Der Komet 5295 – Page 11

5295/20. 9. 2009 fsdkartemen Der Komet Nicht gezahlt?audatud m 19119) Freiwillige Versicherung erlischt BGN schreibt an Betroffene Wer Versicherungsbeiträge nicht bezahlt, riskiert den sen, versendet aber im September nochmals Schrei- Versicherungsschutz. Das gilt auch für die freiwillige ben an alle, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht Versicherung bei der Berufsgenossenschaft Nahrungs- nachgekommen sind. Die Versicherung erlischt auch mittel und Gaststätten (BGN). Im Gesetz steht dazu dann, wenn ohne eine von der BGN genehmigte Folgendes: „Die Versicherung erlischt, wenn der Bei- Ratenzahlung nur Teilbeträge auf den Gesamtbetrag trag oder Beitragsvorschuss nicht innerhalb von zwei gezahlt wurden. Auch wenn er damit nicht mehr bei Monaten nach Fälligkeit gezahlt wurde" (SGB VII, §6). der BGN versichert ist, entbindet das den Versicherten - Der Beitrag zur freiwilligen Versicherung für 2008 nicht von der Zahlung bisher angefallener Beiträge. und der Vorschuss für 2009 waren in voller Höhe am Neuanmeldungen zur freiwilligen Versicherung blei- 15. Mai 2009 fällig. Das bedeutet: Die Frist von zwei ben unwirksam, bis die rückständigen Beiträge ge- Monaten endete am 15. Juli 2009. Die BGN hatte auf zahlt wurden. Weitere Informationen im Internet unter dieses wichtige Datum bereits ausdrücklich hingewie- www.fv-bgn.de (BGN) Einladung zur Fachtagung der Bayerischen Schausteller in Erlangen 28. Oktober 2009 um 10 Uhr im Gasthof und Metzgerei „Zur Einkehr❝ Inh. Heinz Güthlein, Dorfstr. 14, 91056 Erlangen-Büchenbach, Tel. 091 31/79 20 le bnsnibie bou slew - Tagesordnung - 1. Begrüßung durch den 1. Vorstand der Bezirks- stelle Erlangen und Landesvorsitzenden der Bayerischen Schausteller, Adam Kunstmann 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Totenehrung 4. Situationsbericht des Landesvorsitzenden für Schausteller, Adam Kunstmann 5. Bericht aus Bonn von Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt 6. Diskussion zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten stolze Jubilars EGROP us puse8 or melistensiev 7. Aktuelle Themen aus dem Bereich der Fachgruppe 8. Wahl eines Wahlausschusses 9. Entlastung des nordbayerischen Schaustellerfachberater 10. Wahl des nordbayerischen Schaustellerfachberatern gu 11. Fach-, Organisationsfragen und Diskussion 12. Verschiedenes 13. Anträge und Wünsche 14. Schlusswort phrisjonsl - Irrtümer und Änderungen vorbehalten! gez. Adam Kunstmann, Landesvorsitzender Fachgruppe I Schausteller gez. Jürgen Wild, Landesgeschäftsführer Informationen für 11 ber gemacht werden. Ein leitender Angestellter könne auch nicht gezwungen werden, sein Büro selbst zu säubern, es sei denn, eine solche Pflicht ist im Arbeits- vertrag vereinbart. Freiwillige Zahlungen an Mitarbeiter. Das Bun- desarbeitsgericht hat es Unternehmen erschwert, frei- willige Zahlungen an Beschäftigte wieder zu streichen. In einem Fall ging es um Urlaubsgeld, dass jahrelang, ohne ausdrücklichen Vorbehalt, gezahlt worden war. Doch dann erklärte die Arbeitgeberin, sie beende diese „betriebliche Übung" und ersetze sie durch eine Leistung, auf die aber ein zukünftiger Rechtsanspruch nicht bestehe. Dagegen klagte ein Facharbeiter, nach- dem er drei Jahre lang ohne Widerspruch die geän- derte Gratifikation entgegengenommen hatte. Die obersten Arbeitsrichter befanden nun mit Blick auf den Inhalt der Schuldrechtsreform, dass - entgegen ihrer früheren Rechtsprechung - eine solche „gegen- läufige betriebliche Übung nicht mehr zur Befreiung führen könne (Az:10 AzR 281-08). (Vianden & Sommer, Rechtsanwälte und Steuerberater, Bonn) Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. Inil no 28. Oktober 2009 Bayerische Schaustellertagung mit Wahl des nordbayerischen Fachberaters 11. bis 13. Januar 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg 24. Februar 2011 geuw die Erweiterte Präsidiumskonferenz in Rosenheim deplus de Januar 2012 Landesdelegiertenkonferenz in Weiden (Stand 21. 4. 2009 / Änderungen vorbehalten) Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. melbrisriphs M bromelletau Vereine und Arbeitgeber Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand. Seit sicherheit nun behoben. Der Arbeitgeber ist neben dem 1. Januar 2009 sind Zahlungen an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder von Vereinen (gleiches gilt für Stiftungen und Verbände) nach § 3 Nr. 26a EStG steu- erfrei. Voraussetzung ist, dass die Satzung des Vereins Zahlungen an die ehrenamtlichen Vorstands- mitglieder vorsieht. Ist das nicht der Fall, muss die Satzung entsprechend geändert werden. Erfolgen die Zahlungen im Jahre 2009, muss die Satzungsände- rung bis zum 31.12.2009 durchgeführt sein. Das gilt auch für den Fall, dass das Vorstandsmitglied auf die Zahlung verzichtet und stattdessen eine Spendenbe- scheinigung erhalten möchte. Das Vorstandsmitglied kann nur auf etwas verzichten, was ihm der Satzung nach auch zusteht. Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse. Der Bei- trag zur gesetzlichen Krankenkasse wurde zum 1.07.2009 von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent gesenkt. An dieser Beitragssenkung partizipieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer je mit 0,3 Prozentpunkten. Geringfügig Beschäftigte - Rückwirkende Versi- cherungspflicht möglich. Im Rahmen einer gesetzli- chen Neuregelung wurde nunmehr klargestellt, dass Arbeitgeber, die es bei der Einstellung eines geringfü- gig beschäftigten Mitarbeiters vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt haben, den Sachverhalt für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Be- schäftigten aufzuklären, mit nachträglichen Beiträgen zur Pflichtversicherung rechnen müssen. Durch zahl- reiche Urteile des Sozialgerichts ist die Rechtsun- der Anmeldung von Versicherungspflichtigen und ge- ringfügig Beschäftigten auch verpflichtet, das Ver- sicherungsverhältnis des jeweiligen Arbeitnehmers zu beurteilen. Bei Versicherungsfreiheit oder Befreiung von der Versicherungspflicht müssen den Entgeltun- terlagen entsprechende Nachweise beigelegt werden. Dazu gehört unter anderem auch die Erklärung des Arbeitnehmers über weitere Beschäftigungen. Hierzu ist der Personalfragebogen der Minijob - Zentrale hilf- reich, der im Downloadcenter auf www.miniiob-zentra- le.de zur Verfügung steht. So kann der Arbeitgeber die Angaben zur versicherungsrechtlichen Beurteilung der Beschäftigung erfragen und sich auch schriftlich bestätigen lassen, dass der Arbeitnehmer die Auf- nahme weiterer Beschäftigungen umgehend mitteilt. Arbeitgeber ist zur Reinigung der Arbeitsplätze verpflichtet. Ein Arbeitgeber hat die Pflicht, für die Reinigung der Arbeitsplätze seiner Arbeitnehmer zu sorgen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland- Pfalz entsprach in seinem urteil der Klage eines leiten- den Arbeitnehmers und bezog sich dabei auf zivil- rechtliche Vorschriften. Der Arbeitgeber des Klägers hatte entschieden, dass die Reinigung der Büroräume künftig aus Kostengründen entfallen müsse. Grund- sätzlich ist die Einhaltung der Hygienevorschriften aber eine Pflicht der Geschäftsleitung, so das Ge- richt. Der Arbeitgeber könne zwar den Reinigungs- rhythmus selbst bestimmen, auch wer die Reinigung vorzunehmen habe, es müsse aber in jedem Fall sau- LSM 31. Oktober bis 1. November 2009 nen Herbstbeiratssitzung 28. bis 30. Januar 2010 40. Landesverbandstag in Stuttgart-Stadtmitte und beten Mercedes-Benz-Museum les don KEIN ALKOHO AN JUGENDLICHE! Wir machen mit und passen auf ! 18 Landesverband der Schausteller in Schleswig-Holstein Ende des Verbandsteils BSM