter Vertragsver- letzung. Schuldhaft heißt vorsätzlich oder fahrlässig. Wobei man Vorsatz eigentlich ausklammern sollte, da das schon sehr dicht am strafrechtlichen Bereich sein kann. Die häufigsten Verfehlungen oder Unterlassun- gen von Vorständen sind daher fahrlässig, wenn z. B. schlichtweg etwas vergessen oder die Notwendigkeit/ Dringlichkeit unterschätzt wurde. Pflichtverletzungen des Vorstandes gegenüber dem Verein können zum Beispiel darin bestehen, dass Anträge für öffentliche Zuschüsse nicht rechtzeitig gestellt werden und da- durch Zuschüsse verloren gehen, die Einladungsfrist für Mitgliederversammlungen nicht gewahrt wird und dadurch zusätzliche Kosten für die Einberufung und Durchführung einer erneuten Versammlung entstehen oder die Veruntreuung von Vereinsgeldern usw. In Be- tracht kommt aber auch, dass der Vorstand in Aus- übung seiner Vorstandstätigkeit außen stehende Dritte schuldhaft schädigt, der Verein den Schaden ersetzen muss und beim Vorstand Regress nimmt. Dies trifft insbesondere bei den sogenannten Verkehrssiche- rungspflichten zu, durch deren Missachtung durchaus Körperverletzungen entstehen können. Es ist eine all- gemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen. Jeder, der Gefahren- quellen schafft, ist verpflichtet, die notwendigen Vor- kehrungen zum Schutz Dritter zu treffen. Unterhält der Verein z. B. ein Gebäude, ob als Eigentümer oder Pächter, ist er für die Verkehrssicherungspflicht auf den Gehwegen rund um das Gebäude verantwortlich (Räum- und Streupflicht). Kommunikationsarbeit ist Ver- trauenssache. Nur durch einen kontinuierlichen und langfristigen Dialog mit den Mitgliedern, den Partnern in Politik, Wirtschaft, Verbänden und Medien ist es möglich, Informationskanäle zu schaffen und Akzeptanz zu erzie- len. Der DSB Newsletter versteht sich hier als ein weiteres Instrument im Dienstleistungsan- gebot des Deutschen Schaustel- lerbundes. In der ersten Ausgabe wird u. a. über den aktuellen Stand zur Initiative des Deut- Der DSB Newsletter ist ein neuer Informationsdienst des Deutschen Schaustel- mindest regelmäßig kontrollieren und sich vergewis- schen Schaustellerbundes nach lerbundes. Zur Bröffnung des Historischen Jahmates a 6 Mar 2009 n de Bochumer Jahrhunderthale forderte der Vorsitzende de Kulturausche m nordhan-westschen Landtag Dr. Behrens, de Bundesregierung aut, de UNESCO Konvention aur Bewahrung des Immatern Kulturerbes mögkhit bald zu rateren. Dann konnten auch die deutschen Volksfeste de wurdoung at Tel des inmaterielon Wuturebe, au dem in Deutschgertentag 2009 ua. der Kolner Dom und de Museumsel in Derin gehoren, de Mogichkat, uber de UNESCO auch materele Kulturgüter schutzen aulacion Laut UNESCO sind nicht nur herausragende Bauwerke und Naturstatten schützenswert und für unsere Nachkommen zu bewahren. Kulturele Vefat spiegelt sich auch in lebendigen Ausdrucksformen: Ferte. Bauche, fanz und Theater, Musk und mündliche Literaturibmen Verantwortung des Vorstands. Die Haftung des ☐ Vorstandes ist in der Regel gesamtschuldnerisch, da grundsätzlich alle Vorstandsmitglieder die gleichen Pflichten haben. Werden einem Vorstandsmitglied be- sondere Aufgaben übertragen, werden die anderen ☐ Vorstandsmitglieder dadurch nicht entlastet. Sie müs- sen vielmehr das betreffende Vorstandsmitglied zu- Aufnahme der deutschen Volksfeste in die UNESCO- Deutschen Schaustellerbund melden sich bitte über Liste der immateriellen Kulturgüter berichtet. den Mitgliederbereich unter www.dsbev.de/Mitglieder Der DSB Newsletter kann ab sofort kostenlos auf bereich an. Sie erhalten dann den internen DSB der DSB Homepage unter www.dsbev.de/Meldungen/ Newsletter mit zusätzlichen Mitgliederinformationen. Newsletter angefordert werden. Die Mitglieder im (Abb. DSB) Die Haftung eines Vereins Immer wieder taucht die Frage auf, wann und wie ein Verein bzw. der Vorstand haftet - muss er es über- haupt? Viele stehen nach wie vor auf dem Stand- punkt, dass ein „e.V." ausschließlich mit seinem Ver- einsvermögen haftet, was hieße, dass sich der Vor- stand zurücklehnen" kann, da ihm ja nichts passiert. Oder dass Vorstände in beängstigender Weise ihre Geschäfte führen und sich zum Teil bewusst über bestehende Spielregeln und Rahmenbedingungen hinwegsetzen. Immer wieder ist dabei zu hören, dass man ja „nur ehrenamtlich tätig sei" und dass ein ande- rer „den Job" übernehmen könne, wenn einem das eine oder andere nicht passe. Eine solche Einstellung ist nicht nur kurzsichtig, sie birgt auch erhebliche per- sönliche Risiken. Da der Verein eine juristische Person ist, unterliegt er ebenfalls der gesetzlichen Haftung nach den §§ 31 und §§ 823 BGB. §§ 31 „Der Verein ist für den Schaden verantwort- lich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertre- sern, dass es die ihm übertragenen Aufgaben ord- nungsgemäß wahrnimmt. Fehlt einem Vorstandsmit- glied die erforderliche Sachkenntnis, ist das kein Ent- schuldigungsgrund. In diesem Fall muss es sich exter- nen Rat einholen oder von seinem Amt zurücktreten. Aus dem §§ 42 BGB ergibt sich eine besondere Ver- antwortung des Vorstandes: „Der Vorstand hat im Fal- le der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenz- verfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfah- rens zu beantragen. Wird die Stellung eines Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den dar- aus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner“. Der Vorstand muss also die Finanzlage des Vereins regelmäßig kontrollieren. Be- sonders bei Mehrspartenvereinen mit selbstständiger Kassenführung der Abteilungen muss er ständig den Überblick behalten. Sollte z. B. eine Abteilung unge- rechtfertigterweise im Außenverhältnis aktiv werden (Vertragsabschluss) haftet dennoch der Gesamtverein